EISEHFP Modul 4.5 Recht in der Unternehmensführung
Fragestellungen zum Modul 4.5 in der Ausbildung zum eidg. dipl. Elektroinstallations- und Sicherheitsexperte HFP
Fragestellungen zum Modul 4.5 in der Ausbildung zum eidg. dipl. Elektroinstallations- und Sicherheitsexperte HFP
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Flashcards
Wann beginnt generell die Verjährungsfrist von Forderungen?
Mit Fälligkeit der Forderung Art. 130 Abs 1 OR
Was ist die Folge einer verjährungsunterbrechenden Handlung?
Die Verjährungsfrist beginnt von neuem Art. 137 OR
Was ist das positive und was das negative Vertragsinteresse bei Schuldnerverzug?
- Positives Vertragsinteresse heisst Erfüllungsintersse und der Gläubiger wird so gestellt, wie wenn der Vertrag zustande gekommen wäre, dass heisst er bekommt Schadensersatz
- negatives Vertragsintersse heisst, dass der Gläubiger so gestellt wird wie wenn er nie einen Vertrag abgeschlossen hätte. Auch hier kann man Schadensersatz geltend machen
Unter welchen Umständen kann ein Gläubiger, der am Vertrag festhalten will, auf die Ansetzung einer Mahnung und einer Nachfrist verzichten, wenn der Schuldner im Verzug ist?
Beim Verfallstags-/Fixgeschäft
1. wenn aus dem Verhalten des Schuldners hervorgeht, dass sie sich als unnütz erweisen würde
2. wenn infolge Verzug des Schuldners die Leistung für den Gläubiger nutzlos geworden ist
3. wenn sich au dem Vertrag die Absicht der Parteien ergibt, dass die Leistung genau einer bestimmten oder bis
zu einer bestimmten Zeit erfolgen soll. Art. 108 OR
Was kann der Schuldner bei Gläubiger Verzug / Annahmeverzug machen, wenn der Gläubiger die Annahme der vom Schuldner angebotenen Sache ungerechtfertigt verweigert wird?
- Recht zur Hinterlegung auf Gefahr und Kosten des Gläubigers Art 92 OR
- Recht zum Verkauf mit Bewilligung des Richters Art 93 OR
- Recht zur Rücknahme der hinterlegten Sache Art. 94 OR
Was heisst der Begriff Personalsicherheiten?
Dies ist ein Sicherungsgeschäft, bei dem für eine Forderung eine natürliche oder eine juristische Person als Sicherheit dient wie z.B. Bürgschaft, Garante, Arrest, Patronatserklärung
Was riskiert ein Bauherr, wenn er mit einem Unternehmer eine übermässig hohe Konventionalstrafe vereinbart und sich der Unternehmer, der die Strafe zwar bezahlen kann, bei Eintritt der für die Konventionalstrafe notwendigen Bedingungen zur Wehr setzt?
Übermässig hohe Konventionalstrafen hat der Richter nach seinem Ermessen herabzusetzen Art. 163 Abs 3 OR
Was ist die geltende Formschrift für einen Bürgschaftsvertrag?
Ist der Bürge eine natürliche Person und übersteigt die Haftsumme 2000.- so bedarf die Bürgschaft einer öffentlichen Beurkundung durch einen Notar Art. 493 OR,
unter 2000.- reicht die qualifizierte Schriftlichkeit (handschriftlicher Betrag in Worten)
Ab welchem Zeitpunkt kann ein Solidarbürge für die Verbindlichkeiten des Hauptschuldners belangt werden?
Er kann vor dem Hauptschuldner und vor der Verwertung der Grundpfänder belangt weredn, sofern der Hauptschuldner mit seiner Leistung im Rückstand und erfolglos gemahnt worden oder die Zahlungsunfähigkeit offenkundig ist. Art. 496 OR
Weshalb ist es für einen Unternehmer sinnvoll vor dem Versenden eines bei ihm bestellten Artikels einen Eigentumsvorbehalt zu vereinbaren?
