Arbeitsrecht 2 - NBW PersonalassistentIn 2021
2. Arbeitsvertragsrecht (Einzelarbeitsvertrag - Entstehung des Arbeitsverhältnisses - Pflichten des ArbN - Pflichten des ArbG - Beendigung des Arbeitsverhältnisses)
2. Arbeitsvertragsrecht (Einzelarbeitsvertrag - Entstehung des Arbeitsverhältnisses - Pflichten des ArbN - Pflichten des ArbG - Beendigung des Arbeitsverhältnisses)
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Lernkarten
Wann spricht man von einem Annahmeverzug?
Wenn der ArbN dem ArbG ordnungsgemäss seine Arbeitskraft zur Verfügung stellt und der ArbG diese ohne ersichtichen Grund nicht annimmt.
In der Praxis spiele vorallem folgende Fälle eine Rolle:
- Der ArbN hat unverschuldet keinen Zugang zu seinem Arbeitsplatz
- Der ArbN erhält dauernd keine Arbeit zugewiesen
- Der ArbG stellt die nötigen Arbeitsgeräter und Materialien nicht zur Verfügung
- Der ArbG unterlässt die nötigen Schutzvorkehrungen zum Schutz des ArbN
- Der ArbG holt die erforderlichen Bewilligungen nicht ein.
Wann spricht man von einer unverschuldeten Arbeitsleistung?
Wenn der ArbN aus Gründen die in seiner Kraft liegen (z.B. Krankheit, Unfall oder Militärdienst) die Erbringung der Arbeitsleistung unmöglich oder derart erschwert, dass sie für ihn unzumutbar ist, dann enfällt die Arbeitspflicht unverschuldet weg.
Welche Pflichten bleiben bestehen, wenn der ArbG eine Kündigung ausspricht und den ArbN freistellt?
Bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses enfällt die Arbeitspflicht unter Beibehaltung des Lohnfortzahlungsanspruch.
Der ArbN muss bis zum letzten Arbeitstag die Treuepflicht beachten und darf deshalb keine andere konkurrenzierende unselbständige oder selbständige Tätigkeit ausüben.
Darf eine Freistellung wiederrufen werden?
Der ArbG kann durch einseitige Anordnung die Arbeitspflicht -trotz Freistellung- nur dann wieder geltend machen, wenn dringende betriebliche Gründe vorliegen und vorgängig den Wiederruf der Freistellung in der Freistellungsvereinbarung vorbehalten hat.
Zu was befugt das Weisungsrecht den ArbG und unter welchem Artikel im OR findet es sich wieder?
Durch die Ausübung des Weisungsrecht konkretisiert der ArbG die Arbeitspflicht des ArbN, d.h. der Inhalt der zu leistenden Arbeit wird durch das Weisungsrecht des ArbG näher ausgeführt.
→ OR 321d
Das Weisungsrecht befugt den ArbG, detaillierte Anordnungen zur Ausführung der Arbeit und zum Verhalten der Mitarbeiter mit allgemeinem Charakter (z.B. Personalhandbücher, Betriebs- oder Hausordnungen) festzulegen oder bei Bedarf spezifische Weisungen an einzelne ArbN zu erteilen.
Hat der ArbN die Pflicht alle Weisungen des ArbG uneingeschränkt zu beachten?
Nein, nicht uneingeschränkt, sondern unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben (OR 321d II) und der Fürsorgepflicht des ArbG (OR 328), die auch den Perönlichkeitsschutz des ArbN mitumfasst.
Grundsatz:
- Der ArbN ist verpflichtet, den Weisungen des ArbG im betrieblichen Alltag genügend Beachtung zu schenken.
Praxis:
- Weisungen betreffend Ausführungen der Arbeit sind zu befolgen, sofern diese zumutbar sind
- Weisungen die das Verhalten betreffen (z.B. Rauch- oder Handyverbot) müssen üblich sein und unmittelbaren Zusammenhang zum Inhalt der leistenden Arbeit haben
Welche Weisungen des ArbG sind für den ArbN unverbindlich?
Weisungen mit rein schikanösem Charakter (sinnlose Tätigkeit) oder Verpflichtung zu einem strafbaren Verhalten.
Erleidet der ArbN in diesem Zusammenhang einen Schaden, kann der ArbG dafür nicht zur Rechenschaft gezogen werden (OR 321e I) → ArbN ist für den Schaden verantwortlich, den er absichtlich oder fährlässig dem ArbG zufügt.
