Recht
HFP Netzelektrikermeister
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Cartes-fiches
Furchterregung (Art. 30 OR):
• widerrechtliche Drohung mit naher und erheblicher Gefahr für
Gesundheit, Ehre oder Vermögen der eigenen oder einer nahestehenden Person
was heisst auslegung und Ergänzung von Verträgen?
Vertragsauslegung:
• Wortsinn nach Treu und Glauben ergründen
• Art. 18 OR: der tatsächlich übereinstimmende Wille geht einer
falschen Bezeichnung vor
Vertragsergänzung:
• Vertragslücke füllen:
– dispositives Recht
– hypothetischer Parteiwille
was ist ein Stellvertreter?
Stellvertreter handelt in fremdem Namen auf fremde Rechnung (Art. 32 Abs. 1 OR).
was sind die Zentralen Bestimmungen nach OR Art. 32 bez. Stellvertreter?
1. Wenn Jemand, der zur Vertretung eines andern ermächtigt ist, in dessen Namen einen Vertrag abschliesst, so wird der Vertretene und nicht der Vertreter berechtigt und Verpflichtet
2. Hat der Vertreter bei dem Vertragsabschlusse sich nicht als solcher zu erkennen gegeben, so wird der Vertretene nur dann unmittelbar berechtigt oder Verpflichtet, wenn der andere aus den Umständen auf das Vertragsverhältnis schliessen usste, oder wenn es ihm gleichgültig war, mit wem er den Vertrag schliesse
3. Ist dies nicht der Fall, so bedarf es einer Abtretung der forderung oder einer Schuldübernahme nach hierfür geltenden Grundsätzen
welche Szenarien für direkte Stellvertretung ohne Ermächtigung gibt es?
• vier Szenarien:
– Genehmigung, Vertrag kommt zustande (Art. 38 Abs. 1 OR)
– keine Genehmigung, aber Gutglaubensschutz, Vertrag kommt zustande
(Art. 33 Abs. 3, Art. 34 Abs. 3, Art. 37 Abs. 1 OR)
– keine Genehmigung, Schadenersatz für Dritten (Art. 39 Abs. 1 OR)
– keine Genehmigung, Dritter weiss von fehlender Ermächtigung,
weder Vertrag noch Schadenersatz (Art. 39 Abs. 1 OR):
welche weiteren Formen der Stellvertretung gibt es und was bedeuten sie?
Indirekte Stellvertretung:
• versteckte Stellvertretung ohne direkte Wirkung • braucht zwei Transaktionen
Prokura:
• kaufmännische Stellvertretung gegenüber eines Unternehmens
• Rechtsgeschäfte, die mit dem Zweck der Unternehmung
zusammenhängen, abschliessen
• ausgenommen:
– zur Veräusserung und Belastung von Grundstücken ist der Prokurist nur ermächtigt, wenn ihm diese Befugnis ausdrücklich erteilt worden ist
Handlungsvollmacht:
• kaufmännische Stellvertretung gegenüber eines Unternehmens
• gleicher Umfang wie Prokura, ausser:
– Eingehung von Wechselverbindlichkeiten, Aufnahme von Darlehen, Führung von Prozessen nur nach ausdrücklicher Bevollmächtigung
was für Beendigungsgründe für Verträge gibt es?
• Erfüllung
• Fristablauf
• Kündigung
• Aufhebungsvertrag
• Rücktritt
• besondere gesetzliche Beendigungsgründe
Verschiedene Einteilungen von Verträgen?
Nominat- und Innominatverträge:
• Nominatverträge sind gesetzlich besonders geregelt:
z.B. Kaufvertrag, Arbeitsvertrag, Darlehen
• Innominatverträge haben keine gesetzliche Regelung:
z.B. Leasingvertrag, Franchising, Kreditkartenvertrag
Einteilung nach Hauptleistung:
• Veräusserungsverträge
• Gebrauchsüberlassungsverträge • Arbeitsleistungsverträge
Nutzen der Qualifikation:
• Je nach Vertragstyp gelten unterschiedliche Regeln.
Beispiele Veräusserungsverträge:
-Kaufvertrag
-Tauschvertrag
-Schenkungsvertrag
Arten von Gebrauchsüberlassungverträge
-Mietverträge
-Pachtverträge
-Gebrauchsleihe
-Darlehen
Arten von Arbeitsleistungsverträge
-Arbeitsverträge
-WErkverträge
-Auftrag
Pflicht des Bestellers eines WErkvertrages?
