c2b_default

Verwaltungsrecht I: Verwaltungsaufgaben & Verwaltungshandeln

Woche 1-4

Woche 1-4

88
0.0 (0)
A. N.
Lernen
A. N.
Diese Lernkarten bieten einen umfassenden Überblick über das Verwaltungsrecht auf Universitätsniveau. Sie behandeln zentrale Themen wie Verfügungen, Verwaltungsverordnungen, Realakte und Dienstbefehle, sowie deren rechtliche Grundlagen, Voraussetzungen und Wirkungen. Der Fokus liegt auf den Aufgaben und dem Handeln von Behörden, einschließlich rechtsschutz und Zwangsmassnahmen. Besonders nützlich sind die Lernkarten für Studierende der Rechtswissenschaften, die sich auf Prüfungen im Verwaltungsrecht vorbereiten.
Karten
88
Lernende
1
Sprache
Deutsch
Kategorie
Recht
Stufe
Universität
Erstellt / Aktualisiert
03.10.2021 / 22.04.2025
  • 1  / 88

Lernkarten

Weshalb ist Verwaltungsrecht vom Privatrecht abzugrenzen?

  • Das Verwaltungsrecht basiert zwar auf dem Privatrecht, verfolgt aber heute eine andere Leitidee: Während das Privatrecht auf der Privatautonomie beruht, ist im Verwaltungsrecht das Legalitätsprinzip bedeutend.
  • Das Verwaltungs- und Privatrecht haben ausserdem unterschiedliche Ausprägungen (Rechtsschutz, Haftung, etc.)

Wie kann das Verwaltungsrecht vom Privatrecht abgegrenzt werden (nenne die Theorien)?

  • Mittels von Theorien wird die Abgrenzung erleichtert. Wo keine eindeutige Abgrenzung möglich ist, gilt der Methodenpluralismus des Bundesgerichts.
  • Theorien sind:
    • Interessenstheorie: Wird ein öffentliches Interesse verfolgt?
    • Funktionstheorie: Wird eine öffentliche Aufgabe wahrgenommen?
    • Subordinationstheorie: Handelt die Behörde einseitig?
    • Modaltheorie: Art der Sanktion
  • Bei der Abgrenzung ist die Fundstelle oder etwa der zwingende Charakter nicht heranzuziehen!

Besteht Wahlfreiheit zwischen dem Verwaltungs- und Zivilrecht?

  • Wo eine Norm abschliessend im öffentlichen Recht geregelt ist, ist zwingend nach öffentlichem Recht vorzugehen.
  • Unter Umständen verweist das Verwaltungsrecht auf das Zivilrecht, übernimmt Institute/Begriffe oder das Zivilrecht wird ausdrücklich für anwendbar erklärt.
  • Es ist eine Tendenz erkennbar, dass immer mehr privatrechtlich geregelt wird. Dies zu Ungunsten des Bürgers, da das Zivilrecht einen geringeren Rechtsschutz kennt.
  • Unter Umständen gibt es auch gemischte Normen (sowohl Privatrecht als auch öffentliches Recht ist anwendbar [typisch: Zwei-Stufen-Theorie im Beschaffungswesen]

Wie wird das Verwaltungsrecht vom Strafrecht abgegrenzt?

  • Es gibt durchaus Parallelen zum Strafrecht (Sanktion bei fehlbarem Verhalten [etwa bei bewilligungspflichten Berufen])
  • Verwaltungsstrafrecht ist separat gereglt

Gibt es internationales Verwaltungsrecht?

  • Zwischenzeitlich gibt es zahlreiche internationale Abkommen die Verwaltungsrecht beinhalten [z.B. etwa Abkommen der WTO]
  • Rechtsschutz teilweise schwer, da keine Gerichtsbarkeit [z.B. WTO hat Dispute Settlement Body)
  • Internationales Verwaltungsrecht (also Völkerrecht), dass self executing ist (genügend hinreichend bestimmt) findet direkte Anwendung in der Schweiz.

Inwiefern wird die Schweiz durch das Verwaltungsrecht der europäischen Union beeinflusst?

