Strafrecht BT

Konkurrenzen? Echte Konkurrenz zwischen Betrug und Urkundenfälschung

Allgemein können Urkundendelikte mit anderen Tatbeständen konkurrieren. Z.B. wenn man Mittels einer gefälschten Urkunde eine Täuschung vornimmt und der getäuschte dann eine Vermögensposition vornimmt, dann ist beides Betrug und Urkundenfälschung erfüllt. 

1. Objektiver Tatbestand:

- Tatobjekt: Urkunde
- Tathandlung:

• Täuschung eines Beamten (Art. 110 Abs. 3 StGB) oder einer Person öffentlichen Glaubens
• Bewirken einer unrichtigen Beurkundung
• Einsatz und Gebrauch einer durch Täuschung erschlichenen Urkunde

Merke: Man täuscht einen Beamten! D.h. der Beamte hat keinen Vorsatz hinsichtlich der Verfälschung. Man benutzt jdn., der das nicht realisiert, zur Täuschung und Bewirkung eine unrichtigen Beurkundung. Tathandlung ist dann auch, dass man die erschlichene Urkunde irgendwo einsetzt und braucht. Täuschung muss erfolgreich sein. In der Praxis oft beim Handelsregister der Fall, wenn man nicht genug Kapital verfügt, um Unternehmung zu gründen. 

Wenn der Beamte einen Vorsatz hatte, also wenn er wusste, dass er etwas falsches beurkundet, dann hätten wir eine Anstiftung zu einer Falschbeurkundung. 

2. Subjektiver Tatbestand:

- Vorsatz i.S.v. Art. 12 Abs. 2 StGB
- Täuschungsabsicht

3. Rechtfertigungs-und Schuldausschlussgründe?

1. Objektiver Tatbestand:

- Täter: Derjenige, der über die Urkunde als Beweismittel nicht allein verfügen darf, aber die tatsächliche Verfügungsmacht darüber besitzt
- Tatobjekt: Urkunde
- Tathandlung:

• Vernichten, Beschädigen (durch Einwirkung auf die Urkunde wird deren Beweiseignung aufgehoben)
• Entwenden, Beiseiteschaffen (dem Beweisführungsberechtigten wird der Zugriff auf die Urkunde entzogen) 

z.B. Eltern überlassen im Testament nicht das ganzes Vermögen dem Kind. Wenn das Kind dieses Testament beiseite schafft, um sich als Erben besser zu stellen, dann wäre das ein klassischer Fall einer Unterdrückung einer Urkunde. 

Merke: Es geht darum, dass man eine Urkunde bei Seite schafft oder nicht vorbringt und über die Urkunde darf man nicht alleine verfügen. Es gibt noch andere Berechtigte an der Urkunde.  

2. Subjektiver Tatbestand:

- Vorsatz i.S.v. Art. 12 Abs. 2 StGB
- Schädigungs- oder Vorteilsabsicht

3. Rechtfertigungs-und Schuldausschlussgründe?

Delikte, die als Rechtsgut zum Inhalt haben den Schutz der Rechtspflege: Ablauf & Richtigkeit der Verfahren!

1. Objektiver Tatbestand:

- Täter: Jedermann
- Tatobjekt: Nichtschuldiger
- Tathandlung:

• Beschuldigung (eines Verbrechens/Vergehens bei der Behörde) ⇒ die Beschuldigung muss geeignet sein, eine Behörde zu einer Strafverfolgung zu veranlassen. (Es muss eine Behörde sein, die eine Strafverfolgung direkt oder indirekt (mittels Strafanzeige) veranlassen kann.)
• Treffen arglistiger Veranstaltungen in anderer Weise (indirekte falsche Anschuldigung, Ziff. 1 Abs. 2)

2. Subjektiver Tatbestand:

- Direkter Vorsatz bezüglich Unwahrheit der Anschuldigung (Eventualvorsatz genügt nicht!). Täter muss genau wissen, dass die Person, die er beschuldigt nicht-schuldig ist. Ansonsten wäre jeder falsche Verdacht eines Zeugens strafbar. 

- Absicht gegen den Nichtschuldigen eine Strafverfolgung herbeizuführen

3. Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe?

4. Konkurrenzen?

Weniger gravierend wie Art. 303 StGB, weil Dritte nicht betroffen sind. Es werden nur die Behörden selber in die Irre geleitet. Entweder wird eine Straftat angezeigt unabhängig einer spezifischen Person als Täter oder man beschuldigt sich selbst eine strafbare Handlung vorgenommen zu haben. 

1. Objektiver Tatbestand:

- Täter: Jedermann
 -Tathandlungen:

• Der Täter zeigt bei einer Behörde eine strafbare Handlung an, die in Wirklichkeit nicht verübt worden ist (Ziff. 1 Abs. 1)
• Der Täter beschuldigt sich bei einer Behörde einer strafbaren Handlung, die er nicht verübt hat (Ziff. 1 Abs. 2)

- Priviligierung Ziff. 2 (leichter Fall)

2. Subjektiver Tatbestand:

- Direkter Vorsatz bezüglich Unwahrheit der Anschuldigung (Eventualvorsatz genügt nicht!). 

3. Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe?

4. Konkurrenzen?

Merke:  Ab dem Moment, wo der Haupttäter seine Tat vollendet hat, kommt keine Gehilfenschaft oder Mittäter mehr in Frage, sondern dann spricht man von der Begünstigung. Wenn man selbst versucht zu fliehen vor dem Strafvollzug oder aus dem Gefägnis, das ist straffrei, man darf sich selbst begünstigen. 

1. Objektiver Tatbestand:

- Täter: Jedermann
- Tathandlungen:

• Der Täter bewirkt durch eine beliebige Handlung, dass ein Dritter der Strafverfolgung entzogen wird (Verfolgungsbegünstigung) ⇒ Die meisten Fälle sind hier angesiedelt! Z.B. jdn. der gesucht wird zu beherbergen, Autos für Flucht besorgen, etc. 
• Der Täter bewirkt durch eine beliebige Handlung, dass ein Dritter dem Vollzug einer Strafe oder einer strafrechtlichen Massnahme entzogen wird. (Vollzugsbegünstigung) ⇒ Z.B. jdn. nach rechtskräftigen Urteil zur Flucht verhelfen

- Privilegierung Ziff. 2 (nahe Beziehung zu dem Begünstigten)

2. Subjektiver Tatbestand:

- Vorsatz i.S.v. Art. 12 Abs. 2 StGB

3. Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe?

4. Konkurrenzen?

Es geht darum die Herkunft von kriminellen/schmutzigen Geldern zu verschleiern, und das in einer Art und Weise, dass es als legales/sauberes Geld in den Markt fliessen kann. 

1. Objektiver Tatbestand:

- Täter: Jedermann (auch Vorträter od. Unternehmer Art. 102 Abs. 1 + 2 StGB)
- Tatobjekt: Vermögenswerte, die aus einem Verbrechen oder einem qualifizierten Steuerdelikt herrühren
- Tathandlung: Der Täter nimmt eine Handlung vor, die geeignet ist, die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln ( z.B. Bargeldabhebungen, Änderung der Währung, Einschleusung in Geschäfte, Geld ins Ausland transferieren)

- Qualifizierte Geldwäscherei (Ziff. 2):

• Mitglieder einer Verbrechensorganisation
• Mitglieder einer Bande
• Gewerbsmässige Geldwäscherei

2. Subjektiver Tatbestand:

- Vorsatz i.S.v. Art. 12 Abs. 2 StGB

3. Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe?

4. Konkurrenzen?

Für das Anti-Geldwäschereidispositiv gibt es eine präventive und repressive Seite. Die repressive Seite ist das Strafrecht. Die präventive Seite das Verwaltungsrecht (GwG = Bundesgesetz zur Bekämpfung der Geldwäscherei).

ZentraleThemenbereiche des GwG:

• Know your customer – und allfällig dahinterstehende Personen
• Transparenz, wer wirtschaftlich Berechtigter an Vermögenswerten ist
• Transparenz, wer Eigentümer von Unternehmen ist (Kontrollinhaber)
• Kategorisierung der Kunden und Transaktionen nach dem Risiko für Geldwäscherei, Terrorismusfinanzierung und qualifizierter Steuerdelikte
• Kampf gegen Korruption und Terrorismusfinanzierung: Fokus auf politisch exponierte Personen im In- und Ausland

Unterstellt sind gemäss Art.2 GwG:

• Finanzintermediäre
• Händler, die Bargeld über CHF 100'000 entgegennehmen

Definition der Finanzintermediäre:

• Prudentiell beaufsichtigte Finanzintermediäre und Casinos (Abs. 2)
• übrige Finanzintermediäre (Abs. 3)
• Ausgenommene Finanzintermediäre (Abs. 4)

Übrige Finanzintermediäre (Art.2Abs.3GwG):

"Finanzintermediäre sind auch Personen, die berufsmässig fremde Vermögenswerte annehmen oder aufbewahren oder helfen, sie anzulegen oder zu übertragen, insbesondere...".

• Kredit-und Finanzierungsinstitute (lit. a.)
• Zahlungsverkehrsdienstleistungen und Geldwechsler (lit. b.)
• Rohwaren, Effekten-, Devisen-, Noten und Derivathandel (lit. c.)
• Vermögensverwaltung und Anlageberatung (lit. d. und e.)
• Depotstellen (lit. f.)
• Treuhänder und Anwälte, wenn sie eine Dienstleistung nach lit.a.-f erbringen

Art. 305ter StGb wurde geschaffen, weil die fahlässige Geldwäscherei nicht unter Strafe steht (Auffangstatbestand, wenn man keinen Vorsatz bei Geldwäscherei vorweisen kann). 

Art. 305ter StGB:

Strafbarkeit des Finanzintermediärs, der die Sorgfaltspflichten (Identifizierung Vertragspartner/Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten) unterlässt.

