Recht
HFP Netzelektrikermeister
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Cartes-fiches
Vertragliche Haftung
Wer einen Vertrag verletzt, hat für den daraus entstandenen Schaden einzustehen (Art. 97 OR).
Ausservertragliche Haftung
Das Gesetz sieht Konstellationen vor, in denen ein Schädiger für den verursachten Schaden Ersatz leisten muss, ohne dass ein Vertrag zwischen dem Schädiger und dem Geschädigten besteht.
Verschuldenshaftung
Schuldhaftes Verhalten als Voraussetzung für die Haftung.
Kausalhaftung
Ein Verschulden ist für die Haftung nicht erforderlich.
WAs sind Typische Herabsetzungsgründe des SChadenersatzes?
• Selbstverschulden des Geschädigten
• Verletzung der Schadenminderungsobliegenheit durch den Geschädigten • leichtes Verschulden des Haftpflichtigen
• Gefälligkeit des Haftpflichtigen
• Notlage des Haftpflichtigen
Haftungsnorm nach Art. 27 EleG?
Wenn durch den Betrieb einer privaten oder öffentlichen SChwach- oder starkstromanlage eine Person getötet oder körperlich verletzt wird, so haftet der Betriebsinhaber für den ensatndenen SChaden, wenn er nicht beweist, dass der Unfall durch höhere GEwalt oder durch Verschulden oder versehen dritter oder durch grobes Verschulden des getöteten oder Verletzten verusrsacht wurde
für welche SChäden haftet nach Art 27 EleG?
Gehaftet wird gemäss Art. 27 EleG nur dann, wenn ein Mensch getötet oder verletzt oder Sachschaden verursacht worden ist; nicht für Störung des Geschäftsbetriebs.
WAnn entfällt die Haftung?
die Haftung entfällt, wenn der Betriebsinhaber der elektrischen Anlage beweisen kann, dass der Unfall (Art. 27 und 35 EleG):
• durch höhere Gewalt
• durch ein (grobes) Verschulden oder Versehen Dritter
• durch grobes Verschulden des Getöteten oder des Verletzten verursacht
wurde
• oder wenn nachgewiesen werden kann, dass der Getötete oder der Verletzte
oder der an seinem Eigentum Geschädigte sich durch eine widerrechtliche Handlung oder mit wissentlicher Übertretung von bekanntgegebenen Schutzvorschriften, Warnungen und dergleichen mit der elektrischen Anlage in Berührung gebracht hat.
was ist ein WErk?
alles, was von Menschenhand geschaffen worden ist und eine aus dauernder oder vorübergehender Verbindung mit den Erdboden
rührende Stabilität besitzt.
wann kann der Geschäftsherr auf den SChadenverursacher Rückgriff nehmen?
Der GEschäftsherr kann auf denjenigen, der den SChaden gestiftet hat, insoweit Rückgriff nehmen, als dieser selbst schadenersatzpflichtig ist
WAs umfasst die Sozialpolitik?
Die Sozialpolitik umfasst die Gesamtheit von Bestrebungen und Massnahmen zur Korrektur und Verbesserung von Zuständen in einzelnen Bevölkerungsgruppen und zur Vermeidung von Konflikten innerhalb der Bevölkerung:
• Sozialversicherungen
• Arbeitnehmerschutz
• Sozialhilfe
• Bildungswesen
• Mietrecht
• Gesundheitswesen
• Umweltschutz
Was beinhaltet das Dreisäulenprinzip der Vorsorge?
1. Säule: Staatliche Vorsorge
2. Säule Berufliche Vorsorge
3. Säule Private Vorgsorge
WAs beinhaltet die 1. Säule staatliche Vorsorge?
Existensicherung mittels AHV/IV und Ergänzungsleistun
WAs beinhaltet Säule 2 Berufliche Vorsorge?
Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung mittels Obligatorischen beruflicher Vorsorge und überolbligtorische Vorsorge
wqas beinhaltet die 3. Säule Private Vorsorge?
Individuelle ERgänzung mittels gebundene Vorsorge oder Freie Vorsorge
welche Sozialversicherungszweige gibt es?
• Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV)
• Invalidenversicherung (IV)
• Ergänzungsleistungen (EL; keine Versicherung im engen Sinn) • Berufliche Vorsorge (BV)
• Krankenversicherung (KV)
• Unfallversicherung (UV)
• Militärversicherung (MV)
• Erwerbsersatzordnung (EO)
• Mutterschaftsversicherung (MuV)
• Familienzulagen (FamZ)
• Arbeitslosenversicherung (ALV)
welche Risiken beinhalten Sozialversicherungen?
