Arbeitsrecht 2 - NBW PersonalassistentIn 2021
2. Arbeitsvertragsrecht (Einzelarbeitsvertrag - Entstehung des Arbeitsverhältnisses - Pflichten des ArbN - Pflichten des ArbG - Beendigung des Arbeitsverhältnisses)
2. Arbeitsvertragsrecht (Einzelarbeitsvertrag - Entstehung des Arbeitsverhältnisses - Pflichten des ArbN - Pflichten des ArbG - Beendigung des Arbeitsverhältnisses)
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Flashcards
Wie kann sich der ArbG vor finanziellen Verluste aus der Tätigkeit des ArbN absichern?
Er kann sich mittels einer Kaution absichern, die bei Stellenantritt fällig wird.
Der Arbeitgeber muss die Kaution wiefolgt sicherstellen:
- Trennung der Kaution vom Vermögen des ArbG
- Leistung einer angemessenen Sicherheit
- Nach Beendigung des Vertrages muss die Auszahlung erfolgen, ausser anders verabredet
- Gerichtliche Hinterlegung bei Uneinigung
- Aussonderungsrecht des ArbN bei Konkurs vom ArbG
Wie wirkt die Fürsorgepflicht des ArbG nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinsichtlich der Förderung des wirtschaftlichen Fortkommens des ArbN? (Nachwirkung der Fürsorgepflicht)
Der ArbG hat alle Handlungen zu unterlassen, die das wirtschaftliche Fortkommen des ArbN beenträchtigen könnten.
In der Praxis spielen folgende Themenbereiche eine Rolle:
- Pflicht zur Ausrichtung einer Abgangsentschädigung (OR 339b ff.)
- Begründungspflicht im Falle einer Kündigung (OR 335 II)
- Ausstellen eines Zwischen- oder Schlusszeugnisses
Was für ein Zeugnis muss der ArbG ausstellen, wenn der ArbN keine Angaben über den gewünschten Inhalt macht?
Ein qualifiziertes Zeugnis (Vollzeugnis) das Angaben zur: Arbeitstätigkeit, Dauer der Arbeitsverhältnisses, sowie zur Leistung und Verhalten auskunft gibt.
Welche vier Einzelpflichten sind in der Gestatlung von Form und Inhalt eines Arbeitszeugnisses zu beachten?
Wahrheit
- Das Zeugnis muss der Wahrheit entsprechen
Einmalige Verfehlungen ohne unmittelbaren Zusammenhang mit dem Kündigungsgrund dürfen nicht im Zeugnis stehen.
Vollständig
- Das Zeugnis muss vollständig sein
Es muss alle für eine Gesamtbeurteilung relevanten Fakten und Bewertungen enthalten.
Klarheit
- Das Zeugnis muss klar und widerspruchsfrei sein.
Es ist auf möglicherweise missverständlichen Formulierungen (Geheimcodes) zu verzichten.
Wohlwollend
- Das Zeugnis soll wohlwollend formuliert sein, jedoch ohne Verletzung der Wahrheitspflicht.
Wann verjährt das Zeugnisanspruch des ArbN?
Der Zeugnisanspruch verjährt nach 10 Jahren (OR 127) und nicht nach 5 Jahren, wie dies bei Lohnforderungen üblicherweise der Fall ist. (OR 128 Ziff. 3)
Welches Datum ist als letzten Arbeitstag bei einer ungerechtfertigten fristlosen Kündigung im Zeugnis aufzuführen?
Wegen der nachwirkenden Fürsorgepflicht, ist als letzten Arbeitstag den Kalendertag aufzuführen, an dem aufgrund einer ordentlichen Kündigung das Arbeitsverhältnis beendet worden wäre.
Was geschieht, wenn der ehemalige ArbG fehlende oder unwahre Angaben im Zeugnis macht und beim nächsten ArbG einen Schaden daraus resultiert?
Der ehemalige ArbG wird haftbar
Welche Sachverhalte dürfen in einem Zeugnis nicht enthalten sein?
⇒ Hinweise auf Verdacht von Straftaten
⇒ Hinweise auf Vorstrafen oder Vorfällen ausserhalb der Arbeit ohne Relevanz für die Beurteilung des ArbN
⇒ Angaben von Mitgliedschaften
Darf der ArbG bei hängigen Forderungen das Aushändigen des Zeugnisses verzögern um Druck auszuüben?
