4 Gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge
Gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge
Gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge
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Flashcards
Was sind die Ziele der BDP in der Migrations- und Asylpolitik?
- möchte Steuerung der Zuwanderung nach Bedürfnissen der Wirtschaft richten
- für bekämpfung von Asylrechtsmisbrauch
Was sind die Ziele der BDP in der Sicherheitspolitik?
- möchte starke Armee
Was sind die Ziele der BDP in der Aussenpolitik?
- möchte den bilateralen Weg mit der EU, lehnt aber Beitritt klar ab
- möchte Beibehaltung Personenfreizügigkeit
Wofür steht die SVP (Schweizerische Volkspartei)?
Die SVP setzt sich für eine eigenständige und neutrale Schweiz ein. Um das zu erreichen sind ihr der Schutz der einheimischer Landwirtschaft, mehr Wettbewerb, eine freie Marktwirtschaft, sowie weniger staatlicher Regulierung, tiefe Steuern und ein Nicht- Anschluss an die EU wichtig.
Was sind die Ziele der SVP in der Energie- und Umweltpolitik?
- möchte Energie aus bestehenden Kernkraftwerken weiter nutzen
- gegen abgaben und Gebühren
Was sind die Ziele der SVP in der Sozialpolitik?
- für finanzielle Sicherung der Sozialwerke ohne Steuererhöhung
- lehnt ausbau des Sozialstaates ab
- setzt sich für Sanierung der IV ein
- für Prinzip Eingliederung und Eigenverantwortung vor Sozialhilfe
Was sind die Ziele der SVP in der Migrations- und Asylpolitik?
- möchte starke Beschränkung und Kontrolle bei Migration
- bekämpft Asylrechtsmissbrauch
Was sind die Ziele der SVP in der Sicherheitspolitik?
- möchte Ausschaffung krimineller Ausländer
- fordert Verhüllungsverbot
- strebt starke keistungsfähige Milizarmee mit moderner Luftwaffe ohne Auslandseinsätze an
Was sind die Ziele der SVP in der Aussenpolitik?
- für Wahrung einer unabhängigen Schweiz, somit gegen EU Beitritt und für bilateraler Weg (bei beidseitigem Interesse)
Wir kennen folgende typen von Interessegruppen die polotisch bedeutsam sind.
- Arbeitnehmerverbände
Welche Interessegruppe vertreten Sie?
Arbeitnehmerverbände: auch gewerkschaft genannt. Sie vertreten die Interesse der Arbeitnehmer.
Wir kennen folgende typen von Interessegruppen die polotisch bedeutsam sind.
- Arbeitnehmerverbände
Benennen Sie Beispiele wer für die Arbeitnehmerverbände einsteht.
- UNIA
- Kaufmänische verband Schweiz
- SGB (Schweizerischer Gewerkschaftsbund)
Wir kennen folgende typen von Interessegruppen die polotisch bedeutsam sind.
- Arbeitgeberverbände
Welche Interessegruppe vertreten Sie?
Sie vertreten die Interesse der Unternehmen und Arbeitgeber.
Wir kennen folgende typen von Interessegruppen die polotisch bedeutsam sind.
- Arbeitgeberverbände
Benennen Sie Beispiele wer für die Arbeitnehmerverbände einsteht.
- Economiesuisse (Dachverband der Wirtschaft)
- Schweizerischer Arbeitgeberverband
- Schweizerischer Gewerbeverband
Unter den zwei vorher genannten Interessegruppe kennen wir auch verschiedene weitere Arten von Interessegruppen. Unter anderem NGO (= Nichtstaatliche Organisationen) und Lobbys.
Welcher dieser NGO Interessegruppen kennen wir?
- TCS und VCS
- Bauernverband
- WWF
- Konsumentenschutzbund
Was verstehen wir unter Verbände?
Verbände sind Vereinigungen von Personen oder Institutionen, mit dem Ziel spezielle Interessen gemeinsam durchzusetzten. Verbände arbeiten häufiger mit gleichgesinnten Parteien zusammen, um ihre Begehren in die Politik einfliessen zu lassen.
Was verstehen wir unter Dachverband?
Ein Dachverband ist ein zusammenschluss verschiedener Verbände und Interessegruppen. So setzt sich beispielsweise der Dachverband Economiesuisse aus rund 100 Branchenverbänden, 20 kantonalen Handelsabkommen, sowie einigen Einzelunternehmen zusammen.
Durch die hohe Bedeutung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände werden diese oftmals bereits bei der Ausgestaltung neuer Gesetzesvorlagen mit dem Vernehmlassungsverfahren einbezogen, um die Erfolgschancen des Vorhabens zu erhöhen.
Unter den wichtigen politischen Begriffen kennen wir Fraktion.
Erläutern Sie diesen Begriff.
Fraktion: Zusammenschluss von mehreren Mitgliedern des Parlaments der gleichen oder gleichgesinnter Parteien um über wichtige Ratsgeschäfte zu beraten und neue Gesetzesvorlagen auszuarbeiten.
Unter den wichtigen politischen Begriffen kennen wir Kommission.
Erläutern Sie diesen Begriff.
Kommission: Zusammenschluss verschiedener Parlamentarier des National- oder des Ständerats zu einer Kommission um ein Geschäft (z.B. Gesetzentwurf) vorzubereiten und ihrem Rat einen Antrag zu stellen. Im National- und im Ständerat gibt es jeweils zwei permanente Aufsichtskommissionen und neun ständige Legislativkommissionen.
Wir kennen das Gesetzgebungsverfahren.
Erläutern Sie die 8 Schritte.
1. Anregung zu Gesetzesentwurf (z.B. durch Initiative, Motion)
2. Bundesrat beauftragt Expertengruppen mit Ausarbeitung eines Entwurfs
3. Vernehmlassung: Stellungnahme durch Parteien und Verbände
4. Bundesrat: Botschaft ans Parlament
5. Kommissionen (NR+SR) stellen Antrag an Rat
6. Debatte + Beschluss in Räten: Nicht eintreten, Zurückweisungen
7. Differenzbereinigung: Kompromissfindung Einigungskomission
8. Schlussabstimmung: Annahme beider Räte => gesetz tritt in Kraft
Was verstehen wir unter Konkordanz?
Die verschiedenen Meinungen der Parteien und Interessegruppen werden in den politischen Prozess einbezogen, so dass durch Kompromisse mehrheitsfähige Lösungen entstehen. (Nicht zu verwechseln mit dem Kollegialitätsprinzip im Bundesrat (=S. 361)
Was verstehen wir unter Lobbyismus?
Interessegruppen und Verbände suchen intensiv den Kontakt zu Parlamentariern, um sie bei der Ausgestaltung von neuen Gesetzen und auch bei Abstimmungen zu ihren eigenen Gunsten zu beeinflussen.
