Woche 1-4
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Flashcards
Was sind die Folgen einer fehlerhaften Verfügung?
- Anfechtung:
- Die Anfechtung stellt den Grundsatz dar. Eine fehlerhafte aber trotzdem gültige Verfügung, ich muss innerhalb von Frist anfechten, falls ich das nicht tue, wird Verfügung formell rechtskräftig und rechtsbeständig (d.h. Sobald kein ord. Rechtsmittel mehr möglich)
- Bei erfolgreicher Anfechtung ist Verfügung = ex nunc
- Nichtigkeit
- Nichtigkeit ist die absolute Ausnahme!
- Liegt ein Nichtigkeitsgrund vor, so ist die Verfügung ex tunc unwirksam, d.h. keine Wirkung von Anfang an
Wie können bloss anfechtbare Verfügungen von nichtigen Verfügungen abgegrenzt werden?
- Mittels der Evidenztheorie: Damit eine Verfügung nicht ist, muss (kumulativ)
- Ein schwerwiegender Mangel vorliegen;
- Offensichtlich oder zumindest leicht erkennbarer Mangel; und
- Nichtigkeit darf Rechtssicherheit nicht ernsthaft gefährden.
- In drei wesentlichen Fällen ist eine Verfügung nichtig:
- Sachliche Unzuständigkeit
- Schwere Verfahrensfehler
- Schwerwiegende inhaltliche Fehler
Was sind folgenlose Fehler?
- Siehe Art. 69 Abs. 3 VwVG
- Fehler die keinerlei Einfluss auf die begründeten Rechte und Pflichten haben, also Tippfehler, Kanzleifehler
- Die verfügende Behörde nimmt diese Anpassung formlos vor
Kann eine formell rechtskräftige Verfügung abgeändert werden?
- Eine formell-rechtskräftige Verfügung kann nur geändert werden, wenn diese noch nicht in materielle Rechtskraft erwachsen ist (Merke: Verfügungen werden eigentlich nie materiell rechtskräftig, d.h. sie sind auch abänderbar)
- Zum Zwecke des Vertrauensschutz und der Rechtssicherheit können Verfügungen aber nur abgeändert werden wenn:
- Eine Interessensabwägung vorgenommen wurde
- Zu Lasten / zu Gunsten der Betroffenen
- Entweder wird der Bürger von sich aus tätig und reicht bei der verfügenden Behörde ein Widererwägungsgesuch ein oder die Behörde widerruft von sich aus die Verfügung.
Kann jede formell rechtskräftige Verfügung abgeändert werden?
- Nein, es gibt Ausnahmen (wenn die Rechtssicherheit überwiegt)
- Spezialgesetzliche Regelung
- Wohlerworbene Rechte & Leistungsverfügungen
- Umfassende Interessensabwägung
- Bereits Gebrauch gemachte Befugnis
- Privatrechtsgestaltende Verfügung
- Verfügung über die ein Gericht materiell entschieden hat
Dabei gilt es aber auch Gegenausnahmen zu beachten, d.h. wenn die Gesetzesmässigkeit denoch überwiegt (evtl. Entschädigung aufgrund Vertrauensschutz):
- gewichtiges öffentliches Interesse
- Verfügung wurde durch unrichte/unvollständige Angaben erwirkt
- Rechtswidrige Zustand würde lange fortdauern
Unter welchen Umständen kann eine Verfügung widerrufen werden?
- Feststellung, ob es Rückkommensgründe gibt
- Falls ja, Änderungsgründe prüfen - es kommt zu neuem Verwaltungsverfahren
- Falls nein, Nichteintreten - Nichteintreten ist mittels Beschwerde bei der oberen Instanz anfechtbar
- Änderungsgründe prüfen
- Falls Änderungsgrund vorhanden: ursprüngliche oder nachträgliche Fehlerhaftigkeit?
- Änderungsgrund: Es erfolgt eine Abwägung der Interessen
- Falls Änderungsgrund vorhanden: ursprüngliche oder nachträgliche Fehlerhaftigkeit?
Was sind Rückkommensgründe?
- Revisionsähnliche Gründe
- Unrichtige Rechtsanwendung
- Nachträgliche Änderung des Sachverhalts
- Nachträgliche Änderung der Rechtslage
Weshalb ist eine Verfügung in Bezug auf den Rechtsschutz von grosser Bedeutung?
- Ohne Verfügung besteht kein Rechtsschutz (Tor zum Rechtsschutz)
- Gibt es keine Verfügung kann diese verlangt werden
- Unter Umständen kann ein Sachgesetz die Behörde auch verpflichten, ein Akt als Verfügung einzukleiden (da wären die Strukturelemente der Verfügung nicht zu prüfen)
Was ist ein devolutiv Rechtsmittel, bzw. was ist es nicht?
