Strafrecht BT

1. Objektiver Tatbestand

- Täter: Schuldner
- Tatobjekt: Vermögen = Sachen sowie Rechte und Forderungen
- Tathandlung: Misswirtschaft (Bsp. Katalog) durch

• Ungenügende Kapitalausstattung
• Unverhältnismässiger Aufwand
• Gewagte Spekulationen (z.B. Investitionen tätigen und darauf spekulieren, dass es viel Geld abwirft. Ausländische Geschäfte tätigen wo man nicht genau weiss ob das Substanz hat.)
• Leichtsinniges Gewähren oder Benützen von Kredit (z.B. Darlehen an Personen vergeben von denen man nicht weiss, ob es zurück gezahlt wird.)
• Verschleudern von Vermögenswerten
• Arge Nachlässigkeit in der Berufsausübung oder Vermögensverwaltung

Betrifft insb. die Konkursverschleppung

- Taterfolg: Überschuldung od. Zahlungsunfähigkeit herbeiführen oder verschlimmern⇒  in anderer Weise als Art. 164 StGB (Subsidiarität)
- Kausalität

2. Objektive Strafbarkeitsbedingung: Rechtskräftiger Konkurs od. Verlustschein gegen den Schuldner
 

3. Subjektiver Tatbestand: 

- Vorsatz bezüglich Bankrotthandlung gem. StGB 12 II (Wissen + Willen/Tod in Kauf genommen)

- Umstritten, ob auch Grobfahrlässigkeit genügt!

4. Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe? 

5. Konkurrenzen? 

Wenn Unternehmung finanzielle Probleme hat, muss man Überschuldungsanzeige machen, ansonsten handelt es sich um Konkursverschleppung. Hier kommt es häufig zur Misswirtschaft!

Überschuldung = Aktiven der Gesellschaft decken neben dem Fremdkapital das Aktienkapital und die Reserven nicht mehr

Pflichten des VR bei Überschuldung: Art. 725 Abs. 2 OR

• ⇒ Erstellung einer Zwischenbilanz
• ⇒ Benachrichtigung des Richters, wenn Forderungen der Gesellschaftsgläubiger weder zu Fortführungs- noch zu Veräusserungswerten gedeckt sind

Unterlässt der VR diese Überschuldungsanzeige ⇒ Konkursverschleppung!

(Art. 165 StGB wird relativ zurückgehalten angwendet in der Praxis. Man wird nicht bestraft nur weil man risikohaftes Geschäft eingengangen ist und etwas ist schiefgegangen.) 

1. Objektiver Tatbestand

- Täter: Der buchführungspflichtige Schuldner-
- Tatobjekt: Geschäftsbücher des Schuldners
- Tathandlung: Verletzung der Buchführungspflicht oder Verletzung der Pflicht der ordnungsmässigen Aufbewahrung (entweder werden keine Bücher geführt oder mangelhaft).
- Taterfolg: Vermögenslage kann nur noch schwer oder überhaupt nicht mehr eruiert werden. (Vermögenslage schwer zu erurieren, ist eine Überschuldung vorhanden? Aufgrund mangelnder Buchhaltungspflicht kann Vermögenslage nicht oder nur schwer eingeschätzt werden.)
- Kausalität

2. Objektive Strafbarkeitsbedingung: Rechtskräftiger Konkurs (nur ausnahmsweise Verlustschein) gegen den Schuldner

3. Subjektiver Tatbestand: 

- Vorsatz gem. StGB 12 II (Wissen + Willen/Tod in Kauf genommen)

- Bei Fahrlässigkeit: Art. 325 StGB als Auffangtatbestand

 4. Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe? 

5. Konkurrenzen? 

1. Objektiver Tatbestand

- Täter: Der (zahlungsunfähige) Konkurs- oder Pfändungsschuldner
- Tatobjekt: Schuldnerisches Vermögen als Zwangsvollstreckungssubstrat
- Tathandlung: Bevorzugung eines Gläubigers (Bsp. Katalog)
- Taterfolg: Ungerechtfertigte Schmälerung des exekutionsfähigen Vermögens für die Befriedigung der übrigen Gläubiger
- Kausalität

2. Objektive Strafbarkeitsbedingung: Rechtskräftiger Konkurs od. Verlustschein gegen den Schuldner

3. Subjektiver Tatbestand: 

- Vorsatz bezüglich der eigenen Zahlungsunfähigkeit gem. StGB 12 II. (Man muss wissen, das Unternehmen kurz vor Konkurs steht oder Zahlungsschwierigkeiten hat.)

- Absicht der Gläubigerbenachteiligung

 4. Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe? 

5. Konkurrenzen? 

Merke: Tathandlung ist Gegenteil von Art. 164 StGB. Hier wird Gläubiger bevorzugt. Kurz vor dem Konkurs wird seine Forderung bezahlt und anderen Gläubiger nicht . Nach SchKG gibt es 3 Gläubiger Kategorien, wenn man dann eine Person bevorzugt, welche vielleicht zur 3. Kategorie gehört, dann bekommen andere die zur 1. Kategorie gehören kein Geld. 

Geschütztes Rechtsgut:

Ist die Ehre. Der Strafrechtliche Schutz beschränkt sich auf die sittliche Ehre. Es geht um den Schutz ihres Rufs ein ehrbarer Mensch zu sein. Man muss sich hier die Frage stellen: Was ist geeignet ihren guten Ruf zu verletzen?

