Recht
Recht für Technische Kaufleute
Recht für Technische Kaufleute
Wann geht Nutzen und Gefahr beim Spezieskauf auf den Käufer über?
- Im Moment des Vertragsabschlusses.
Wann geht Nutzen und Gefahr Beim Gattungskauf auf den Käufer über?
Sobald die Ware ausgeschieden iost oder sobald die Ware zum Versand aufgegeben wurde.
Wie soll der Käufervorgehen, wenn er einen Mangel an einem gekauften Objekt feststellt?
- Sofort Prüfen
- Sofort Rügen
Welche drei Arten von Sachmängeln gibt es?
- Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft
- Fehlen einer Eigenschaft, sodass man die Sache nicht ihrem gewöhnlichen Zweck nach verwenden kann.
- Mangel der den Gebrauch oder den Wert der Käufersache erheblich mindert.
Welche Wahlrechte hat der Käufer, wenn er den Sachmangel rechtzeitig beanstandet?
- Wandelung/Vertragsauflösung Käufer gibt die Sache zurück und der Verkäufer zahlt den Verkaufspreis zurück, inklusive Zinsen. OR 205 I
- Minderung Käufer reduziert den Preis um Wertminderung. OR 205 I
- Ersatzlieferung Käufer verlangt ein mängelfreies Exemplar (nur bei Gattung Sache) OR 20
Wie lange hat man Zeit, um einen Mangel festzustellen und noch Wahlrechte geltend zu machen?
- Zwei Jahre bei beweglichen Sachen
- Fünf Jahre bei Grundstück
Bei absichtlicher Täuschung wird die Verjährung aufgehoben
Wie ist der Zahlungsverzug (Schuldnerverzug des Käufers geregelt?) Also wenn jemand nicht bezahlt:
Kreditkauf:
Käufer erhält Gegenstand vor Zahlung Verkäufer hat nur Erfüllungsanspruch Wahlrecht 1 Wahlrecht 3 nur bei Vereinbarung.
Barkauf und Vorauszahlungskauf.
Verkäufer hat Erfüllungsanspruch Wahlrecht 1
Verkäufer kann sofort ohne Nachfrist vom Vertrag zurücktreten Wahlrecht 3
Wann liegt ein NICHT Kaufmännisches Gesetz vor?
Wenn etwas zum Eigengebrauch, zum Privatgebrauch oder zum Eigengbrauch innerhalb des Unternehmens gekauft wird.
Wie ist der Lieferverzug im nicht Kaufmännischen Verkehr geregelt?
Es gelten die normalen Verzugs Regeln gemäss OR 102ff
Mahngeschäft:
- Verzug herbeiführen (Mahnung)
- Nachfristsetzen (Angemessen)
- Ausübung der Wahlrechte
Verfalltags Geschäft:
- Verzug (Automatisch)
- Nachfrist (Angemessen)
- Ausübung der Wahlrechte
In welchen Schritten verläuft ein Zivilprozess?
- Schlichtungsverfahren
- Gerichte erster Instanz
- Gerichte zweiter Instanz
- Bundesgericht
Sobald ein Gerichtsentscheid rechtskräftig ist, kann der Gläubiger verlangen, dass es vollstreckt wird.
Nenne die Verfahrensgrundsätze im Zivilrecht.
- Gerichtsstand (Ort des Gerichts) der Beklagte kommt an seinem Wohnsitz vor Gericht
- Wo kein Kläger da kein Richter (ohne Eigeninitiative keine Anklage)
- Beweisregel = wer eine Tatsache behauptet muss diese vor Gericht Beweisen.
Der EAV regelt das konkrete Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer dieses wird durch folgende Rechtliche Bereiche beeinflusst.
Individualarbeitsvertag = EAV und OR
Kollektives Arbeitsrecht = GAV und streitrecht
Öffentliches Arbeitsrecht = Arbeitsgesetz und Unfallversicherungsgesetz
Weitere rechtliche Grundlagen = Berufsbildungsgesetz Datenschutzgesetz Gleichstellungsgesetz Mitwirkungsgesetz.
Widersprechen sich diese Rechst quellen, die aber durch das Günstigkeitsprinzip durchbrochen werden, kann.
