Arbeitsrecht 2 - NBW PersonalassistentIn 2021
2. Arbeitsvertragsrecht (Einzelarbeitsvertrag - Entstehung des Arbeitsverhältnisses - Pflichten des ArbN - Pflichten des ArbG - Beendigung des Arbeitsverhältnisses)
2. Arbeitsvertragsrecht (Einzelarbeitsvertrag - Entstehung des Arbeitsverhältnisses - Pflichten des ArbN - Pflichten des ArbG - Beendigung des Arbeitsverhältnisses)
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Flashcards
Ist eine Vereinbarung, dass der Lohn an einem anderen Tag im Monat als am letzten Tag des Monats, zulässig?
Ja, ist zulässig gem. OR 323 I
Kann der Lohn auch nur jeden zweiten Monat ausbezahlt werden?
Nein, es sind nur kürzere Fristen möglich. ⇒ OR 323 I
Es ist eine relativ zwingende Bestimmung.
Muss der ArbG einen Lohnvorschuss gewähren?
Für den ArbG besteht die Pflicht dem ArbN in Notlagen einen Lohnvoschuss zu gewähren, nur für die bereits geleistete Arbeit und kann nicht im Hinblick auf eine künftige Arbeitsleistung verlangt werden.
Zudem muss der Vorschuss für den ArbG zumutbar sein und er soll nicht in einen ernsthaften finanziellen Engpass geraten.
Was ist ein Lohnrückbehalt und in welcher Höhe ist er zulässig?
Dient zur Sicherung künftiger Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis.
Vorbehältlich anderer Regelungen ist er in der Höhe zw. 1/10 des Lohnes und im gesamten nicht mehr als der Lohn für eine Arbeitswoche.
⇒ OR 323a
Ja, er kann aber maximal 1/10 des Lohnes und nicht mehr als 1 Wochenlohn als Sicherheit zurückbehalten.
Ausser der NAV oder GAV kann einen umfangreicheren Lohnrückbehalt für zulässig erklären.
Nach Beendigung der Arbeitsverhältnisses muss der Rückbehalt zurück bezahlt werden.
In welchen Fällen besteht eine Lohnfortzahlungspflicht seitens ArbG ohne das der ArbN eine Arbeitsleistung erbringen muss?
Grundsätzlich gilt: ohne Arbeit keine Lohnzahlung
Ausnahmen:
- bei Annahmeverzug des ArbG (OR 324)
- bei unverschuldeter Verhinderung des ArbN aus Gründen die in seiner Person liegen (OR 324a)
(d.h. Krankheit, Unfall, Schwangerschaft, Niederkunft, Erfüllung geseztlicher Pflichten, Ausübung öff. Ämter)
- bei nachtäglicher Unmöglichkeit der Erfüllung der Arbeitspflicht
(d.h. ArbG hat dies zu verantworten durch fehlende Betriebsbewilligung oder unterlassen betriebl. Sicherheitsvorkehrungen)
- im Rahmen des üblichen Betriebsrisikos
Welche Bedingungen müssen erfüllt sein, dass der ArbN trotz fehlender Arbeitsleistung Anspruch auf Lohnfortzahlung hat?
⇒ OR 324a I
"sofern das Arbeitsverhältnis mehr als drei Monate gedauert hat oder für mehr als 3 Monate eingegangen ist"
Der Lohnfortzahlungsanspruch est:
- unbefristetes Arbeitsverhältnis: erst ab dem 1. Tag des 4. Monats
sofern aber unbefristetes Arbeitsverhältnis von Beginn an mit Kündigungsfrist von mehr als 3 Monaten, dann besteht Lohnfortzahungsanspruch ab 1. Arbeitstag
- befristetes Arbeitsverhältnis: ab dem 1. Arbeitstag eines für mehr als 3 Monaten abgeschlossen befristeten Arbeitsvertrag
- in der Person liegende Verhinderung: Verhinderung des ArbN an der Arbeitsleistung muss unverschuldet und auf folgende subjektive (ich) Gründe zurück zu führen sein:
- Krankheit (psychisch oder physisch) oder Unfall
- Schwangerschaft und Niederkunft
- Erfüllung von gesetzliche Pflichten (Militär, Schutzdienst/Zivildienst)
- Ausübung von öffentlichen Ämtern
Falls Erfüllung der Arbeitspflicht aus objektiven (niemand) Gründen nicht möglich ist, so verliert ArbN den Lohnanspruch (z.B. Erdbeben → bei Ferienaufenthalt)
Wie sieht die Rechtslage aus, wenn die Arbeitsunfähigkeit des ArbN auf ein Fehlverhalten des ArbG zurück zu führen ist?
