Recht
Recht für Technische Kaufleute
Recht für Technische Kaufleute
Wann geht Nutzen und Gefahr beim Spezieskauf auf den Käufer über?
- Im Moment des Vertragsabschlusses.
Wann geht Nutzen und Gefahr Beim Gattungskauf auf den Käufer über?
Sobald die Ware ausgeschieden iost oder sobald die Ware zum Versand aufgegeben wurde.
Wie soll der Käufervorgehen, wenn er einen Mangel an einem gekauften Objekt feststellt?
- Sofort Prüfen
- Sofort Rügen
Welche drei Arten von Sachmängeln gibt es?
- Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft
- Fehlen einer Eigenschaft, sodass man die Sache nicht ihrem gewöhnlichen Zweck nach verwenden kann.
- Mangel der den Gebrauch oder den Wert der Käufersache erheblich mindert.
Welche Wahlrechte hat der Käufer, wenn er den Sachmangel rechtzeitig beanstandet?
- Wandelung/Vertragsauflösung Käufer gibt die Sache zurück und der Verkäufer zahlt den Verkaufspreis zurück, inklusive Zinsen. OR 205 I
- Minderung Käufer reduziert den Preis um Wertminderung. OR 205 I
- Ersatzlieferung Käufer verlangt ein mängelfreies Exemplar (nur bei Gattung Sache) OR 20
Wie lange hat man Zeit, um einen Mangel festzustellen und noch Wahlrechte geltend zu machen?
- Zwei Jahre bei beweglichen Sachen
- Fünf Jahre bei Grundstück
Bei absichtlicher Täuschung wird die Verjährung aufgehoben
Wie ist der Zahlungsverzug (Schuldnerverzug des Käufers geregelt?) Also wenn jemand nicht bezahlt:
Kreditkauf:
Käufer erhält Gegenstand vor Zahlung Verkäufer hat nur Erfüllungsanspruch Wahlrecht 1 Wahlrecht 3 nur bei Vereinbarung.
Barkauf und Vorauszahlungskauf.
Verkäufer hat Erfüllungsanspruch Wahlrecht 1
Verkäufer kann sofort ohne Nachfrist vom Vertrag zurücktreten Wahlrecht 3
Wann liegt ein NICHT Kaufmännisches Gesetz vor?
Wenn etwas zum Eigengebrauch, zum Privatgebrauch oder zum Eigengbrauch innerhalb des Unternehmens gekauft wird.
Wie ist der Lieferverzug im nicht Kaufmännischen Verkehr geregelt?
Es gelten die normalen Verzugs Regeln gemäss OR 102ff
Mahngeschäft:
- Verzug herbeiführen (Mahnung)
- Nachfristsetzen (Angemessen)
- Ausübung der Wahlrechte
Verfalltags Geschäft:
- Verzug (Automatisch)
- Nachfrist (Angemessen)
- Ausübung der Wahlrechte
In welchen Schritten verläuft ein Zivilprozess?
- Schlichtungsverfahren
- Gerichte erster Instanz
- Gerichte zweiter Instanz
- Bundesgericht
Sobald ein Gerichtsentscheid rechtskräftig ist, kann der Gläubiger verlangen, dass es vollstreckt wird.
Nenne die Verfahrensgrundsätze im Zivilrecht.
- Gerichtsstand (Ort des Gerichts) der Beklagte kommt an seinem Wohnsitz vor Gericht
- Wo kein Kläger da kein Richter (ohne Eigeninitiative keine Anklage)
- Beweisregel = wer eine Tatsache behauptet muss diese vor Gericht Beweisen.
Der EAV regelt das konkrete Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer dieses wird durch folgende Rechtliche Bereiche beeinflusst.
Individualarbeitsvertag = EAV und OR
Kollektives Arbeitsrecht = GAV und streitrecht
Öffentliches Arbeitsrecht = Arbeitsgesetz und Unfallversicherungsgesetz
Weitere rechtliche Grundlagen = Berufsbildungsgesetz Datenschutzgesetz Gleichstellungsgesetz Mitwirkungsgesetz.
Widersprechen sich diese Rechst quellen, die aber durch das Günstigkeitsprinzip durchbrochen werden, kann.
Damit ein Arbeitsvertag gültig Zustande kommt müssen vier Voraussetzungen erfüllt sein, welche?
- Einigung der Vertragspartner
- Handlungsfähigkeit der Vertragspartner
- Zulässiger Vertragsinhalt
- Einhaltung allfälliger Formvorschriften.
Was für Hauptpflichten hat der Arbeitgeber?