  • Schweiz hat zahlreiche Abkommen (Bilaterale Abkommen) mit der EU im Verwaltungsrecht abgeschlossen
  • Darüber hinaus macht die Schweiz fortlaufend eine autonome Nachvollzug an das EU Recht (aus wirtschaftlichen Gründen)

Was sind Staatsaufgaben und welche Aufgaben sind zwingend durch den Staat wahrzunehmen?

  • Alles was in der Bundesverfassung oder in der Kantonsverfassung dem Staat zugewiesen wurde, ist vom Staat zu erledigen.
    • z.B. Äussere und innere Sicherheit, öffentliche Strassen und Bildung

Welche Verwaltungsaufgaben gibt es?

  • Verwaltungsaufgaben werden nach deren Zweck unterschieden:
    • Ordnungspolitik: polizeiliche Aufgaben (Baupolizei, Feuerpolizei etc.), häufig mit Mitteln der Eingriffsverwaltung
    • Sozialpolitik:Schutz von benachteiligten Gruppen (Arbeitnehmer, Mieter, etc.), häufig mit Mitteln der Leistungsverwaltung, ausnahmsweise Eingriffsverwaltung
    • Infrastrukturpolitik: öffentliche Dienste, Verkehrsnetze, Bildung, Energie, häufig mit Mitteln der Leistungsverwaltung, aber auch Eingriffsverwaltung wenn Staat marktregulatorisch eingreift
    • Lenkungspolitik:  Anzustrebende Zustände werden mittels Lenkung erreicht (Raumplanung, Wirtschaft, etc.), Eingriffs- und Leistungsverwaltung

Welche Arten von Verwaltungsaufgaben gibt es?

  • Hoheitlich / nicht hoheitlich: Staat erfüllt entweder öffentliche Aufgaben oder eben nicht
  • Eingriffsverwaltung: Eingriff in die Rechte und Freiheiten der Bürger
  • Leistungsverwaltung: Staat erbringt Leistungen in Form von Sozialleistungen, Subventionen, etc.
  • Bedarfsverwaltung: Für die Erfüllung von öffentlichen Aufgaben beschafft sich der Staat Personal und andere Hilfsmittel
  • Wirtschaftende Verwaltung: Staat tritt auf dem Wettbewerb als Anbieter auf

Welche Handlungsformen hat der Staat im Grundsatz und weshalb müssen diese unterschieden werden?

Formen:

  • Verfügung
  • Vollziehungsverordnung
  • Privatrechtlicher Vertrag

- Je nach Handlungsform stehen unterschiedliche Rechtsschutzinstitute zur Verfügung.

- Bei der Wahl der Handlungsform hat der Staat grundsätzlich die Wahlfreiheit. Allerdings hat die Verfügung Vorrang. 

Handlungsformen: Was ist eine Vollziehungsverordnung?

 

  • Die Vollziehungsverordnung fusst auf einem Gesetz
  • Sie wird als Vorstufe zur Verfügung angesehen & gibt der Verwaltung eine gewisse Sicherheit über das gesetzlich gebotene Tun und Unterlassen

Was sind die Funktionen einer Verfügung?

  • Ökonomischer Aspekt: Gerade in der Massenverwaltung können so eine Vielzahl von Fällen ohne vorgängige Verhandlungen erledigt werden.
  • Materiellrechtliche/verfahrensrechtliche Funktion: Das materielle Recht wird in der Verfügung umgesetzt. Bildet Eingangstor zu Rechtsschutz.
  • Demokratische/rechtsstaatliche Funktion: Dient dem öffentlichen Interesse. Verfügung gibt Rechtssicherheit (Urteils ähnlich), stellt Rechtsschutz sicher, Behörde ist an das Legalitätsprinzip gebunden.

Wie wird eine Verfügung definiert?