- Devolutiv meint, dass eine Verfügung mittels Beschwerde/Rekurs vor der nächsten Instanz angefochten wird
- Nicht-devolutiv meint demnach, dass eine Verfügung mittels Einsprache vor der Verfügenden Behörde angefochten wird
Was ist eine Einwendung?
- Einwendungen können vor Erlass einer Verfügung gemacht werden (rechtliches Gehör)
- Einwendungen müssen zwingend vor Erlass der Verfügung gemacht werden
- typischerweise im Baurecht, wo zahlreiche Personen involviert sind (Art. 30a VwVG)
Was meint die Durchsetzungspflicht von Verfügungen?
- Aus Gründen der Gesetzesmässigkeit, Rechtssicherheit & Rechtsgleichheit ist im Verwaltungsverfahren die Realerfüllung (d.h. effektive Erfüllung der Verfügung) als Standard vorgesehen
- Mittels Verwaltungszwang sollten Pflichten durchgesetzt werden
Welche verwaltungsrechtlichen Zwangsmassnahem gibt es im Grundsatz?
- Exekutorische Zwangsmassnahmen: Durchsetzung der verwaltungsrechtlichen Pflichten wird bezweckt (z.B. Abriss des Gebäudes, Zwang gegen eine Person oder Sache)
- Repressive Zwangsmassnahmen: Man zwingt mit Bussen, administrative Rechtsnachteile, Beugestrafe, Disziplinarmassnahmen zum Handeln / künftig richtigen Handeln
Unter welchen Voraussetzungen können Zwangsmassnahmen zur Durchsetzung von Verfügungen herangezogen werden?
- Formelle Rechtskraft der Verfügung
- Zuständigkeit der anordnenden Behörde
- Gesetzliche Grundlage (nur bei repressiven Massnahmen, da die Grundlage bei exekutorischen Massnahmen die Verfügung ist)
- Verhältnismässigkeit
In welchen Schritten werden exekutorische Zwangsmassnahmen gemacht?
- Erlass Sachverfügung
- Erlass Vollstreckungsverfügung
- Mitteilung, wann und wie die Massnahme vollzogen wird
- Realakt (durchführen der Massnahme)
Besteht Anspruch auf rechtliches Gehör bei Zwangsmassnahmen?
- Exekutorische Massnahmen: Es besteht kein Anspruch auf rechtliches Gehör, dieses hatte man bereits in der Sachverfügung (siehe 30 Abs. lit. d VwVG)
- Repressive Massnahmen: Es besteht Anspruch, da ein neues Verfahren geführt wird
In welchen Schritten werden repressive Zwangsmassnahmen vollzogen?
- Da repressive Massnahmen nicht auf einer Verfügung fussen, muss ein separates Verfahren eröffnet werden:
- Disziplinarverfahren
- Verwaltungsstrafverfahren
- Verwaltungsverfahren
Können exekutorische und repressive Zwangsmassnahmen kumuliert werden?
- Zwei exekutorische Massnahmen (Abriss eines Gebäude & Festhalten eines widerspenstigen Eigentümers)
- Exekutorisch und Repressiv (Abriss eines Gebäudes und Bestrafung)
- Verwaltungsstrafe & verwaltungsrechtliche Zwangsmassnahme (Busse und Entzug Bewilligung)
- Aber: Massnahmen mit Strafcharakter dürfen nicht kumuliert werden
Was bezweckt der verwaltungsrechtliche Vertrag?
- Art des Verwaltungshandeln
- Vertrag soll dort eingesetzt werden, wo er die geeignetere Handlungsform ist (also subsidiär zur Verfügung)
- Vertrag wird zwischen zwei oder mehreren Rechtssubjekten abgestützt & fusst auf öffentlichem Recht
Wie kann der verwaltungsrechtliche Vertrag von der Verfügung und dem privatrechtlichen Vertrag abgegrenzt werden?
- Verfügung: Einseitig durch die Behörde erlassen (keine Gegenseite Willensäußerung), Grundlage im VwVG
- Privatrechtlicher Vertrag: Es werden privatrechtliche Interessen verfolgt (etwa in der Bedarfsverwaltung, bei Beschaffung von Hilfsmitteln oder Finanzverwaltung). Konkret erfolgt die Abgrenzung wie folgt:
- Was steht im Gesetz?
- Was wollen die Parteien?
