Staatorganisation

Das Volk befiehlt und wählt Personen in Regierung, Gesetzgebungsorgane und Gerichte Ein Einzelner oder eine Gruppe von Menschen befiehlt über das Volk, das keine Mitsprache hat (oder nur auf dem Papier) Ein Einzelner ist Oberhaupt des Volkes und vererbt seine Stellung innerhalb seiner Familie. Demokratie Diktatur Monarchie

Der ganze Staat wird von einer einzigen Stelle aus regiert. Der Staat besteht aus eigenständigen Teilstaaten, die einen Teil ihrer Kompetenzen an eine zentrale Stelle abgeben. Der Staat besteht aus eigenständigen Teilstaaten, die kaum Kompetenzen abgeben, sondern sich vertraglich gegenseitig verpflichten. Zentralstaat Bundesstaat Staatenbund

Die Schweiz als Staat • Grundlage: Bundesverfassung • Föderalismus und Kompetenzregelung • Die derogatorische Kraft des Bundesrechts im Besonderen • Gewaltenteilung • Gesetzgebung

Die Bundesverfassung weist eine Präambel und sechs Titel auf: 1. Allgemeine Bestimmungen (Art. 1-6) – Grundprinzipien; diese kommen ebenso in Präambel und ganzer BV zum Ausdruck 2. Grundrechte, Bürgerrechte und Sozialziele (Art. 7-41) 3. Bund, Kantone und Gemeinden (Art. 42-135) – Aufbau 4. Volk und Stände (Art. 136-142) – Mitwirkungsrechte 5. Bundesbehörden (Art. 143-191c) – Organisation und Verfahren 6. Revision (Art. 192-195) und Übergangsbestimmungen (Art. 196)

• Kantone haben sich zu einem Bund zusammengeschlossen • Bestandesgarantie für die Kantone (Art. 1 und 53 BV) • Die staatlichen Kompetenzen werden durch die BV zwischen Bund und Kantonen aufgeteilt (Art. 3 und Art. 42 BV) • Kantone sind an der Willensbildung des Bundes beteiligt • Die BV kann nicht gegen den Willen der Mehrheit der Kantone geändert werden: • Art. 140 Abs. 1 lit. a BV (Abstimmung: Volk und Stände) • Art. 195 BV (Inkrafttreten nach Annahme durch Volk und Stände) • Kantone sind allerdings keine souveränen Völkerrechtssubjekte

• Delegation in SchKG 1 vom Bund an die Kantone

• Kantone sind zuständig für die Organisation der Betreibungsämter und der Konkursämter

• Kantone haben 1 oder mehrere Betreibungs- bzw. Konkursämter

• Pro Gemeinde ein Amt oder Betreibungskreise (bzw. Konkurskreise) • Betreibungskreis nicht zwingend geographisch gleich Konkurskreis

Träger des Rechtes => ist der Einzelne

Adressat => ist der Staat

Inhalt => Schutz der Freiheitssphäre des Einzelnen vor Eingriffen des Staates / Gleichbehandlung / Verfahrensgarantien / Soziale Gerechtigkeit

Rechtsgrundlage => BV, KV’s, EMRK, UNO-Pakte

Freiheitsrechte Sie schützen den Einzelnen in seiner Freiheitssphäre vor staatliche Eingriffe

Rechtsgleichheit und rechtsstaatliche Garantien Verfahrensgarantien

Sozialrechte Recht, dass der Staat für einen aktiv wird (z.B. Recht auf Grundausbildung BV 62 und Recht auf Hilfe in Notlagen BV 12)