Damit ein Arbeitsvertag gültig Zustande kommt müssen vier Voraussetzungen erfüllt sein, welche?
- Einigung der Vertragspartner
- Handlungsfähigkeit der Vertragspartner
- Zulässiger Vertragsinhalt
- Einhaltung allfälliger Formvorschriften.
Was für Hauptpflichten hat der Arbeitgeber?
- Lohnzahlung für geleistete Arbeit Lohn ohne Arbeitsleistung. OR 319
- Bei Annahmeverzug des Arbeitgebers OR 322 bis 323b
- Bei unverschuldeter Verhinderung des Arbeitnehmers. OR 324 bis 324b
Was für Nebenpflichten hat der Arbeitgeber?
- Allgemeine Fürsorgepflicht und besondere Führsorgepflichten.
- Persönlichkeitsschutz des Arbeitnehmers
- Normale und ausserordentliche Freizeit
- Mutterschaftsurlaub
- Ferien
- Arbeitszeugnis
- Informationspflicht
Nenne das Haupt und Nebenpflichten des Arbeitnehmers.
Hauptpflichten:
- Arbeitspflicht
Nebenpflichten und Treuepflichten
- Sorgfaltspflicht
- Treuwidrige Nebenbeschäftigungen
- Geheimhaltungspflicht
- Rechenschaft und Herausgabepflicht
- Überstunden und Überzeit
- Befolgen von Weisungen.
Nebenbeschäftigungen sind grundsätzlich erlaub, und nur in drei fällen verboten. In welchen drei?
- Nebenbeschäftigungsverbot im EAV oder GAV vereinbart.
- Haupt und Nebenbeschäftigungen überschreiten zusammen die Höchstarbeitszeit.
- Die Nebenbeschäftigungen verletzt berechtigte Interessen des Arbeitgebers ist also treuwidrig.
Was kann der Arbeitgeber bei Pflichtverletzung (Nichterfüllung tun?)
Pflichtverletzungen können zum Beispiel sein:
- Erscheint nicht am Arbeitsplatz
- Kommt verspätet zur Arbeit
- Beendet die Arbeit zu früh
Anspruch auf richtige Erfüllung
Lohnfortfall
Schadensersatz
Kündigung
Was kann der Arbeitnehmer tun bei Pflichtverletzung (Nichterfüllung) tun?
- Klage auf Erfüllung / Betreibung
- Recht auf Schadensersatz (Verzugszins und zusätzlicher Schaden)
- Ordentlicher oder (ausnahmsweise bei wiederholter oder beharrlicher Weigerung fristlose Kündigung)
Was kann der Arbeitnehmer tun bei Pflichtverletzung (Schlechterfüllung) also Verletzung der Führsorgepflicht des Arbeitgebers.
- Klage auf Erfüllung / Recht auf Schadensersatz
- Normalerweise nur ordentliche Kündigung fristlose nur ausnahmsweise bei schwerer Pflichtverletzung.
- Einstellen der Arbeit, wenn die Pflichtverletzung die Arbeit verunmöglicht oder unzumutbar macht.
Welche Aufgaben hat das Recht?
• Verbindliche Regelung des Zusammenlebens (Verhaltenssteuerung,
Konfliktlösung und -begrenzung)
• Rechtsnormen sind gesellschaftlich anerkannt (Rechtsstaat).
• Aufgrund ihrer Verbindlichkeit führen Rechtsnormen zu
Rechtssicherheit.
• Rechtsnormen sind i.d.R. durchsetzbar.
Welche 4 Verhaltensregeln gibt es?
Äussere Regeln wie Brauch Sitte und Recht
Innere regeln wie die Moral
Wie wird die Rechtsordnung eingeteilt?
Nach
- Herkunft : Gesetzesrecht, Gewohnheitsrecht, und Richterecht
- Rang: Verfassung, Gesetz, Verordnung
- Geltungsbereich: Eidgenössisch (Bund), Kantonal(Kanton), Kommunal( Gemeinde)
- Beteiligte Personen: Öffentliches Recht, Privatrecht
Was ist Corporate Governance?
