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Recht

Recht für Technische Kaufleute

Recht für Technische Kaufleute

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S. G.
Lernen
S. G.
Diese Lernkarten bieten einen umfassenden Überblick über das Schweizer Zivilrecht, mit Fokus auf Vertragsrecht, Pflichten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, sowie Schadensersatz und Verzug. Sie eignen sich besonders für Jurastudenten und Berufstätige im Rechtsbereich, die ihr Wissen zu vertraglichen Pflichten, Mängelhaftung und arbeitsrechtlichen Grundlagen vertiefen möchten.
Karten
165
Lernende
1
Sprache
Deutsch
Kategorie
Berufskunde
Stufe
Andere
Erstellt / Aktualisiert
14.11.2021 / 16.06.2022
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Flashcards

Nenne die vier Grundsätze des ZGB

 

1. Gebot sich nach Treu und Glauben zu verhalten ZGB 2

2. Verbot des Rechtsmissbrauchs ZGB 2 II

3. Schutz des guten Glaubens

4. Beweisregel ZGB 8

Erkläre die vier-schritt-Methode, um korrekte Gesetzes Artikel zu finden.

1. Sachverhalt Analysieren

2.Zutreffende Rechtsgrundlage in Gesetzesbestimmungen suchen.

3.Gesetzesbestimmung analysieren

4.Gesetzesbestimmung auf Problemstellung anwenden, daraus die Schlussfolgerung ziehen und das Resultat begründen.

Nenne die Acht Grundprinzipien des USG Umweltschutzgesetzes.

Nachhaltigkeit = Ressourcen einteilen

Vorsorgeprinzip = Frühzeitig begrenzen, reagieren

Verursacherprinzip = Die Kosten trägt der Verursacher

Bekämpfung an der Quelle = Emmisionsbegrenzung

Konzept der Emmisionsbegrenzung = So weit wie möglich abrgrenzen

Kooperationsprinzip = Zusammenarbeit Bund Kantone und Wirtschaft

Eigenverantwortung= Begrenzte Gesetze und Eigenverantwortung

Umwelthaftung = Betrieb haftet so bald Gefährdung von ihm ausgeht

Was ist eine Verfügung und was muss sie beinhalten.

Mit einer Verfügung können behörden das Gesetz im Einzelfall, d.h. auf eine person bezogen verbindlich durchsetzen.

Sie muss eine Rechtsbelehrung und eine Frist enthalten.

Nach Ablauf der Frist oder wenn alle Rechtsmittel erschöpft sind wird sie Rechtsfähig.

Was ist eine Konformitätserklärung?

Bedeudet das dass Produkt durch den Hersteller geprüft wurde und es mit allen technischen Vorgaben konform ist.

Nenne die drei Entstehungsgründe für eine Obligation.

Vertrag

Unerlaubte Handlung

Ungerechtfertigte Bereicherung

Was ist eine Obligation?

 

Eine Obligation ist eine Verpflichtung einer anderen Person eine Leistung zu erbringen.

Nenne die zwei ausservertraglichen Haftungen.

Verschuldenshaftung: eins gegen eins

Kausalhaftung: Person, Tier, Produkt, Auto

Nenne die vier Tatbestandsmerkmale der Verschuldenshaftung

1. Besteht finanzieller Schaden?

2. War die Handlung wiederrechtlich?

3. Besteht ein adäquater Kausalzusammenhang?

4.Trifft den Schädiger eine Verschuldung?

Adäquater Kausalzusammenhang

Er liegt immer dann vor, wenn ein direkter, ursächlicher und angemessener Zusammenhang zwischen der Handlung eines Schädigers und dem dadurch entstandenen Schaden gegeben ist.

Es gibt in der Geschäftswelt verschiedene Verfahren wie öffentliche Beschaffungen gemacht werden. Welche vier?

Selektives verfahren

öffentlices Verfahren

Einladungsverfahren

Freihändiges Verfahren

Wie läuft Einladungsverfahren ab'

  1. Behörde schreibt nicht aus und lädt mindesten drei Anbieter ihrer Wahl ein
  2. Die eingeladenen erstellen eine Offerte
  3. Die Behörde vergibt das Geschäft an den besten Offerenten

(Entscheid ist anfechtbar Verlierer können sich wehren.)

Wie läuft ein öffentliches Verfahren ab?

  1. Behörde schreibt Geschäft aus
  2. Interessenten geben Offerte ab
  3. Die Behörde vergibt das Geschäft dem besten Offerenten.

