Grundlagen Recht
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Lernkarten
Welche Angebote sind nach Gesetz verbindlich bzw. unverbindlich?
Zusendung einer unbestellten Sache.
Ist ein Vertrag zustande gekommen?
Beim Spielen draussen findet der 11 jährige Philipp eine Tausendernote am Boden. Er ist so begeistert, weil er sich jetzt endlich das rote Fahrrad beim Velofachgeschäft um die Ecke kaufen kann. Er geht sofort hinüber und kauft sich das Fahrrad mit der Tausendernote.
Problem ist die Handlungsfähigkeit. Es gibt zwar Fälle, in welchen Kinder selber Geschäfte abschliessen können, z.B. wenn sie mit ihrem eigenen Taschengeld etwas kaufen. In casu geht der Kauf eines teuren Fahrrads wohl über ein Taschengeld hinaus.
Ist ein Vertrag zustande gekommen?
Nathalie ruft den Pizzakurier an und bestellt sich eine Pizza Funghi. Als der Pizzakurier die Pizza liefert, sagt ihm Nathalie, dass sie jetzt doch keine Pizza essen möchte und im Übrigen sei gar nie ein Vertrag zustande gekommen, da sie keinen schriftlichen Vertrag geschlossen hätten.
Ja, es ist ein Vertrag zustande gekommen. Dieser Vertrag kann auch mündlich geschlossen werden. (OR 1 und OR 11)
Ist ein Vertrag zustande gekommen?
Tom arbeitet im Aldi an der Kasse und bemerkt, wie sein Arbeitskollege Ruedi unbemerkt CHF 50 aus der Kasse nimmt und in die eigene Hosentasche steckt. Als er ihn darauf anspricht, sagt Ruedi, dass er in den nächsten 10 Tagen jeweils auf seine Pausen verzichtet, damit Tom länger Pause machen kann, wenn Tom das nicht weitererzählt. Tom ist einverstanden, möchte dies aber noch in einem schriftlichen Vertrag festhalten.
Nein, Vertrag mit unsittlichem Inhalt, daher nichtig (ungültig)
Manuel kauft bei einem Occasionshändler einen Golf GTI. Es ist sein allererstes Auto, das er sich mit seinem ersparten Geld kauft. Eigentlich möchte er ein weisses Auto, aber da er kein Occasionsauto in weisser Farbe findet, entscheidet er sich doch für einen blauen. Der Vertrag wird unterzeichnet und am nächsten Tag kann er das Auto abholen. Auf dem Weg zum Occasionshändler sieht er bei einer anderen Garage genau den gleichen Golf in weisser Farbe.
Was kann Manuel in dieser Situation tun?
Manuel muss grundsätzlich Vertrag einhalten. Goodwill Occasionshändler?
Anna ist zuhause als es an der Türe klingelt. Ein Verkäufer möchte ihr den neuesten Staubsauger präsentieren. Anna lässt ihn hinein und ist total begeistert als der Verkäufer ihr den Staubsauger vorführt. Am Ende der Präsentation unterschreibt sie den Kaufvertrag. Den neuen Staubsauger bekommt sie schon am nächsten Tag geliefert. Mittlerweile hat Anna jedoch gemerkt, dass sie mit ihrem erst 2 Jahre alten Staubsauger auch zufrieden ist und im Moment auch gar nicht das Geld dazu hat, einen neuen Staubsauger zu kaufen.
Kann Anna vom Vertrag zurücktreten?
Haustürgeschäft OR 40a ff. Widerrufsmöglichkeit innert 14 Tagen
Felix möchte 40 Druckerpatronen des Typs CX399.01 bestellen. Aus Versehen schreibt er auf der Bestellung 400 Druckerpatronen Typ XC057.12. Da er die Auftragsbestätigung nicht richtig studiert, bemerkt er den Fehler erst, als die Patronen geliefert werden.
Muss Felix die falschen Druckerpatronen behalten?
Erklärungsirrtum über Vertragsgegenstand und Leistungsumfang. Wenn es sich um einen wesentlichen Irrtum handelt, kann der Vertrag binnen Jahresfrist angefochten werden (OR 24 und OR 31
Was tun, wenn Schuldner nicht leistet?
Anna bestellt am 5.11.19 online bei Sport-Shop einen Hometrainer.
a) Es wird kein Lieferdatum abgemacht.
b) Als Lieferdatum wird Ende November 2019 abgemacht
Hometrainer wird Ende November 2019 nicht geliefert.
a) Mahngeschäft
b) Verfalltagsgeschäft
Noah kauft von Leandro ein Occasionsauto. Der Kaufvertrag wird heute durch beide Parteien unterzeichnet.
Wann wird Noah Eigentümer?
Tina leiht sich von Emilia ein Tiffany Armband aus, das sie an einer Hochzeit tragen möchte. An der Hochzeit bemerkt ihre Freundin Anna das Armband und möchte sich auch eins kaufen. Da Tina dringend Bargeld braucht, verkauft sie das Armband an Anna für CHF 150.-.