  • Es gibt ein Sammelbegriff, d.h. zahlreiche Begrifflichkeiten meinen "Verfügung": Genehmigung, Bewilligung, Ausweis, Anordnung, Ermächtigung
  • Begriffselemente ergeben sich aus Art. 5 VwVG
    • Individuell-konkret: Person/Vielzahl von Personen werden  direkt angeschrieben
    • Einseitig (hoheitlich): wird von Behörde erlassen "Verwaltung hat das letzte Wort, selbst bei Mitwirkungspflicht, rechtliches Gehör, Verhandlungsspielraum"
    • Behörde: Alle, die eine öffentliche Aufgabe wahrnehmen
    • Basierend auf einer Rechtsnorm: Norm muss öffentlich rechtlichen Charakter habe; kann geschriebenes Recht sein, aber auch Gewohnheitsrecht und allg. Rechtsregeln
    • Verbindlich: Kann vollstreckt werden; für beide Seiten verbindlich
    • Regelung von Rechtsverhältnissen: Mit Verfügung werden Rechte und Pflichten begründet (im Detail siehe die Aufzählung in Art. 5)
  • Sachgesetze können von den Begriffselemente gem. Art. 5 VwvG abweichen

Was sind Nebenbestimmungen und weshalb gibt es sie?

Nebenbestimmungen präzisieren eine Verfügung mit Rechten und Pflichten. Ohne diese Nebenbestimmung hätte unter Umständen eine Bewilligung/Konzession/Subvention nicht erteilt werden können.

Welche Arten von Nebenbestimmungen gibt es?

  • Befristung: bis zum Zeitpunkt XY
  • Bedingung: künftiges ungewisses Ereignis (suspensiv: Bedingung, dass Rechte/Pflichten aus Verfügung abgeleitet werden können. Resulufiv: Rechte/Pflichten fallen dahin, wenn abedingungen nicht eingehalten werden)
  • Auflage: Tun oder Unterlassen (kann mittels Vollstreckungsverfügung durchgesetzt werden)

Sind Nebenbestimmungen zulässig und falls ja, unter welchen Voraussetzungen?

  • Gesetzesmässigkeit: Gesetzliche Grundlage oder mindestens einen engen Zusammenhang (darf nicht Sachfremd sein)
  • Verhältnismässigkeit: Muss mildere Alternative sein als beispielsweise die Abweisung

Welche Arten von Verfügungen gibt es?

Im Grundsatz unterscheidet man zwischen der Individual und der Allgemeinverfügung

Welche Elemente zeichnen eine Individualverfügung aus?

Individualverfügung: individuell-konkret (kann aber auch eine Vielzahl von Adressaten gehen [z.B. Mieter der Strasse XY])

Welche Elemente zeichnen eine Allgemeinverfügung aus?

  • Allgemeinverfügung: generell-konkret (Verkehrsanordnung oder Typengenehmigung)
    • Geschlossener Empfängerkreis: Empfänger sind zum Zeitpunkt des Verfügungserlasses klar
    • Offener Empfängerkreis: Empfänger sind zum Zeitpunkt des Verfügungserlasse nicht abschliessend festgelegt
    • Es handelt sich um einen konkreten Fall (also eine bestimmte Sache: Medikament, Strasse)

Was ist der Inhalt einer Verfügung?

  • Gestaltend (begünstigend oder belastend) oder verweigernd (Abweisung/Nichteintreten)
  • Feststellungsverfügung
  • Mitwirkungspflichtige Verfügung

Was sind Merkmale einer Feststellungsverfügung?

  • Es werden keine Rechte und Pflichten begründet
  • Anspruch auf Feststellung hat derjenige, der ein schutzwürdiges Feststellungsinteresse hat (Art. 25 Abs. 2 VwVG). Wird bejaht, wenn privatrechtliche Disposition erst nach dem Entscheid möglich ist / schutzwürdig ist auch, wenn etwas (Realakt) nicht mehr rückgängig gemacht werden kann.
  • Feststellungsverfügungen nur subsidiär (zur gestaltenden oder verweigernden Verfüung)

Was sind die Merkmale einer mitwirkungspflichtigen Verfügung?

  • Wird rechtswirksam auf
  • Gesuch hin (Bewilligung, Subvention) oder mit
  • Zustimmung des Adressaten.

Welche Rechtswirkungen kann eine Verfügung haben?

  • Begünstigend (Begehren wird entsprochen) belastend (Auferlegung von Pflichten, Entzug von Rechten)
  • Urteils ähnliche Verfügung (SV ist zeitlich abgeschlossen) / Dauerverfügung (SV der sich fortwährend erneuter, z.B. Konzession)
  • Endverfügung (Verfahren abgeschlossen; anfechtbar) / Zwischenverfügung (Teilaspekt des Verfahrens wird geklärt, z.B. Sistierung, vorsorgliche Massnahme; nur beschränkt anfechtbar)
  • Sachverfügung (Rechte & Pflichten im Einzelfall) Vollstreckungsverfügung (Durchsetzung von Sachverfügungen)

Wie kommt eine Verfügung zustande?

