Arbeitsrecht Übungsaufgaben - NBW PersonalassistentIn 2021
Block 1, Block 2
Block 1, Block 2
Erläutern Sie je die Begriffe öffentliches Recht und Privatrecht und nennen Sie je ein Beispiel.
• Im öR werden die Rechtsbeziehungen zwischen Bürger und Staat geregelt, im PR zwischen Bürgern
• Im öR geht es also um ein Unterordnungsverhältnis, im PR um ein gleichgestelltes Verhältnis
• Im öR geht es inhaltlich um öffentliche Interessen, im PR um private Interessen
• im öR ist alles gesetzlich geregelt, die Bestimmungen sind zwingend; im PR können die Bürger die Inhalte ihrer Beziehung regeln; es gibt auch gesetzlichen Regeln; diese sind aber oftmals nicht zwingend und gelten nur, wenn die Bürger nichts geregelt haben
• Bsp. öR = Strafrecht; Bsp. PR = OR
Was versteht man unter zwingendem und dispositivem Recht? Nennen Sie auch je ein Beispiel aus dem Arbeitsrecht
• zwingendes Recht kann nicht abgeändert werden
• dispositives Recht kann abgeändert werden
• Die Regeln des ArG sind zwingend/ oder z.B. OR 335
• OR hat auch dispositives Recht z.B. OR 335b I
Was ist bei den zwingenden Bestimmungen der Regeln zum Arbeitsvertrag im OR besonders?
Es werden absolut zwingende und relativ zwingende Normen unterschieden
Was ist ein Normalarbeitsvertrag, was ein Gesamtarbeitsvertrag?
• NAV ist ein Erlass einer Behörde, worin gewisse Arbeitsbedingungen für bestimmte Branchen geregelt werden
• GAV ist eine vertragliche Vereinbarung zwischen Sozialpartnern, worin verschiedene Arbeitsbedingungen für die Mitglieder der Sozialpartner geregelt werden
Zu welchem Bereich des Arbeitsrechts gehört der GAV?
zum kollektiven Arbeitsrecht
Wenn zwischen ArbG und ArbN ein Anstellungsvertrag besteht und inhaltlich nichts geregelt wird, sind dann die Regeln des NAV anwendbar (sofern es einen solchen für das betreffende Arbeitsverhältnis gibt)?
ja
Oft werden allgemeinen Anstellungsbedingungen zum Vertragsinhalt gemacht. Wie werden diese zum Vertragsbestandteil?
Durch Kenntnisnahme und Zustimmung durch die ArbN.
Darf der ArbG die allgemeinen Anstellungsbedingungen nachträglich einseitig ändern?
Nein; nachträgliche Änderungen bedürfen der Zustimmung des ArbN, sofern es sich nicht bloss um die Konkretisierung seines Weisungsrechts geht, bzw. der Änderungskündigung
Nennen Sie drei wichtige Rechtsgrundsätze des Privatrechts. Nennen Sie auch das Gesetz, wo diese verankert sind.
• Handeln nach Treu und Glauben
• Verbot des Rechtsmissbrauchs
• Beweislastregel
• → Im ZGB geregelt (sog. Einleitungsartikel)
Mit 50'000 Unterschriften kann ein/e Bürger/in erreichen, dass es zu einer Änderung eines Bundesgesetzes kommt.
Das Steuerrecht gehört zum Privatrecht.
Eine Klientin lässt sich in einer arbeitsvertraglichen Angelenheit von einer Anwältin vor Gericht vertreten. Dieses Rechtsverhältnis ist ein Arbeitsvertrag.
Mit einer Volksinitiative können Bürger und Bürgerinnen eine Verfassungsänderung bewirken.
Für eine Volksinitiative braucht es 75'000 Unterschriften.
Ein Bundesgesetz, das geändert oder neu erlassen wird, unterliegt dem fakultativen Referendum.
Arbeitsverträge müssen immer schriftlich abgefasst werden.
Die Änderung der Bundesverfassung bedarf zu ihrer Annahme bei der Abstimmung nur die Mehrheit des Volkes.
ZGB und OR gehören zum öffentlichen Recht.
Das Parlament hat die arbeitsvertraglichen Regeln des OR geändert. Die Bürger haben keine Möglichkeit, dies zu verhindern.
Übung zu zwingenden und dispositiven Vorschriften
Gehen Sie davon aus, dass folgende Regelungen in einem Arbeitsvertrag eines 30-jährigen ArbN festgehalten sind. Entscheiden Sie aus ihrem Gefühl, welche unter dem Aspekt „zwingende oder dispositive Vorschrift“ zulässig sind.