Der ArbN haftet wenn ein Schaden resultiert.
Was besagt die allgemeine Treuepflicht und in welchem OR Artikel findet sich diese?
- Der ArbN hat die ihm übertragene Arbeit sorgfältig auszuführen
- Der ArbN ist dem ArbG gegenüber zur Interessenwahrung in gutem Treuen verpflichtet
- ArbN soll grundsätzlich alles unterlassen, was für den ArbG zu einem finanziellen Schaden führen könnte
→ ArbN ist verplichtet rechtswidrige Handlungen innerhalb der Firma dem ArbG zu melden, muss aber keine Namen nennen.
In welchen Handlungen äussert sich die Treuepflicht des ArbN in der Praxis? Welche Handlungen untersagt die Treuepflicht?
- Vermeiden/Unterlassen von rufschädigenden Äusserungen
- Verbot der unerlaubten privaten Nutzung von Firmeneigentum
- Verbot der Anstiftung von MA zu illegalem Verhalten
- Verbot der Weiterleitung von betriebsinternen vertraulichen Informationen an Dritte
- Verbot der Anzeigeerstattung bei den zuständigen Behörden (Whistleblowing)
- Annahme von Schmiergeldern
Wann muss vom ArbN die Treuepflicht nicht beachtet werden?
Wenn sie den eigenen berechtigten Interessen zuwiderläuft.
ArbN ist verpflichtet rechtswidrige Handlungen innerhalb des Betriebs zu melden, nicht aber die verantwortlichen Mitarbeiter namentlich zu nennen.
Hingegen leitende Angestellte müssen aufgrund der erhöhten Treuepflicht die Verantwortlichen namentlich melden.
Welchen besonderen Treuepflichten unterliegt der ArbN?
- Nebenbeschäftigungen und Konkurrenzverbot
OR 321a III
- Verschwiegenheitspflicht (Geheimhaltungspflicht)
OR 321a IV
- Rechenschafts- und Herausgabepflicht
OR 321b
- Befolgungspflicht (Weisungsrecht des ArbG)
OR 321d
Darf der ArbN eine Nebenbeschäftigung ausüben und wann ist es verboten?
Ja, eine Nebentätigkeit ist erlaubt, da der ArbN in der Gestaltung seiner arbeitsfreien Zeit frei ist.
Ausnahmen (OR 321a III)
- Nebentätigkeiten die den ArbG konkurrenzieren (Konkurrenzverbot)
- wenn der EAV oder GAV die Nebentätigkeit verbieten
- wenn der ArbN durch die Nebentätigkeit derart überlastet ist, dass er seine Arbeitskraft nicht voll zu Gunsten des HauptarbG einzusetzen vermag (den Arbeitspflichten nicht mehr richtig nachkommen kann)
- Überschreiten der wöchentlichen Höchstarbeitszeiten (45h oder 50h pro Woche)
Welche Bereiche fallen im Zusammenhang mit der Geheimhaltungspflicht unter die Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse?
Fabrikationsgeheimnisse:
- Produktionsverfahren / Rezepturen
- Konstruktionspläne
- Kalkulationstabellen
- Forschungsresultate
Geschäftsgeheimnisse:
- Betriebsorganisation
- Kunden- und Lieferantendaten
- Preiskalkulation
- Marketing
Die Geheimhaltungspflicht bezieht sich auch auf die persönlichen und finanziellen Verhältnisse des ArbG.
Wann untersteht der ArbN der Geheimhaltungspflicht?
- während eines laufenden Arbeitsverhältnisses (absolute Geheimhaltungspflicht)
- nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses (relative Geheimhaltungspflicht)
Was fällt unter die absolute Geheimhaltungspflicht des ArbN?
Der ArbN hat umfassende Verschwiegenheitspflicht und darf keine geheim zu haltende Tatsachen selber verwerten oder Aussenstehende mitteilen.
Was fällt unter relative Geheimhaltung des ArbN?
→ gilt bei beendigtes Arbeitsverhältnis:
- Der ArbN muss die Geheimhaltungspflicht nur dann beachten, wenn berechtigte Interessen des ArbG dies erfordern.
- Der ArbN darf das erworbene Know-how für das eigene berufliche Fortkommen nutzen.