(Verlierer können Entscheidung anfechten.)

Wie läuft ein Freihändiges verfahren ab?

 

Die Behörde schreibt kein Geschäft aus und schliesst es mit dem Partner ihrer Wahl ab.

(Entscheid ist keine Verfügung und kann nicht angefochten werden.)

Wie läuft ein Selektives verfahren ab?

  1. Behörde schreibt Geschäft aus, und verlangt einen Antrag auf Teilnahme
  2. Behörde prüft die Antragsteller und entscheidet wer Offerieren darf
  3. Die ausgewählten erstellen eine Offerte
  4. Behörde vergibt Geschäft an den besten Offerenten

(Entscheid kann angefochten werden von Verlierer Runde 2 + 4)

Um einen Vertrag abzuschliessen, muss man Handlungsfähig sein. Was für Handlungsfähigkeiten gibt es?

Vollständige Handlungsfähigkeit = Volljährig und Urteilsfähig = Rechthandlungen gültig

Eingeschränkte Handlungsfähigkeit = Volljährig und Urteilsfähig aber mit Beistandschaft= Rechtshandlung ungültig wenn die handlung durch die Behörde eingeschränkt wurde.

Welche Tatbestandsmerkmale müssen gegeben sein um einen Vertrag abzuschliessen?

- Übereinstimmend

- Gegenseitig

- Willensäusserung

- Mindesten zwei Parteien

Wie entsteht ein gültiger Vertrag? Welche vier Punkte werden dafür benötigt?

Einigung über die Hauptpunkte

Handlungsfähigkeit der Parteien

Einhaltung der Formvorschriften

Zulässiger Vertragsinhalt

Gültig abgeschlossene Verträge müssen erfüllt werden, sie können nur ausnahmsweise wieder aufgelöst werden. Wann?

Aufhebungsvertrag - vereinbarung mit dem vertragspartner

Rücktrittsrecht - Einseitige auflösung wenn gesetzlich vorgesehen oder vertraglich vereinbart

Anfechtung - Einseitig wegenwesentlichem Irrtum, Täuschung, Furchterregung oder ÜBERVORTEILUNG.

kÜNDIGUNG- Einseitige Vertragsauflösung bei unbefristeten Dauerverträgen wie Miete oder Arbeitsvertrag.

Welche Fehler kann der Käufer bei einem Kaufvertag machen?

Verspätete Bezahlung des Kaufpreises (Zahlungsverzug/ Schuldnerverzug)

Nichtannahme der Ware (Gläubigerverzug/ Annnahmeverzug)

 

Pflichten des Käufers?

Bezahlung des Kaufpreises

Der Käufer trägt die Übernahmekosten

Beim Versendungsverkauf verschickt der Verkäufer sie Ware auf Kosten des käufers

Was für Pflichten hat der Verkäufer?

 

  • Der Verkäufer hat den Kaufgegenstand zu übergeben
  • Der Verkäufer trägt, die kosten, bis die Ware übergeben wurde

Wann ist bei beweglichen Sachen das Eigentum übertragen?

 

  • Gültiger Kaufvertrag
  • Übergabe der Sache

Wann ist bei unbeweglichen Sachen (Grundstück) das Eigentum übertragen?

  •  

  • Gültiger Kaufvertag
  • Grundbucheintrag

Wann geht nutzen und Gefahr beim Grundstückkauf auf den Käufer über?

 

  • Bei der Schlüsselübergabe oder bei Vertragsabschluss, wenn kein Zeitpunkt der Schlüsselübergabe vereinbart wurde.

Wann geht Nutzen und Gefahr beim Spezieskauf auf den Käufer über?

 

  • Im Moment des Vertragsabschlusses.

Wann geht Nutzen und Gefahr Beim Gattungskauf auf den Käufer über?

Sobald die Ware ausgeschieden iost oder sobald die Ware zum Versand aufgegeben wurde.

Wie soll der Käufervorgehen, wenn er einen Mangel an einem gekauften Objekt feststellt?

 

  • Sofort Prüfen
  • Sofort Rügen

Welche drei Arten von Sachmängeln gibt es?

 

  • Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft
  • Fehlen einer Eigenschaft, sodass man die Sache nicht ihrem gewöhnlichen Zweck nach verwenden kann.
  • Mangel der den Gebrauch oder den Wert der Käufersache erheblich mindert.

