Recht

• Gesundheitskosten, die wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sind

• Schutz vor wirtschaftlichen Folgen von Berufsunfällen und Berufskrankheiten
sowie von Nichtberufsunfällen

Obligatorisch versicherte Personen:
• Berufsunfälle: alle in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmer
• Nichtberufsunfälle: Arbeitnehmer mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von
mind. 8 Stunden beim selben Arbeitgeber

Finanzierung:
• Berufsunfälle zulasten des Arbeitgebers: Höhe der Beiträge je nach
Gefahrenklasse und -stufe der Betriebe
• Nichtberufsunfälle zulasten des Arbeitnehmers: Höhe der Beiträge je nach
Wirtschaftszweig

• Zusammentreffen verschiedener Schadenursachen (Art. 36 UVG, Art. 47 UVV) • schuldhafte Herbeiführung des Unfalles durch den Versicherten bzw.
Hinterlassenen (Art. 37 UVG, Art. 48 UVV)
• aussergewöhnliche Gefahren und Wagnisse bei Nichtbetriebsunfällen
(Art. 39 UVG, Art. 49 und 50 UVV)

• Ersatz für Schädigungen der körperlichen und geistigen Gesundheit von
Dienstleistenden

Bund

• Heilbehandlungen, Eingliederungsmassnahmen, Hilfsmittel, Taggelder,
Renten (IV, Witwen, Waisen)

• Teilweise Deckung des Erwerbsausfalls während des Militär-, Zivil-,
Zivilschutzdienstes, Kurstage von J+S, Jungschützenleiterkurs, Vaterschaftsurlaubs

 Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu je 0,25% des Erwerbseinkommen

Taggelder (inkl. Kinderzulagen)

• Teilweise Deckung des Erwerbsausfalls während Anfangsphase der
Mutterschaft

von EO miterfasst

• Mutterschaftsentschädigung während 14 Wochen: 80% des
Erwerbseinkommens vor Niederkunft (max. CHF 196.00 pro Tag)

Teilweiser Ausgleich der Familienlasten

• Arbeitgeberbeiträge
• Kantone

• Kinderzulage: mind. CHF 200.00 pro Monat und Kind bis 16 Jahre
• Ausbildungszulage: mind. CHF 250.00 pro Monat und Kind zw. 16 & 25 Jahre

• Bekämpfung der Arbeitslosigkeit • Erwerbsausfallersatz

• Arbeitgeber und Arbeitnehmer je 1,1% des Erwerbseinkommens bis
CHF 148’200.00; darüber je 0.5%

• Arbeitslosenentschädigung
(70% oder 80% vom versicherten Lohn, max. CHF 148’200.00) • Kurzarbeitsentschädigung
• Schlechtwetterentschädigung
• Insolvenzentschädigung
• Arbeitsmarktliche Massnahmen

Die Rechtsnorm im hier verstandenen Sinn

• gilt generell, für alle Personen gleichermassen;

• gilt abstrakt, für alle gleichartigen Sachverhalte.

Folgen daraus:
• Rechtssicherheit

• Vereinfachung, aber auch Schematisierung

• Rechtsgleichheit

-Bund

-Kantone

-Gemeinden

Der Bund darf nur in den Rechtsbereichen Normen erlassen, die ihm in der Verfassung zugewiesen werden.

Die Kantone kümmern sich um alle Rechtsbereiche, die weder vom Bund noch von den Gemeinden geregelt werden.

Die Kantone bestimmen, in welchen Rechtsbereichen die Gemeinden Normen erlassen dürfen.

-Verfassung 

-Gesetz

-Verordnung

wichtigste und grundlegende Normen;
nur durch Volksentscheid abänderbar 

grundsätzliche Ausführungen zu einem Rechtsbereich;
durch Parlament oder Volksentscheid erlassen

weniger bedeutsame Normen und solche, die häufig anzupassen sind;
Konkretisierung und Ausführung des Gesetzes;
von Regierung erlassen

Ohne Bestimmung in der Bundesverfassung kein Bundesgesetz und ohne Gesetz keine Verordnung

Volk -> Verfassung

Volk/Bundesversammlung -> Gesetze

Bundesrat -> Verordnungen

Natinalrat (200Mitglieder)

Ständerat (46 Mitglieder)

-Volksinitiative mit 100'000 Unterschriften -> Parl. Beratung, allenfalls Gegenentwurf -> Volksabstimmung

-Parl. Vorstoss -> Parl. Entwurf -> obligatorisches Referendum -> Volksabstimmung

parlamentarischer Vorstoss -> Gesetzvorschlag durch Budnesrat -> Vernehmlassung -> Botschaft des Budnesrates ->

Beratung und Antrag durch parl. Kommissionen -> Beratung und Beschluss im National- und Ständerat -> 

evtl. fakultatives Referendum (50'000 Unterschriften) -> Volksabstimmung -> bei Annahme: Gesetz wird von Bundesrat in Kraft gesetzt

Vorstufe: Friedensrichter oder Schlichtungsbehörde

1. Instanz: Bezirksgericht (Amtsgericht)
2. Instanz: Kantonsgericht
3. Instanz: Bundesgericht

Legislative -> gesegeberische Gewalt

Exekutive -> ausführende Gewalt

Judikative -> rechtssprechende Gewalt

Gewaltentrennung:
• Die drei Gewalten sind personell unabhängig (kein Doppelmandat).

• Die drei Gewalten sind funktional unabhängig (keine Aufgabenüber-
schneidung).

öffentliches Recht und Privatrecht

Die Zuständigkeit für die Rechtssetzung ist unterschiedlich

Die Zuständigkeit und die geltenden Regeln für die Rechtsanwendung ist unterschiedlich.

-Zivilrecht

-Handelsrecht

-Strafrecht

-öffentlich. Recht i. e. S.

-Verfahrensrecht

Als Obligation wird eine Rechtsbeziehung bezeichnet, aufgrund derer der Gläubiger etwas verlangen kann und der Schuldner etwas zu leisten (zu tun, zu unterlassen oder zu dulden) hat.