Was besagt die Rechenschafts- und Herausgabepflicht und in welchem Gesetzesartikel ist sie festgehalten?
OR 321b
- ArbN hat den ArbG über alle geschäftsrelevanten Umstände umgehend und der Wahrheit entsprechend zu informieren
- ArbN hat alles herauszugeben, was er im Rahmen seiner vertraglichen Tätigkeit für den ArbG erwirb/erhält
(OR 321b I)
- ArbN muss dem ArbG alles herausgeben, was er selber als Arbeitsergebnis/-erzeugnis hervorbringt
(OR 321 II)
Bemerkung
ArbN hat das Recht, die von ihm zu Gunsten des ArbG entgegen genommenen Geldbeträge mit den eigenen fälligen Forderungen (z.B. Vergütung von Überstunden) zu verrechnen (OR 120 ff.)
Ausnahme: EAV weist auf ausdrückliche Verrechnungsverzicht des ArN auf (OR 126).
Welche zwei Arten von Weisungen des ArbG (Weisungsrecht) - die der ArbN zu beachten hat (Befolgungspflicht) - unterscheidet das Gesetz? In welchem Gesetzesartikel sind diese festgelegt?
OR 321 d
- Weisungen, welche die Arbeitspflicht näher ausführen (konkretisieren)
- Weisungen, welche der Konkretisierung der Treuepflicht dienen
(d.h. Weisungen vom ArbG, welche zwecks Wahrung der eigenen berechtigten Interessen erlassen werden)
Wann hat der ArbN dem ArbG gegenüber für den Schaden aufzukommen (Haftung des ArbN)? In welchem Gesetzesartikel ist dies festgehalten?
Wenn der ArbN dem ArbG absichtlich oder fahrlässig Schaden zufügt (Pflichtverletzung).
Der ArbN haftet dem AG gegenüber in folgenden Fällen:
- bei Nichterfüllung der Arbeitspflicht
- bei Schlechterfüllung der Arbeitspflicht
- bei Verletzung der Treuepflicht
→ OR 321e I und OR 97
Was versteht man unter Nichterfüllung der Arbeitspflicht (im Zusammenhang mit der Haftung des ArbN) und mit welchen Massnahmen kann der ArbG darauf reagieren?
Definition:
Der ArbN erbringt, aufgrund eigenen Verschuldens, gar keine Arbeitsleistung und verletzt damit die Hauptpflicht aus dem Arbeitsvertrag.
Mögliche Massnahmen des ArbG:
- Einstellen der Lohnzahlung (OR 82)
- Arbeitsgerichtliche Klage auf Erfüllung der Arbeitspflicht (OR 107 II)
- Schadenersatzanspruch (OR 321e 1, OR 97) und Verrechnungsanspruch mit späteren Lohnforderungen des Arbeitnehmers (OR 120)
- Fristlose Kündigung (OR 337ff. bei wiederholter Pflichtverletzung).
Was versteht man unter Schlechterfüllung der Arbeitspflicht (im Zusammenhang mit der Haftung des ArbN) und mit welchen Massnahmen kann der ArbG darauf reagieren?
Definition:
Der ArbN erbringt, aufgrund eigenen Verschuldens, eine mangelhafte Arbeitsleistung, indem er die Arbeit schlecht leistet oder Nebenpflichten (z.B. Treuepflicht) aus dem Arbeitsvertrag verletzt.
Mögliche Massnahmen des AG:
- Schadenersatzanspruch (OR 321e) und Verrechnungsanspruch mit späteren Lohnforderungen des AN (OR 120)
- Ordentliche Kündigung (OR 335ff.)
- Disziplinarmassnahmen (v.a. bei Missachtung von Anordnungen und Weisungen)
Bemerkungen:
Der Arbeitgeber darf die Lohnzahlungen nicht einstellen oder den Arbeitnehmer zur Nachleistung anhalten.
Der AG darf den AN nicht verpflichten, verschuldensunabhängig für die Ausgleichung von Fehlbeträgen aufzukommen, (z.B. bei der Kassaführunq oder Venwaltung eines Lagers).
Welche Faktoren (Kriterien) führen in welchem Ausmass zu einer Relativierung (Milderung) der Schadenersatzplicht des ArbN?
In welchem Gesetzesartikel ist die Milderung der Schadenersatzplicht konkretisiert?
Wer muss das Verschulden nachweisen?