Nein, das ist unzulässig.
Muss der ArbG Refenzauskünfte geben über den ArbN?
Ja, die ist aber beschränkt auf die Leistungen und das Verhalten des ArbN und darf ohne ausdrückliche Zustimmung des ArbN nicht erteilt werden.
Hat der ArbN ein Recht auf die Auskunft inwiefern die Referenz erteilt wurde?
Ja, er hat ein schriftliches Informationsrecht auf was für Informationen geflossen sind.
Was sind die Rechtsfolgen (Haftung) eines Fehlverhaltens des ArbG bei einer Pflichtverletzung die als Nichterfüllung einzustufen ist?
Der ArbG verletzt die Lohnzahlungspflicht ganz oder teilweise und damit die Hauptpflicht aus dem Arbeitsvertrag.
Der ArbN kann darauf wiefolgt reagieren:
• Arbeitsverweigerung nach erfolgloser Mahnung
• Betreibung auf Klage auf Lohnzahlung
• Geltendmachung von Verzugszinsen und Schadenersatz
• Fristlose Kündigung bei wiederholter Pflichtverletzung oder bei Lohngefährdung
Was sind die Rechtsfolgen (Haftung) eines Fehlverhaltens des ArbG bei einer Pflichtverletzung die als Schlechterfüllung einzustufen ist?
Der ArbG verletzt die allgemeine Fürsorgepflicht oder damit zusammenhängende Nebenpflichten aus dem Arbeitsvertrag.
Der ArbN kann darauf wiefolgt reagieren:
• Einstellung der Arbeit
• Klage auf ordnungsgemässe Erfüllung
• Schadenersatzanspruch oder Genugtungsanspruch
• Ordentliche Kündigung
Was kann der ArbN bei geschlechtsbezogener Diskirminierung und sexueller Belästigung unternehmen? Wie hoch ist die max. Entschädigung bei sexueller Belästigung?
- Unterlassungsanspruch
- Beseitigungsanspruch
- Feststellungsanspruch
- Zahlungsanspruch
Enschädigungsanspruch bei sexueller Belästigung sind max. 6 Monatslöhne. Der ArbG kann sich von der Entschädigungspflicht befreien indem er mit einem Nachweis belegen kann, dass er Massnahmen zur Verhinderung getroffen hat (z.B. Merkblätter oder interne Beratungsstelle).
Welche Arten von Auflösungen des Arbeitsverhältnisses gibt es in der Praxis?
- Kündigung
- Einvernehmliche Vertragsauflösung
- Zeitablauf bei einem befristeten Arbeitsvertrag
- Tod des Arbeitnehmers
Welche Sachverhalte stellt keinen Beendiungsgrund (Kündigung) dar?
- Tod des ArbG
- Konkurs des ArbG
- Erreichen des ordentlichen Rentenalters
Was versteht man unter einer Kündigung?
Unter der Kündigung versteht man eine einseitige, empfangsbedürftige Willensäusserung.
Was ist zu beachten damit eine Kündigung zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses führen kann?
Sie muss von der gekündigten Vertragspartei in Kenntniss genommen werden können.
Welche Unterscheidung gibt es bei der Kündigung?
Es wird zwischen einer ordentliche und ausserordentliche Kündigung unterschieden.
Welches sind die Merkmale einer ordentlichen Kündigung?
→ ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willensäusserung
→ Möglichkeit der Kenntnisnahme durch die gekündigte Vertragspartei ist notwendig (Kündigung ist empfangsbedürftig)
→ Kündigung muss vor Beginn der Kündigungsfrist beim Empfänger sein
Wie muss eine Kündigung abgefasst sein?
→ muss klar und verständlich sein
→ Empfänger muss erkennen auf welchen Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis endet
Darf eine Kündigung Bedingungen enthalten?
Nein, an Bedigungen geknüpfte Kündigungen sind grundsätzlich nicht zulässig.
Was versteht man unter den Begriff Änderungskündigung?
→ kann als Mittel zur Neugestaltung von Anstellungsbedingungen ausgesprochen werden
→ Kündigungsfrist muss dennoch eingehalten werden
Bedarf die Kündigung einer speziellen Form?