1. Objektiver Tatbestand:

- Täter: Partei in einem Zivilverfahren (auch Schieds- od. Verwaltungsverfahren i.V.m. 309 StGB. Nicht Strafverfahren, da man sich dort nicht Selbstbelasten muss).
- Tathandlung: Falsche Beweisaussage zur Sache (Falsch sind Beweisaussagen, wenn sie nicht der Tatsache entsprechen oder wenn sie unvollständig sind)
- Richterliche Ermahnung

2. Subjektiver Tatbestand:

- Vorsatz i.S.v. Art. 12 Abs. 2 StGB

3. Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe?

4. Qualifikation des Abs. 2?

5. Konkurrenzen? Echte Konkurrenz zum Prozessbetrug (Art. 146 StGB)

1. Objektiver Tatbestand: (Hier ist offen, ob es sich um einen Zivil-, Straf- oder Verwaltungsverfahren handelt)

- Täter: Zeugen, Sachverständige, Übersetzer und Dolmetscher
- Tathandlung: Aussage, Befund, Gutachten, Übersetzung zur Sache in einem gerichtlichen Verfahren
- Richterliche Ermahnung 
- Falschheit der Äusserungen, Befunde, Gutachten, Übersetzung

2. Subjektiver Tatbestand:

- Vorsatz i.S.v. Art. 12 Abs. 2 StGB (unbewusste Fehler z.B. bei einer Übersetzung sind nicht strafbar)

3. Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe?

4. Konkurrenzen?

Schützt die objektive Tätigkeit von Beamten! Man macht sich strafbar, wenn man einem Beamten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt, damit er mir eine Gegenleistung erbringt (Austausch). 

1. Objektiver Tatbestand:

- Täter: Jedermann (indirekt auch Unternehmen, siehe Art. 102 Abs. 2 StGB)
- Adressat: nur schweizerische Amtsträger (Art. 110 Abs. 3 StGB)
- Tathandlung: ⇒ Nicht gebührender Vorteil: materielle oder immaterielle Zuwendung, die dem Amtsträger nicht zusteht und auf die er keinen Anspruch hat (z.B. Reisen, Schmuck, Fussballtickets, etc.).

• Anbieten: In-Aussicht-Stellen eines gegenwärtigen Vorteils
• Versprechen: In-Aussicht-Stellen eines zukünftigen Vorteils
• Gewähren: Zu-Kommen-Lassen eines Vorteils

Braucht einen direkten Bezug zu einer konkreten Handlung des Amtsträgers (Äquivalenzverhältnis)!

Merke: Die Tat ist mit dem Angebot vollendet, es ist nicht nötig, dass der Beamte darauf eingeht. 

2. Subjektiver Tatbestand:

- Vorsatz i.S.v. Art. 12 Abs. 2 StGB

3. Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe? 

1. Objektiver Tatbestand:

- Täter: Schweizer Amtsträger gem. Art. 110 Abs. 3 StGB (Sonderdelikt)
- Tathandlung: fordern, versprechen lassen oder annehmen eines nicht gebührenden Vorteils für sich oder einen Dritten, im Zusammenhang mit der amtlichen Tätigkeit, für eine pflichtwidrige oder im Ermessen stehende Handlung/ Unterlassung

• fordern: einseitige (auch konkludente) Willenserklärung des Täters genügt
• sich versprechen lassen: ausdrückliche/konkludente Annahme eines Angebots
• annehmen: Übergang des Vorteils in Verfügungsgewalt des Tätersng des Amtsträgers (Äquivalenzverhältnis)!

2. Subjektiver Tatbestand:

- Vorsatz i.S.v. Art. 12 Abs. 2 StGB

3. Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe? 

1. Objektiver Tatbestand:

- Täter: Jedermann
- Tathandlungen: anbieten, versprechen oder gewähren eines nicht gebührenden Vorteils gegenüber einer der genannten Personen, im Hinblick auf die Amtsführung

• im Hinblick auf die Amtsführung: Vorteil muss einen Bezug zum zukünftigen Verhalten im Amt vorweisen, nicht jedoch einen Bezug zu einer konkreten Handlung
• typisch ist sog. «Klimapflege»

Merke: Die Frage der Äquivalenz ist hier unterscheidend. Der Vorteil muss gewährt werden auf das zukünftige Verhalten im Amt (kein direkten Bezug zu einer konkreten Amtshandlung). Es geht darum ein gutes Klima zu schaffen, falls man in Zukunft mal etwas von dieser Person will.

2. Subjektiver Tatbestand:

- Vorsatz i.S.v. Art. 12 Abs. 2 StGB

3. Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe? 

1. Objektiver Tatbestand:

- Täter: eine der genannten Personen (Sonderdelikt)
- Tathandlungen: fordern, sich versprechen lassen oder annehmen eines nicht gebührenden Vorteils im Hinblick auf die Amtsführung

2. Subjektiver Tatbestand:

- Vorsatz i.S.v. Art. 12 Abs. 2 StGB

3. Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe? 

Einziger Unterschied hier ist, dass es sich um fremde Amtsträger handelt und nicht um schweizerische Amtsträger!