  • Nach Abschluss eines nicht streitigen Verfahrens wird die Verfügung eröffnet

Wann spricht man von einem streitigen und wann von einem nicht-streitigen Verfahren?

  • Nichtstreitig: Das Verfahren ist bis zum Abschluss der Verfügung noch offen
  • Streitig: Man wehrt sich gegen eine Verfügung mit Ergreiffung eines Rechtsmittels

Auf welcher Rechtsgrundlage fusst die Verfügung und was ist dessen Geltungsbereich?

 

    • Auf Bundesebene sind die Normen des Verwaltungsverfahrensgesetzes einschlägig, auf kantonaler Ebene ist es das VRG.
    • Geltungsbereich:
      • Formell: Nur Verfügungen, d.h. keine Realakte, Rechtsakte oder verwaltungsrechtlicher Vertrag
      • Sachlich: Nur Bundesrecht
      • Persönlich: Verwaltungsbehörden des Bundes

    Wie gestaltet sich im Grundsatz der Verfahrensablauf rund um eine Verfügung?

     

    • Eröffnungsphase: Prüfung der Sachurteilsvoraussetzungen, also
      • Zuständigkeit der Behörde (Art. 7 ff.)
      • Partei- & Prozessfähigkeit der Parteien
      • Ausstand (Art. 10)
    • Ermittlungsphase: Sachverhaltsermittlung durch die Behörde (Art. 12), unter Mitwirkung der Parteien (Art. 13), Anwendung des massgeblichen Rechts
    • Eröffnungsphase: Erlass & Eröffnung der Verfügung unter Berücksichtigung der Formmerkmale und weiteren Voraussetzungen (Art. 34 ff.)
    • Vollstreckung

    Wie geht die Behörde bei der Prüfung ihrer Zuständigkeit vor?

    • Behörde erachtet sich als zuständig:
      • Keine Bestreitung: Eintreten (formlos)
      • Bestreitung: Erlass einer Feststellungsverfügung
    • Behörde erachtet sich nicht als zuständig
      • Keine Bestreitung: Umgehende Weiterleitung an zuständige Behörde (Art. 8)
      • Bestreitung: Nichteintretensentscheid (Art. 9 Abs. 2)
    • Behörde ist unsicher über Zuständigkeit
      • Meinungsaustausch mit der möglich zuständigen Behörden (Art. 8 Abs. 2)
      • Im Anschluss Vorgehen über "Behörde erachtet sich als zuständig" oder "Behörde erachtet sich nicht als zuständig"
      • Bei Kompetenzkonflikten (positiv: beide sehen sich als zuständig oder negativ: keiner sieht sich als zuständig) beurteilt die Aufsichtsbehörde den Fall (Art. 9 Abs. 3)

    Was umfasst der Grundsatz des rechtlichen Gehörs?

    • Fusst auf Art. 29 BV
    • Die Parteien haben im Verwaltungsverfahren eine Vielzahl von Möglichkeiten, sich im Verfahren einzubringen & damit gehört zu werden (Akteneinsicht, vorgängige Anhörung)
    • Achtung: Parteirechte ergeben sich nicht nur aus Art. 29 bis 33 VwVG, sondern finden sich auch schon in früheren Bestimmungen des Gesetzes

    Wann kann der Grundsatz des rechtlichen Gehörs beschränkt werden?

    • Vorgängige Anhörung der Partein kann nach Art. 30 Abs. 2 entfallen
    • Dies ist etwa regelmässig in der Massenverwaltung der Fall, wo die Verfügung mit Einsprache angefochten werden kann
    • Bei Zwischenverfügungen, die keinen materiellen Einfluss haben auf den Endentscheid
    • Verfügungen wo dem Begehren der Parteien voll entsprochen wird
    • Etc.

    Was sind die Rechtsfolgen bei Verletzung des rechtlichen Gehörs?