- Lohnzahlung für geleistete Arbeit Lohn ohne Arbeitsleistung. OR 319
- Bei Annahmeverzug des Arbeitgebers OR 322 bis 323b
- Bei unverschuldeter Verhinderung des Arbeitnehmers. OR 324 bis 324b
Was für Nebenpflichten hat der Arbeitgeber?
- Allgemeine Fürsorgepflicht und besondere Führsorgepflichten.
- Persönlichkeitsschutz des Arbeitnehmers
- Normale und ausserordentliche Freizeit
- Mutterschaftsurlaub
- Ferien
- Arbeitszeugnis
- Informationspflicht
Nenne das Haupt und Nebenpflichten des Arbeitnehmers.
Hauptpflichten:
- Arbeitspflicht
Nebenpflichten und Treuepflichten
- Sorgfaltspflicht
- Treuwidrige Nebenbeschäftigungen
- Geheimhaltungspflicht
- Rechenschaft und Herausgabepflicht
- Überstunden und Überzeit
- Befolgen von Weisungen.
Nebenbeschäftigungen sind grundsätzlich erlaub, und nur in drei fällen verboten. In welchen drei?
- Nebenbeschäftigungsverbot im EAV oder GAV vereinbart.
- Haupt und Nebenbeschäftigungen überschreiten zusammen die Höchstarbeitszeit.
- Die Nebenbeschäftigungen verletzt berechtigte Interessen des Arbeitgebers ist also treuwidrig.
Was kann der Arbeitgeber bei Pflichtverletzung (Nichterfüllung tun?)
Pflichtverletzungen können zum Beispiel sein:
- Erscheint nicht am Arbeitsplatz
- Kommt verspätet zur Arbeit
- Beendet die Arbeit zu früh
Anspruch auf richtige Erfüllung
Lohnfortfall
Schadensersatz
Kündigung
Was kann der Arbeitnehmer tun bei Pflichtverletzung (Nichterfüllung) tun?
- Klage auf Erfüllung / Betreibung
- Recht auf Schadensersatz (Verzugszins und zusätzlicher Schaden)
- Ordentlicher oder (ausnahmsweise bei wiederholter oder beharrlicher Weigerung fristlose Kündigung)
Was kann der Arbeitnehmer tun bei Pflichtverletzung (Schlechterfüllung) also Verletzung der Führsorgepflicht des Arbeitgebers.
- Klage auf Erfüllung / Recht auf Schadensersatz
- Normalerweise nur ordentliche Kündigung fristlose nur ausnahmsweise bei schwerer Pflichtverletzung.
- Einstellen der Arbeit, wenn die Pflichtverletzung die Arbeit verunmöglicht oder unzumutbar macht.
Welche Aufgaben hat das Recht?
• Verbindliche Regelung des Zusammenlebens (Verhaltenssteuerung,
Konfliktlösung und -begrenzung)
• Rechtsnormen sind gesellschaftlich anerkannt (Rechtsstaat).
• Aufgrund ihrer Verbindlichkeit führen Rechtsnormen zu
Rechtssicherheit.
• Rechtsnormen sind i.d.R. durchsetzbar.
Welche 4 Verhaltensregeln gibt es?
Äussere Regeln wie Brauch Sitte und Recht
Innere regeln wie die Moral
Wie wird die Rechtsordnung eingeteilt?
Nach
- Herkunft : Gesetzesrecht, Gewohnheitsrecht, und Richterecht
- Rang: Verfassung, Gesetz, Verordnung
- Geltungsbereich: Eidgenössisch (Bund), Kantonal(Kanton), Kommunal( Gemeinde)
- Beteiligte Personen: Öffentliches Recht, Privatrecht
Was ist Corporate Governance?
= Verantwortungsvolle Unternehmensführung
• Festlegung der für das Unternehmen geltenden Grundsätze und Treffen
der geeigneten Massnahmen zu deren Einhaltung
• «Swiss Code» für börsenkotierte Unternehmen
Was ist Compliance?
= Regeltreue
• Sicherstellen, dass Gesetze, Richtlinien, Standards, Normen und
Erwartungen beachtet und umgesetzt werden
Wie ist das öffentliche Recht eingeteilt?
In Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Strafrecht und Prozessrecht.
Einteilung Privatrecht?
OR; ZGB, Nebenerlasse
Öffentliches Recht - Verfassungsrecht
• BV, KV
• Grundlage der staatlichen Rechtsordnung
• Kompetenzordnung
• Beschränkung der staatlichen Macht
• Grundrechte
• Materielles Verwaltungsrecht
Öffentliches Recht - Strafrecht
• StGB
• Delikte (Verbrechen, Vergehen, Übertretungen)
• Tötungs- und Körperverletzungsdelikte (StGB 111 ff.)