ArbG haftet analog der Bestimmung von OR 324 I zum Annahmeverzug.
Auf welche Lohnanteile richtet sich der Fortzahlungsanspruch des ArbN im Falle der unverschuldeten Verhinderung?
auf den Lohn den er bei erfüllter Arbeitspflicht erhalten hätte, inklusive Zulagen und Provisionen.
Was geschieht, wenn der ArbN während des laufenden Dienstjahres aus verschiedenen Gründen mehrere Male unverschuldeterweise an der Arbeitsleistung verhindert war?
Der ArbN kann nur für eine beschränkte Zeit den Lohnanspruch geltend machen, d.h. es findet eine Kumulierung der verschiedenen Verhinderungsgründe innerhalb desselben Dienstjahres statt.
Was geschieht, wenn die Arbeitsunfähigkeit im neuen Dienstjahr andauert?
Der Lohnfortzahlungsansprucht des ArbN erneuert sich entsprechend der konkreten Anzahl Dienstjahre gem. der Basler-/Berner- oder Zürcher-Skala.
Besteht für den ArbG eine Lohnfortzahlungspflicht wenn der ArbN gegen finanzielle Folgen der unverschuldeten Arbeitsverhinderung obligatorisch versichert ist und die mind. 80% des Lohnes abdeckt?
Nein, dann kommt die Versicherung zum Zuge
Beispiel:
- Unfallversicherung
- Militärversicherung
- Erwerbsersatzordnung
- Invalidenversicherung
Wird weniger als 80% gedeckt, so muss der ArbG die Differenz ausgleichen. Der ArbG hat auch die Karenzfrist vom ArbN zu überbrücken mit der Lohnfortzahlung.
Wie ist die Rechtslage, wenn der Arbeitsausfall auf eine Betriebsstörung zurückzuführen ist, die zum sog. Betriebsrisiko gehört?
Es handelt sich hier um einen Annahmeverzug des ArbG im Sinne von OR 324 I und daher hat der ArbG eine Lohnfortzahlungspflicht gegenüber dem ArbN.
Nennen Sie die 3 verschiedenen Erscheinungsformen (Gruppen) des Betriebsrisikos und zählen Sie Bsp. auf.
Betriebliche Gründe
- Unterbruch der Energiezufuhr (Stromausfall)
- Maschinenschaden
- Personalausfall
- Naturkatastrophe
Wirtschaftliche Gründe
- Rohstoffmangel
- Auftragsrückgang
Behördliche Gründe
- staatlichem Produktions- oder Importverbot
- Landestrauer
Wie kann sich der ArbG von der Lohnfortzahlungspflicht teilweise befreien?
Durch die Einführung von Kurzarbeit.
Das Nachholen der künftigen ausfallenden Arbeitszeiten zu einem späteren Zeitpunkt vereinbaren.
Kann der ArbN wegen mangelnder Lohnzahlung seine Arbeitsleistung einstellen?
Ja, wenn sich ArbG mit der Lohnzahlung im Rückstand befindet, ist der ArbN nach erfolgloser Mahnung befugt, die Arbeit für die laufende Lohnperiode niederzulegen.
Es besteht zwar eine Vorleistungspflicht des ArbN (OR 323 I), jedoch muss er nicht das Risiko tragen für den künftigen Gegenwert seiner Arbeitsleistung nicht zu erhalten.
Für die Dauer der berechtigten Arbeitsniederlegung kann er gem. OR 324 I Lohnanspruch geltend machen.
Bis wie weit darf der ArbG Gegenforderung mit dem Lohn verrechnen?
Soweit bis das Existenzminimum erreicht ist (zwingendes Gesetz) ausser im Falle einer absichtlicher Schädigung des ArbG, dann kann das Existenzminimum unterschritten werden.
Bis wie weit darf der Lohn des ArbN gepfändet werden?
Grundsätzlich nur bis zum Existenzminimum, ausser wenn die Betreibung wegen Unterhaltsforderungen ist. Die Pfändung kann nur für ein Jahr im Voraus erfolgen.
Bis wie weit darf der ArbG Gegenforderung mit dem Lohn verrechnen?
Soweit bis das Existenzminimum erreicht ist (zwingendes Gesetz) ausser im Falle einer absichtlicher Schädigung des ArbG, dann kann das Existenzminimum unterschritten werden.
Welche Fürsorgepflichten hat der ArbG gegenüber dem ArbN?