• Alter
• Tod
• Invalidität
• Unfall
• Krankheit
• Arbeitslosigkeit • Mutterschaft
Ziel der Sozialversicherungen
In der Regel soll der ERwarbsausfall gedeckt sein
wie wird die AHV finanziert?
• Arbeitgeber und Arbeitnehmer je 4.35% des Erwerbseinkommens • Bundes- und Mehrwertsteuer
• Tabaksteuer, Steuern auf gebranntem Wasser
• Spielbankenbeiträge
welche Leistungen beinhaltet die AHV?
• Altersrenten
• Hinterlassenenrenten für Witwen / Witwer / Waisen • Hilflosenentschädigung
• Hilfsmittel
Ziel der Invalidenversicherung?
• Eingliederung vor Rente
• Sicherung des Existenzminimums der Invaliden
wer ist Invalidenversichert?
• Alle Personen mit Wohnsitz oder Erwerbstätigkeit in der Schweiz
(wie AHV)
Wie wird die Invalidenversicherung finanziert?
• Arbeitgeber und Arbeitnehmer je 0,7% des Erwerbseinkommens • Bundes- und Mehrwertsteuer
• Tabaksteuer, Steuern auf gebranntem Wasser
• Spielbankenbeiträge
welche Leistungen beinhaltet die Invalidenversicherung?
• Früherfassung und Frühintervention • Eingliederungsmassnahmen
• Invalidenrenten
• Kinderrenten
• Hilflosenentschädigung
• Hilfsmittel
Ziel der Ergänzungsleistungen?
Existenzsicherung bei Alter und Invalidität
Wie werden die ERgänzungsleistungen Finanziert?
Durch Bund und Kanton (keine Versicherung)
welche Leistungen beinhalten die Ergänzungsleistungen?
• Differenz zwischen anerkannten Ausgaben und anrechenbaren
Einnahmen
• Krankheitskosten, die durch keine andere Versicherung getragen
werden
Ziel der Beruflichen VOrsorge?
Sicherung des gewohnten Lebensstandards
Wer ist obligatorischbei der Beruflichen Vorsorge VErsichert?
• Alle Arbeitnehmer ab 1. Januar nach Vollendung des 17. Altersjahres,
sofern sie mehr als brutto CHF 21’510.00 im Jahr verdienen
• 18- bis 24-jährige sind nur für Tod und Invalidität versichert
Wie wird die berufliche Vorsorge finanziert?
• Arbeitnehmer und Arbeitgeber, wobei der Arbeitgeber mindestens
50% der Beiträge übernehmen muss
Leistungen der Berfulichen Vorsorge
Leistung je nach Art des Ereignisses: • Pensionierung: - Altersrente
- Pensionierten-Kinderrente
• Invalidität: - Invalidenrente
- Invaliden-Kinderrente
• Tod: - Witwen-, Witwerrente
- Waisenrente
Ziel der Kankenversicherung?
Übernahme der Heilungs- und Krankenpflegekosten bei Krankheit und
Unfall, soweit nicht Unfallversicherung besteht
Wie wird die Krankenversicherung finanziert?
• Versicherungsprämien • Prämienverbilligung
• Selbstbehalt
• Franchise
welche Leistungen beinhaltet die Krankenversicherung?
• Gesundheitskosten, die wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sind
Ziel der Uunfallversicherung?
• Schutz vor wirtschaftlichen Folgen von Berufsunfällen und Berufskrankheiten
sowie von Nichtberufsunfällen
WEr ist bei der Unfallversicherung versichert?
Obligatorisch versicherte Personen:
• Berufsunfälle: alle in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmer
• Nichtberufsunfälle: Arbeitnehmer mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von
mind. 8 Stunden beim selben Arbeitgeber
Wie wird die Unfallversicherung finanziert?
Finanzierung:
• Berufsunfälle zulasten des Arbeitgebers: Höhe der Beiträge je nach
Gefahrenklasse und -stufe der Betriebe
• Nichtberufsunfälle zulasten des Arbeitnehmers: Höhe der Beiträge je nach
Wirtschaftszweig
wann können Unfallversicherungsleistungen gekürzt oder Verweigert werden?
• Zusammentreffen verschiedener Schadenursachen (Art. 36 UVG, Art. 47 UVV) • schuldhafte Herbeiführung des Unfalles durch den Versicherten bzw.
Hinterlassenen (Art. 37 UVG, Art. 48 UVV)
• aussergewöhnliche Gefahren und Wagnisse bei Nichtbetriebsunfällen
(Art. 39 UVG, Art. 49 und 50 UVV)
Ziel der Militärversicherung?
• Ersatz für Schädigungen der körperlichen und geistigen Gesundheit von
Dienstleistenden
Wie wird die Militärversicherung Finanzier?
Bund