- Rechtsnatur der Parteien ist unerheblich!
Welche Arten von verwaltungsrechtlichen Verträgen gibt es?
- Koordinationsvertrag
- Zwischen zwei oder mehreren Verwaltungsträgern
- Subordinationsvertrag
- Zwischen einem Verwaltungsträger und einem Bürger
Ist der verwaltungsrechtliche Vertrag zulässig?
- Keine Bedenken gibt es beim Koordinationsvertrag (Verwaltungsträger sind auf gleichener Ebene, können nicht gegenseitig verfügen)
- Bedenken gibt es allerdings beim Subordinationsvertrag, da der Staat immer noch in der Machtposition bleibt. Deshalb ist der Abschluss eines solchen Vertrags an gewisse Voraussetzungne gebunden
Welche Voraussetzungen müssen zum Abschluss eines verwaltungsrechtlichen Vertrag erfüllt werden?
- Gesetz lässt Raum für den verwaltungsrechltichen Vertrag (kein Aussschluss, es wird Raum dazu gelassen oder ausdrücklich vorgesehen)
- Sachliche Gründe für die Wahl der Vertragsform (geeignetere Handlungsform: dauerhafte Bindung, Ermessensspielraum erlaubt konsensuale Einigung, Beilegung eines Rechtsstreits)
- Kein Verstoss gegen Recht
Welche verwaltungsrechtlichen Verträge sind typischerweise zulässig, welche sind es nicht?
- Zulässig:
- Enteignungsvertrag
- Beleihungsvertrag
- Erschliessungsvertrag
- Pflichtlagervertrag
- Unzulässig
- Steuerrecht & Sozialversicherungsrecht
- Umstritten:
- Konzessionserteilung (gemischter Rechtsakt)
Wie kommt ein verwaltungsrechtlicher Vertrag zustande?
- Formvorschrift: Schriftlich (aber umstritten, bisher nicht vom Bundesgericht anerkannt)
- Nach den Grundsätzen des OR
- Auslegung:
- Nach dem Gutglaubensprinzip (Willenserklärung ist so auszulegen, wie der Empfänger sie verstehen konnte & musste)
- Im Zweifelsfall ist anzunehmen, dass Verwaltung keinen Vertrag abschliessen will, der öffentlichem Interesse zuwiderläuft
Was geschieht mit fehlerhaften verwaltungsrechtlichen Verträgen?
- Bisher ungeklärt, man will so vorgehen wie bei der Verfügung, d.h. man unterscheidet zwischen ursprünglich und nachträglich fehlerhaften Verträgen und die Rechtsfolge liegt in der Anfechtung, Nichtigkeit oder Widerruf.
- Ursprüngliche Fehlerhaftigkeit
- unzulässige Form
- unzuständigkeit der Behörde
- Nicht zulässige Handlungsform
- Verstoss gegen Rechtsnorm
- Willensmängel
- Nachträgliche Fehlerhaftigkeit
- Aufgrund geänderte Verhältnisse, anderer Rechtslage
- Man hat einen Dauervertrag, der nur aus wichtigen Gründen abgeändert werden soll (Rechtssicherheit). Dabei orientiert man sich an der zivilrechtlichen "clausula rebus sic santibus", welche Verträge nur in geänderetn Umständen ändern will.
Wie wird ein verwaltungsrechtlicher Vertrag beendet?
- Vielerlei Beendigungsgründe: Etwa
- Erreichung der vorgesehenen Dauer
- Ordentliche Kündigung
- Vertragsverletzung
- Enteignung
Welcher Rechtsschutz steht bei einem verwaltungsrechtlichen Vertrag offen?
- Bei Vertragsschluss
- Grundsätzlich kein Rechtsschutz, ausser es ist im Spezialgesetz so vorgesehen oder eine Verfügung ergeht vorab (z.B. im Beschaffungswesen)
- Nach Vertragsschluss
- Damit Rechtsschutz besteht, muss wahrscheinlich eine Verfügung erwirkt werden (siehe so Art. 162 VRG oder Art. 35 VwvG)
Wie können verwaltungsrechtliche Verträge durchgesetzt und vollstreckt werden?
- Man benötigt einen Vollstreckungstitel in Form einer Verfügung, ausnahmsweise wird auf den Klageweg verwiesen
Was zeichnet einen privatrechtlicher Vertrag aus?
- Kommt nur zur Anwendung, wenn der Staat nicht unmittelbar oder mittelbar eine öffentliche Aufgabe besorgt
- Vertrag wird zwischen Staat und einem Privaten abgeschlossen
- Vertrag unterliegt dem Zivilrecht
Bei welchen Verwaltungstätigkeiten/aufgaben ist der privatrechtliche Vertrag zulässig?