• Vermögensdelikte (StGB 122-126)
• Urkundendelikte (StGB 137-172ter)
• Bestechung (StGB 322ter-322decies)
• Strafen (Freiheitsstrafe, Geldstrafe, Busse)
• Massnahmen (ambulante, stationäre, Verwahrung)
Öffentliches Recht - Verwaltungsrecht
• Regelt die Tätigkeit der öffentlichen Verwaltung, die Organisation und
das Verfahren der Verwaltungsbehörden
• Themenbereiche:
• öffentliches Beschaffungswesen
• Umweltschutz
• Produktesicherheit
• Gesundheitsschutz
• Arbeitssicherheit
• Sozialversicherungen
• etc.
• Arbeitsinstrumente:
• Verfügung
• Weisung, Verwaltungsverordnung, Kreisschreiben
(=verwaltungsinterne Anordnungen)
• Merkblatt, Richtlinie, Wegleitung, Leitfaden (=Informationen)
• Konzession
• Leistungsvereinbarung
• Plan
Verfügung
Behördliche Anordnung, mit der im Einzelfall ein
Rechtsverhältnis einseitig und verbindlich geregelt wird und die gestützt
auf öffentliches Recht ergeht
Merkmale:
• Anordnung einer Behörde
• Einzelfall
• Regelung eines Rechtsverhältnisses
(Rechte/Pflichten begründen /
ändern / aufheben; feststellen;
abweisen)
• Einseitigkeit
• Verbindlichkeit
• Öffentliches Recht
Inhalt:
• Verfügung
• Verfügende Behörde
• Adressat
• Sachverhalt
• Begründung
• Dispositiv
• Rechtsmittelbelehrung
• Ort, Datum, Unterschrift
Umweltschutz
Grundprinzipien:
• Nachhaltigkeit
• Vorsorgeprinzip
• Verursacherprinzip
• Bekämpfung an der Quelle
• Emissionsbegrenzung
• Kooperationsprinzip
• Eigenverantwortung
• Umwelthaftung
Produktesicherheit
• Ein Produkt darf nur dann auf gewerblich-beruflichem Weg in Verkehr
gebracht werden, wenn es bei normaler Verwendung die Sicherheit
und Gesundheit der Verwender und Dritter nicht gefährdet (PrSG 3).
→ es muss den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen
und dem Stand von Wissen und Technik entsprechen
→ Bevor ein Produkt in Verkehr gesetzt werden darf, hat eine
Konformitätsbewertung zu erfolgen:
• Prüfung/Zulassung durch zuständige Behörde
• Konformitätsbewertung durch unabhängige Institution
• Herstellererklärung
→ Gilt auch für Aufmachung, Kennzeichnung, Verpackung,
Gebrauchsanleitung usw.
Datenschutz
Involvierte Interessen:
• Betroffene: Herrschaft über eigene Daten
• Private Datenbearbeiter: wirtschaftlicher Wert von Daten
• Öffentliche Datenbearbeiter: effiziente Erfüllung öffentlicher Aufgaben
Datenschutzrecht bezweckt Ausgleich dieser Interessen
Datenschutz
Zweck (DSG 1):
Dieses Gesetz bezweckt den Schutz der Persönlichkeit und der Grundrechte
von Personen, über die Daten bearbeitet werden.
Datenschutz
Das DSG stellt besondere Anforderungen an:
• Besonders schützenswerte Personendaten (DSG 3)
• Persönlichkeitsprofile
• Datensammlungen
Grundsätze der Datenbearbeitung (DSG 4):
Rechtmässigkeit, Treu und Glauben, Verhältnismässigkeit, Transparenz, Zweckgebundenheit.
Datenschutz
Ansprüche der betroffenen Personen:
Auskunftsrecht, Berichtigungsrecht, Zivilklage bei wiederrechtlicher Persönlichkeitsverletzung
Privatrecht - Übersicht
Zivilgesetzbuch, Obligationenrecht, Nebengesetze
Privatrecht - Übersicht
Zivilgesetzbuch
(ZGB)
Allgemeine Regeln (Einleitungsartikel)
Personenrecht
Familienrecht
Erbrecht
Sachenrecht
Obligationenrecht
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Lernkarten
Haftung des Familienoberhauptes (ZGB 333)
Das Familienoberhaupt haftet für Personen, die aufsichtsbedürftig sind und im
gleichen Haushalt leben.
