Steuerrecht Einkommenssteuer
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Flashcards
Was sind Fiskalsteuern?
(Unterart der Steuern)
Sie dienen der Finanzierung der öffentlichen Aufgaben.
Was ist eine Kausalabgabe?
Es braucht einen Grund diese einnehmen zu können.
Welche fünf Elemente begründen das Steuerrechtsverhältnis?
1. Steuerhoheit des steuererhebenden Gemeinwesens, dieses umfasst 3 Kompetenzen:
Gesetzgebung, Einziehung und Verwendung der Steuer.
2. Steuersubjekt, wer schuldet die Steuer?
3. Steuerobjekt, was begründet die Steuerleistung?
4. Steuerberechnungsgrundlage, aufgrund welcher sie Steuer berechnet wird.
5. Steuermass, bestimmt den Steuerbetrag im Verhältnis zur Steuerberechungsgrundlage.
Damit eine Steuer geschuldet ist, müssen alle 5 Punkte erfüllt sein.
Was ist das Legalitätsprinzip?
Keine Steuer ohne Gesetze.
Art 5 Abs 1 BV
Art 127 Abs 1 BV
Welche Abgaben fallen unter die Kausalabgabe inkl. Beispiel.
Gebühren: öffentl. PPL, Dokumente, Gerichtsgebühren
Vorzugslasten: gesteigerter Gemeingebrauch, Bewilligung Markt
Ersatzabgabe: Militär, nutzung Schutzräume, PPL erstellungspflicht
Welche Steuern fallen unter die Fiskalsteuern? inkl. Bsp.
Allgemeine Steuern: nicht Konkret, dort wo Geld gebraucht wird
Zwecksteuern: Kurtaxen
Was sind Lenkungsseuern?
Soll Verhalten der Bevölkerung Lenken.
Tabaksteuer, Alkoholsteuer
Direkte Steuern, wer sind potentiell steuerpflichtige Subjekte?
Checkliste Bestimmung von Steuerrechtsfolgen
1. Welche Person (Steuersubjekt) ist gegenüber welchen Gemeinwesen (Steuerhoheit) zur Steuerleistung vepflichtet? (Subjektive Steuerpflicht)
2. Welcher Tatbestand (Steuerobjekt) löst die Pflicht zur Steuerleistung aus. (Objektive Steuerpflicht)
3. Auf welcher Grundlage (Steuerberechungsgrundlage) wird die Steuer berechnet und wie wird die Steuer aus dieser Grundlage abgeleitet (Steuermass) => Beitragsmässige Steuerpflicht
Voraussetzungen der subjektiven Steuernpflicht?
1. Rechtsfähigkeit (Träger von Rechten und Pflichten)
2. steuerliche Zugehörigkeit (zum Gemeinwesen in steuerlich relevanter Beziehung)
Was versteht man unter Steuersukzession?
Die Verpflichtung geht auf ein anderes Rechtssubjekt über (z.B. bei Tod an die Erblasser oder bei Auflösung einer juristischen Person).
Voraussetzungen der sujektiven Steuerpflicht?
Es braucht die Rechtsfähigkeit (Träger von Rechten und Pflichten, natürliche und juristische Personen)
Es braucht die Zugehörigkeit zum Gemeinwesen (natürliche Personen DBG 3 Abs.1, DBG 50 bei juristischen Personen)
Was setzt eine steuerliche Zugehörigkeit voraus?
Die Person muss zum Gemeinwesen in einer steuerlich relvanten Beziehung stehen.
Wohnsitz oder relevanter Aufenthalt. Sitz oder tatsächliche Verwaltung = persönliche Zugehörigkeit mit unberschränkter Steuerpflicht.
Natürliche Personen
Art. 6 Abs. 1 DBG = unbeschränkte Steuerpflicht
Art. 3 Abs.1 DBG = persönliche Zugehörigkeit (Wo die Person ihren Lebensmittelpunkt hat.
Juristische Personen
Art. 50 DBG = persönliche Zugehörigkeit
Art. 52 Abs. 1 DBG = unbeschränkte Steuerpflicht
Oder Vorhandensein von bestimmten Vermögenswerten = Wirtschafliche Zugehörigkeit mit beschränkter Steuerpflicht.
