Recht

Eine Kündigung ist missbräuchlich, wenn sie ausgesprochen wird:
• wegen persönlicher Eigenschaften wie Alter, Staatsangehörigkeit, Beziehungen zu
Drittpersonen, Charakter, sexuelle Orientierung, Rasse, Religion, ausser die Eigenschaft steht im Zusammenhang mit der Arbeit;
• wegen Ausübung eines verfassungsmässigen Rechts wie Teilnahme an einem Streik, Ausübung eines öffentlichen Amtes, öffentliche Meinungsäusserung, religiöse Ansicht,
ausser die Rechtsausübung verletzt eine arbeitsvertragliche Pflicht;
• zur Vereitelung der Entstehung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis;
• wegen der Geltendmachung von Ansprüchen nach Treu und Glauben aus dem Arbeitsverhältnis;
• wegen der Ausübung obligatorischen Militär-, Schutz- oder Zivildienstes; 
• wegen der Mitgliedschaft bei einer Gewerkschaft;

Wenn sich die Parteien über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht einigen, kann der Richter eine Entschädigung zusprechen. Diese darf den sechsfachen Monatslohn nicht übersteigen.

Kündigung bleibt gültig

Für eine fristlose Auflösung müssen wichtige Gründe vorliegen:
• Als wichtiger Grund gilt in der Regel, wenn die für das Arbeitsverhältnis wesentliche
Vertrauensgrundlage zerstört oder so erschüttert worden ist, dass die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann.
• Es braucht eine schwere oder oft wiederholte und abgemahnte Verfehlung, damit ein wichtiger Grund vorliegt.

Jede Kündigung (ausser bei Zeitablauf) muss vom Kündigenden schriftlich begründet werden, wenn dies die andere Partei fordert (Art. 335 OR).

• Art des Arbeitsverhältnisses (Pensum, ausgeübte Tätigkeit) • Dauer des Arbeitsverhältnisses
• Leistungen des Arbeitnehmers (Qualifikation)
• Verhalten des Arbeitnehmers
• positive/wohlwollende Formulierungen

• Art des Arbeitsverhältnisses
• Dauer des Arbeitsverhältnisses

Beides kann jederzeit verlangt werden.
Korrektur bereits bei allfälligem Zwischenzeugnis verlangen.

• Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei oder
• Gericht am Ort, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich die Arbeit
verrichtet

Ein Schlichtungsverfahren ist zwingend.
Zuerst zur Schlichtungsbehörde danach ans Gericht.

•
Als Probezeit gilt der erste Monat eines Arbeitsverhältnisses.•
Sie darf auf höchstens drei Monate verlängert werden.•
Kündigungsfrist: 7 Tage.

kein Kündigungsschutz

Lehrvertrag auf 6 Monate

− Arbeit auf Abruf: Die Arbeitszeit ist nicht vereinbart. AG kann
einseitig entscheiden, wie viel AN arbeitet.
− Kurzarbeit: Vorübergehende Verkürzung der Normalarbeitszeit aus
wirtschaftlichen Gründen

• Die Temporärfirma überlässt kurzfristig, aushilfsweise und gewerbsmässig Arbeitnehmer einem Dritten.
• Arbeitgeber ist die Temporärfirma. Es gibt einen Rahmenvertrag für alle Einsätze. Für die einzelnen Einsätze gibt es dann einen zusätzlichen Vertrag.
• Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih kommt zur Anwendung.

• Der AN wird nur für eine befristete Zeit angestellt. Es handelt sich um einen befristeten Vertrag. Er endet ohne Kündigung nach Ablauf der vereinbarten Dauer.
• Probezeit nur falls vereinbart.
• Ordentliche Kündigung nicht möglich (ausser es werden
Kündigungsfristen vereinbart). Kein Kündigungsschutz.

Vorbeugen ist besser als heilen. 
Prävention statt Unfälle und Haftungsprobleme.

• Der Arbeitgeber ist verpflichtet, zur Verhütung von Berufsunfällen und
Berufskrankheiten alle Massnahmen zu treffen, die nach der Erfahrung notwendig, nach dem Stand der Technik anwendbar und den gegebenen Verhältnissen angemessen sind.
• Der Arbeitgeber hat die Arbeitnehmer bei der Verhütung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten zur Mitwirkung heranzuziehen.
• Die Arbeitnehmer sind verpflichtet, den Arbeitgeber in der Durchführung der Vorschriften über die Verhütung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten zu
unterstützen. Sie müssen insbesondere persönliche Schutzausrüstungen benützen, die Sicherheitseinrichtungen richtig gebrauchen und dürfen diese ohne Erlaubnis des Arbeitgebers weder entfernen noch ändern.