Dies ist ein Sicherungsinstrument mit welchem der Übergang des Eigentums einer Sache an den Erwerber solange verhindert wird, bis die Leistungpflicht vollständig erfüllt ist. Mit einem Eintrag ins Eigentumsvorbehaltsregister kann sich ein Verkäufer das Eigentum an der Sache vorbehalten, bis der Käufer die letzte Rate der Kaufsumme bezahlt hat. Bis zu diesem Zeitpunkt war er nur Besitzer aber nicht Eigentümer des Kaufgegenstandes Art. 715 ZGB
Wenn ein Angestellter bei einem Service- Auftrag ein Eigentum des Kunden zerstört, ist eine Obligation enstanden? Was für Lösungen gibt es?
- Obligation aus Hilfspersonenhaftung: Der Schaden enstand bei der Vertragsabwicklung, der Unternehmer haftet alleine aufgrund seiner Funktion kausal für das Tun seines Angestellten, die Schuld muss nicht bewiesen werden Art. 101 OR
- Obligation aus unerlauber Handlung: Wenn der Angestellte infolge Fahrlässigkeit oder Vorsatz Schaden zufügt. Das Verschulden des Angestellten muss bewiesen werden Art. 41 und 8 OR
- Obligation aus Vertrag: Dem Kunden wurde Schaden zugefügt und dies ist eine Vertragsverletzung. Das Verschulden muss nicht bewiesen werden Art. 97 OR
Welche Voraussetzungen der Vertraghaftung nach Art. 97 OR muss der Gläubiger im Streitfall beweisen?
1. Schaden
2. Vertragsverletzung
3. Adäquate Kausalität zwischen dem Schaden und der schädigenden Handlung
Was ist ein schuldhaftes Verhalten?
Schuldhafte Handlungen sind wenn ein vernünftiger Mensch in der konkreten Lage anders hätte handeln müssen oder können. Das Verschulden kann vorsätzlich oder fahrlässig sein
Vorsatz: Die Schädigung wird bewusst mit Wissen und Willen verursacht oder in Kauf genommen
Fahrlässig: Der Schaden enstand weil jemand nicht sorgfältig genug war. Der Schädigende muss ausserdem urteilsfähgi gewesen sein, sonst ist er nicht deliktsfähig.
Wie wird der Kaufvertrag definiert und was sind die wichtigsten Verpflichtungen für die Vertragsparteien?
- Ein Kaufvertrag ensteht bei der gegenseitigen übereinstimmenden Willensäusserung zweier oder mehrerer Parteien mit dem Zweck, das Eigentum einer Sache gegen Entgelt zu übertragen
- Der Verkäufer verpflichtet sich dem Käufer, einen Kaufgegenstand zu übergeben und ihm das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Käufer verpflichtet sich dem Verkäufer den Kaufpreis zu zahlen.
Was könnte Gegenstand eines Spezieskaufs sein?
Dies ist ein Kauf einer einzigartigen Sache, wie ein Massanzug, ein Occasions-Auto, ein Bild etc.
Was bedeutet im kaufmännischen Verkehr?
Gewerbsmässiger Verkauf zum Zweck des Wiederverkaufs
Wo ist der jeweilige Erfüllungsort beim Spezieskauf / Gattungskauf
- Bei Speziesware ist der Erfüllungsort dor, wo sie sich zum Teitpunkt des Vertragabschlusses befand Art. 74 Abs 2 OR
- Bei Gattungsware ist der Erfüllungsort dort, wo der Schuldner zur Zeit der Enstehung seinen Wohnsitz hatte
Was heisst Gattungsware?
Ein Gegenstand der nach Art, Menge und Qualität bestimmt wird
Wann gehen Nutzen und Gefahr beim Kauf von Gattungswaren vom Verkäufer an den Käufer über?
Der Gefahrenübergang passiert mit Abschluss, des Vertrages und Ausscheidung der Ware (und wenn vereinbart, zum Versenden abgegeben) Art. 185 Abs 1, 2 OR
Was ist ein körperlicher Mangel einer Sache?