1. In Abweichung von OR 329a I gewährt der Arbeitgeber 6 Wochen Ferien pro Jahr
2. Das Recht auf ein Zeugnis gemäss OR 330a I darf höchstens einmal pro Kalenderjahr geltend gemacht werden
3. Überstundenarbeit im Sinne von OR 321c ist im Lohn inbegriffen
4. In Abweichung von OR 323b I wird der Lohn in US-Dollar bezahlt
5. In Abweichung von OR 329f beträgt der Mutterschaftsurlaub 12 Wochen
6. Der ArbN hat keine Überstunden zu leisten
1. In Abweichung von OR 329a I gewährt der Arbeitgeber 6 Wochen Ferien pro Jahr
Zulässig, da OR 329a I relativ zwingende Norm ist, dh zugunsten des ArbN darf von 4 Wochen auf 6 Wochen Ferien erhöht werden
2. Das Recht auf ein Zeugnis gemäss OR 330a I darf höchstens einmal pro Kalenderjahr geltend gemacht werden
Nicht zulässig, da OR 330a relativ zwingende Norm ist, dh zugunsten des ArbN darf abgewichen werden. Hier erfolgt aber eine Einschränkung zu Ungunsten des ArbN
3. Überstundenarbeit im Sinne von OR 321c ist im Lohn inbegriffen
Zulässig, da OR 321c III dispositive Norm ist, d.h. es darf vom Anspruch auf Abgeltung der Überstunden abgewichen werden
4. In Abweichung von OR 323b I wird der Lohn in US-Dollar bezahlt
Zulässig, da OR 323b I erster Teil dispositive Norm ist, d.h. es darf von der Lohnzahlung in gesetzlicher Währung abgewichen werden
5. In Abweichung von OR 329f beträgt der Mutterschaftsurlaub 12 Wochen
Nicht zulässig, da OR 329f relativ zwingende Norm ist, d.h. zu Ungunsten der ArbN darf von den 14 Wochen nicht abgewichen werden. Ist hier aber der Fall.
6. Der ArbN hat keine Überstunden zu leisten
Nicht zulässig, da OR 321c I absolut zwingende Norm ist, d.h. es darf von dieser Norm mittels Vereinbarung gar nicht abgewichen werden. Hier wird aber auf die Pflicht des ArbN, Überstunden zu leisten, ganz verzichtet.
Wie entsteht ein gültiger Arbeitsvertrag? Nennen Sie die massgeblichen Elemente/Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen.
Einigung: Die Parteien müssen sich einigen über die Hauptpflichten, nämlich die Erbrigung der Arbeitsleistung durch ArbN und die Weisungsmacht des ArbG gegen Lohn für eine bestimmte oder unbestimmte Dauer
Handlungfähigkeit = man ist urteilsfähig und volljährig
Korrekte Form: Es gilt Formfreiheit, besondere Formvorschriften nur nötig wo das Gesetz eine solche vorschreibt.
Kein unmöglicher, widerrechtlicher oder unsittlicher Inhalt. Der Vertragsinhalt muss zulässig sein, v. a. die zwingende Vorschriften des OR oder anderer Gesetze sind zu beachten.
Welche rechtlichen Konsequenzen hat ein Arbeitsvertrag, der Vertragsklauseln enthält, welche gegen zwingende Regelungen des OR verstösst?
Teilnichtigkeit, sofern der Vertrag auch ohne diese Klauseln Sinn macht. Die Vertragsklauseln sind ungültig. An deren Stelle tritt die gesetzliche Regelung oder allenfalls die Regelung eines GAV
Liegt bei den nachfolgenden Situationen jeweils ein Arbeitsvertrag zwischen den genannten Parteien vor?
Welche 4 Merkmale kennzeichnen einen Einzelarbeitsvertrag?
(Vier begriffsnotwendige Elemente für einen Arbeitsvertrag)
- Arbeitsleistung
- Unterordnung
- Dauer
- Lohn
Wenn der selbständige Schreiner für eine Kundin einen Tisch fabriziert, weshalb ist dies kein Arbeitsvertrag? Welcher Vertragstyp liegt in einem solchen Fall vor? Wo ist dieser geregelt?
Der Schreiner erbringt eine Arbeitsleistung und steht nicht in einem Unterordnungsverhältnis zur Kundin. Es liegt ein Werkvertrag vor. Geregelt in OR 363 ff
Wenn ein Arzt eine Patientin operiert, liegt dann ein Arbeitsvertrag zwiscehn diesen vor?
Wenn nicht, welcher Vertrag liegt vor? Wo ist dieser geregelt?
Dies ist ein Auftrag, da der Arzt nicht in einem Unterordnungsverhältnis zur Patientin steht.
Geregelt in OR 394 ff.
Eine vertragliche Vereinbarung zwischen einem ArbG und einer Aufsichtsbehörde für Arbeitsrecht nennt man Normalarbeitsvertrag.