Tatbestandselemente:
• Schaden
• Widerrechtlichkeit
• Aufsichtsbedürftigkeit
• Im gleichen Haushalt
• Unterordnungsverhältnis
• Adäquater Kausalzusammenhang (zwischen Schaden und Werkmangel)
• Misslingen des Sorgfaltsbeweises (Aufsicht)
Produktehaftpflicht (PrHG)
Der Hersteller haftet für Folgeschäden, welche durch ein fehlerhaftes oder nicht
sicheres Produkt entstehen.Produktehaftpflicht (PrHG)
Der Hersteller haftet für Folgeschäden, welche durch ein fehlerhaftes oder nicht
sicheres Produkt entstehen.
Tatbestandselemente:
• Schaden (nicht am Produkt selber) (Art. 1 PrHG)
• Widerrechtlichkeit
• Produkt (Art. 3 PrHG)
• Fehler am Produkt (Art. 4 PrHG)
• Adäquater Kausalzusammenhang (zwischen Schaden und Produktfehler)
• (kein Verschulden vorausgesetzt)
• Keine Haftung, falls Ausnahme vorliegt (Art. 5 PrHG)
Motorfahrzeughalterhaftpflicht (SVG 58 ff.)
Der Halter haftet für Schäden, welche durch sein Motorfahrzeug entstehen,
auch wenn eine andere Person gefahren ist. Der Halter kann aber auf den Fahrer
Regress nehmen. Für Gefährdungshaftungen besteht immer eine
Versicherungspflicht.
Tatbestandselemente:
• Schaden
• Betrieb eines Motorfahrzeuges
• Adäquater Kausalzusammenhang
• Misslingen der Haftungsbefreiung (höhere Gewalt, grobes Selbstverschulden,
grobes Drittverschulden)
Verjährung der Haftpflicht
Verjährung des Anspruchs (OR 60)
• Der Anspruch auf Schadenersatz (oder Genugtuung) verjährt grundsätzlich
3 Jahre ab Kenntnis vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen
(relative Verjährungsfrist).
• Der Anspruch verjährt definitiv nach Ablauf von 10 Jahren (bzw. 20 Jahren
bei Tötung oder Körperverletzung) ab Entstehung (absolute
Verjährungsfrist).
• Evtl. längere Verjährung bei strafbarer Handlung.
Nenne mir die verschiedenen Verhaltensregeln?
Sitte, Moral, Recht
Was ist Sitte?
äusseres Verhalten
nicht erzwingbar
- Regeln des Anstands und des Brauchs einer Gesellschaft
- Tischsitten und Pünktlichkeit (unhöflich oder gar unerhört)
Was ist Moral?
Inneres Verhalten
nicht erzwingbar
- Innere Einstellung des einzelnen Menschen
- Missachtung führt zu schlechtem Gewissen
Was ist Recht?
äusseres Verhalten
erzwingbar
- Rechtsordnung
- Missachtung führt zu Sanktionen, Busse, Haft
Erkläre mir die Rechtshierarchien
Regierung ändert die Verordnung
Parlament die Gesetze
Volk die Verfassung
Bundesrecht - Kantonales Recht - Gemeinderecht
Recht entwickelt sich weiter
Rechtsquellen mit dem ZGB Artikel?
- Geschriebene Recht
- vorherrschende und wichtigste Rechtsquelle
- Gewohnheitsrecht (ohne schriftliche Fixierung)
- Lange geübte Bräuche, die als verpflichtend angesehen werden
- Gerichtspraxis (Bundesgerichtsentscheide)
- Gerichtsentscheiden als Auslegung des Rechts
- Richterliche Rechtsfindung (nicht richterliches Ermessen)
- Gericht nach Gewohnheitsrecht oder sonst nach Regel als Gesetzgeber aufstellen
- Richterliches Ermessen
- Auslegung von unbestimmten Rechtsbegriffen ("aus wichtigen Gründen") ist richterliches Ermessen
Öffentliche Recht?
-> Organisation/Tätigkeit des Staates, Rechten und Pflichten der Bürger und Bürgerinnen, Beziehungen zu anderen Staaten
Subordinationsprinzip : Der Bürger ist dem Staat untergeordnet
Zwingendes Recht
Private Recht?
Rechtsbeziehungen zwischen Einzelpersonen, zwischen Personengruppen und Einzelgruppen
Grundsatz: ohne Kläger, kein Richter
Koordinationsprinzip (richterliche Gleichstellung)
Zwingendes oder dispositives Recht
Was ist ein dispositiver Gesetzesartikel?
Das Gesetz gilt nur für den Fall, dass die Personen keine eigenen Regeln formuliert haben. (kann abgeändert werden)
Was ist ein relativ zwingender Gesetztesartikel?