= Verantwortungsvolle Unternehmensführung
• Festlegung der für das Unternehmen geltenden Grundsätze und Treffen
der geeigneten Massnahmen zu deren Einhaltung
• «Swiss Code» für börsenkotierte Unternehmen
Was ist Compliance?
= Regeltreue
• Sicherstellen, dass Gesetze, Richtlinien, Standards, Normen und
Erwartungen beachtet und umgesetzt werden
Wie ist das öffentliche Recht eingeteilt?
In Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Strafrecht und Prozessrecht.
Einteilung Privatrecht?
OR; ZGB, Nebenerlasse
Öffentliches Recht - Verfassungsrecht
• BV, KV
• Grundlage der staatlichen Rechtsordnung
• Kompetenzordnung
• Beschränkung der staatlichen Macht
• Grundrechte
• Materielles Verwaltungsrecht
Öffentliches Recht - Strafrecht
• StGB
• Delikte (Verbrechen, Vergehen, Übertretungen)
• Tötungs- und Körperverletzungsdelikte (StGB 111 ff.)
• Vermögensdelikte (StGB 122-126)
• Urkundendelikte (StGB 137-172ter)
• Bestechung (StGB 322ter-322decies)
• Strafen (Freiheitsstrafe, Geldstrafe, Busse)
• Massnahmen (ambulante, stationäre, Verwahrung)
Öffentliches Recht - Verwaltungsrecht
• Regelt die Tätigkeit der öffentlichen Verwaltung, die Organisation und
das Verfahren der Verwaltungsbehörden
• Themenbereiche:
• öffentliches Beschaffungswesen
• Umweltschutz
• Produktesicherheit
• Gesundheitsschutz
• Arbeitssicherheit
• Sozialversicherungen
• etc.
• Arbeitsinstrumente:
• Verfügung
• Weisung, Verwaltungsverordnung, Kreisschreiben
(=verwaltungsinterne Anordnungen)
• Merkblatt, Richtlinie, Wegleitung, Leitfaden (=Informationen)
• Konzession
• Leistungsvereinbarung
• Plan
Verfügung
Behördliche Anordnung, mit der im Einzelfall ein
Rechtsverhältnis einseitig und verbindlich geregelt wird und die gestützt
auf öffentliches Recht ergeht
Merkmale:
• Anordnung einer Behörde
• Einzelfall
• Regelung eines Rechtsverhältnisses
(Rechte/Pflichten begründen /
ändern / aufheben; feststellen;
abweisen)
• Einseitigkeit
• Verbindlichkeit
• Öffentliches Recht
Inhalt:
• Verfügung
• Verfügende Behörde
• Adressat
• Sachverhalt
• Begründung
• Dispositiv
• Rechtsmittelbelehrung
• Ort, Datum, Unterschrift
Umweltschutz
Grundprinzipien:
• Nachhaltigkeit
• Vorsorgeprinzip
• Verursacherprinzip
• Bekämpfung an der Quelle
• Emissionsbegrenzung
• Kooperationsprinzip
• Eigenverantwortung
• Umwelthaftung
Produktesicherheit
• Ein Produkt darf nur dann auf gewerblich-beruflichem Weg in Verkehr
gebracht werden, wenn es bei normaler Verwendung die Sicherheit
und Gesundheit der Verwender und Dritter nicht gefährdet (PrSG 3).
→ es muss den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen
und dem Stand von Wissen und Technik entsprechen
→ Bevor ein Produkt in Verkehr gesetzt werden darf, hat eine
Konformitätsbewertung zu erfolgen:
• Prüfung/Zulassung durch zuständige Behörde
• Konformitätsbewertung durch unabhängige Institution
• Herstellererklärung
→ Gilt auch für Aufmachung, Kennzeichnung, Verpackung,
Gebrauchsanleitung usw.
Datenschutz
Involvierte Interessen:
• Betroffene: Herrschaft über eigene Daten
• Private Datenbearbeiter: wirtschaftlicher Wert von Daten
• Öffentliche Datenbearbeiter: effiziente Erfüllung öffentlicher Aufgaben
Datenschutzrecht bezweckt Ausgleich dieser Interessen
Datenschutz
Zweck (DSG 1):
Dieses Gesetz bezweckt den Schutz der Persönlichkeit und der Grundrechte
von Personen, über die Daten bearbeitet werden.