Welche Wahlrechte hat der Käufer, wenn er den Sachmangel rechtzeitig beanstandet?

 

  • Wandelung/Vertragsauflösung Käufer gibt die Sache zurück und der Verkäufer zahlt den Verkaufspreis zurück, inklusive Zinsen. OR 205 I
  • Minderung Käufer reduziert den Preis um Wertminderung. OR 205 I
  • Ersatzlieferung Käufer verlangt ein mängelfreies Exemplar (nur bei Gattung Sache) OR 20

Wie lange hat man Zeit, um einen Mangel festzustellen und noch Wahlrechte geltend zu machen?

 

  • Zwei Jahre bei beweglichen Sachen
  • Fünf Jahre bei Grundstück

Bei absichtlicher Täuschung wird die Verjährung aufgehoben

Wie ist der Zahlungsverzug (Schuldnerverzug des Käufers geregelt?) Also wenn jemand nicht bezahlt:

 

Kreditkauf:

Käufer erhält Gegenstand vor Zahlung Verkäufer hat nur Erfüllungsanspruch Wahlrecht 1 Wahlrecht 3 nur bei Vereinbarung.

Barkauf und Vorauszahlungskauf.

Verkäufer hat Erfüllungsanspruch Wahlrecht 1

Verkäufer kann sofort ohne Nachfrist vom Vertrag zurücktreten Wahlrecht 3

Wann liegt ein NICHT Kaufmännisches Gesetz vor?

Wenn etwas zum Eigengebrauch, zum Privatgebrauch oder zum Eigengbrauch innerhalb des Unternehmens gekauft wird.

Wie ist der Lieferverzug im nicht Kaufmännischen Verkehr geregelt?

 

Es gelten die normalen Verzugs Regeln gemäss OR 102ff

Mahngeschäft:                                                                           

  • Verzug herbeiführen (Mahnung)
  • Nachfristsetzen (Angemessen)
  • Ausübung der Wahlrechte

Verfalltags Geschäft:

  • Verzug (Automatisch)
  • Nachfrist (Angemessen)
  • Ausübung der Wahlrechte

 

In welchen Schritten verläuft ein Zivilprozess?

 

  • Schlichtungsverfahren
  • Gerichte erster Instanz
  • Gerichte zweiter Instanz
  • Bundesgericht

Sobald ein Gerichtsentscheid rechtskräftig ist, kann der Gläubiger verlangen, dass es vollstreckt wird.

Nenne die Verfahrensgrundsätze im Zivilrecht.

 

-  Gerichtsstand (Ort des Gerichts) der Beklagte kommt an seinem Wohnsitz vor Gericht

- Wo kein Kläger da kein Richter (ohne Eigeninitiative keine Anklage)

- Beweisregel = wer eine Tatsache behauptet muss diese vor Gericht Beweisen.

Der EAV regelt das konkrete Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer dieses wird durch folgende Rechtliche Bereiche beeinflusst.

 

Individualarbeitsvertag = EAV und OR

Kollektives Arbeitsrecht = GAV und streitrecht

Öffentliches Arbeitsrecht = Arbeitsgesetz und Unfallversicherungsgesetz

Weitere rechtliche Grundlagen = Berufsbildungsgesetz Datenschutzgesetz Gleichstellungsgesetz Mitwirkungsgesetz.

Widersprechen sich diese Rechst quellen, die aber durch das Günstigkeitsprinzip durchbrochen werden, kann.

Damit ein Arbeitsvertag gültig Zustande kommt müssen vier Voraussetzungen erfüllt sein, welche?

 

  • Einigung der Vertragspartner
  • Handlungsfähigkeit der Vertragspartner
  • Zulässiger Vertragsinhalt
  • Einhaltung allfälliger Formvorschriften.

Was für Hauptpflichten hat der Arbeitgeber?

 

  • Lohnzahlung für geleistete Arbeit Lohn ohne Arbeitsleistung. OR 319
  • Bei Annahmeverzug des Arbeitgebers OR 322 bis 323b
  • Bei unverschuldeter Verhinderung des Arbeitnehmers. OR 324 bis 324b

Was für Nebenpflichten hat der Arbeitgeber?

 

  • Allgemeine Fürsorgepflicht und besondere Führsorgepflichten.
  • Persönlichkeitsschutz des Arbeitnehmers
  • Normale und ausserordentliche Freizeit
  • Mutterschaftsurlaub
  • Ferien
  • Arbeitszeugnis
  • Informationspflicht

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