Baurecht - Rechtsmittel
Verfahren und Rechtsmittel im öffentlichen Baurecht - Bewilligungsverfahren - Verbandsbeschwerderecht
Verfahren und Rechtsmittel im öffentlichen Baurecht - Bewilligungsverfahren - Verbandsbeschwerderecht
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Lernkarten
Wer genehmigt kommunale Richtpläne?
Welche Mittel sind Rechtsmittel im juristischen Sinn? Kreuze die Situationen an indem Rechtsmittel zur Anwendung kommen können. (1)
(mehrere Antworten möglich)
Welche Kernelemente machen (in der Sprache der Juristen) ein Rechtsmittel aus?
Kurzformel nach öffentliches Prozessrecht (Quelle: Öffentliches Prozessrecht, Rhino/Koller/Kiss/Turnherr/Brühl-Moser, 3.Auflage, Basel 2014)
Welche Akte (1) welcher Instanz (2) können bei welcher Behörde (3) von wem (4) aus welchen Gründen (5) unter Beachtung welcher Formalien (6) angefochten werden?
(1) Anfechtungsobjekt
(2) Entscheid - oder Vorinstanz = Behörde oder Gericht
(3) Beschwerdeinstanz / Rechtsmittelinstanz
(4) Beschwerdebefügnis / Legitimation
(5) Beschwerdegründe / Rügen
(6) Formalien (Form und Frist)
Wer genehmigt kantonale Richtspläne?
Was bedeutet der Begriff "von Amtes wegen" in Verwaltung und Justiz?
Nenne 5 Prinzipien die in der Schweiz bei Rechtsmittel gelten:
(insgesamt sind es 9 Prinzipien)
- Demokratisches Prinzip (Gesetzgebung durch Legislative, Möglichkeit Referendum/Initiative zu ergreifen)
- Rechtsstaatliches Prinzip (Handeln des Staates richtet sich am Recht aus)
- Gewaltentrennung (Legislative/Exekutive/Judikative = richterliche Unabhängigkeit vs eingeschränkte Unabhängigkeit der Behörden)
- Rechtsanwendung von Amtes wegen (= Eine Behörde oder ein Gericht muss von sich aus tätig werden ohne an das Vorbringen oder die Beweisanträge der Beteiligten gebunden zu sein. Ein antrag einer Privatperson ist nicht erförderlich)
- Untersuchungsmaxime (Staat ist zuständig für vollständige Klärung des Rechtsverhalts)
- Unabhängigkeit und freie Beweiswürdigung (Richter ist nicht an Schlussfolgerungen eines Gutachters gebunden)
- Vertrauensprinzip (Eine Behörde oder ein Gericht muss nach Treue und Glauben handeln)
- Mitwirkungspflicht (Pflicht der Beteiligten zur Mitwirkung an einem Verfahren als gegenstück zur Untersuchungsmaxime)
- Unentgeltliche Rechtspflege (Wer Recht bekommt, kann die unterliegende Partei oder Amtstelle zu einer angemessenen Entschädigung für die Umtriebe verpflichten. Kosten: Rechtsbegehren soll aber nicht aussichtlos erscheinen)
- Anspruch auf rechterliches Gehör / Rechtsweggarantie (gemäss BV Art.29 Abs.2 gleiche und gerechte Behandlung. Jede Person hat Anspruch auf Beurteilung durch eine richterliche Behörde. In Ausnahmefälle können Bund und Kanton eine richterliche Beurteilung aber ausschliessen)
Wie heist das Ergebnis eines erstinstanzliches Verwaltungsverfahren?
Verfügung
Wie heist das Ergebnis eines kantonalen Gerichts, des Bundesverwaltungsgerichts oder des Bundesgerichts?
Urteil
Wie heist das Ergebnis eines verwaltungsinternes Beschwerdeverfahren?
Entscheid
Der Begriff "Bauten" ist in den kantonalen Baugesetze unterschiedlich oder schwach definiert. Wie sind Bauten im Kanton Aurau definiert?
- alle Gebäude und gebäudeähnlichesn sowie alle weiteren, künstliche hergestellten und mit dem Boden fest verbundenen Objekte
- Tiefbauten
- Hütten, Buden, Baracken, Kioske, Waren - und andere Automaten, Schaukasten und dergleichen
- Wohnwagen, die länger als 2 Monate auf dem gleichen Grundstück abgestellt werden
- Steinbrüche, Kies - und andere Gruben
- Terrainveränderungen von mehr als 80cm Höhe oder von grosser flächenhafter Ausdehnung
- Ablagerungen und Deponien
Wie heist das erstinstanzliche Rechtsmittel im Schweizerischen Recht?
(Gemeint ist das Oberbegriff, nur eine Antwort möglich)
Welche zwei Arten von Einsprachen gibt es?
1. Einsprache mit Rechtsmittelfunktion (dazu braucht es eine Verfügung als Anfechtsobjekt). Beispiel: Massenverfahren wie Steuerverfahren oder Einsprache gegen negativen Bauentscheid
2. Einsprache ohne Rechtsmittelfunktion (Einwendung vor Erlass einer Verfügung). Beipiel: Einsprache als Mitwirkung nach öffentliche Auflage während der Auflagefrist
Einspracheberechtigung bei Baubewilligungen: was prüft die kommunale Baubehörde bei einer Einsprache zuerst?