1. Objektiver Tatbestand:

- Täter: Jedermann
- Adressat: Amtsträger eines ausländischen Staats oder Funktionär einer internationalen Organisation
- Tathandlung: ⇒ Nicht gebührender Vorteil: materielle oder immaterielle Zuwendung, die dem Amtsträger nicht zusteht und auf die er keinen Anspruch hat:

• Anbieten: In-Aussicht-Stellen eines gegenwärtigen Vorteils
• Versprechen: In-Aussicht-Stellen eines zukünftigen Vorteils
• Gewähren: Zu-Kommen-Lassen eines Vorteils

Merke: Braucht einen direkten Bezug zu einer konkreten Handlung des Amtsträgers bzw. Funktionärs (Äquivalenzverhältnis).

2. Subjektiver Tatbestand:

- Vorsatz i.S.v. Art. 12 Abs. 2 StGB

Abs. 2: Passive Bestechung fremder Amtsträger: Problem hier ist der Amtsträgerbegriff und die Immunität von fremden Amtsträger. Es gibt selten Fälle, wo der ausländische Amtsträger wegen Bestechungsannahme verurteilt wird. Hier werden eher die aktiven Täter verfolgt auf der passiven Seite passiert hier nicht viel. Das Territorialitätsprinzip gilt hier nicht. 

3. Rechtferitigungs- und Schuldausschlussgründe?

1. Objektiver Tatbestand:

- Täter: Jedermann
- Adressat: Arbeitnehmer, Beauftragter, Gesellschafter, andere Hilfsperson
- Tathandlung: anbieten, versprechen oder gewähren eines nicht gebührenden Vorteils zu Gunsten einer der genannten Personen oder eines Dritten, gegenüber einer der genannten Personen, im Zusammenhang mit deren dienstlicher oder geschäftlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder im Ermessen stehende Handlung/Unterlassung.

Merke: Analog zur Beamtenbestechung, es die selben Voraussetzungen. Wir befinden uns hier aber in der Privatwirtschaft, nicht einfach zu definieren, was ist im Ermessen ist und was nicht. Hier möchte das Gesetz versteckte Zahlungen, die Marktverzerrung verursachen könnten verbieten. Unternehmen haben i.d.R. interne Reglemente was man annehmen oder anbieten darf und was nicht. 

- Abs. 2: Leichter Fall (Dieser Absatz hat zur Verunsicherung geführt. Darf man Geschäftspartner noch zum Mittagessen einladen oder nicht?)

2. Subjektiver Tatbestand:

- Vorsatz i.S.v. Art. 12 Abs. 2 StGB

3. Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe? 

1. Objektiver Tatbestand:

- Täter: eine der genannten Personen (Sonderdelikt)
- Tathandlung: fordern, versprechen lassen oder annehmen eines nicht gebührenden Vorteils für sich oder einen Dritten, im Zusammenhang mit der dienstlichen oder geschäftlichen Tätigkeit, für eine pflichtwidrige oder im Ermessen stehende Handlung/Unterlassung.

- Abs. 2: Leichter Fall 

Merke: Schwierigkeit in der Praxis ist, wer entdeckt solche Delikte? Die Rechtsprechung ist noch sehr spärlich. Grund warum man diesen Tatbestand in das Strafrecht aufgenommen hat ist der Fifa-Skandal. Alle Fifa Funktionäre sind privatrechtliche Funktionäre und keine öffentlich-rechtliche Beamten. Man wollte diese privatrechtlichen Funktionäre unter Strafe stellen. 

2. Subjektiver Tatbestand:

- Vorsatz i.S.v. Art. 12 Abs. 2 StGB

3. Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe? 

Art. 322decies  StGB

Abs. 1: Keine nicht gebührenden Vorteile sind dienstrechtlich erlaubte oder vertraglich vom Dritten genehmigte Vorteile sowie geringfügige, sozial übliche Vorteile

• Tatbestandsmässigkeit entfällt bei Höflichkeitsgeschenken von geringem Wert
• keine allgemeingültige Definition
• erhebliches Ermessen des Gerichts

Abs. 2: Private, die öffentliche Aufgaben erfüllen, sind Amtsträgern gleichgestellt (Art. 35 Abs. 2 BV)

1. Objektiver Tatbestand:

- Täter: Jedermann
- Tatobjekt: anderer lebender Mensch (Tötung eines Embryo wäre Fall des Schwangerschaftsabbruch)
- Tathandlung: jede Handlung, die kausal den Tod des Opfers bewirkt (⇒Erfolgsdelikt)
- Kausalität: mind. natürliche Kausalität muss erfüllt sein: War Handlung geeignet, um den Tod der entsprechenden Person herbeizuführen? 
- Skrupellosigkeit der Tat

⇒ verwerflicher Beweggrund (Warum hat Täter die Tat begangen? z.B. Habgier (Raubmord), Egoismus (d.h. ohne Gefühle), Rache, Sexualmorde, etc.)

⇒ verwerflicher Zweck (z.B. Elimination)

⇒ verwerfliche Ausführung (Wie wurde Tat ausgeführt? besonders grausam, heimtückisch (z.B. Giftmord), langsam verbluten lassen, Verwendung gemeingefährlicher Mittel (z.B. Sprengstoff))

2. Subjektiver Tatbestand: 

- Vorsatz gem. StGB 12 II (Wissen + Willen/Tod in Kauf genommen)

3. Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe?

