Baurecht - Rechtsmittel

Verfahren und Rechtsmittel im öffentlichen Baurecht - Bewilligungsverfahren - Verbandsbeschwerderecht

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Kartei Details

Karten	21
Sprache	Deutsch
Kategorie	Recht
Stufe	Universität
Erstellt / Aktualisiert	21.03.2021 / 18.04.2021
Lizenzierung	Namensnennung - keine Bearbeitung (CC BY-ND) (Lic iur. Roland Kübler)
Weblink	https://card2brain.ch/box/20210321_baurecht_rechtsmittel
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Wer genehmigt kommunale Richtpläne?

Bundesrat

Kantonsregierung (oder Regierungsrat)

National - und Ständerat

Kantonsrat (oder Kantonsparlement / oder Grosser Rat Bern)

Gemeinderat

Welche Mittel sind Rechtsmittel im juristischen Sinn? Kreuze die Situationen an indem Rechtsmittel zur Anwendung kommen können. (1)

(mehrere Antworten möglich)

Im laufenden Baubewilligungsverfahren ist ein Nachbar mit dem Bauvorhaben nicht einverstanden

Einer behördlichen Verfügung betreffend einer Ausschreibung für Werkleistungen

Verweigerung eines Baugesuchs durch eine Gemeinde

Urteil des Steuerrekursgericht zum Rekurs gegen den Entscheid des Steueramts

Neue Signalisation einer Quartierstrasse mit Tempo 30

Welche Kernelemente machen (in der Sprache der Juristen) ein Rechtsmittel aus?

Kurzformel nach öffentliches Prozessrecht (Quelle: Öffentliches Prozessrecht, Rhino/Koller/Kiss/Turnherr/Brühl-Moser, 3.Auflage, Basel 2014)

Welche Akte (1) welcher Instanz (2) können bei welcher Behörde (3) von wem (4) aus welchen Gründen (5) unter Beachtung welcher Formalien (6) angefochten werden?

(1) Anfechtungsobjekt
(2) Entscheid - oder Vorinstanz = Behörde oder Gericht
(3) Beschwerdeinstanz / Rechtsmittelinstanz
(4) Beschwerdebefügnis / Legitimation
(5) Beschwerdegründe / Rügen
(6) Formalien (Form und Frist)

Wer genehmigt kantonale Richtspläne?

Bundesrat

Kantonsregierung

Kantonsparlement (oder Grosse Rat BE)

National - und Ständerat

Was bedeutet der Begriff "von Amtes wegen" in Verwaltung und Justiz?

...dass eine Behörde oder ein Gericht ohne Antrag oder sonstige verfahrenseinleitende Massnahmen eine bestimmte Verwaltungshandlung ausführen kann.

...dass eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter einer Behörde oder eines Gerichts bevollmachtet ist eine Verwaltungshandlung auszuführen ohne Rücksprache mit den Vorgesetzten und dazu keiner Rechenschaft ablegen muss.

...dass eine Behörde oder ein Gericht verpflichtet ist einen Antrag materiell zu prüfen.

Nenne 5 Prinzipien die in der Schweiz bei Rechtsmittel gelten:

(insgesamt sind es 9 Prinzipien)

Demokratisches Prinzip (Gesetzgebung durch Legislative, Möglichkeit Referendum/Initiative zu ergreifen)
Rechtsstaatliches Prinzip (Handeln des Staates richtet sich am Recht aus)
Gewaltentrennung (Legislative/Exekutive/Judikative = richterliche Unabhängigkeit vs eingeschränkte Unabhängigkeit der Behörden)
Rechtsanwendung von Amtes wegen (= Eine Behörde oder ein Gericht muss von sich aus tätig werden ohne an das Vorbringen oder die Beweisanträge der Beteiligten gebunden zu sein. Ein antrag einer Privatperson ist nicht erförderlich)
Untersuchungsmaxime (Staat ist zuständig für vollständige Klärung des Rechtsverhalts)
Unabhängigkeit und freie Beweiswürdigung (Richter ist nicht an Schlussfolgerungen eines Gutachters gebunden)
Vertrauensprinzip (Eine Behörde oder ein Gericht muss nach Treue und Glauben handeln)
Mitwirkungspflicht (Pflicht der Beteiligten zur Mitwirkung an einem Verfahren als gegenstück zur Untersuchungsmaxime)
Unentgeltliche Rechtspflege (Wer Recht bekommt, kann die unterliegende Partei oder Amtstelle zu einer angemessenen Entschädigung für die Umtriebe verpflichten. Kosten: Rechtsbegehren soll aber nicht aussichtlos erscheinen)
Anspruch auf rechterliches Gehör / Rechtsweggarantie (gemäss BV Art.29 Abs.2 gleiche und gerechte Behandlung. Jede Person hat Anspruch auf Beurteilung durch eine richterliche Behörde. In Ausnahmefälle können Bund und Kanton eine richterliche Beurteilung aber ausschliessen)