Staatorganisation Verwaltungsrecht und -tätigkeit

Rechtsquellen des Verwaltungsrechts / der Verwaltungstätigkeit

• Völkerrecht (Staatsverträge wie EMRK, LugÜ)

• Bundesverfassung (und Kantonsverfassungen)

• Gesetze

• Verordnungen

• Konkordate (Verträge zwischen den Kantonen)

• Allgemeine Rechtsgrundsätze

• Gewohnheitsrecht

Bundesgesetze

• Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG)

• Bundespersonalgesetz Kantone

• Gesetze zur Organisation der Verwaltung

• Verwaltungsrechtspflegegesetz

• Personalgesetz

• Haftungsgesetz

Nichtstreitiges Verwaltungsverfahren betrifft die Vorbereitung und den Erlass von erstinstanzlichen Verfügungen durch Verwaltungsbehörden. Streitiges Verwaltungsverfahren betrifft die Anfechtung von Verfügungen (Regelungen über Frist, Form, Legitimation usw.) und das Verfahren, das vor Verwaltungsbehörden zur Erledigung des anschliessenden Rechtsstreites durchgeführt wird (Regelungen über Zuständigkeit, Kognition, Wirkung des Entscheides usw.).

Verwaltungstätigkeit ist:

•Staatliche Tätigkeit

•Anwendung des Rechts im Einzelfall •Nicht Rechtsetzung

•Nicht Entscheid über Rechtsstreitigkeiten

•Nicht Strafen

Verwaltungstätigkeit heisst

•Verfügungen erlassen

•Nicht Verordnungen

Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:

a. Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;

b. Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;

c. Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten, oder Nichteintreten auf solche Begehren.

Eine Verfügung ist -ein individueller, also an den Einzelnen gerichteter -Hoheitsakt (also von einer staatlichen Stelle), -durch den eine konkrete verwaltungsrechtliche Rechtsbeziehung rechtsgestaltend oder feststellend in verbindlicher und erzwingbarer Weise geregelt wird.

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Formelle Rechtskraft Die Verfügung kann von den Betroffenen nicht mehr mit ordentlichen Rechtsmitteln angefochten werden (Frist für Anfechtung abgelaufen). Materielle Rechtskraft Die Verfügung ist unabänderbar. Sie kann auch von der Verwaltungsbehörde nicht mehr widerrufen werden. Die materielle Rechtskraft setzt die formelle voraus.