Das Gesetz ist in einer Richtung, in der Regel zugunsten der Schwächeren Person abänderbar
Was ist ein zwingender Gesetztesartikel?
Das Gesetz ist nicht abänderbar. Anderslautende Abmachungen zwischen Personen sind wirkungslos
Wer ist rechtsfähig?
Jedermann! seit seiner Geburt bis zum Tod
Was bedeutet Rechtsfähigkeit?
Rechte und Pflichten zu HABEN
Was bedeutet Handlungsfähigkeit?
Fähigkeit, Rechte und Pflichten zu erwerben/begründen
Was ist Urteilsfähigkeit?
die Folgen des Handelns abschätzen können
Hängt vom Alter des Geistes ab und welche Tätigkeit er ausführen möchte
Was sind die Voraussetzungen für Handlungsfähigkeit?
Volljährig und Urteilsfähig
Wer ist beschränkt Handlungsunfähig?
solche, die nicht Volljährig sind und die zustimmung der Eltern haben
Wer ist Handlungsunfähig?
Wer nicht volljährig ist?
Geschriebenes Recht
Gesetzesrecht - Rechtsnorm in der Verfassung, in einem Gesetz oder Verordnung
Ungeschriebenes Recht
Gewohnheitsrecht - wenn kein Gesetzesrecht vorhanden ist, entscheidet der Richter nach Gewohnheitsrecht (mündlich überlieferten Recht) eher selten
Richterrecht - Früherer Gerichtsurteile (Entscheid nach richterlichem Ermessen) eher selten
Legislative
gesetzgebende Gewalt (Gesetzgebung)
Verfassung
- oberste Gesetz eines Staates
- stärkstes Recht (kein Recht darf der Verfassung widersprechen)
- darf nicht ohne Zustimmung des Volkes geändert werden (obligatorisches Referendum, direkte Demokratie)
Verordnungen
- nähere Ausführungen zum Gesetz
- dürfen nicht im Widerspruch zu Verfassung und Gesetz stehen (Regierung/Exekutive erlässt diese)
Privates Recht (Zivilrecht)
Wenn Privatpersonen involviert sind (natürliche und juristische Personen) (Gleichstellungsverhältnis)
Öffentliches Recht
Wenn der Staat involviert ist (Unterordnungsverhältnis)
Zwingendes Recht
Rechtssätze, die zwingend eingehalten werden müssen und nicht durch vertragliche Vereinbarungen umgangen werden kann
Dispositives Recht
- Rechtssätze, die Ergänzungen haben, also nur gelten, wenn nichts anderes vereinbart wurde
- Man möchte Vertragsparteien möglichst viel Spielrau für Ihre Abmachungen lassen
Die 7 Rechtsgrundsätze
- Handeln nach Treu und Glauben (Art. 2 ZGB)
- Beweislastverteilung (Art. 8 ZGB)
- Wo kein Kläger, da kein Richter
- Rechtsunkenntnis schadet
- Jüngeres Recht geht vor älterem
- Übergeordnetes Recht geht untergeordnetem vor
- Das Spezielle Recht dem allgemeinen vor
Rechtsobjekt
Materielle und immaterielle Güter, auf dem sich ein Recht bezieht
Rechtssubjekt
Natürliche und juristische Personen, die Rechte und Pflichten haben
Rechtsfähigkeit
- Natürliche Personen von Geburt bis Tod rechtsfähig
- juristische Personen ab Eintrag im Handelsregister
Handlungsunfähigkeit
Urteilunfähige, minderjährige Personen
Beschränkt Handlungsunfähig
urteilsfähig aber nicht handlungsfähig (nur mit Zustimmung)
Zivilprozess
- Privatrechtliche Streitigkeiten
- Beteiligte: Kläger und Beklagter
- Wo kein Kläger, da kein Richter
- Zivilprozess kann durch Übereinkunft abgebrochen werden
- Man muss nicht persönlich vor Gericht erscheinen, Beweislast
Strafprozess
- strafbare Handlungen
- Beteiligte: Ankläger (Staatsanwalt) und Angeklagter
- Strafprozess kann nicht abgebrochen werden
- Angeklagte hat vor Gericht zu erscheinen
- Beweislast liegt ganz bei Ankläger
Unterschied zwischen Antragsdelikte und Offizialdelikte
Antragsdelikte: Hier überlässt der Staat es dem Geschädigten, ob er einen Strafantrag stellen will
Offizialdelikte: Hier verfolgt der Staat eine Straftat von Amtes wegen