4. Konkurrenzen?

Art. 112 steht in echter Konkurrenz (d.h. Verurteilung für beide Tatbestände) zum Raubmord (Art. 140 StGB). Dies liegt dann vor, wenn eine vorsätzliche Tötung (Art. 111 StGB) zum Zweck eines Diebstahls (Art. 139 StGB) begangen wird. 

1. Objektiver Tatbestand:

- Täter: Jedermann
- Tatobjekt: anderer lebender Mensch (Tötung eines Embryo wäre Fall des Schwangerschaftsabbruch)
- Tathandlung: jede Handlung, die kausal den Tod des Opfers bewirkt (⇒Erfolgsdelikt)
- Kausalität: mind. natürliche Kausalität muss erfüllt sein

- Entschuldbare heftige Gemütsbewegung: Emotionszustände (Furcht od. Wut), die heftig sein müssen & unmittelbar vor der Tat auftreten, d.h. in einem Affekt resultieren. Z.B. Ankündigung einer Trennung, Untreue, uneheliches Kindes. Indizien für einen solchen Affekt sind z.B. ein Zusammenhang zwischen einer Provokation und einer Tat, ein plötzliches Tatgeschehen oder eine fehlende Planung. 

- Grosse seelische Belastung: Nicht im Effekt handeln, sondern Kumulation mehrerer Stressfaktoren, die das Fass zum überlaufen brachten. Äussere Zwangslage, welche beim Täter einen psychischen Ausnahmezustand verursacht. Die Tat kann z.B. auf einem Tatentschluss beruhen, welcher bereits vor längerer Zeit gefasst wurde.

2. Subjektiver Tatbestand: Vorsatz gem. StGB 12 II (Wissen + Willen/Tod in Kauf genommen)

3. Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe?

4. Konkurrenzen?  Tötung auf Verlangen (Art. 114) & Kindstötung (Art. 116) gehen als Spezialtatbestände vor.

1. Objektiver Tatbestand:

- Täter: Jedermann
- Tatobjekt: anderer lebender Mensch (Tötung eines Embryo wäre Fall des Schwangerschaftsabbruch)
- Tathandlung: jede Handlung, die kausal den Tod des Opfers bewirkt (⇒Erfolgsdelikt)
- Kausalität: mind. natürliche Kausalität muss erfüllt sein.
- Ernsthaftes und eindringliches Verlangen des Opfers (z.B. wenn Opfer selbst nicht den Mut hat sich umzubringen)

2. Subjektiver Tatbestand: 

- Vorsatz gem. StGB 12 II

⇒Wissen um das ernsthafte und eindringliche Verlangen des Opfers
⇒Handeln aufgrund dieses Verlangens des Opfers

- Achtenswerte Beweggründe (z.B. wenn man jdn. das Leiden ersparren möchte) 

3. Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe?

4. Konkurrenzen? 

1. Objektiver Tatbestand:

- Keine Tatherrschaft beim «Sterbehelfer»
- Voraussetzungen der Tatherrschaft des Betroffenen: Zurechnungsfähigkeit/Urteilsfähigkeit
- Tathandlung: Anstiftung («verleiten») oder Gehilfenschaft («Hilfe leistet») ⇒ z.B. Verschaffung eines tödlichen Medikaments
- Taterfolg: Suizid (zumindest versucht)
- Kausalität

2. Subjektiver Tatbestand: 

- Vorsatz gem. StGB 12 II (Wissen + Willen/Tod in Kauf genommen)

- Selbstsüchtige Beweggründe (z.B. aus Rache, Gewinnsucht, je nachdem auch Mobbing)

3. Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe?

4. Konkurrenzen? 

1. Objektiver Tatbestand:

- Täterin: Mutter (während der Geburt oder unter dem Einfluss der Geburt)-
- Tatobjekt: Lebendes Kind der Mutter (Wenn die Mutter das Kind vor der Geburt tötet, dann wäre es Schwangerschaftsabbruch Art. 118 ff.)
(Für Zeitraum vorder Geburt: Art. 118 ff. StGB)
- Tathandlung: jede Handlung, die kausal den Tod des Opfers bewirkt (⇒Erfolgsdelikt)
- Kausalität

2. Subjektiver Tatbestand: 

- Vorsatz gem. StGB 12 II (Wissen + Willen/Tod in Kauf genommen)

3. Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe?

4. Konkurrenzen?

1. Objektiver Tatbestand:

- Täter: Jedermann
- Tatobjekt: anderer lebender Mensch
- Tathandlung: Unvorsätzliches Bewirken des Todes des Opfers ⇒ durch ein Tun/Unterlassen
- Kausalität: Kausalzusammenhang zw. Handlung und Erfolg (natürliche + adäquate Kausalität)

- Missachtung einer Sorgfaltspflicht:  Sorgfaltspflichtwidrig ist das Verhalten des Täters dann, wenn er die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist.

1. Generell abstrakte Norm: gesetzliche Bestimmung, Regelwerke von privaten od. halb-privaten Verbänden, Gefahrensatz (Risikoverminderungspflicht)
2. Man muss die entstandene Sorgfaltspflicht an die konkreten Umstände anpassen. War der Unfall vorhersehbar? Wäre eine Drittperson mit den selben Voraussetzungen in der Lage gewesen diesen Unfall zu vermeiden? Inwiefern hat sich die getötete Person selbst in Gefahr begeben?