Allgemein:
Ist die Schlechterfüllung auf Fahrlässigkeit (= mangelnde Sorgfalt bei der Arbeitsausführung) zurück zu führen, ist die Haftung des ArbN gemildert.
OR 321e II
ArbG muss das Verschulden nachweisen
Kriterien die Einfluss auf das Mass der Sorgfalt bzw. auf die Haftung haben:
→ können die Höhe des Schadenersatzes beeinflussen (erhöhen oder reduzieren)
→ Relativierung der Schadenersatzpflicht.
- Berufsrisiko (schadensgeneigte Arbeit, z.B. Chauffeur oder Kellner)
- erforderlicher Bildungsgrad
- nötige Fachkenntnisse
- Grad der Fahrlässigkeit
- Fähigkeiten und Eigenschaften des ArbN, die der ArbG gekannt hat oder hätte kennen sollen
Anteil der Schadenersatzpflicht des ArbN bei:
- schadensgeneigter Arbeit: Reduktion der Haftung (ArbN & ArbG anteilig, je nach Grad der Fahrlässigkeit)
- bei leichter Fahrlässigkeit: ArbG trägt den Schaden
- bei mittlerer Fahrlässigkeit: Schaden trägt ArbN & ArbG je zur Hälfte
- bei grober Fahrlässigkeit: Schadenersatz beim ArbN
- bei Absicht: Schadenersatz beim ArbN
Welche zwei verschiedene Arten von Disziplinarmassnahmen kann der ArbG bei Verletzung der Arbeitspflicht anwenden und welche Massnahmen gehören zu welcher Art?
Allgemeine Disziplinarmassnahme:
- Entlassung
- Schadenersatzforderung
- Verweiserteilung und Verwarnung mit Kündigungsandrohung
Besondere Disziplinarmassnahme:
- Geldbuss
- Lohnkürzung
- Nacharbeit
- Versetzung
- Suspendierung
Bemerkung:
Diese Ordnungsstrafen bedürfen einer besonderen Rechtsgrundlage in der Betriebsordnung und müssen angemessen sein (ArG 38 I).
Das Verfahren der Strafverhängung muss zudem rechtsstaatlichen Anforderungen genügen.
Welchen Pflichten muss der ArbG aus dem Einzelarbeitsvertrag (EAV) nachkommen?
Hauptpflicht des ArbG:
- Lohnzahlungspflicht OR 322-326a
Nebenpflichten des ArbG:
- Fürsorgepflicht (OR 328) und daraus resulierende Einzelpflichten wie:
- Schutz der Persönlichkeit des ArbN
- Schutz des Vermögens des ArbN
- Förderung des wirtschaftl. Fortkommens des ArbN
Wie wird die Höhe des effektiven Lohnes bestimmt?
- individuelle Vereinbarung im EAV
- Mindestlohnansätze die im anwendbaren Normal- oder Gesamtarbeitsvertrag enthalten sind
- branchenüblicher Lohn unter Berücksichtigung der Lohnverhältnisse am Arbeitsort sowie den persönlichen Verhältnissen des ArbG (Alter, Familienstand, Kinder) OR 322 I
Welche Lohnarten gibt es und welche Art ist im Regelfall geschuldet?
- Geldlohn und Naturallohn
- Zeitlohn und Leistungslohn (Akkordlohn)
- erfolgsbezogene Vergütungen wie
- Anteil am Geschäftsergebnis (OR 322a)
- Provision (OR 322b)
- Gratifikation (OR 322d)
weitere Lohnarten in Form von Zulagen wie
• Familien- und Kinderzulagen
• Teuerungszulagen
• Gefahrenzulagen
• Schicht- und Schmutzzulagen
⇒ Im Regelfall schuldet der ArbG dem ArbN einen Geldlohn
In welchem Fall kann der AN ein Naturallohn geltend machen?
Wohnt der ArbN mit dem ArbG im gemeinsamen Haushalt und ist er seiner Hausgewalt unterstellt, dann ist von einer Hausgemeinschaft auszugehen.
ArbN kann in diesem Fall einen Naturallohn für Kost und Logis geltend machen, sofern im EAV nicht etwas anderes vereinbart ist oder ein solcher Naturallohn üblich ist (OR 322 II)
Beispiele:
- Lehrlingen
- Hausangestelte
- ArbN von Hoteliers oder Anstalten
Was ist zu beachten, wenn der ArbN einen Naturallohn bezieht und in Ferienabwesenheit oder anderer berechtigten Absenz ist?
