Grundlagen Recht
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Flashcards
Wo ist die Betreibung einzuleiten, wenn der Gläubiger eine grundpfandgesicherte Forderung besitzt?
Am Ort des Grundstücks.
«Ich habe vergessen, eine Rechnung zu bezahlen. Nach Ablauf der Zahlungsfrist leitete der Gläubiger umgehend die Betreibung ein. Hätte er mich vorher mahnen müssen?»
Nein. Die Zustellung eines Zahlungsbefehls kann jederzeit verlangt werden. Das Gesetz verlangt nicht, dass der Gläubiger den Schuldner vorher mahnt oder ihm die Betreibung androht. Das Betreibungsamt, dass den Zahlungsbefehl ausstellt, prüft nicht, ob die Forderung des Gläubigers berechtigt ist.
Welche Möglichkeiten hat der Schuldner, wenn er einen Zahlungsbefehl erhält?
Schuldner kann:
- innert 20 Tagen zahlen
- innert 10 Tagen Rechtsvorschlag erheben
- nichts machen
Was bedeutet Rechtsvorschlag und welche Folgen hat er?
Der Schuldner muss Rechtsvorschlag erheben wenn er glaubt, die Betreibung sei ungerechtfertigt; die Betreibung wird dann bis auf weiteres eingestellt. Unternimmt der Schuldner nichts, kann der Gläubiger die Betreibung ungehindert fortsetzen.
Wann wird eine Betreibung auf Pfandverwertung eingeleitet?
Wenn der Gläubiger bereits ein Pfand besitzt (z.B. eine Liegenschaft für eine Bankschuld).
Was erhält der Gläubiger, wenn seine Forderung durch die Betreibung nicht voll gedeckt wurde?
Einen Verlustschein aus Pfändung, der unverzinslich ist und nach 20 Jahren verjährt.
Kann man gegen eine Person die Betreibung einleiten, auch wenn einem diese Person nichts oder nichts mehr schuldet?
Ja, ohne weiteres, denn das Betreibungsamt prüft nicht, ob die Forderung zu Recht besteht. Selbstverständlich wird aber der Schuldner in einem solchen Fall Rechtsvorschlag erheben, womit die Betreibung eingestellt wird. Weil der Gläubiger keine Beweismittel für seine vermeintliche Forderung besitzt, kann er die Betreibung mittels Rechtsöffnungsverfahren nicht fortsetzen. Überdies kann der Schuldner vom Gericht des Betreibungsortes feststellen lassen, dass die Schuld nicht oder nicht mehr besteht. Dadurch wird die Betreibung aufgehoben (SchKG 85 und 85a), und das Betreibungsregister (Betreibungsauszug) des Schuldners wird wieder sauber. Oder – jetzt eben neu seit diesem Jahr – kann man die Löschung verlangen, wenn der Schuldner innert 3 Monaten nichts unternimmt.
Das Privatrecht besteht aus dem ZGB, dem OR und aus Nebengesetzen.
Entscheiden Sie, welche der folgenden Aussagen richtig ist.
Das Privatrecht besteht aus dem ZGB, dem OR und aus Nebengesetzen.
Entscheiden Sie, welche der folgenden Aussagen richtig ist.
Gesetzesartikel werden in Absätze und Buchstaben oder Ziffern gegliedert. Sie haben ausserdem einen Randtitel.
Geben Sie an, welche der folgenden Aussagen richtig sind. Beachten Sie, dass zwei oder mehr Aussagen richtig sein können.
Eine Obligation ist ein Rechtsverhältnis zwischen einem Gläubiger und einem Schuldner.
Welche der folgenden Aussagen ist richtig? Beachten Sie, dass zwei oder mehr Antworten richtig sein können.
Vertrag, unerlaubte Handlung und ungerechtfertigte Bereicherung sind Rechtsgründe für das Entstehen einer Obligation. Geben Sie an, welche der folgenden Aussagen richtig sind. Beachten Sie, dass zwei oder mehr Aussagen richtig sein können.