Zahlung einer Vergütung
Pflichten des Unternehmers bei einem Werkvertrag
-Herstellung eines WErks
-rechtzeitige Ablieferung des WErks
-Sorgfalt
-WEisungen befolgen, auf fehlerhafte Weisungen hinweisen
-Material wird in der Regel von ihm beschaft
Qualifikationsmerkmale eines WErkvertrags
- Bewirken eines messbaren Arbeitserfolgs gegen Werklohn
- selbstständige Tätigkeit des Unternehmers
- einfache Schuld (keine Dauerschuld)
Pflichten des Auftraggebers eines Auftrags
-Zahlung einer Vergütung, wenn vereinbart oder üblich
-Auslagenersatz
Pflichten des Beauftragten eines Auftrags
-Tätigwerden im Interesse und nach Willen des Auftraggebers
-Sorgfalt, Information und treue
-Rechenschaft und Herausgabe
-Weisungen befolgen
Qualifikationsmerkmale eines Auftrags?
- sorgfältiges Tätigwerden gestützt auf Weisungen
- Dienstleistung erfolgt in unabhängiger Position
- Dauervertrag auf bestimmte oder unbestimmte Zeit
Pflichten eines Verkäufer bei einem Kaufvertrag
-Kaufgegenstand übergeben
-dem Käufer Eigentum am Kaufgegenstand verschaffen
Pflichten des Käufer bei einem Kaufvertrag
-Kaufpreis bezahlen
-Annahme des Kaufgegenstandes
Qualifikationsmerkmale eines Kaufvertrages
- Kaufgegenstand gegen Preis
- es besteht keine Herstellungspflicht
- einfache Schuld (keine Dauerschuld)
Pflichten des Arbeitgebers bei einem Arbeitsvertrag
-Lohnzahlung
-zur Verfügung stellen von Material und Geräten
-Auslagenersatz
-Schutz der Persönlichkeit des Arbeitnehmers
Pflichten des Arbeitnehmers bei einem Arbeitsvertrag
-Leistung der vertragliche übernommenen Arbeit
-Sorgfalt und Treue (z.b. Konkurrenzverbot)
-Rechenschaft und Herausgabe
-WEisungen befolgen
Qualifikationsmerkmale eines Arbeitsvertrag
- Arbeit gegen Lohn
- Unterordnungsverhältnis/Subordination:
Arbeitsleistung in abhängiger Stellung, Eingliederung in fremde Arbeitsorganisation
- Dauervertrag auf bestimmte oder unbestimmte Zeit
welche Arten von WErklohn gibt es?
Im Voraus genau bestimmt (Art. 373 OR):
• durch verbindlichen Kostenvoranschlag, durch Pauschalpreis,
Globalpreis, Einheitspreis (Festpreise)
• richterliche Preisanpassung oder Vertragsaufhebung nur bei
ausserordentlichen Umständen, die nicht vorhersehbar waren und welche die Fertigstellung hindern oder übermässig erschweren
Im Voraus nicht oder nur ungefähr bestimmt (Art. 374 OR):
• Lohn nach Aufwand inkl. Gewinnzuschlag
Wichtiges zum Thema Abnahme eines WErks
Abnahme = Ablieferung:
• erst nach Vollendung möglich (sämtliche vereinbarten Arbeiten sind
ausgeführt)
• bewegliches Werk: Übergabe der Sache
• unbewegliches Werk: Mitteilung, dass Werk vollendet ist
Abnahme löst Prüfungsobliegenheit aus:
• Werk muss geprüft werden und Mängel sind innert fünf Werktagen
(u.U. auch später) zu rügen
• später auftretende Mängel sind sofort nach deren Entdeckung zu
rügen
• Verjährungsfrist: 2 Jahre bei beweglichen, 5 Jahren bei
unbeweglichen Werken
Voraussetzungen für Mängelrechte
• Werkmangel = Abweichung vom Vertrag
• Werkabnahme
• kein Selbstverschulden des Bestellers
• keine Wegbedingung der Haftung
• Rüge innert Rügefrist (keine Genehmigung des Mangels) • Forderung innert Verjährungsfrist
Mängelrechte
alternativ:
• Wandelung (unbrauchbares Werk)
• Minderung
• Nachbesserung (sofern nicht übermässige Kosten) zusätzlich:
• Ersatz Mangelfolgeschaden (wenn Verschulden vorliegt)
Wann wird bei einem WErk die SIA 118 angewendet?
Anwendung muss im Vertrag vereinbart werden gilt dann als Vertragsbestandteil
was ist ein Einzelarbeitsvertrag?
Rechtsverhältnis einzelner Arbeitgeber – einzelner Arbeitnehmer
• Festlegung der Regeln, die im Arbeitsverhältnis gelten sollen
WAs ist ein Gesamtarbeitsvertrag?