Art. 6 Abs. 2 DBG
Kriterien für eine unbeschränkte Steuerpflicht bei Aufenthalt in einem Gemeinwesen?
min. 30 Tage bei Erwerbstätigkeit
min. 90 Tage bei keiner Erwerbsttätigkeit
Art. 3 Abs. 3 + 4 DGB
Ausnahmen der unbeschränkten oder subjektiven Steuerpflicht?
Wohnsitz im Ausland und Besuch einer Lehranstalt in der CH oder zur Pflege in einer Heilstätte Art. 3 Abs. 4 DBG
Steuerbefreiung bei Gemeinnützigkeit
Es wird kein Erwerbszweck verfolgt, offentliche und kirchliche Zwecke oder Unterrichtszwecke (AHV, Bundesanstalten,Personalvorsorgeeinrichtungen wenn ausschliessliche Verwendung für Vorsorgezwecke)
Definition Steuerberechnungsgrundlage?
Messgrösse auf welche das Steuermass zur Berechnung des Steuergetrages bezogen ist
Die zwei Grössen des Steuermasses?
Steuersatz
Steuerfuss
Was heisst unbeschränkt und beschränkt Steuerpflichtig?
Beschränkt einkommenssteuerpflichtig sind Personen, die ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in der Schweiz haben und inländische Einkünfte erzielen.
Unbeschränkt steuerpflichtig sind Personen, die ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz haben.
Konfliktpotential: Wenn Schweiz kein Abkommen mit einem Land hat, besteht die Gefahr der Doppelbesteuerung
Wie berechnet man die Einkommenssteuer?
Steuerbares Einkommen * Tarif gem. Einkommenshöhe * Steuerfuss
Was ist das satzbestimmende Einkommen.
Das gesammte, Weltweite Einkommen ist Satzbestimmend für die Steuer in der Schweiz.
Art. 36 DGB Tarife
D.H. wenn ich ein Haus in Frankreich besitze, ist dies zwar in der Schweiz nicht Steuerpflichtig, aber es rechnet sich zu meinem Vermögen und das Vermögen welches in der Schweiz liegt wird zu einem höheren Tarif bemessen.
Also:
- Haus Frankreich 15'000
- + Steuerbares Vermögen CH 100'000
- = Satzbestimmendes Vermögen 115'000
= 100'000 * Satz von 115'000 = Steuer
Wo sind die ausländischen Gewinne geregelt?
Art 7 Abs 1 DGB:
Ausländische Erträge sind zwar ggf. nicht in der Schweiz steuerbar, werden aber sowohl bei der unbeschränkten als auch bei beschränkter Steuerpflicht als satzbestimmend berücksichtigt.
Wie werden ausländische Verluste gehandhabt?
Art. 6 Abs 3 S 3 DGB
können nicht vom CH steuerbaren Einkommen abgezogen werden.
Ausnahme: Betriebsstättenverluse schweizerischer Unternehmen (Art 6 Abs 3 S 2 DGB)
Jedoch werden sie satzbestimmend berücksichtigt!
Art. 7 Abs 1 DGB
Also:
- Haus in Frankreich Verlust - 15'000
- CH Steuern 100'000
- = 85'000 Satzbestimmend
= 100'000 * Satz von 85'000 = Steuer
Die Ermittlung des steuerbaren Einkommens einer natürlichen Person.
Welche Gesetze ermitteln das steuerbare Einkommen?
Art 16 DGB: Einkünfte
Art 17 DGB: Unselbständige Erwerbstätigkeit
Art 24 DGB: Steuerfreie Einkünfte
Art 25 DGB: Abzüge
Art 26 DGB: Abzüge unselbständige Erwerbstätigkeit
Art. 34 DGB: Nicht abziehbare Kosten und Aufwendungen
(Art 18 DGB: Selbständig)
Unterschied Vermögenserträge und Kapitalgewinne
Vermögenserträge: Erträge aus beweglichem (Aktien, Zinsen) Art. 20 DGB und unbeweglichem Vermögen (Miete, Verpachtung) Art. 21 DGB
Kapitalgewinn: Gewinn der aus Verkauf von Privatvermögen entsteht. (z.B. Haus) Er ist steuerfrei Art. 16 DGB
Was darf man bei beweglichem Vermögen abziehen?