Allgemeine Fürsorgepflicht:
- Der ArbG muss die Interesse des ArbN wahren, solange kein berechtigtes Interesse des ArbG dagegen sprechen.
Besondere Einzelpflichten:
- Schutz der Persönlichkeit des ArbN
- Schutz des Arbeitnehmervermögens
- Positive Beeinflussung des wirtschaftlichen Fortkommens des ArbN
Beschreibe den Persönlichkeitsschutz des ArbN der vom ArbG gewahrt werden muss.
Der ArbG muss während dem Arbeitsverhältnisses alle nötigen und zumutbaren Vorkehrungen treffen, damit die Persönlichkeit des ArbN genügend geschützt wird.
- Leben und Gesundheit
- Körperliche und geistige Integrität
- Persönliche und berufliche Ehre, Intimsphäre
- Position und Ansehen im Betrieb des ArbG
- Freiheit der persönlichen Meinungsäusserung
- Freiheit der gewerkschaftlichen Organisation
Dürfen einzelne Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen von Arbeitnehmer begründet bessergestellt werden als andere?
Ja, die Fixierung unterschiedlichen Vertragsbedingungen stehen im Einklang mit dem Grundsatz der Vertragsfreiheit.
Achtung, es ist aber auf folgende Punkte zu achten:
- Lohngleichheit zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
- Diskriminierungsverbot gemäss Gleichstellungsgesetz
Beschreibe die Pflicht des AG im Bezug auf Schutz von Leben und Gesundheit.
Der ArbG muss alle technischen sowie finanziellen Massnahmen treffen, damit das Leben und Gesundheit der ArbN keinen Schaden nehmen.
- Gefahrenfreie Arbeitsplätze und Aufenthaltsräume
- Sicherheitsvorkehrungen und Gefahrenhinweise
- Überwachung der Einhaltung der getroffenen Massnahmen
⇒ OR 328 II
Hat der ArbN Anspruch auf kurzfristige Arbeitsbefreiung bei besonderen Anlässen?
Ja → man unterscheidet drei Gruppen von berechtigten Absenzen:
Erledigung persönlicher Angelegenheiten:
- Behördengänge
- Wohnungswechsel
- Arztbesuche
- Beratung durch einen Rechtsanwalt
→ Termine wenn möglich jedoch in Freizeit legen
Besondere Familienereignisse:
- Todesfall
- Ernsthafte
- Erkrankungen
- Hochzeit von nächsten Angehörigen
Stellensuche:
- Unbefristete AV nach Kündigung
- Befristete AV ab dem Zeitpunkt wo bei einem befristeten AV die Kündigung erfolgt wäre
→ ArbN muss keine nicht Info geben wo er sich vorstellt
Wie viele Ferientage muss der ArbN mindestens bekommen und wer bestimmt der Zeitpunkt?
→ Mindestens 4 Wochen, jedoch bis zum vollendeten 20. Alterjahr = mind. 5 Wochen
→ Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses im laufenden Dienstjahr werden die Ferientage pro Rata ausgerechnet
→ Bei Krankheit während den Ferien besteht der Erholungszweck nicht und können nachgeholt werden
→ Zeitpunkt des Ferienbezug wird vom AG bestimmt (mind. 3 Monate vorraus) unter berücksichtigung der Interessen des AN.
Nach wie vielen Jahren verjährt der Ferienanspruch?
Kann der ArbG den ArbN wegen besonderen Umständen aus den Ferien zurück rufen?
Ja, aber die allfälligen Kosten im Zusammenhang mit der verfrühten Rückreise sind dem ArbN vollumfänglich zu ersetzen.
Kann der ArbG vom ArbN verlangen, dass er mind. zwei Wochen Ferien am Stück bezieht?
Ja, unter der Berufung auf den Erholungszweck.
Darf der ArbG dem ArbN aufgund von Ferienabwesenheit weniger Lohn bezahlen?
Nein, der ArbN bekommt den üblichen Lohn inkl. einer angemessenen Entschädigung für ausfallenden Naturallohn.
Dürfen dem ArbN im Vollzeitpensum die Ferien ausbezahlt werden?
(Abgeltung des Ferienanspruchs durch Geldleistung)
Nein, dies ist unzulässig. OR 329d II → OR 361 I zwingende Vorschriften
Hält sich der ArbG nicht an dieses zwingende Verbot, riskiert er nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die nicht in natura gewährten Ferientage erneut aufkommen zu müssen.
Nach erfolgter Kündigung ist die Auszahlung der Ferientage möglich, wenn der Bezug nicht mehr in Frage kommt.