Variante 1: Leihe
Wenn Emilia das Armband an Tina ausleiht, dann vertraut sie es ihr an. Sie kann das Armband später nicht mehr von Anna
zurückverlangen. Anna kann das Armband behalten, wenn sie gutgläubig war, also nichts davon wusste, dass Tina gar
nicht berechtigt war, das Armband zu verkaufen. Emilia könnte Tina wegen Vertragsverletzung belangen (ZGB 714 II, 933)
Variante 2: Diebstahl
Wurde die Sache gestohlen, gilt ZGB 934. Der Eigentümer, also hier Emilia, kann die Sache innert 5 Jahren von Anna
zurückverlangen und wenn die Sache öffentlich versteigert, bzw. auf einem Markt oder durch den Handel veräussert
wurde, muss sie zudem Anna den Kaufpreis erstatten, den Anna bezahlt hat. Beim Privaterwerb muss sie das jedoch nicht.
Yasmin kauft sich einen neuen Haarföhn. Der Verkäufer sichert ihr nicht ausdrücklich zu, dass der Föhn auf „warm“ eingestellt werden kann. Zuhause angekommen probiert Yasmin den Haarföhn sofort aus und merkt, dass dieser sich nur auf „kalt“ einstellen lässt.
Liegt ein Sachmangel vor?
Es liegt ein Sachmangel vor, denn die Sache kann nicht ihrem gewöhnlichen Zweck nach verwendet werden. Auch wenn Verkäufer diese Eigenschaft nicht zusichert, ist es eine Eigenschaft, die durch den Zweck des Gerätes vorbestimmt ist.
Der Verkäufer im Mobile-Shop erklärt Ramona ausdrücklich, dass das gekaufte Handy absolut wasserdicht ist und unter Wasser fotografieren kann. Nach dem Kauf des neuen Handys geht Ramona sofort in die Badi und möchte Unterwasserfotos aufnehmen. Kurz nachdem das Handy aber im Wasser ist, schaltet es sich ab und lässt sich nicht mehr einschalten.
Liegt ein Sachmangel vor?
Wenn eine Zusicherung gemacht wird, muss in der Folge die zugesicherte Eigenschaft bei der Sache auch vorhanden sein. Daher liegt hier ein Sachmangel vor.
Wer kann Kollektivgesellschafter werden?
Welche Aussage über die Gründung einer Kollektivgesellschaft ist richtig?
Können bei einer Kollektivgesellschaft A mit CHF 50‘000 und B mit CHF 1‘000 als Kapitaleinlage beteiligt sein?
Nach OR ist jeder Gesellschafter zur Geschäftsführung berechtigt und verpflichtet
Wie ist die Vertretung der Gesellschaft?
Wer kann Aktionär sein?
Die AG entsteht schon vor Eintragung in das Handelsregister
Welches ist das oberste Organ in einer AG?
Die einzige Pflicht des Aktionärs besteht in der Einzahlung der von ihm übernommenen Aktien
Die AG ist als juristische Person kein eigenständiges Steuersubjekt
Welches ist das oberste Organ der GmbH?
GmbH: Das Stammkapital muss mindestens CHF 100‘000 betragen
Welche Aussage über die Gründung einer GmbH ist korrekt?
Die Gesellschafter haben gemäss OR eine Loyalitätspflicht
Was braucht es für die Veräusserung der Mitgliedschaft?
Was bedeutet die Eintragungspflicht mit konstitutivem Charakter?
Welche Gesellschaft kann man nicht im Handelsregister eintragen?
Worin liegt ein möglicher Grund für die freiwillige Eintragung ins Handelsregister?
Bei der Eintragungspflicht mit deklaratorischem Charakter entsteht das Unternehmen erst mit der Eintragung.
Welche Betreibungsart?
Ein Angestellter für nicht bezahlte Leasingraten.
Welche Betreibungsart?
Betreibung von Robert Bieli, Inhaber eines im Handelsregister eingetragenen Gewerbebetriebes, wegen nicht bezahlter Kinderalimente.
Welche Betreibungsart?
Betreibung von Robert Bieli, Inhaber eines im Handelsregister eingetragenen Gewerbebetriebes, wegen nicht bezahlter Lieferantenrechnung.
Welche Betreibungsart?
Rentnerin Berger wird betrieben, weil sie ihre Hypothekarzinsschulden nicht mehr bezahlt.
Welche Betreibungsart?
Betreibung einer AG wegen Mehrwertsteuer-Schulden.
Welche Betreibungsart?
Privatperson bezahlt die Krankenkassenrechnung nicht.
Wo ist die Betreibung gegen eine AG einzuleiten?
Am Sitz, der im Handelsregister eingetragen ist.
Wo ist die Betreibung gegen eine Privatperson einzuleiten?
An ihrem Wohnsitz.
Wo ist die Betreibung einzuleiten, wenn der Gläubiger ein Faustpfand vom Schuldner besitzt?
Entweder am Wohnsitz/Sitz des Schuldners oder am Ort, wo sich die Pfandsache befindet.
