Außenhandel (EU + Wirtschaftskooperationen)

1) Wirtschaftliche Fusion

2) Währungsunion

3) Politische Fusion

4 Freiheiten der EU:

1) Freiheit des Personenverkehrs (Schengener Abkommen: freier Grenzübertritt, freie Wahl des Arbeitsplatzes, Niederlassungsfreiheit, Anerkennung aller Abschlüsse)

2) Freiheit des Güterverkehrs (keine Beschränkungen bzgl. Art und Menge, Anerkennung aller Standards und Normen / verbrauchssteuerpflichtige Waren sind weiterhin meldepflichtig)

3) Freiheit des Dienstleistungsverkehrs (Banken, Versicherungen, Telekommunikation, Transport,..)

4) Freiheit des Kapitalverkehrs (uneingeschränkter Geldtransfer, Aufbau eines gemeinsamen Weltpapiermarktes)

Maastrichter Vertrag

1) Neuverschuldung max. 3% vom BIP

2) Gesamtverschuldung von max. 60% vom BIP

3) Inflationsrate max. 1,5% über dem Durchschnitt der 3 preisstabilsten Länder

4) Zinsniveau max. 2% über dem Durchschnitt der 3 preisstabilsten Länder

5) 2 Jahre vor Beitritt stabile Wechselkursverhältnisse

6) Unabhängigkeit der Notenbanken

Voraussetzung: gemeinsame Verfassung

Vorstufe: Vertrag von Lissabon (2009)

1) Stärkung des EU-Parlaments

2) Einführung der "doppelten Mehrheit" bei Mehrheitsentscheidungen im Rat der EU

3) Präsident des EU-Rats

4) Außenminister

5) Ausbau der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik

6) EU = eigene Rechtspersönlichkeit

7) EU-weites Bürgerbegehren

8) Verschärfung der Beitrittsbedingungen

9) Regelung des freiwilligen Austritts

1) EU-Kommission

2) EU-Rat

3) EU-Parlament

4) Rat der EU = Ministerrat

1) werden direkt von den Bürgern gewählt (705 Abgeordnete)

2) ernennt EU-Kommission + deren Präsident nach den Vorschlägen des EU-Rates

3) entscheidet über Gesetze

1) die Regierungschefs aller 27 Mitgliedsstaaten + Präsident der EU-Kommission + Präsident EU-Rat

2) Mitglieder wählen den Präsidenten des EU-Rates und schlagen EU-Kommission + deren Präsident vor

3) ernennen den Präsidenten der EZB

4) Festlegung allgemeiner politischer Zielvorstellungen und Prioritäten

1) 27 Fachminister pro Ressort (werden jeweils von nationaler Regierung ernannt)

2) Entscheidet mit über Gesetze + ernennt europäischen Gerichtshof

3) Schlägt den Präsident der EZB vor

1) 27 Kommissare + Präsident

2) Präsident ist Mitglied im EU-Rat

3) schlägt Gesetze vor

4) Überwachung der Mitgliedsstaaten

Regelt alle Angelegenheiten rund um den Euro und die Wirtschafts- und Währungsunion

Besteht aus den Vertretern der nationalen Zentralbanken

Rechtssprechung, Währung des Europarechts

Prüft die Einnahmen udn Ausgaben der EU

Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und andere Interessengruppen sind darin vertreten.

Beratende Institution zu wirtschaftlichem und sozialem Zusammenhalt mit Sitz in Brüssel.

Primärrecht = Allgemeine Grundsätze der Gemeinschaft (Gründungs- und Rahmenverträge)

Sekundärrecht = EU-Verordnungen + EU-Richtlinien + EU-Entscheidungen + EU-Empüfehlungen

EGKS: Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl

EAG: Europäische Atomgemeinschaft

Römische Verträge

Schengener Abkommen

Maastrichter Vertrag

Vertrag von Lissabon....

- gelten direkt gegenüber allen Bürgern und Unternehmen des EU-Raumes

- stehen über den nationalen Gesetzen und Verfassungen

zB. EMAS (EU-Umweltmanagementsystem), FCKW-Halon-Verordnung

- richten sich an alle Mitgliedsstaaten

- müssen innerhalb bestimmter Fristen in nationales Recht umgesetzt werden

- Ziele werden vorgegeben, die Wege zu den Zielen entscheiden die Mitgliedsstaaten

zB: Feinstaubrichtlinie

- richten sich nur an einzelne Mitgliedsstaaten, UN oder Bürger = nicht allgemein gültig

zB: kartellrechtliche Entscheidungen, Subventionsentscheidungen

- richten sich nur an einzelne Mitgliedsstaaten, UN oder Bürger = nicht allgemein gültig

- sind unverbindlich (diplomatischer Weg)

Grundregel: Ursprungsprinzip

Ort des Verkaufs ist für die Umsatzsteuerberechnung maßgeblich

Sonderregel: Bestimmungslandprinzip

USt. wird im Bestimmungsland erhoben. Gilt für alle UN, die in einem EU-Land zu USt veranlagt sind. Nachweis über USt-ID-Nr.

1) Abbau von Handelshemmnissen (tarifäre / nicht tarifäre)

2) Meistbegünstigungsklausel (Handelsvorteile zwischen 2 Mitgliedsstaaten müssen allen MS gewährt werden, Ausnahme: Absprachen innerhalb regionaler Wirtschaftskooperationen (zB.EU))

3) Inländerbehandlung (ausländische Waren/ Anbieter dürfen nicht schlechter als die inländischen behandelt werden)

Kosten

Marktvorsprung

Umsatzausweitung

Risikostreuung

Verfügbarkeit (Rohstoffe)

Image

1) GATT

2) GATS

3) TRIPS

General Agreement on Tariffs and Trade (1947)

Liberalisierung des Welthandels bezogen auf Güter

General Agreement on Trade in Services (1995)

Liberalisierung des Welthandels bezogen auf Dienstleistungen

Agreement on Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights

Weltweite Durchsetzung der Rechts am geistigen Eigentum

International Monetary Fund / Internationaler Währungsfond

188 Mitgliedsstaaten, Sitz: Washington D.C.

Finanzhilfe bei Zahlungsbilanzschwierigkeiten = Sicherung der Zahlungsfähigkeit untereinander

Währungsstabilität

International Bank for Reconstruction and Development = Weltbank

188 Mitgliedsstaaten, Sitz: Washington D.C.

Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts speziell in Entwicklungsländern

zB. Finanzhilfen bei Großprojekten wie Bau eines Staudamms etc

1) WTO

2) IWF

3) WB

1) Präferenzzone

2) Freihandelszone

3) Zollunion

4) Gemeinsamer Markt

5) Wirtschaftsunion

6) Währungsunion

7) Politische Union

Integrationsstufe: Begünstigung von Waren aus bestimmten Ländern

Integrationsstufe: Abbau der tarifären Handelshemmnisse innerhalb der Freihandelszone

Integrationsstufe: = Freihandelszone + gemeinsamer Außenzolltarif

Integrationsstufe: Zollunion + Abbau der nicht tarifären Handelshemmnisse (zB. Normen, Gesetze)

Integrationsstufe: Gemeinsamer Markt + gemeinsame (sektorale) Wirtschaftspolitik (zB gemeinsame Agrarpolitik der EU)

Integrationsstufe: Dauerhafte Fixierung der Wechselkurse oder Einführung einer gemeinsamen Währung

Integrationsstufe: politische Verschmelzung zu einem Land