Datenschutz
Das DSG stellt besondere Anforderungen an:
• Besonders schützenswerte Personendaten (DSG 3)
• Persönlichkeitsprofile
• Datensammlungen
Grundsätze der Datenbearbeitung (DSG 4):
Rechtmässigkeit, Treu und Glauben, Verhältnismässigkeit, Transparenz, Zweckgebundenheit.
Datenschutz
Ansprüche der betroffenen Personen:
Auskunftsrecht, Berichtigungsrecht, Zivilklage bei wiederrechtlicher Persönlichkeitsverletzung
Privatrecht - Übersicht
Zivilgesetzbuch, Obligationenrecht, Nebengesetze
Privatrecht - Übersicht
Zivilgesetzbuch
(ZGB)
Allgemeine Regeln (Einleitungsartikel)
Personenrecht
Familienrecht
Erbrecht
Sachenrecht
Obligationenrecht
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Cartes-fiches
Welche Aufgaben hat das Recht?
• Verbindliche Regelung des Zusammenlebens (Verhaltenssteuerung,
Konfliktlösung und -begrenzung)
• Rechtsnormen sind gesellschaftlich anerkannt (Rechtsstaat).
• Aufgrund ihrer Verbindlichkeit führen Rechtsnormen zu
Rechtssicherheit.
• Rechtsnormen sind i.d.R. durchsetzbar.
Welche 4 Verhaltensregeln gibt es?
Äussere Regeln wie Brauch Sitte und Recht
Innere regeln wie die Moral
Wie wird die Rechtsordnung eingeteilt?
Nach
- Herkunft : Gesetzesrecht, Gewohnheitsrecht, und Richterecht
- Rang: Verfassung, Gesetz, Verordnung
- Geltungsbereich: Eidgenössisch (Bund), Kantonal(Kanton), Kommunal( Gemeinde)
- Beteiligte Personen: Öffentliches Recht, Privatrecht
Was ist Corporate Governance?
= Verantwortungsvolle Unternehmensführung
• Festlegung der für das Unternehmen geltenden Grundsätze und Treffen
der geeigneten Massnahmen zu deren Einhaltung
• «Swiss Code» für börsenkotierte Unternehmen
Was ist Compliance?
= Regeltreue
• Sicherstellen, dass Gesetze, Richtlinien, Standards, Normen und
Erwartungen beachtet und umgesetzt werden
Wie ist das öffentliche Recht eingeteilt?
In Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Strafrecht und Prozessrecht.
Einteilung Privatrecht?
OR; ZGB, Nebenerlasse
Öffentliches Recht - Verfassungsrecht
• BV, KV
• Grundlage der staatlichen Rechtsordnung
• Kompetenzordnung
• Beschränkung der staatlichen Macht
• Grundrechte
• Materielles Verwaltungsrecht
Öffentliches Recht - Strafrecht
• StGB
• Delikte (Verbrechen, Vergehen, Übertretungen)
• Tötungs- und Körperverletzungsdelikte (StGB 111 ff.)
• Vermögensdelikte (StGB 122-126)
• Urkundendelikte (StGB 137-172ter)
• Bestechung (StGB 322ter-322decies)
• Strafen (Freiheitsstrafe, Geldstrafe, Busse)
• Massnahmen (ambulante, stationäre, Verwahrung)
Öffentliches Recht - Verwaltungsrecht
• Regelt die Tätigkeit der öffentlichen Verwaltung, die Organisation und
das Verfahren der Verwaltungsbehörden
• Themenbereiche:
• öffentliches Beschaffungswesen
• Umweltschutz
• Produktesicherheit
• Gesundheitsschutz
• Arbeitssicherheit
• Sozialversicherungen
• etc.