Wurde ein Arbeitsvertrag schriftlich vereinbart, so muss auch eine spätere Vertragsänderung von Gesetzes wegen schriftlich erfolgen.
Es gibt im OR Bestimmungen, die dispositiv sind, dennoch aber Schriftlichkeit für eine davon abweichende Regelung verlangen.
Alle dispositiven (= nicht zwingende/abänderbare) Artikel des OR können nur durch schriftliche Abrede abgeändert werden.
Der Normalarbeitsvertrag gehört zum sogenannten kollektiven Arbeitsrecht.
Die in einem Normalarbeitsvertrag vorgesehenen Löhne sind immer zwingend.
Ein Arbeitsvertrag kann grundsätzlich auch stillschweigend gültig abgeschlossen werden.
Ein ArbN schuldet nicht nur die Arbeitsleistung, sondern grundsätzlich auch einen Erfolg.
Ob ein Vertrag als Arbeitsvertrag oder Auftrag zu qualifizieren ist, hängt davon ab, wie die Vertragsparteien den Vertrag bezeichnet haben.
Die vertragliche Vereinbarung zwischen einem ArbG und einem Arbeitnehmerverband nennt man Normalarbeitsvertrag.
Nennen Sie die drei Teilbereiche des Arbeitsrechts.
• individuelles Arbeitsrecht, EAV
• Kollektives Arbeitsrecht, GAV
• öffentliches Arbeitsrecht, ArG
Wo im OR lassen sich die für das Arbeitsverhältnis relevanten Bestimmungen finden?
OR 319 ff. (Der Arbeitsvertrag)
Welche Gesetze spielen in der Arbeitswelt die wichtigste Rolle? Nennen Sie zwei.
OR und ArG
Was regelt das OR?
Zustandekommen des Arbeitsvertrages, Inhalt, Rechte und Pflichten des ArbG und ArbN, Beendigung
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Cartes-fiches
Das Parlament hat die arbeitsvertraglichen Regeln des OR geändert. Die Bürger haben keine Möglichkeit, dies zu verhindern.
Übung zu zwingenden und dispositiven Vorschriften
Gehen Sie davon aus, dass folgende Regelungen in einem Arbeitsvertrag eines 30-jährigen ArbN festgehalten sind. Entscheiden Sie aus ihrem Gefühl, welche unter dem Aspekt „zwingende oder dispositive Vorschrift“ zulässig sind.
1. In Abweichung von OR 329a I gewährt der Arbeitgeber 6 Wochen Ferien pro Jahr
2. Das Recht auf ein Zeugnis gemäss OR 330a I darf höchstens einmal pro Kalenderjahr geltend gemacht werden
3. Überstundenarbeit im Sinne von OR 321c ist im Lohn inbegriffen
4. In Abweichung von OR 323b I wird der Lohn in US-Dollar bezahlt
5. In Abweichung von OR 329f beträgt der Mutterschaftsurlaub 12 Wochen
6. Der ArbN hat keine Überstunden zu leisten
1. In Abweichung von OR 329a I gewährt der Arbeitgeber 6 Wochen Ferien pro Jahr
Zulässig, da OR 329a I relativ zwingende Norm ist, dh zugunsten des ArbN darf von 4 Wochen auf 6 Wochen Ferien erhöht werden
2. Das Recht auf ein Zeugnis gemäss OR 330a I darf höchstens einmal pro Kalenderjahr geltend gemacht werden
Nicht zulässig, da OR 330a relativ zwingende Norm ist, dh zugunsten des ArbN darf abgewichen werden. Hier erfolgt aber eine Einschränkung zu Ungunsten des ArbN
3. Überstundenarbeit im Sinne von OR 321c ist im Lohn inbegriffen
Zulässig, da OR 321c III dispositive Norm ist, d.h. es darf vom Anspruch auf Abgeltung der Überstunden abgewichen werden
4. In Abweichung von OR 323b I wird der Lohn in US-Dollar bezahlt
Zulässig, da OR 323b I erster Teil dispositive Norm ist, d.h. es darf von der Lohnzahlung in gesetzlicher Währung abgewichen werden
5. In Abweichung von OR 329f beträgt der Mutterschaftsurlaub 12 Wochen
Nicht zulässig, da OR 329f relativ zwingende Norm ist, d.h. zu Ungunsten der ArbN darf von den 14 Wochen nicht abgewichen werden. Ist hier aber der Fall.
6. Der ArbN hat keine Überstunden zu leisten
Nicht zulässig, da OR 321c I absolut zwingende Norm ist, d.h. es darf von dieser Norm mittels Vereinbarung gar nicht abgewichen werden. Hier wird aber auf die Pflicht des ArbN, Überstunden zu leisten, ganz verzichtet.