Bestimmungen im UVG und VUV:
• Art. 92 UVG (Festsetzung der Prämie) • Art. 112 UVG (Strafbestimmung)
• Art. 62 VUV (Ermahnung)
• Art. 66 VUV (Prämienerhöhung)

Allgemein:
• strafrechtliche Verantwortung
• zivilrechtliche Verantwortung
• betriebsinterne Disziplinarmassnahmen

• Schadenersatz- oder
Genugtuungszahlung
• Ausgleich von Schaden
• Präventionswirkung
• objektives Verschulden
• auf private Initiative
• private Beweiserbringung
im Zivilverfahren

• Freiheits-, Geldstrafe, Busse
oder Massnahme
• pönale Funktion
• Präventionswirkung
• subjektives Verschulden 
• von Amtes wegen
oder auf Antrag
• staatliche Untersuchungs-
behörden

• fahrlässige Tötung, StGB 117
• fahrlässige Körperverletzung, StGB 125
• Sachbeschädigung, StGB 144 (Vorsatz!)

• fahrlässige Verursachung einer Feuersbrunst, StGB 222
• fahrlässige Verursachung einer Explosion, StGB 223
• fahrlässige Gefährdung ohne verbrecherische Absicht, StGB 225
• fahrlässige Verursachung einer Überschwemmung oder eines Einsturzes, StGB 227 
• fahrlässige Beschädigung von elektrischen Anlagen, Wasserbauten und
Schutzvorrichtungen, StGB 228
• fahrlässige Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde, StGB 229
• fahrlässige Beseitigung oder Nichtanbringung von Sicherheitsvorrichtungen, StGB 230

-Erfolg oder Gefährdung

-Verschuldung

-adäquater Kausalzusammenhang

-rechtswidrige Handlung oder Unterlassung

• Vorsatz: Mit Wissen und Willen strafbare Handlung vornehmen, die zum Eintritt eines gewünschten Erfolges erforderlich ist. Eventualvorsatz genügt (Erfolg wird in
Kauf genommen).

• Fahrlässigkeit: Der Täter will den Erfolg zwar nicht, führt ihn aber herbei, weil er die
unter den gegebenen Umständen erforderliche Sorgfalt ausser Acht lässt. Er geht nicht mit der von ihm persönlich (aufgrund von Ausbildung, Erfahrung) zu erwartenden Sorgfalt und Umsicht vor. Aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit hat er die Folgen seines Tuns nicht bedacht.

Ohne Verschulden kann in der REgel nicht bestraft werden

Verschulden liegt nur bei schuldfähigkeit vor

• Zwischen dem schuldhaften Tun oder dem schuldhaften Unterlassen und dem Erfolg muss ein Zusammenhang bestehen.

• Damit der Zusammenhang rechtserheblich (adäquat) ist, muss das Handeln oder Unterlassen nach dem üblichen Ablauf der Dinge mindestens geeignet sein, den Unfall oder die Schädigung herbeizuführen.

 Pflichtwidrig untätig bleibt, wer die Gefährdung oder Verletzung eines strafrechtlich geschützten Rechtsgutes nicht verhindert,
obwohl er aufgrund seiner Rechtstellung dazu verpflichtet ist, namentlich auf Grund:
a. des Gesetzes;
b. eines Vertrags;
c. einer freiwillig eingegangenen Gefahrengemeinschaft; oder 
d. der Schaffung einer Gefahr.

• Tatbestand muss in einem Erlass mit Gesetzeskraft umschrieben und mit Strafe bedroht sein.

....Gesetz

• Bussen (bis CHF 10’000.00) (unbedingt)
• Geldstrafen (bis 180 Tagessätze x CHF 3’000.00) (bedingt /unbedingt)

• Freiheitsstrafen (bis 20 Jahre bzw. lebenslänglich) (bedingt/unbedingt)

 Schaden: Differenz zwischen dem gegenwärtigen Vermögensstand und dem Stand, den das Vermögen ohne das schädigende Ereignis hätte; ungewollte Verminderung des Reinvermögens (Ausgleich durch Schadenersatz)

 immaterielle Unbill: immaterielle Beeinträchtigung als Folge einer Persönlichkeitsverletzung (Ausgleich durch Genugtuung)

Widerrechtlichkeit ist bei einem Körperschaden, einer Tötung oder einer Sachbeschädigung immer gegeben.

Widerrechtlichkeit oder Vertragsverletzung:

Schaden/immaterielle Unbill:

natürlicher und adäquater Kausalzusammenhang:

manchmal Verschulden: Vorsatz oder Fahrlässigkeit

• höhere Gewalt (Erdbeben, Lawinen, Bergstürze, Krieg)
• grobes Verschulden Dritter
• grobes Verschulden des Geschädigten