- Suche neuer Stelle
- Betriebliche Gründe bei kündigung durch ArbN
- Zahlungsunfähigkeit des ArbG
Dürfen dem ArbN in unregelmässigen Teilzeitpensum die Ferien ausbezahlt werden?
Ja, bei sehr unregelmässiger Teilzeit-Arbeitszeit dürfen die Ferien ausbezahlt werden, jedoch mit Lohnzuschlag der sog. Ferienprozente.
Ferienlohn in Prozente:
4 Wochen → 8,33%
5 Wochen → 10,64%
6 Wochen → 13,04%
Was für Folgen hat es, wenn der ArbN gegen die Treuepflicht oder dem Erholungszweck mittels einer Ferienarbeit verstösst?
Der ArbN verliert den Ferienlohnanspruch und muss den unrechtmässig erhaltenen Ferienlohn zurückerstatten.
Was geschieht, wenn der ArbN nach Beendigung des Vertrages zu viele Ferientage pro Rata bezogen hat?
Ohne gegenteilige Abrede in der Schlussabrechnung, darf der ArbG nur dann einen anteiligen Lohnabzug vornehmen, wenn es dem ArbN sich zum fraglichen Zeitpunkt des Vorbezuges bewusst war, das er zu viel bezieht.
Was versteht man unter einer Verjährung?
Verjährung = OR 127 ff.
Fristen des OR sind zwingend
- eine Forderung kann rechtlich nicht mehr geltend gemacht werden
- muss diejenige Person beweisen, die sie behauptet
- eine Verjährung beginnt mit der Fälligkeit der Forderung (OR 130 I)
- Verjährungsfrist beginnt in einem Unterbrechungsfall (OR 135/OR 137 I) von neuem
- Für Forderunge des ArbG und ArbN bestehen im OR unterschiedliche Fristen (OR 127/OR 128 Ziff. 3)
Welche Pflichen versteht man unter der Wahrung vom Schutz des Vermögens des ArbN?
Es gehört zur Fürsorgepflicht des ArbG gegenüber dem ArbN.
Zu dieser Fürsorgepflicht gehören:
- Schutz der vermögensrechtlichen Interessen des ArbN
- Informationspflicht des ArbG über betriebliche Sozialleistungen und sozialversicherungsrechtliche Ansprüche aus der 2. Säule
- Bereitstellen von Arbeitsgeräten und Materialien
- Ersatz der notwendigen Auslagen
- Sicherstellung einer vereinbarten Kaution
Was geschieht, wenn der ArbG versäumt, die Arbeitsgeräte und -materialien dem ArbN zur Verfügung zu stellen?
Der ArbG kommt in Annahmeverzug der Arbeitsleistung des ArbN
Was geschieht, wenn der ArbN die Arbeitsmaterialien für seine auferlegte Arbeit selbst zur Verfügung stellt?
Wurde nichts anderes vereinbart, wird der ArbG dafür entschädigungspflichtig. Dazu zählen auch die Auslagen und Kosten von Verpflegung und Unterkunft wenn sich der ArbN für seine Arbeit ausserhalb des Betriebes aufhält.
Wer muss die Kosten tragen, wenn der ArbG bestimmte Arbeitskleidung vorschreibt?
Der ArbG muss für deren Anschaffung und Unterhalt aufkommen.
Darf der ArbG statt jede einzelne Spese abzurechnen auch eine Pauschalentschädigung vereinbaren?
Ja, dies darf den ArbN aber nicht schlechter stellen, als wenn er jede einzelne Spese abrechnen würde.
Wer trägt die Kosten für den Einsatz eines Dienstfahrzeug (egal ob Privat- oder Geschäftsfahrzeug)?
Der ArbG muss die Betriebs- und Unterhaltskosten bezahlen, unabhängig ob das Fahrzeug dem ArbG oder ArbN gehört.
Die Kosten von Privatfahrten gehen zu lasten des ArbN. Zulässig ist die Ausrichtung einer angemessenen Kilometerentschädigung, sofern damit die effektiven Kosten abgedeckt sind.
Gehört das Dienstfahrzeug dem ArbN, so kann er vom ArbG die Übernahme der öffentlichen Abgaben und Prämien für die Haftpflichtversicherung sowie Abnutzung vom Privatfahrzeug verlangen, ausser es wurde was anderes vereinbart.
Was kann der ArbN verlangen, wenn er monatliche wiederkehrende Kosten für die Arbeitsausführung hat?
Er kann einen monatlichen Vorschuss vom ArbG verlangen