Der ArbG muss dem ArbN für den ausfallenden Naturallohn eine angemessene Entschädigung ausrichten.
In welchen Fällen liegt ebenfalls ein Naturallohn vor?
- Möglichkeit des kostenlosen Erwerbs von betriebseigenen Produkten
- vermögensmässige Beteiligung am Unternehmen
- zulässige Nutzung des Firmenwagens für private Zwecke
- vergünstigte Miete einer Wohnung des Arbeitgebers
Gelten Vergünstigungen beim Erwerb von betriebsinternen Produkten als Naturallohn?
Nein, diese stellen keinen unmittelbaren Gegenwert für die geleistete Arbeit dar.
Erklären Sie den Begriff Zeitlohn und wie Zeitlohn entschädigt werden kann.
Der Zeitlohn wird nach dem zeitlichen Aufwand für die Arbeitserledigung entschädigt.
⇒ wird in Geld- oder Naturallohn ausbezahlt
⇒ Arbeitsergebnis ist nicht relevant
Beispiele für Zeitlohn:
- Monatslohn
- Stundenlohn
- Taglohn
Wie verhält sich der Lohnanspruch für die arbeitsfreien Sonn- und Feiertage der im Stunden-, Tage- oder Akkordlohn beschäftigten ArbN?
Primär nach der Regelung im anwendbaren GAV oder EAV
Subsidiär (unterstützend) nach der Ortsüblichkeit
Was geschieht, wenn kein Lohn in den massgebenden Verträgen steht?
Dann richtet sich der Lohn nach branchenüblichen Löhnen, unter der Berücksichtigung der Lohnverhältnisse am Arbeitsort, sowie seiner persönlichen Verhältnisse (Alter, Familienstand, Kinder usw)
Was ist bei der Vertragsvereinbarun im Bezug auf Akkordarbeit zu beachten?
⇒ Die Bekanntgabe des massgeblichen Lohnansatzes vertraglich zu vereinbaren.
Verstösst der ArbG gegen diese Bestimmung, dann muss er den Ansatz für gleichartige oder ähnliche Arbeit zahlen.
Wozu ist der ArbG berechtigt, wenn er unverschuldet Mangel an zuweisbarer Akkordarbeit hat?
Er kann ausnahmsweise dem ArbN eine reine Zeitlohnarbeit zuweisen, statt der ursprünglich vereinbarten Akkordarbeit.
Fehlt ein Zeitlohnansatz, dann schuldet der ArbG den vorher durschnittlich verdienten Akkordlohn.
Hat der ArbG weder Akkordlohnarbeit noch Zeitlohnarbeit, dann gerät er in Annahmeverzug und ist trotz fehlender Arbeitsleisung Lohnzahlungspflichtig.
Welche erfolgsbezogene Vergütungen kennt das Arbeitsrecht?
Anteil am Geschäftsergebnis
- Gewinnbeteiligung
- Umsatzbeteiligung
- Prämien für Arbeitsleistungen
Provision
- prozentualte Vergütung für Geschäftsabschluss
Gratifikation (freiwillig)
- Weihnachtsgeld
- Bonus
Was ist im Bezug auf die Lohnzahlung zu beachten?
- Lohnzahlung auf Ende des Monats
(fällt der Zahungstag auf einen Sonn- oder Feiertag, dann der nächste Werktag)
- Wird er bar ausbezahlt, dann innerhalb der Arbeitszeit
- In gesetzlicher Währung
- ArbN hat Anspruch auf eine schriftliche Lohnabrechnung
⇒ OR 323 b
Wann und wie werden Provisionen ausbezahlt?
Provisionen werden wie der Lohn auf das Ende des laufenden Monats fällig.
Nur wenn die Abwicklung des provisionspflichten Geschäfts mehr als ein halbes Jahr dauert, kann die Fälligkeit der Provision durch Abrede im Arbeitsvertrag auf einen späteren Zeitpunkt verlegt werden.
⇒ OR 323 II
Wann und wie werden Beteiligungen ausbezahlt?
Nach dessen erfolgter Feststellung und spätestens 6 Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres.
⇒ OR 323 III
Was kann der ArbN machen wenn die Lohnzahlung ungerechtfertigterweise ausbleibt?
Der ArbN verfügt über das Arbeitsverweigerungsrecht.
