Arbeitsrecht 1 - NBW PersonalassistentIn 2021

Es gibt keine Formvorschrift, er kann mündlich, schriftlich oder auch stillschweigend abgeschlossen werden.

Durch die allgemeinen Anstellungsbedingungen (AAB) z.B. in Form eines Personalreglements.

Damit die allgemeinen Anstellungsbedinungen (AAB) Vertragsinhalt wird, muss der ArbN den Inhalt kennen und zustimmen.

In der Praxis ist dies durch die sogenannte Globalerklärung üblich und zulässig, d.h. der ArbN akzeptiert durch die Unterzeichnung des EAV gleichzeitig gesamthaft auch die darin erwähnten AAB.

Der ArbG konkretisiert dadurch die Arbeitspflicht des ArbN.

Durch die Ausübung des Weisungsrecht, konkretisiert der Arbeitgeber die Arbeitspflicht des ArbN.

Es handelt sich um eine stillschweigende Vereinbarung zwischen ArbG und Arbeitnehmerschaft im Zusammenhang mit der Begründung von rechtlichen Ansprüchen des ArbN (z.B. Gratifikation)

Zwingend für industrielle Betriebe (ArG 37 ff.), kann aber auch in anderen Betrieben freiwillig eingeführt werden.

Als privatrechtliche Regelung entweder einseitig durch den ArbG, nach Anhörung der ArbN oder in Absprache mit der Arbeitnehmervertretung wird sie schriftlich verfasst.
 

Die Betriebsordnung beinhaltet:

• zwingend Bestimmungen über die Gesundheitsvorsorge und Unfallverhütung
• soweit notwendig, Bestimmungen über das Verhalten der ArbN (Mitarbeiter)
• Ordnung im Betrieb (Bussen und andere Sanktionsformen)

Genehmigung
Prüfung und Genehmigung durch die zuständige kantonale Behörde

Die Betriebsordnung wird erst nach Genehmigung durch die Behörde und Bekanntgabe durch ArbG für beide Vertragsparteien rechsverbindlich.

Das Zusammenwirken der Sozialpartner, die ArbG- und ArbN-Interessen verfolgen und diese z.B. bei der Vereinbarung eines GAV umsetzen.

Betriebliche Ebene

• Betriebsverfassungsrecht
• Mitwirkung der ArbN bei Fragen der Betriebsorganisation

Überbetriebliche Ebene

• Arbeitsverfassungsrecht, zu dem das Recht des GAV, das Koalitions-und Arbeitskampfrecht (Streikrecht) zählen 

Der GAV ist eine kollektive Vereinbarung der Arbeitsbedingungen zwischen Gewerkschaften (Arbeitnehmerverbänden) und einzelnen Arbeitgebern oder deren Verbänden. → OR 356 

Zweck und Ziel

• Schutz des sozialen Schwächeren
• Standardisierung der Arbeitsbedingungen
• Ausbau und Verbesserung der ArbN-Rechte
• Friedenssicherung

Im GAV sind keine Regeln die gegen das zwingende Recht verstossen.

Der GAV ist gültig für einen Betrieb, eine Region oder sogar die ganze Schweiz, jedoch nur für eine bestimmte Branche.

Es regelt das Arbeitsverhältnis in Form von öffentlich-rechtlichen Vorschriften.

Bereiche:

• Arbeitnehmerschutzrecht (Arbeitsgesetz ArG und Unfallversicherungsgesetz UVG)
   
• Gestaltendes öffentliches Arbeitsrecht (Berufsausbildung und Berufsberatung oder Arbeitsvermittlung)
   
• Sozialversicherungsrecht (AHV/IV/ALV)

Die Bestimmungen sind nicht änderbar!
d.h. Abweichungen im EAV sind weder zu Gunsten noch zu Ungusten des ArbN noch des ArbG möglich

OR 361

Die Bestimmungen dürfen abgeändert werden, sind aber nur zu Gunsten des ArbN möglich.
OR 362

Diese Bestimmungen sind beliebig abänderbar, auch zu Ungusten des ArbN  oder ArbG ⇒ verhandelbar
Die Bestimmungen des OR gelten nur, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Das dispositive Recht stellt somit Mindestvorschriften auf.

Bsp.: OR 321c II & III (Überstundenarbeit)

Wenn beide EAV-Parteien schriftlich nichts anderes vereinbart haben. Dispositives recht stellt somit Mindestvorschriften auf. 

1. zwingende Bestimmungen im Gesetz
2. GAV
3. Betriebsordnung
4. EAV und Firmenreglement
5. Dispositives Gesetzrecht des OR
6. Weisungen des Arbeitsgebers 

Bundesverfassung

• Parlament hat (nicht alleine) die Kompetenz, die Bundesverfassung zu erlassen/zu ändern
• Obligatorisches Referendum → Volk muss darüber abstimmen (es braucht Volksmehr und Mehrheit der Kantone "Ständemehr" für die Annahme)
• Volk hat mit der Volksinitiative (100'000 Unterschriften) die Möglichkeit, eine Verfassungsänderung zu bewirken

Bundesgesetze

• Werden vom Parlament beschlossen, aufgehoben, geändert
• Fakultatives Referendum → sofern Volk Referendum ergreift, d.h. innert 100 Tagen nach Erlass des Gesetzes durch Parlament 50'000 Unterschriften sammelt, musst darüber abgestimmt werden.