- Bedarfsverwaltung (Beschaffung von Hilfsmitteln)
- Finanzverwaltung (z.B. Miete von Geschäftsräumen)
- Leistungsverwaltung (z.B. Transportvertrag)
Besteht eine Grundrechtsbindung in Zusammenhang mit einem privatrechtlichen Vertrag?
- Solange unmittelbar oder auch mittelbar öffentliche Aufgaben besorgt werden, besteht eine Grundrechtsbindung (Art. 35 Abs. 2)
- Ist der Staat aber ausschliesslich Wettbewerbsteilnehmer so gilt keine Grundrechtsbindung (gleich lange Spiesse)
Weshalb werden Subordinationsvertäge mit Bürgern abgeschlossen?
- Sachliche Gründe für einen verwaltungsrechtlichen Vertrag sind:
- Dauerhafte Bindung
- hoher Ermessensspielraum (Gesetz kann konsenual konkretisiert werden)
- Konftlikte zwischen Behörde & Bürger sollen einvernehmlich beigelegt werden
Was ist ein Realakt?
- Eine Verwaltungsmassnahme, die unmittelbar einen Taterfolg herbeiführt (tatsächliches Handeln), d.h. ein Handlungswille der Behörde wird zum Ausdruck gebracht
- Realakte sind sämtliche Verwaltungstätigkeiten die nicht auf rechtsförmlichen Handeln fussen
Inwiefern wird der Realakt von einem Rechtsakt grundsätzlich unterschieden?
- Während bei einem Realakt die Verwaltung tatsächlich handelt, wird bei einem Rechtsakt vorerst nur rechtlich gehandelt.
- Im Unterschied zum Rechtsakt wird der Realakt sofort wirksam
Inwiefern unterscheiden sich Realakt und Rechtsakt in Zusammenhang mit ihrer mittelbaren und unmittelbare Wirkung?
- Verfügung:
o Unmittelbar: Begründung von Rechten und Pflichten
o Mittelbar: Verfügung wird umgesetzt
- Rechtsakt:
o Unmittelbar: Begründung einer Faktenlage durch Schaffung von Tatsachen (in der Regel keine mittelbare Wirkung)
Welche Typen von Realakten gibt es grundsätzlich?
- Schlichtes Verwaltungshandeln (Erstellung eines Berichts, Rechnung, Vernehmlassung)
- Vollstreckungs (Durchsetzung von Rechten und Pflichten)
- Unmittelbarer Vollzug (bei zeitlicher Dringlichkeit)
- Auskünfte und Zusicherungen
- Warnungen und Empfehlungen (Verhaltenssteuern)
- Informelle Absprache (Einvernehmliche Regelung zwischen der Behörde und Privaten)
Was gilt es in Zusammenhang mit Warnungen und Empfehlungen zu beachten?
- Warnt Behörde kampagnemässig (nicht einmalig) von einer gewissen Gefahr oder dergleichen sind folgende Voraussetzungen notwendig:
o Gestezliche Grundlage in einem Sachgesetz
o Öffentliches Interesse
o Verhältnismässigkeit
o Sachgerechte Information
Was sind informelle Absprachen und unter welchen Voraussetzungen sind diese zulässig?
- Behörde trifft eine Absprache mit Privaten und damit wird der Weg der Verfügung vermieden (typischerweise: Branchenvereinbarungen)
- Können sich die Parteien nicht einigen steht der Verfügungserlass nach wie vor offen.
- Informelle Absprache muss im Sachgesetz vorgesehen sein (keine Umgehung von Rechtsschutz und Vollzug)
Wie können Realakte zu einer Verfügung stehen?
- Verfügungsbezogen (Realakt ergeht im Rahmen von Verwaltungsverfahren mit dem Ziel eines Verfügungserlasses)
- Verfügungsvermeidend (Erlass von Warnungen, Empfehlungen oder informelle Absprache)
- Verfügungsvertretend (bei zeitlicher Dringlichkeit; problematisch, da Rechte und Pflichten begründet werden können, d.h. Rechtsschutz muss gewährleistet werden)
Welcher Rechtsschutz steht bei einem Realakt offen?
- Bis 2007 war kein Rechtsschutz vorgesehen
- Mit Art. 25a WvVG wurde ein nachträglicher Rechtsschutz geschaffen.
- Voraussetzungen
o Schutzwürdiges Interesse
o Auf öffentlichem Recht fussend
o Berührung von Rechten und Pflichten
