EISEHFP Modul 4.5 Recht in der Unternehmensführung

Ein Gegenstand der nach Art, Menge und Qualität bestimmt wird

Der Gefahrenübergang passiert mit Abschluss, des Vertrages und Ausscheidung der Ware (und wenn vereinbart, zum Versenden abgegeben) Art. 185 Abs 1, 2 OR

Körperliche Mängel mindern den Wert einer Sache oder die Tauglichkeit zum vorausgesetzen Gebrauch oder sie heben diese ganz auf Art. 197 OR

für zugesicherte Eigenschaften und arglistig verschwiegene Mängel kann ein Verkäufer immer haftbar gemacht werden Art. 197 OR Art. 199 OR

Wir sprechen von Schuldnerverzug. es wird nach Art. 107 OR vorgegangen

Nach sofortiger Rügung (Beanstandung) kann er 

- Minderung Art. 205 Abs 1 OR

- Wandelung Art. 205 Abs 1 OR

- Ersatzlieferung Art. 206 OR

verlangen

Die Rechtsnormen des materiellen Rechts enthalten Rechte und Pflichten der Menschen. 

So ist materielles Recht Verhaltensrecht z.B. StGB

Dies ist Verfahrensrecht (Durchsetzungsrecht). Das formelle Recht hat die Aufgabe dem materiellen Recht zur Durchsetzung zu verhelfen z.B. Zivil- und Strafprozessordnung (in diesen wird das gerichtliche Verfahren geordnet)

Dem KKG unterstehen Leasingverträge über beweglche, dem privaten Gebrauch des Leasingnehmers dienende Sache  Art 1 Abs 2 lit a KKG

Qualifizierte Schriftlichkeit Art. 11 Abs 1 KKG

Der Konsument hat die Leasingsache sofort zurückzugeben und muss die Leasingraten zahlen die bis zu diesem Zeitpunkt geschuldet sind. Art. 15 Abs 4 KKG

Der Vermieter verpflichtet sich eine Sachde dem Mieter zum Gebrauch zu überlassen und der Mieter verpflichtet sich dazu den geforderten Mietzins zu zahlen Art. 253 OR

maximal 4 Jahre für Wohnungen 

maximal 6 Jahre für Geschäftsräume Art. 272b OR 

Der Beauftragte verspricht das getreue und sorgfältige Tun zur Erfüllung seiner Aufgabe, aber ohne Garantie des Ergebnisses 

Jederzeit, ausser zur Unzeit Art. 404 Abs 1 OR

- Wandelung nebst Schadensersatz, bei unzumutbarem Mangel Art. 368 Abs 1 OR

- Minderung bei zumutbarem Mangel Art. 368 Abs 2 OR

- Nachbesserung  Art. 368 Abs 2

Es ist ein Arbeitsschutzgesetz und schützt demnach die Gesundheit des Arbeitnehmers. Zudem regelt es die finanziellen Ansprüche des Arbeitnehmers

Keine

Lernender, Berufsbildner, gesetzlicher Vertreter, Kantonales Amt für Berufsbildung

die beidseitige Friedenspflicht Art. 4 GAV

1. Völkerrecht

2. Verfassung

3. Gesetz

4. Verordnung

5. Reglemente

Mit einem Gesetz im materiellen Sinne ist jede rechtssetzende Bestimmung gemeint, egal von welchem Organ sie ausgeht und wo sie in der Normenhierarchie einzuordnen ist. So sind auch die Verfassung und die Verordnungen im materiellen Sinn Gesetze. 

Jeder Erlass, der vom Parlament im Rahmen der Gesetzgebung beschlossen und als Gesetz bezeichnet wird. So gehören die Verfassung und die Verordnungen nicht zu Gesetzen im formellen Sinn. 

Auf Bundesebene heissen Gesetze im formellen Sinn Bundesgesetze

Ziel soll die Ermittlung des wahren Sinn einer Rechtsnorm sein. Ausgangspunkt der Auslegung ist immer der Wortlaut

Arten der Auslegung: 

• Grammatikalische Auslegung: Wortlaut, Wortsinn, Sprachgebrauch
• Systematische Auslegung: Zusammenhang mit anderen Rechtsnormen, Stellung der Norm im Gesetz und in der gesamten Rechtsordnung
• Teleologische Auslegung: Nach dem Zweck der Norm, sowohl nach dem historischen als auch dem zeitgemässen Zweck
• Historische Auslegung: Der Sinn der Norm zum Zeitpunkt ihrer Entstehung
• Zeitgemässe Auslegung: Nach jetzigem Normenverständnis

• Geschriebenes Recht 
• Gerichtspraxis
• Richterliches Ermessen
• Gewohnheitsrecht

das private Recht (Zivilrecht) regelt die rechtlichen Beziehungen zwischen natürlichen und juristischen Personen untereinander. Das öffentliche Recht regelt das Verhältnis von juristischen und natürlichen Personen und dem Staat sowie zwischen den staatlichen Institutionen untereinander. 

Man kann das Referendum ergreifen. Dazu sind 50'000 Unterschriften in 100 Tagen nötig. Zudem braucht es bei der Abstimmung dann das Volksmehr

Bei einer Verfassungsinitiative kann man die Bundesverfassung Ändern, Streichen oder Etwas hinzufügen. Dafür nötig sind 100'000 Unterschriften innert 18 Monaten. Bei der Abstimmung braucht es das Volks- und das Ständemehr

das ist das ergänzende Recht. Dies gilt wenn nichts anderes vereinbart wurde. 

- Handeln nach Treu und Glauben Art. 2 ZGB

- Guter Glaube Art. 3 ZGB

- Richterliches Ermessen Art. 4 ZGB

- Beweislast Art. 8 ZGB

Jede Person die nicht wegen Kindesalter, infolge geistiger Behinderung, psychischer Störung, Rausch oder ähnlichem Zustand die Urteilsfähigkeit mangelt, vernunftgemäss zu handeln

Die Rechtsfähigkeit eines Menschen kann unter keinen Umständen eingeschränkt werden Art. 11 ZGB

- Beim Verein durch Beschluss Art. 76 ZGB

- Durch Zahlungsunfähigkeit

- ungenügende Organbesetzung

- Widerrechtlicher oder unsittlicher Zweck

- Begleitbeistandschaft

- Vertretungsbeistandschaft

- Mitwirkungsbeistandschaft

- umfassende Beistandschaft

- Urteilsfähigkeit

- Minderjährigkeit oder eine Handlungsfähkeit einschränkende Beistandsschaft

Siehe Art. 19 ZGB

Falls ein Beschluss über ein Rechtsstreit oder Rechtsgeschäft zwischen ihm, seinem Ehepartner oder einer mit ihm in gerader Linie verwandten Person auf der einen Seite und andererseits dem Verein bestimmt wird. Art. 68 ZGB

1. Initiative / Anstoss / Postulat 

2. Vorentwurf

3. Vernehmlassung

4. Botschaft des Bundesrates an das Parlament

5. Beratung der Komissionen

6. Beschlussfassung im Nationalrat und Ständerat

7. Veröffentlichung / Referendumgsfrist

8. Inkraftsetzung

Dies ist ein vertragliches Recht. Es ist eine Forderung auf ein Tun, ein Dulden oder ein Unterlassen. Die Forderung richtet sich nur an die Vertragspartei also nicht an jedermann. 

umfassendes, aber nicht schrankenloses, unmittelbares Herrschaftsrecht über eine Sache gegenüber jedermann.