Z.B. Autounfälle sind häufig Fahrlässigkeitsdelikte. Die Sorgfaltspflicht resultiert aus dem Strassenverkehrsgesetz. Man darf nur so schnell fahren, dass man immer auf Sichtweite anhalten kann. Wenn Kinder am Strassenrand spielen, ist es immer vorhersehbar, dass diese in die Strasse springen könnten. Der Vertrauensgrundsatz ist wichtig im Strassenverkehr, man darf grundsätzlich davon ausgehen, dass sich die anderen Strassenverkehrsteilnehmer rechtskonformverhalten (ausser bei Kindern).

- Relevanz des sorgfaltswidrigen Verhaltens für den Erfolgseintritt

2. Subjektiver Tatbestand: Fahrlässigkeit gem. StGB 12 III (pflichtwidrige Unvorsichtigkeit)

3. Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe?

Steht in echter Konkurrenz zur Gefährdung des Lebens(Art. 129) & schw. Körperverl.(Art. 122)

1. Objektiver Tatbestand

- Täter: Jedermann
- Tatobjekt: anderer lebender Mensch
- Tathandlung: Schädigung an Körper oder Gesundheit

• Lebensgefährliche Verletzung (z.B. Verblutung, Schussverletzung, etc.)
• Verstümmelung/Unbrauchbarmachen wichtiger Organe (z.B. innere Organe, Augen od. Ohren (Sinnesorgane) oder eines Glieds (z.B. Hände oder Füsse)
• Bleibende Arbeitsunfähigkeit, Gebrechlichkeit, dauernde Krankheit
• Schwerwiegende Entstellung des Gesichts (z.B. Schnitt ins Gesicht, Säureangriffe)
• Andere schwere Schädigung (z.B. lange Bewusstlosigkeit od. lange Heilungsdauer)

- Taterfolg (Kausalität)

2. Subjektiver Tatbestand: 

- Vorsatz gem. StGB 12 II (Wissen + Willen/Tod in Kauf genommen)

3. Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe?

Niemand kann in eine schwere Körperverletzung einwilligen, ohne dass damit ein positiver Zweck verfolgt wird. Somit handelt es sich bei der Einwilligung, um keinen Rechtfertigungsgrund.

4. Konkurrenzen? Will der Täter eine Körperverletzung begehen und verursacht jedoch eine Tötung, so steht diese in echter Konkurrenz zur fahrlässigen Tötung.

Die Gefährdung des Lebens kann dann geprüft werden, wenn es dem Täter den Vorsatz fehlt für das Bejahen der vorsätzlichen Tötung oder wenn eine schwere Körperverletzung i.S.v. Art. 122 lit. a StGB vorliegt.

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

1. Täter: Jedermann
2. Tatobjekt: anderer Mensch
3. Erfolg: In unmittelbare Lebensgefahr bringen → Wenn nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge die Wahrscheinlichkeit oder nahe Möglichkeit des Todeseintritts besteht (50% reichen schon)

2. Subjektiver Tatbestand

1. Direkter Gefährdungsvorsatz (Dolus eventualis genügt nicht!)
2. Skrupellosigkeit → Besondere Hemmungs- und Rücksichtslosigkeit

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

Konkurrenzen:

lebensgefährliche KV konsumiert Art. 129 StGB; zu anderen Formen des Art. 122 StGB kann Idealkonkurrenz bestehen; Art. 111 StGB konsumiert Art. 129 StGB. Art. 129 steht in echter Konkurrenz mit fahrlässige Tötung, Art. 117 StGB.

Nach BGer-Rechtsprechung ist Skrupellos ein in schwerem Grad vorwerfbares, ein rücksichtsloses oder hemmungsloses Verhalten.

(BGE 133 IV 1 E. 5.1; vgl. zum Ganzen Urteil 6B_1258/2020 vom 12. November 2021 E. 1.4 und 2.2).  

1.Tatbestand

Objektiver Tatbestand

- Täter: Jedermann
- Tatobjekt: anderer lebender Mensch
- Tathandlung: Schädigung an Körper oder Gesundheit (ohne dass der Tatbestand der schweren Körperverletzung i.S.v. Art. 122 StGB oder derjenige der Tätlichkeit i.S.v. Art. 126 StGB erfüllt wäre). Z.B. Knochenbrüche oder das Zufügen von erheblichen Schmerzen

-Taterfolg (Kausalität)
- Antragsdelikt, ausser im Fall von Ziff. 2 

z.B. normaler Faustschlag, Nasenbruch wird nicht von Amtes wegen verfolgt, geschädigte Person muss selbst Anzeige machen (Antragsdelikt).

Um Offizialdelikte handelt es sich, wenn sie gefährliche Waffen benutzen, Tat an einem Wehrlosen oder unter Obhut stehender Person (Kind) verüben. Alle konstelationen an dem der (Ehe-)partner betroffen ist (häusliche Gewalt).