Verwaltungskosten
= Vergütungen, welche der Steuerpflichtige Dritte für Besorgunge der allgemeien Verwaltung ertragbringender beweglicher Vermögensgegenstände entrichet.
Z.B. Depotgebühren, Gerichts + Anwaltskosten, Inkassospesen
Nicht Abziehbar sind: Kosten der allgemeinen Steuer, Finanz- und Alageberatung, Auslagen für erwerb/Verkauf von Wertschriften, Kosten für Online-Börsenschlüsse, Fachliteratur, Seminare.
In welchem Artikel ist bewegliches Privatvermögen geregelt?
Art. 32 DGB
In welchem Artikel ist unbewegliches Privatvermögen geregelt?
Art 21 DBG
Was zählt bei der Miete zum Einkommen bzw. zur Einkommenssteuer?
Mietzins
nicht Nebenkosten (keine Erträge gem. Art 21 DBG)
Es ist möglich Abzug von Unterhalts- und Verwaltungskosten zu machen, bei eigenem/unentgeltlichem Gebrauch. Aber nur wenn dieser Gebrauch (trotz nicht fliessendem Geld) versteuert wird.
Welche Kosten können bei unbeweglichem Vermögen abgezogen werden, welche nicht?
erlaubt:
Verwaltungskosten und Versicherungsprämen sowie Werterhaltende Unterhaltskosten
nicht:
Wertvermehrende (Ausnahme Energiesparende/Umweltschutz)
Möglich auch Pauschalen:
Alter <= 10 Jahre = 10% des Bruttoertr./Eigenmietwerts
Alter > 10 Jahre = 20% des Bruttoertr./Eigenmietwerts
Wo sind diese Gesetze Geregelt?
Vorsorgeeinkünfte
Rückkaufsfähige Kapitalversicherung
Kapitalabfindungen aus Arbeitsverhältnis
Vorsorgeeinkünfte:
Art 22, 24, 33, 38 DGB
Rückkaufsfähige Kapitalversicherung:
Art. 20, 24, 33 DGB
Kapitalabfindungen aus Arbeitsverhältnis:
Art. 17, 24, 37, 38 DGB
Umfang der Steuerbarkeit gemäss DBG bei Einkommen aus Vorsorge
Voll Steuerbar
- Kapitalabfindungen aus Arbeitsverhältnis
- Rückkaufsfähige Kapitalversicherung mit Einmalprämie im Erlebensfall ohne Vorsorgecharakter (Auszahlung vor 60 oder Versicherungsverhältnis kleiner als 5 Jahre oder nach 66)
- Einkünfte aus 1., 2. Säule (Ergänzungsleistungen steuerfrei) und 3a
- sonstige Ersatzeinkünfte
partiell steuerbar
- Einkünfte aus Leibrente und aus Verpfründung (Unterhalt und Pflege auf Lebenszeit zu gewähren) zu 40%
Steuerfrei
- Rückkaufsfähige Kapitalversicherungen soweit nicht steuerbar
- Kapitalzahlungen bei Stellenwechsel, die inttert eines Jahres zum Einkauf in berufliche Vorsorge oder Erwerb einer Freizügigkeitspolice verwendet werden
- Ergänzungsleistungen zur AHV/IV
- Unterstützungen aus öffentlichen und privaten Mitteln
Wie müssen Kapitalabfindungen aus wiederkehrenden Leistungen der Vergangenheit, die ohne Zutun des Steuerpflichtigen ausblieben versteuert werden?
z.B. Nachzahlungen von Lohn, Rente oder Rentenauskauf
Zum satz der sich quasi aus der Jährlichen Auszahlung ergibt.
z.B.
Im Jahr 01 Einkünfte von 100'000 und Kapitalabfindung von 160'000 die eine 8-jährige Zeitrent gewesen wäre:
Steuerbares Einkommen = 260'000
Satzbestimmendes Eink. = 120'000 (160'000 : 8 + 100'000)