Bundesverordnung

• Gesetze werden umgesetzt, vom Bundesrat, in Form von Verordnungen
• Keine Mitwirkung des Volkes

OR und ArG

Zustandekommen des Arbeitsvertrag, Inhalt, Rechte und Pflichten des ArbG und ArbN, Beendigung

ArbN-Schutz, Gesundheitsvorsorge, Unfallverhütung, Höchstarbeitszeit, Nachtarbeit, Ruhezeiten etc.

• GlG (Gleichstellungsgesetz)

• NAV (Normalarbeitsvertrag)

• GAV (Gesamtarbeitsvertrag)

• Verordnungen zum ArG

etc.

Öffentliches Recht und Privatrecht/Zivilrecht

•  werden die Rechtsbeziehungen zwischen Bürger und Staat geregelt

• Unterordnungsverhältnis: Staat handelt hoheitlich gegenüber untergeordneten Bürgern

• es geht um inhaltliche um öffentliche Interessen

• es ist alles gesetzlich geregelt und die Bestimmungen sind ZWINGEND → Vorschriften haben zwingenden Charakter

Beispiel:
Strafrecht
Arbeitsgesetz
 

• regelt Rechtsbeziehungen zwischen gleichgestellten Personen (Bürgern) → keine Unterordnung

• geht um inhaltliche um private Interessen

• die Bürger können die Inhalte ihrer Beziehung regeln, es gibt auch gesetzliche Regeln → diese sind aber oftmals nicht zwingend. Vorschriften können zwingenden oder ergänzenden (dispositiven) Charakter haben.

Beispiel:
Zivilgesetzbuch (ZGB)
Obligationenrecht (OR)

• zwingendes Recht KANN NICHT abgeändert werden

z.Bsp. die Regeln des ArG sind zwingend/ oder OR 335

Es werden absolut zwingende und relativ zwingende Normen unterschieden.

• Handeln nach Treu und Glauben

• Verbot des Rechtsmissbrauchs

• Beweislastregel

→ Im ZGB geregelt (sog. Einleitungsartikel)

Im Privatrecht wird nach dispositives und zwingendes Recht unterschieden.

Dispositive Normen = können abgeändert werden, wenn alle Beteiligten einverstanden sind

Zwingende Normen = müssen eingehalten werden, keine gültige Abänderung!!

Absolut zwingend Normen (OR 361) sind Regeln die weder zu ungunsten des ArbG noch zu ArbN verändert werden können.

Relativ zwingende Normen (OR 362) sind Regeln die zu ungunsten des ArbG, aber nicht des ArbN geändert werden dürfen. Also zu gunsten des ArbN geändert werden können, besser gemacht werden!!

Arbeitsvertrag → OR 319 ff.

Werkvertrag → OR 363 ff.

Auftrag → OR 394 ff.

Gegenstand:

Das Arbeitsrecht regelt die unselbständige Erwerbstätigkeit.
= Eingliederung in eine fremde Arbeitsorganisation mit Weisungsabhängigkeit

Geltungsbereich:

Die Bestimmungen des Arbeitsrechts finden nur Anwendung auf Vertragsverhältnisse bei denen eine unselbständige Arbeitstätigkeit erbracht wird (angestellte Arbeitnehmer).

• individuelles Arbeitsrecht
  EAV, regelt die Rechtsbeziehung zwischen ArbG und ArbN in Privatwirtschaft
   
• Kollektives Arbeitsrecht
  GAV, regelt das Zusammenwirken von Verbänden und Gewerkschaften
   
• öffentliches Arbeitsrecht
  ArG, legt die Schutzbestimmungen fest

Es regelt die wichtigsten Apekte der privatrechtlichen Beziehungen zwischen ArbG und ArbN:

• Enstehung des Arbeitsverhältnisses: Vertragsabschluss
• Inhalt des Arbeitsverhältnisses: Rechte und Pflichten
• Beendigung des Arbeitsverhältnisses: Kündigung

• Gesetzesbestimmungen (OR 319 ff.), auch das GlG (Gleichstellungsgesetz)
• Verordnungsbestimmungen (benötigen eine gesetzliche Grundlage)
• Normalarbeitsvertrag NAV
• Einzelarbeitsvertrag EAV
• Weisungsrecht des ArbG
• Betriebliche Übung
• Betriebsordnung

OR 319 - 362

ZGB (wenig)

ArG (Arbeitsgesetz)

GlG (Gleichstellungsgesetz)

Urheberrechtsgesetz