Subjektiver Tatbestand: 

- Vorsatz gem. StGB 12 II (Wissen + Willen/Tod in Kauf genommen)

2. Rechtswidrigkeit

Eine Einwilligung ist bei einer einfachen Körperverletzung zulässig.

3. Schuld

Konkurrenzen? Will der Täter eine Körperverletzung begehen und verursacht jedoch eine Tötung, so steht diese in echter Konkurrenz zur fahrlässigen Tötung.

Tatmittel

Die Tat wird zu einem Offizialdelikt, wenn der Täter bestimmte Tatmittel einsetzt:

• Verwendung von Gift;
• Einsatz von Waffen;
• Gebrauch eines gefährlichen Gegenstandes

Opfer

Die Tat wird ebenfalls zu einem Offizialdelikt, wenn der Täter die einfache Körperverletzung an bestimmten Personen begeht: 

• Wehrlose;
• Personen, die in Obhut des Täters stehen;
• Ehegatte des Täters, während der Ehe und einem Jahr nach der Scheidung;
• Eingetragener Partner des Täters, während der Partnerschaft und einem Jahr nach deren Auflösung;
• Lebenspartner des Täters, sofern diese auf unbestimmte Zeit einen gemeinsamen Haushalt führen und die Tat während dieser Zeit oder bis zu einem Jahr nach der Trennung begangen wurde.

Konkurrenzen

Qualifiziert einfache KV wird durch versuchte schwere KV konsumiert, daher vertretbar, diesen Tatbestand kürzer abzuhandeln.

Merke: Wer einfache KV anstrebt, «versehentlich» aber schwere KV verursacht, erfüllt die Tatbestände der einfachen und der fahrlässigen KV = echte Idealkonkurrenz

Waffe = alle Gegenstände, die ihrer Bestimmung nach zu Angriff und Verteidigung dienen (BGE 113 IV 60, 61)

Gefährliche Gegenstände ⇒ Gefahr durch Beschaffenheit und Art der Verwendung (BGE 112 IV 13, 14).

Merke: Da eine Übertretung, ist eine fahrlässige Begehung, der Versuch & Gehilfenschaft nicht strafbar. Antragsdelikt, ausser im Fall von häuslicher Gewalt.

1. Objektiver Tatbestand

- Täter: Jedermann
- Tatobjekt: anderer lebender Mensch
- Tathandlung: Leichteste Eingriffsform in die körperliche Integrität

• Vorübergehende, geringfügige, harmlose oder unbedeutende Beeinträchtigung der körperlichen Integrität
• Das «allgemein übliche und gesellschaftlich geduldete Mass an Übelszufügung» muss überschritten werden

Tätlichkeiten haben keine Schädigung des Körpers od. der Gesundheit zur Folge, sondern sind lediglich eine vorübergehende Störung des Wohlbefindens. Z.B. blaue Flecken, Ohrfeigen, an Haaren zerren/abschneiden, Stösse, jdn. anspucken, etc. 

- Taterfolg (Kausalität)
 

2. Subjektiver Tatbestand: Vorsatz gem. StGB 12 II (Wissen + Willen/Tod in Kauf genommen)

3. Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe?

4. Konkurrenzen? Will Täter eine Schädigung am Körper erreichen, erzielt jedoch nur Tätlichkeit, so konsumiert die versuchte Körperverletzung die Tätlichkeit. Will Täter hingegen eine Tätlichkeit begehen & verursacht Körperverletzung oder Tötung, so steht diese in echter Konkurrenz zur fahrlässigen Körperverletzung/Tötung. Tätliche Beschimpfung geht als Ehrverletzungsdelikt vor. Nötigung konsumiert die Tätlichkeit, da diese Instrument für die Nötigung darstellen kann. Drohung = echte Kon.

1. Objektiver Tatbestand

- Täter: Jedermann (der dabei mitgewirkt hat, auch die Eltern, die es erlaubt haben)
- Tatobjekt: anderer weiblicher lebender Mensch
- Tathandlung: Verstümmelung der weiblichen Genitalien

• Teilweise oder gänzliche Entfernung
• Ehrhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung derer Funktionen
• In anderer Weise schädigen ⇒ Auffangtatbestand

-Taterfolg (Kausalität)
 

2. Subjektiver Tatbestand: 

- Vorsatz gem. StGB 12 II (Wissen + Willen/Tod in Kauf genommen)

3. Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe?

4. Konkurrenzen? Da Lex specialis geht die Verstümmelung weiblicher Genitalien (Art. 124 StGB) der einfachen/schweren Körperverletzung vor. 

1. Objektiver Tatbestand

- Täter: Jedermann
- Tatobjekt: anderer lebender Mensch
- Tathandlung: Unvorsätzliche Schädigung an Körper oder Gesundheit, wobei die Folge des Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder darauf nicht Rücksicht genommen wird. Von einer Pflichtwidrigkeit wird gesprochen, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist.

• Falls einfache Körperverletzung i.S.v. Art. 123 StGB vorliegt ⇒ Antragsdelikt
• Falls schwere Körperverletzung i.S.v. Art. 122 StGB vorliegt ⇒ Offizialdelikt

-Taterfolg (Kausalität)
 

2. Subjektiver Tatbestand: 

- Fahrlässigkeit i.S.v. Art. 12 Abs. 3 StGB ⇒Sorgfaltspflichtverletzung, Relevanz, Kausalität

3. Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe?