Fall: Immoprofit GmbH hat bei der ländlichen Gemeinde Z ein Baugesuch für 8 Reiheneinfamilienhäuser am Rande einer Bauzone eingereicht. Diese wird auf eine bisher nicht bebauten Wiese erstellt. Die Erschliessung mit den Autos ist über die bestehende Quartierstrasse Walderuhweg mit einem Wendeplatz bei den Reiheneinfamilienhäusern ergänzt, vorgesehen. Die Gemeinde hat nach erfolgter Vorprüfung das Baugesuch publiziert und die Immoprofit GmbH hat das Gesuch ausgesteckt. Der Bewohner eines EFH am Waldesruheweg, Herr H. hat Blick in der Landschaft und wird durch das Stangenwald in rund 300 meter Entfernung von seinem Haus erschreckt. Herr H. reicht Einsprache bei der Baubehörde / beim Bauinspektorat ein.
> Ist Herr H. einspracheberechtigt? Aus welchem Grund?
(mehrere Anworten möglich)
Was ist eine Beiladung (Rechtsbegriff)?
Als Beiladung bezeichnet man im Prozessrecht die Möglichkeit, Dritte - also Personen die weder Kläger noch Beklagter sind - in einem Gerichtsverfahren zu Beteiligten zu machen.
Beigeladen werden können Personen, deren rechtliche Interessen durch die Entscheidung berührt werden. Beispiel: Bauherr klagt auf Erteilung einer Baugenehmigung, die Interessen des Nachbarn beeinträchtigen könnte. In diesem Fall kann der Nachbar beigeladen werden.
Erlassverfahren / Instansenzug in der Zivilrechtspflege im Kanton Zürich und Bern
Wenn Beschwerde von der Rechtmittelinstanz 1 (Rekursgericht ZH oder kant. Bau- und Umweltdirektion, BE) und von der Rechtmittelinstanz 2 (kant. Verwaltungsgericht ZH und BE) abgelehnt werden. Welche Rechtsmittel sind dann noch übrig? Worüber entscheidet die 3. Rechtmittelinstanz genau?
Was ist formelles Recht?
Was ist materielles Recht?
Formelles Recht
Gesamtheit der Rechtsnormen die zur durchsetzung des materiellen Rechts dient.
Wie ist der formelle Verfahrensablauf? Wie bekomme ich Recht? Welche Spielregeln?
Beispiele:
- Strafprozessrecht (StPO)
- Zivilprozessrecht (ZPO)
- Verfahrensrecht
- Exekutionsordnung
Materielles Recht
Gesamtheit der Rechtsnormen die Inhalt, Entstehung, Veränderung und das Erlöschen von Rechten regeln.
Inhaltliche Sachen
Wann habe ich inhaltlich Recht? Wann soll jemand bestraft werden?
Beispiele:
- Grundbuchrecht
- StGB (Strafgesetzbuch)
Was ist die Unterschied zwischen einen Rechtakt und ein Realakt?
Realakt : einer faktisch wirkende Rechtshandlung. Zum Beipiel ein Auto rammen oder eine Ablieferung beim Handelskauf.
Rechtsakt: einer Rechtshandlung die auf eine Erzeugung einer Rechtsfolge abzielt. Zum Beispiel: ein Urteil / Gerichtsentscheid oder einen Vertragsunterschrift.
Welche Arten von Nebenbestimmungen gibt es in einem Bauentscheid / in einer Baubewilligung?
- Bedingungen: Erst nach Eintritt der Bedingung, kann mit den Bauarbeiten begonnen werden (z.B. Bedingung, dass das Grundstück erschlossen ist).
- Auflagen: Im Unterschied zur Bedingung kann bei einer Auflage umgehend mit den Bauarbeiten begonnen werden. Es besteht aber die Pflicht, den Auflagen nachzukommen.
- Befristung: Ein Bauvorhaben kann befristet bewilligt werden (z.B. eine Schulprovisorium auf 3 Jahren).
- Revers: Durch ein Beseitigungsrevers wird der Bauherr verpflichtet, seine Baute auf eigene Kosten und ohne Entschädigung zu beseitigen, wenn ein bestimmtes Ereignis eintritt. Das kann der Fall sein, wenn eine Baute innerhalb von Baulinien errichtet wird und nach einiger Zeit das für das Bauliniengebiet vorgesehene Gebiet verwirklicht wird (z.B. Strassenbau).
Verbandsbeschwerderecht: ob unter welchen Voraussetzungen sind Verbände (insbesondere Vereine, Stiftungen) zu konkreten Rechtsmitteln berechtigt?
Was bedeutet aufschiebende Wirkung?
Rechtsmittel können aufschiebende Wirkung haben. Das bedeutet, dass die vom Gericht angeordneten Rechtsfolgen noch nicht eintreten, bis die Sache von der nächsten Instanz entschieden ist. Die Berufung gegen ein Zivilurteil hat – ohne anderslautende Anordnung – aufschiebende Wirkung: Hat zum Beispiel ein Bezirksgericht (oder ein Amts- oder Kreisgericht) eine Forderungsklage gutgeheissen und erhebt der unterlegene Beklagte Berufung, kann der Kläger das erstinstanzliche Urteil nicht vollstrecken lassen – es hat noch keinerlei Rechtswirkung. Erst wenn die übergeordnete kantonale Instanz (Obergericht oder Kantonsgericht) das Urteil bestätigt hat, liegt ein vollstreckbarer Entscheid vor – in der Regel selbst dann, wenn dagegen Beschwerde ans Bundesgericht geführt wird. Der Entscheid ist dann zwar noch nicht rechtskräftig, aber mangels aufschiebender Wirkung der Beschwerde bereits vollstreckbar