• Arbeitsinstrumente:
• Verfügung
• Weisung, Verwaltungsverordnung, Kreisschreiben
(=verwaltungsinterne Anordnungen)
• Merkblatt, Richtlinie, Wegleitung, Leitfaden (=Informationen)
• Konzession
• Leistungsvereinbarung
• Plan
Verfügung
Behördliche Anordnung, mit der im Einzelfall ein
Rechtsverhältnis einseitig und verbindlich geregelt wird und die gestützt
auf öffentliches Recht ergeht
Merkmale:
• Anordnung einer Behörde
• Einzelfall
• Regelung eines Rechtsverhältnisses
(Rechte/Pflichten begründen /
ändern / aufheben; feststellen;
abweisen)
• Einseitigkeit
• Verbindlichkeit
• Öffentliches Recht
Inhalt:
• Verfügung
• Verfügende Behörde
• Adressat
• Sachverhalt
• Begründung
• Dispositiv
• Rechtsmittelbelehrung
• Ort, Datum, Unterschrift
Umweltschutz
Grundprinzipien:
• Nachhaltigkeit
• Vorsorgeprinzip
• Verursacherprinzip
• Bekämpfung an der Quelle
• Emissionsbegrenzung
• Kooperationsprinzip
• Eigenverantwortung
• Umwelthaftung
Produktesicherheit
• Ein Produkt darf nur dann auf gewerblich-beruflichem Weg in Verkehr
gebracht werden, wenn es bei normaler Verwendung die Sicherheit
und Gesundheit der Verwender und Dritter nicht gefährdet (PrSG 3).
→ es muss den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen
und dem Stand von Wissen und Technik entsprechen
→ Bevor ein Produkt in Verkehr gesetzt werden darf, hat eine
Konformitätsbewertung zu erfolgen:
• Prüfung/Zulassung durch zuständige Behörde
• Konformitätsbewertung durch unabhängige Institution
• Herstellererklärung
→ Gilt auch für Aufmachung, Kennzeichnung, Verpackung,
Gebrauchsanleitung usw.
Datenschutz
Involvierte Interessen:
• Betroffene: Herrschaft über eigene Daten
• Private Datenbearbeiter: wirtschaftlicher Wert von Daten
• Öffentliche Datenbearbeiter: effiziente Erfüllung öffentlicher Aufgaben
Datenschutzrecht bezweckt Ausgleich dieser Interessen
Datenschutz
Zweck (DSG 1):
Dieses Gesetz bezweckt den Schutz der Persönlichkeit und der Grundrechte
von Personen, über die Daten bearbeitet werden.
Datenschutz
Das DSG stellt besondere Anforderungen an:
• Besonders schützenswerte Personendaten (DSG 3)
• Persönlichkeitsprofile
• Datensammlungen
Grundsätze der Datenbearbeitung (DSG 4):
Rechtmässigkeit, Treu und Glauben, Verhältnismässigkeit, Transparenz, Zweckgebundenheit.
Datenschutz
Ansprüche der betroffenen Personen:
Auskunftsrecht, Berichtigungsrecht, Zivilklage bei wiederrechtlicher Persönlichkeitsverletzung
Privatrecht - Übersicht
Zivilgesetzbuch, Obligationenrecht, Nebengesetze
Privatrecht - Übersicht
Zivilgesetzbuch
(ZGB)
Allgemeine Regeln (Einleitungsartikel)
Personenrecht
Familienrecht
Erbrecht
Sachenrecht
Obligationenrecht
Privatrecht - Übersicht
Obligationenrecht
(OR)
Allgemeine Bestimmungen (OR AT)
Einzelne Vertragsverhältnisse (OR BT)
Gesellschaftsrecht
Handelsregister, Geschäftsfirmen,
kaufmännische Buchführung
Wertpapierrecht
Privatrecht - Übersicht
Nebengesetze:
• Konsumkreditgesetz (KKG)
• Produktehaftpflichtgesetz (PrHG)
• Kartellgesetz (KG)
• Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
• Internationales Privatrechtgesetz (IPRG)
• Versicherungsvertragsgesetz (VVG)
• Urheberrechtsgesetz (URG)
• Etc.
Allgemeine Rechtsgrundsätze des Privatrechts
Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 2 Abs. 1 ZGB):
Ein Rechtssubjekt darf davon ausgehen, dass sich die anderen
Rechtsteilnehmer rücksichts- und vertrauensvoll, loyal, ehrlich und fair
verhalten.