Beispiel: Kontaktsportarten, dort kommen immer wieder Verletzungen vor. Sorgfaltspflicht im Bereich des Sports ist, dass man sich Regelkonform verhält. Wenn man diese Regel bricht, macht man sich wegen fahrlässiger Körperverletzung strafbar. Einwilligung hört da auf, wo Täter grobes oder vorsätzliches Fehlverhalten begeht. In schwere Körperverletzung kann man nicht einwilligen. 

selber nachlsesen, nicht wirklich praxisrelevant!

Es gibt 3 Tatbestandsvarianten:

1. ⇒ Unterlassene Hilfeleistung von Personen, die Täter verletzt hat (Gefährdungsdelikt)
2. ⇒ Unterlassene Hilfeleistung an Menschen in Lebensgefahr (Gefährdungsdelikt)
3. ⇒ Abhalten anderer von der Leistung der Nothilfe (Begehungsdelikt)

Objektiver Tatbestand (Variante 1)

- Täter: Wer jdn. irgendwie verletzt hat (blosses Verursachen reicht, muss nicht vorsätzlich, fahrlässig, rechtswidrig oder schuldhaft sein) ⇒ mind. einfache Körperverletzung
- Tatobjekt: Der vom Täter verletzte Mensch ⇒ Person muss hilfsbedürftig sein
- Tathandlung: Unterlassung der Nothilfe («nicht helfen») ⇒ Hilfeleistung muss zumutbar sein

Objektiver Tatbestand (Variante 2)

- Täter: Jedermann
- Tatobjekt: Person in Lebensgefahr 
- Tathandlung: Unterlassung der Nothilfe  ⇒ Hilfeleistung muss zumutbar sein (z.B. man muss sich selbst nicht auch in Lebensgefahr begeben. D.h. man muss niemanden vom Ertrinken retten, wenn man selbst kein guter Schwimmer ist. Bahnhof Stadelhofen: man muss nicht selbst auf Gleis springen, um Person zu retten).

Objektiver Tatbestand (Variante 3)

- Täter: Jedermann
- Tatobjekt: 
- Tathandlung: Hinderung/Behinderung der Nothilfe

2. Subjektiver Tatbestand: Vorsatz gem. StGB 12 II (Wissen + Willen/Tod in Kauf genommen)

1. Objektiver Tatbestand

- Täter: Jedermann
- Tatobjekt: anderer lebender Mensch
- Tathandlung: beliebige, lebensgefährdende Handlung
- Taterfolg: unmittelbare Lebensgefahr (d.h. durch Tathandlung direkt & ausschliesslich bewirkter Zustand, in welchem nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge der Todeseintritt als sehr wahrscheinlich bzw. ohne weiteres möglich erscheint). 

Merke: Gefährdungsdelikte benötigen keine Kausalität in Hinblick auf den Erfolg. Die unmittelbare Lebensgefahr ist massgebend!

2. Subjektiver Tatbestand: 

- Vorsatz gem. StGB 12 II (Wissen + Willen) ⇒ Eventualvorsatz ist nicht möglich!

-Skrupellosigkeit 

3. Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe?

4. Konkurrenzen: Gefährdung des Lebens und Verletzungsdelikte?

Tritt der Tod ein, verwirklicht sich also die Gefahr, so geht das Verletzungsdelikt Art. 129 als Gefährdungsdelikt vor, sofern (eventual)vorsätzliche Tötung vorliegt (Spezialität). Verursacht der Täter den Tod fahrlässig, so sind Art. 129 + 117 erfüllt.

Wird das Opfer „nur“ verletzt, hätte es aber genau so gut getötet werden können, so liegt Idealkonkurrenz vor (129 + 122/123/125).

Art. 90 Abs. 3/4 geht wohl Art. 129 StGB vor (lexspecialis).

Ist Art. 129 erfüllt, liegt meistens auch (versuchte) eventualvorsätzliche Tötung (Art. 111) vor. Für Art. 129 bleibt dann nur Raum, wenn Tötungsvorsatz nicht nachgewiesen werden kann.

1. Objektiver Tatbestand

- Wechselseitige Auseinandersetzung
- Mind. 3 Beteiligte
- Aktive Beteiligung: beliebige, tätliche Handlung

2. Subjektiver Tatbestand: 

- Vorsatz gem. StGB 12 II (Wissen + Willen/Tod in Kauf genommen)

3. Objketive Strafbarkeitsbedingung

Tod oder Körperverletzung eines Menschen (⇒muss nicht vom Täter verursacht und auch nicht von seinem Vorsatz erfasst sein!). Tätlichkeit reicht nicht aus, muss mind. einfache oder schwere Körperverletzungm gegeben sein damit obj. Strafbarkeitsbedingung erfüllt ist. 

Abs. 2: Straflosigkeit bei Abwehr und Schlichtung!

4. Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe? Notwehr ist anwendbar. 

5. Konkurrenzen? Echte Konkurrenz zw. Raufhandel und Körperverletzung