→ Kann schriftlich oder mündlich erfolgen
Aus Beweisgründen ist die Kündigung per Einschreiben zu empfehlen. Die juristische Lehre geht davon aus, dass der Zugang der Kündigung zu dem Zeitpunkt erfolgt, ab dem sich der Brief bei der Post zu Abholung befindet.
Was versteht man bei der ordentlichen Kündigung unter Kündigungsfrist?
Als Kündigungsfrist bezeichnet man den Zeitraum zwischen Kündigungszugang und Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
Was genau ist unter Kündigungtermin zu verstehen?
Der Kündigungstermin ist der Zeitpunkt auf den das Arbeitsverhältnis endet.
Welche Kündigungsfristen gelten?
1. Dienstjahr: → 1 Monat
2.-9. Dienstjahr: → 2 Monate
ab 10. Dienstjahr: → 3 Monate
während der Probezeit → 7 Tage
Darf die Kündigungsfrist in der Probezeit vertraglich abgeändert werden?
Ja, die Kündidungsfrist (Probezeit) kann schriftlich im EAV oder durch GAV verkürzt, verlängert oder wegbedingt werden.
Darf die Kündigungsfrist (ohne bzw. nach der Probezeit) abgeändert werden?
Verlängerung
- im EAV, GAV beliebig möglich
Verkürzung
- im 1. Anstellungsjahr unter 1 Monat nur durch GAV möglich
- ab 2. Anstellungsjahr Mindestdauer 1 Monat
Was geschieht wenn eine Kündigung zu einem unzulässigen Kündigungstermin ausgesprochen wird?
Die Kündigung ist nicht nichtig, sondern ihre Wirkung wird auf den nächsten zulässigen Zeitpunkt gelegt.
Welche Pflichten bestehen während der Kündigungsfrist weiter?
- Arbeits- und Lohnpflicht
- ArbN hat nach erfolgter Kündigung Anspruch auf Freizeit für Stellensuche (1/2 Tag pro Woche)
- ArbN hat während der Kündigungsfrist keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung, jedoch auf Lohn.
(Freistellung von Arbeit möglich)
Wann kommt der Kündigungsschutz (Sperrfrist) zu Anwendung?
- wenn die Probezeit abgelaufen ist und der ArbG kündigt
(nicht wenn der ArbN kündigt oder ein Aufhebungsvertrag ausgehandelt wird)
⇒ OR 336c
Wann ist eine Kündigung ungültig (nichtig)?
Wenn diese während der Sperrfrist ausgesprochen wird → muss wiederholt werden
Was geschieht, wenn die Kündigung vor Beginn der Sperrfrist ausgesprochen wird, bzw. danach die Sperrfrist eintritt?
Die Kündigungsfrist wird unterbrochen und nach Beendigung der Sperrfrist oder bei vollständiger Arbeitsfähigkeit fortgesetzt.
Was geschieht, wenn ein neuer Sperrgrund eintritt?
Es wird eine neue Sperrfrist ausgelöst.
Wann wird die Sperrfrist kumuliert bis zu den Maximalfristen?
Bei erneuter Arbeitsunfähigkeit infolge der gleichen Krankheit, resp. des gleichen Unfalls innerhalb des gleichen Dienstjahres.
Wie lange ist die Sperrfrist bei Militär-, Zivil- oder Schutzdienst?
Während 4 Wochen vor und danach
→ muss der ArbN kurz nach der Kündigung (innerhalb 4 Wochen) ins Militär = ist die Kündigung nichtig und muss nach Ablauf der Sperrfrist neu ausgeprochen werden
Wie sind die Sperrfristen bei Krankheit und Unfall (unverschuldet)?
1. Dienstjahr = 30 Tage
2. bis und mit 5. Dienstjahr = 90 Tage
ab 6. Dienstjahr = 180 Tage
Wie ist die Sperrfrist bei Schwangerschaft und Niederkunft?
Während der Schwangerschaft und in den 16 Wochen nach Niederkunft
Wie verhält sich eine missbräuchliche Kündigung?
Wenn eine Vertragspartei das Arbeitsverhältnis aus missbräuchlichen Gründen kündigt, wird nicht die Kündigung aufgehoben, sondern sie begründet als Sanktion eine finanzielle Entschädigungspflicht.