Körperliche Mängel mindern den Wert einer Sache oder die Tauglichkeit zum vorausgesetzen Gebrauch oder sie heben diese ganz auf Art. 197 OR
Welche Mängel kann ein Verkäufer beim Fahrniskauf wegbedingen?
für zugesicherte Eigenschaften und arglistig verschwiegene Mängel kann ein Verkäufer immer haftbar gemacht werden Art. 197 OR Art. 199 OR
Von was sprechen wir bei verspäteter Lieferung einer Kaufsache?
Wir sprechen von Schuldnerverzug. es wird nach Art. 107 OR vorgegangen
Welche Wahlrechte hat ein Käufer beim Kauf von Gattungsware zur Auswahl bei einem Mangel?
Nach sofortiger Rügung (Beanstandung) kann er
- Minderung Art. 205 Abs 1 OR
- Wandelung Art. 205 Abs 1 OR
- Ersatzlieferung Art. 206 OR
verlangen
Was ist materielles Recht?
Die Rechtsnormen des materiellen Rechts enthalten Rechte und Pflichten der Menschen.
So ist materielles Recht Verhaltensrecht z.B. StGB
Was ist formelles Recht?
Dies ist Verfahrensrecht (Durchsetzungsrecht). Das formelle Recht hat die Aufgabe dem materiellen Recht zur Durchsetzung zu verhelfen z.B. Zivil- und Strafprozessordnung (in diesen wird das gerichtliche Verfahren geordnet)
Welche Leasingverträge unterstehen dem KKG?
Dem KKG unterstehen Leasingverträge über beweglche, dem privaten Gebrauch des Leasingnehmers dienende Sache Art 1 Abs 2 lit a KKG
Welche Formschrift muss der Leasingvertrag erfüllen?
Qualifizierte Schriftlichkeit Art. 11 Abs 1 KKG
Was passiert bei einem nichtigen Leasingvertrag?
Der Konsument hat die Leasingsache sofort zurückzugeben und muss die Leasingraten zahlen die bis zu diesem Zeitpunkt geschuldet sind. Art. 15 Abs 4 KKG
Erkläre den Mietvertrag:
Der Vermieter verpflichtet sich eine Sachde dem Mieter zum Gebrauch zu überlassen und der Mieter verpflichtet sich dazu den geforderten Mietzins zu zahlen Art. 253 OR
Wie lange kann der Mietvertrag einer Wohnung nach der Kündigung erstreckt werden?
maximal 4 Jahre für Wohnungen
maximal 6 Jahre für Geschäftsräume Art. 272b OR
Was schuldet der Auftragnehmer dem Auftraggeber bei Erledigung seiner Aufgabe?
Der Beauftragte verspricht das getreue und sorgfältige Tun zur Erfüllung seiner Aufgabe, aber ohne Garantie des Ergebnisses
Wann kann man einen Auftrag kündigen?
Jederzeit, ausser zur Unzeit Art. 404 Abs 1 OR
Welche drei Wahlrechte stehen dem Besteller eines Werkes bei rechtzeitiger Rüge zu?
- Wandelung nebst Schadensersatz, bei unzumutbarem Mangel Art. 368 Abs 1 OR
- Minderung bei zumutbarem Mangel Art. 368 Abs 2 OR
- Nachbesserung Art. 368 Abs 2
Was ist der Zweck des Arbeitgesetzes?
Es ist ein Arbeitsschutzgesetz und schützt demnach die Gesundheit des Arbeitnehmers. Zudem regelt es die finanziellen Ansprüche des Arbeitnehmers
Welche Formschrift muss für den Einzelarbeitsvertrag eingehalten werden?
Keine
Welche Vertragsparteien des Lehrvertrages?
Lernender, Berufsbildner, gesetzlicher Vertreter, Kantonales Amt für Berufsbildung
welche zentrae Pflicht regelt der Gesamtarbeitsvertrag?
die beidseitige Friedenspflicht Art. 4 GAV