Einbindung von Ethik und Moral
Verbot des Rechtsmissbrauchs (Art. 2 Abs. 2 ZGB):
Verbietet das Beharren auf einem Recht, um Ansprüche durchzusetzen,
welche dieses Recht nicht schützen will.
Schutz des guten Glaubens (Art. 3 ZGB):
Es besteht kein umfassender Gutglaubensschutz: Art. 3 ZGB findet nur
Anwendung, wenn das Gesetz eine Rechtsfolge von der Einstellung (gut-
/bösgläubig) der Handelnden abhängig macht.
vgl. z.B. Art. 933 und Art. 936 Abs. 1 ZGB
Der gute Glaube wird vermutet und muss nicht bewiesen werden.
Beweisregel (Art. 8 ZGB):
Im Grundsatz muss immer derjenige eine behauptete Tatsache beweisen,
der aus ihr Rechte ableitet.
Art. 8 ZGB regelt die Beweislast (welche Partei den Beweis führen muss)
und die Folgen der Beweislosigkeit (welche Partei bei Beweislosigkeit die
Folgen tragen muss).
Das Gesetz enthält Ausnahmen, welche zu einer Umkehr der Beweislast
führen (z.B. Art. 3 Abs. 1 ZGB, Art. 97 Abs. 1 OR).
Privatrecht – Grundbegriffe
Dispositives und zwingendes Recht
Dispositives Recht gilt nur dann, wenn die Geschäftspartner nicht etwas
anderes vereinbaren (vgl. Art. 19 Abs. 2 OR).
Zwingendes Recht kann von den Geschäftspartnern nicht abgeändert
werden.
• Absolut zwingende Bestimmungen müssen in jedem Fall beachtet
werden.
• Relativ zwingende Bestimmungen dürfen nur zu Gunsten einer Partei
(z.B. Mieter, Arbeitnehmer, Konsument) abgeändert werden.
Privatrecht – Grundbegriffe
Absolute und relative Rechte
Absolute Rechte richten sich gegen jedermann. Sie können durch den
Berechtigten gegenüber jedem „Störer“ geltend gemacht werden.
Relative Rechte wirken nur zwischen zwei oder mehreren Personen. Dabei
handelt es sich um obligatorische Rechte (die Grundlage bildet eine
Obligation).
Privatrecht – Grundbegriffe
Rechtssubjekte
• Natürliche Personen: Menschen, u.U. auch das ungeborene Kind (z.B.
im Erbrecht)
• Juristische Personen: durch Gesetz geschaffene Rechtssubjekte
(Personengesellschaften, Kapitalgesellschaften, Stiftungen)
Rechtsanwendung – Subsumtion
1. Massgebender Sachverhalt eruieren
2. Massgebende Gesetzesbestimmung suchen
3. Feststellen der einzelnen Tatbestandsmerkmale (Voraussetzungen)
4. Sachverhalt unter Gesetzesbestimmung subsumieren (Subsumtion)
5. Rechtsfolgen ableiten
Was ist eine Obligation?
Gläubiger hat eine Forderung: ein Recht auf eine Leistung vom Schuldner
Schuldner hat eine Schuld: eine Pflicht zur Leisung zum Gläubiger
Entstehungsgründe von Obligationen
Aus einem Vertrag: Gegenseitiges Versprechen zweier Vertragspartner
Aus unerlaubter Handlung: Unerlaubte Schädigung einer anderen Person
Aus ungerechtfertigter Bereicherung: Jemand ist ohne Grund aus dem Vermögen eines anderen bereichert
Art. 1 OR:
1 Zum Abschlusse eines Vertrages ist die übereinstimmende gegenseitige
Willensäusserung der Parteien erforderlich.
2 Sie kann eine ausdrückliche oder stillschweigende sein.
Obligation aus ungerechtfertigter Bereicherung
Arten von ungerechtfertigter Bereicherung:
• ohne jeden Rechtsgrund
(z.B. irrtümliche Banküberweisung)
• aus einem nicht verwirklichten Rechtsgrund
(z.B. Vertrag kommt doch nicht zustande, Zahlung wurde aber bereits
getätigt)
• aus einem nachträglich weggefallenen Rechtsgrund
(z.B. Vertrag stellt sich im Nachhinein als nichtig dar)
Obligation aus ungerechtfertigter Bereicherung
Umfang der Rückerstattungspflicht (Art. 64 OR):
Grundsätzlich hat der Bereicherte nur jene Vermögenswerte
zurückzuerstatten, über die er im Zeitpunkt der Rückforderung noch verfügt.