Haftpflichtrecht: Bei der vertraglichen Haftpflicht ist der Entstehungsgrund für die Schadenersatzforderung eine Vertragsbeziehung zwischen dem Schädiger und dem Geschädigten. Dabei kann es sich um eine Verschuldenshaftung nach OR 41 handeln oder um eine Kausalhaftung nach einer besonderen Gesetzesbestimmung.
Haftpflichtrecht: Bei der vertraglichen Haftpflicht ist der Entstehungsgrund für die Schadenersatzforderung eine Vertragsbeziehung zwischen dem Schädiger und dem Geschädigten. Der Schädiger verletzt seine Vertragspflichten und verursacht so einen Schaden beim Geschädigten.
Haftpflichtrecht: Bei der ausservertraglichen Haftpflicht ist der Entstehungsgrund für die Forderung auf Schadenersatz eine unerlaubte Handlung. Dabei kann es sich um eine Verschuldenshaftung nach OR 41 handeln oder um eine Kausalhaftung nach einer besonderen Gesetzesbestimmung.
Haftpflichtrecht: Bei der Kausalhaftung verletzt der Schädiger seine Vertragspflichten und verursacht so einen Schaden beim Geschädigten.
Wer Verträge abschliessen will, muss handlungsfähig sein. Geben Sie an, welche der folgenden Aussagen richtig sind. Beachten Sie, dass zwei oder mehr Aussagen richtig sein können.
Damit ein Vertrag gültig entsteht, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Geben Sie an, welche der folgenden Aussagen richtig ist.
Im öffentlichen Beschaffungswesen ist die Vertragsfreiheit der Behörden ab bestimmten Beträgen eingeschränkt. Geben Sie an, welche der folgenden Aussagen richtig sind. Beachten Sie, dass zwei oder mehr Aussagen richtig sein können.
Anfechtungsgründe sind: Täuschung, Aufhebungsvertrag, Vertragsrücktritt, Kündigung.
Anfechtungsgründe sind: Täuschung, Irrtum, Übervorteilung, Aufhebungsvertrag.
Anfechtungsgründe sind: Täuschung, Irrtum, Übervorteilung, Furchterregung.
Anfechtungsgründe sind: Täuschung, Furchterregung, Vertragsrücktritt, Kündigung, Übervorteilung
Widerruf oder Rücktritt ist die Möglichkeit eines Vertragspartners einen Vertrag einseitig aufzulösen.
Ein Widerrufsrecht von 14 Tagen besteht bei Haustürgeschäften.
Widerruf oder Rücktritt ist die Möglichkeit eines Vertragspartners einen Vertrag einseitig aufzulösen.
Telefonverkäufe gelten als Haustürgeschäfte.
Widerruf oder Rücktritt ist die Möglichkeit eines Vertragspartners einen Vertrag einseitig aufzulösen.
Konsumenten haben bei Einkäufen in Ladengeschäften ein gesetzliches Widerrufsrecht
Widerruf oder Rücktritt ist die Möglichkeit eines Vertragspartners einen Vertrag einseitig aufzulösen.
Ein Widerrufsrecht besteht nur, wenn es gesetzlich vorgesehen oder vertraglich vereinbart ist.
Kreuze die richtige Aussage an:
Kreuze die richtige Aussage an:
Kreuze die richtige Aussage an:
Kreuze die richtige Aussage an:
Kreuze die richtige Aussage an:
Welche Form kann ein Vertrag aufweisen, wenn das Gesetz nichts vorschrieb? Angabe von Gesetzesbestimmung?
- Stillschweigende Form
- Schriftliche Form
- Mündliche Form
OR 11: Es besteht der Grundsatz der Formfreiheit
Was kann man tun, wenn man durch Arglist zum Abschluss eines Vertrags verleitet worden ist?
Man kann den Vertrag anfechten.
Es muss sich um eine der folgenden Irrtümer/Fehler handeln:
- Erklärungsirrtum
- Motivirrtum
- Absichtliche Täuschung
- Furchterregung
- Übervorteilung