Rechtsverhältnis Arbeitgeberorganisation – Arbeitnehmerorganisation
• Schriftliche Vereinbarung für einheitliche Arbeitsbedingungen geschlossen zwischen AG-/AN-Verbände, Gewerkschaften.
• Die Verbände und ihre Mitglieder verpflichten sich, in Bezug auf alle im Vertrag geordneten Verhältnisse auf jede Kampfmassnahme, wie Sperre, Aussperrung oder Streik, zu verzichten.
• Allgemeinverbindlicherklärung (AVE): Auf Antrag der Vertragsparteien vom Bundesrat oder von einer kantonalen Regierung mit ausdrücklicher Zustimmung des Bundesrates für sämtliche Berufsangehörige verbindlich erklärt.
WAs ist ein Normalsarbeitsvertrag?
Behördliche Ordnung für bestimmte Branchen
• Wie Verordnungsbestimmungen, für alle betreffenden Arbeitsverhältnisse verbindlich.
WAs ist ein Lehrvertrag?
Rechtsverhältnis einzelner Arbeitgeber – einzelner Lehrling
• Der Arbeitgeber verpflichtet sich, die lernende Person für eine bestimmte Berufstätigkeit fachgemäss zu bilden.
• Die lernende Person verpflichtet sich, zu diesem Zweck Arbeit im Dienst des Arbeitgebers zu leisten.
Grundsätzlich zählt: Vertragsfreiheit, welche Einschränkungen gibt es? (Arbeitsvertrag)
• absolut zwingende Gesetzesbestimmungen (OR 361)
• relativ zwingende Gesetzesbestimmungen (OR 362, ArG) • Normalarbeitsvertrag
• Gesamtarbeitsvertrag
Normenhierarchie im Arbeitsrecht?
1. zwingendes Verfassungs-, Gesetzes- und Verordnungsrecht, befristete Normalarbeitsverträge mit Mindestlohn
2. zwingende Mindestarbeitsbedingungen des GAV
3. Betriebsordnung
4. Einzelarbeitsvertrag
5. dispositiver Normalarbeitsvertrag
6. dispositive Gesetzesbestimmungen
7. Weisungen des Arbeitgebers
relevante Normen im Arbeitsrecht
• Obligationenrecht (Art. 319–362 OR) • Arbeitsgesetz (ArG)
• Datenschutzgesetz (DSG)
• Sozialversicherungsgesetze
• Urheberrechtsgesetz
• Mitwirkungsgesetz
• Betriebsreglemente
Haupt- und Nebenpflichten des Arbeitgebers
Hauptpflichten des Arbeitgebers:
• Lohnzahlung
• Provisionszahlung
Nebenpflichten des Arbeitgebers:
• Lohn bei Verhinderung der Arbeit (Krankheit, Unfall usw.) • Auslagen vergüten
• Ferien
• Wahrung der Interessen des Arbeitnehmers
• Persönlichkeitsschutz
• Ausstellung eines Arbeitszeugnisses usw.
Haupt- und Nebenpflichten des Arbeitnehmers?
Hauptpflichten des Arbeitnehmers:
• Arbeit sorgfältig und persönlich ausführen
• Interessen des Arbeitgebers wahren, seine Weisungen ausführen • Material sorgfältig behandeln
• keine Konkurrenzierung
• Treuepflicht
Nebenpflichten des Arbeitnehmers:
• Information
• Geheimhaltungspflicht
• Rechenschaft- und Herausgabepflicht • Überstunden leisten
• Schadenersatzpflicht
Pflichten des Arbeitnehmer: insbesondere Überstunden
Unterschied Überstunden/Überzeit
Bei betrieblicher Notwendigkeit hat der Arbeitnehmer ihm zumutbare Überstunden und auch Überzeitstunden zu leisten (OR 321c):
• Überstunden: Die vereinbarte Arbeitszeit wird zwar überschritten, allerdings nicht die vom Arbeitsgesetz vorgeschriebene Höchstarbeitszeit.
• Überzeit: Die gesetzlich zulässige Höchstarbeitszeit wird überschritten. Überzeit muss mit einem Lohnzuschlag von mindestens
25% entschädigt oder mit Freizeit von gleicher Dauer ausgeglichen werden.
Muss ein Arbeitnehmer Überzeit Leisten'
Ja, wenn betrieblich notwendig bez. wenn zumutbar
Gemäss Arbeitsgesetz dürfen Mitarbeiter in industriellen Betrieben max. 45 h pro Woche arbeiten.
Wer gibt vor was ein industrieller Betrieb ist
der Arbeitsinspektor