Ausser:
• der Bereicherte weiss, dass ihm die Zahlung nicht zusteht, er ist somit
bösgläubig;
• der Bereicherte muss mit der Rückforderung rechnen.
Obligation aus ungerechtfertigter Bereicherung
Verjährung des Anspruchs (Art. 67 OR)
• Der Anspruch verjährt grundsätzlich 1 Jahr ab Kenntnis der Entreicherung
(relative Verjährungsfrist).
• Der Anspruch verjährt definitiv nach Ablauf von 10 Jahren ab Entstehung
(absolute Verjährungsfrist).
Verschuldenshaftung: Widerrechtlichkeit
Widerrechtlich ist jeder unerlaubte Eingriff gegen Leib und Leben, in die
Persönlichkeit, das Eigentum und den Besitz.
Eingriffe in geschützte Rechtsgüter sind ausnahmsweise zulässig, wenn ein
Rechtfertigungsgrund vorliegt:
• Einwilligung des Geschädigten
• Notwehr
• Notstand
• Amtspflicht
• Besondere privatrechtliche Befugnisse
Verschuldenshaftung: Verschulden
(Objektives) Verschulden:
• (Direkter) Vorsatz/Absicht: Der Schädiger will den Schaden herbeiführen.
• Eventualvorsatz: Der Schädiger nimmt in Kauf, dass ein Schaden eintritt.
• Fahrlässigkeit: Der Schädiger will den Schadenseintritt nicht, wendet aber in der
konkreten Situation nicht die nötige Sorgfalt auf, die von einem korrekten und
vernünftigen Menschen erwartet werden darf.
Verschuldenshaftung:
(Subjektives) Verschulden:
Der Schädiger muss urteilsfähig sein.
Wird die Urteilsunfähigkeit schuldhaft herbeigeführt (z.B. durch Trunkenheit), kann
dennoch ein subjektives Verschulden vorliegen.
Kausalhaftung
= verschuldensunabhängige Haftung
In besonderen Gesetzesbestimmungen geregelt:
Tatbestandselemente:
• Schaden
• Widerrechtlichkeit
• Adäquater Kausalzusammenhang
• Kein Verschulden, dafür…
• Verletzung einer Aufsichts- oder Sorgfaltspflicht
= Milde Kausalhaftung
• Betrieb einer gefährlichen Sache/Vorrichtung
= Scharfe Kausalhaftung (Gefährdungshaftung)
Geschäftsherrenhaftung (OR 55)
Der Geschäftsherr haftet für das Verhalten seiner Hilfspersonen.
Tatbestandselemente:
• Schaden
• Widerrechtlichkeit
• Subordinationsverhältnis (Arbeitnehmer, Hilfsperson)
• in Ausübung der dienstlichen Verrichtung
• Adäquater Kausalzusammenhang
• Misslingen des Sorgfaltsbeweises (Auswahl, Instruktion, Überwachung)
Haftung des Tierhalters (OR 56)
Der Tierhalter haftet für Schäden, die sein Tier anrichtet.
Tatbestandselemente:
• Schaden
• Widerrechtlichkeit
• Selbständige Aktion des Tieres
• Adäquater Kausalzusammenhang
• Misslingen des Sorgfaltsbeweises (Erziehung, Haltung, Aufsicht)
Werkeigentümerhaftung (OR 58)
Der Werkeigentümer haftet für Schäden, welche durch den mangelhaften
Unterhalt und die fehlerhafte Anlage entstehen.
Tatbestandselemente:
• Schaden
• Widerrechtlichkeit
• Vorliegen eines Werkes (stabil und mit der Erde verbunden)
• Werkmangel (Anlage, Herstellung, Unterhalt)
• Adäquater Kausalzusammenhang (zwischen Schaden und Werkmangel)
• Es besteht keine Möglichkeit sich von der Haftung zu befreien!