    • Verfügung ist unwirksam (auch wenn es materiell keine Auswirkung hat)
    • Besteht die Möglichkeit, die Verletzung im Rechtsmittelverfahren zu heilen (nur bei nicht krassen und einmaligen Verstössen, gleicher Kognition)

    Welche Formelemente weist eine Verfügung typischerweise auf?

    • Adressat
    • Absender
    • Schriftlichkeit (schriftlich oder aber auch elektronisch, siehe Art. 34, ausnahmsweise mündlich, wenn Paretein anwesend und Bestätigung verlangt werden kann)
    • Bezeichnung
    • Sachverhaltsdarstellung und Begründung
    • Dispositiv (Rechtsverhältnis & Kostenregelung)
    • Datum, Unterschrift
    • Eröffnungsformel (Weitere Empfänger)
    • Rechtsmittelbelehrung (Rechtsmittelfrist, Behörde, ordentliches Rechtsmittel; Art. 35 Abs.1 und 2)

    Worin liegt der Unterscheid zwischen Struktur- und Formelementen einer Verfügung?

    • Strukturelemente: Elemente müssen zwingend vorliegen, damit daraus Rechtsschutz abgeleitet werden kann
    • Formelemente: Nichtvorliegen von Formelemente vermag am Verfügungscharakter nichts zu verändern

    Welche Begründungsdichte muss eine Verfügung aufweisen?

    • Anforderung an Begründungsdichte abhängig von Eingriffsintensität, Komplexität und Ermessenspielraum
    • Begründung muss so abgefasst sein, dass Betroffener Tragweite erkennt und an höhere Instanz weiterziehen kan

    Wie wird eine Verfügung eröffnet?

    • Verfügung ist empfangsbedürftig, im Grundsatz individuell (nach Art. 34), ist der Empfänger im Ausland oder dessen Aufenthalt nicht auffindbar, so erfolgt eine Amtliche Publikation (Art. 36)
    • Zustellkriterien nach Art. 20 Abs. 2bis
      • Durch Entgegenahme
      • Durch Einschreiben (ab dem 7 tag zugestellt)
      • Durch Einwurf im Briefkasten

    Was geschieht mit Verfügungen mit Mängeln (Eröffnung und Inhalt)?

    • Bei Formmängel gilt im Grundsatz, dass wenn der Partei keine Nachteile erwachsen, d.h. die Rechte ausgeübt werden können, die Verfügung denoch wirksam ist (Art. 38)
    • Nichteröffnung oder nicht formgerecht eröffnet Verfügung: keine Rechtswirkung, auch läuft keine Rechtsmittelfrist
    • Rechtsmittelbelehrung fehlt oder ist fehlerhaft: Beginnt nicht zu laufen wenn es fehlt, bei falscher Angabe gilt Vertrauensschutz, ausser man ist rechtskundig. D.h. Anforderungen sind bei Laien weniger streng als bei Rechtsanwälten

    Wann ist eine Verfügung rechtswirksam?

    • Sobald die den betroffenen Parteien eröffnet wurde & von den eingeräumten Rechten (oder auch Pflichten) Gebrauch gemacht werden kann
    • Ausnahmsweise: Ab dem Datum, welches in der Verfügung vorgesehen ist oder dem Datum, welches im Spezialgesetz vorgesehen ist

    Was meint die formelle Rechtskraft einer Verfügung?

    • Die Verfügung kann nicht mehr mit einem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden, d.h. Verfügung wird Rechtsbeständig und vollstreckbar

    Was meint die materielle Rechtskraft (oder auch Rechtsbeständigkeit) einer Verfügung?

    • Sobald materielle Rechtskraft vorliegt, ist Verfügung nicht mehr abänderbar
    • Solange keine materielle Rechtskraft vorliegt, kann die Behörde eine Verfügung nur noch unter bestimmten Voraussetzungen abändern

    Worin unterscheidet man eine ursprünglich fehlerhafte Verfügung von einer nachträglich fehlerhaften Verfügung?

     

    • Ursprünglich: Fehler hat schon bei Eröffnung der Verfügung bestanden
    • Nachträglich: Fehler hat erst nach Eröffnung der Verfügung bestanden; nur bei Dauerverfügungen möglich (geänderter Sachverhalt, neue Beweislage, etc.)

    Study