Die berufliche/gesellschaftliche Ehre ist gem. BGer nicht geschützt! Aber: berufliche Ehre i.V.m. der sittlichen Ehre, könnte wiederum durch die sittliche Ehre geschützt werden. z.B."Professorin Markmalder ist die schlechteste und faulste Dozentin der Schweiz". (schwierig abzugrenzen)

Als Wertmassstab gilt die Durchschnittsmoral/Durchschnittsauffassung

Träger des Rechtsguts:

Natürliche, aber auch jur. Personen

Ehrverletzungsdelikte sind Antragsdelikte (3 Monate Frist) !!!
 

Tatsachenbehauptungen: beruhen auf Tatsachen & Fakten (Z.B. Ein Verbrecher, hat bei Prüfung geschummelt, etc.)

Reine Werturteile: Blosser Ausdruck der Missachtung, Schimpfwörter (ohne sich auf bestimmte, dem Beweis zugängliche Tatsachen zu stützen). Etwas was man nicht nachweisen kann!

Gemischte Werturteile: Wertungen mit erkennbarem Bezug zu Tatsachen. (z.B. Jdn. ist eine Hure (Werturteil), falls diese Person aber tatsächlich der Prostition nach gehen würde, dann hat es einen Tatsachenbezug und als ein gemischtes Werturteil zu qualifizieren.)

Verleumdung ist das schwerwiegendere Delikt ("qualifiziertere Delikt"). Weil der Täter genau weiss, dass das was er sagt nicht stimmt (direkter Vorsatz nötig). Die üble Nachrede setzt nicht voraus, dass das Gesagte nicht stimmt ("Grundtatbestand") ⇒ Wahrheitsbeweis u.U. zulässig.

Gehören Ehrverletzungsdelikte zur Persönlichkeitsverletzung? Ja, Persönlichkeitsschutz kann auch zivilrechtlich durchgesetzt werden (ZGB 28). 

1. Objektiver Tatbestand

- Vorwurf eines unehrenhaften Verhaltens od. andere Tatsachen, die geeignet sind, den Ruf zu schädigen.

Wie sie den Vorwurf vorbringen ist egal, kann mündlich, schriftlich, filmisch, etc. sein muss aber gegenüber einer dritten Person sein.

- Wahre oder unwahre Aussagen

Ehrverletzend ist der Vorwurf eines Deliktes so oder so (per se geeignet die Ehre zu verletzen). Ehrverletzende Aussagen sind nicht strafbar, wenn sie den Beweis erbringen, dass sie wahr sind. Wahrheitsbeweis basiert auf Tatsachenbehauptungen. (Gem. Bezirksgericht ZH: Wenn man auf Twitter etwas weiterleiten keine Ehrverletzung. Etwas "liken" dagegen schon.)
 

- Äusserungen gegenüber einem Dritten

2. Subjektiver Tatbestand

- Vorsatz i.S.v. Art. 12 Abs. 2 StGB
 

- Entlastungsbeweis? Es gibt 2 Entlastungsmöglichkeiten: Wahrheitsbeweis (Ziff.2) od. Gutglaubensbeweis (Ziff.2). Die Entlastungsbeweise machen, dass der Täter nachweisen muss, dass die Äusserungen entweder der Wahrheit entsprechen oder er/sie es im guten Glauben geäussert hat. Es handelt sich um eine Beweislastumkehr. Im Strafrecht müssen normalerweise alle Beweise von Amtes wegen ermittelt werden, hier hat der Vorwerfende selbst zu beweisen.  

Wahrheitsbeweis (Ziff.2): Vorwürfe, die die Ehre tangieren, sind zulässig, wenn sie wahr sind. Dass sie es sind, hat der Vorwerfende zu beweisen (Umkehrung der Beweislast). Gegenstand des Wahrheitsbeweises können nur Tatsachen sein. Bei gemischten Werturteile nur diejenigen Teile, die sachlich sind.

Gutglaubensbeweis (Ziff.2): Wenn man nicht nachweisen kann, dass die Aussage der Wahrheit entspricht, dann bleibt einem nur der Gutglaubensbeweis (subisidiär). Der Täter/Verletzer hat nachzuweisen, dass es ernsthafte Gründe gab eine Behauptung für wahr zu halten. Der Täter/Verletzer trägt die Beweislast. Hier geht es v.a. darum, wie gut jemand recherchiert, sich informiert hat, bevor man Behauptungen in die Welt stellt.

3. Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe?

Grundsätzlich gitl: Zulassung des Entlastungsbeweises!

Ausnahmsweise ist Entlastungsbeweis zu verweigern, wenn 2 Voraussetzungen gegeben sind: 

• Wenn Äusserung ohne Begründung von öffentlichen Interessen erfolgt
• Und Äusserung aus reiner Beleidigungsabsichten erfolgt

Merke: Das öffentliches Interesse bei öffentlichen Personen wird relativ schnell bejaht. Bei Vorwürfen betr. Privatleben (inkl. Vorstrafen, Affären) ist fehlendes legitimes Interesse zu vermuten. Dort besteht kein öffentliches Interesse der Berichterstattung.

Zudem Möglichkeit der Strafbefreiung od. Strafmilderung, wenn man Äusserungen als unwahr zurücknimmt (Art. 173 Ziff. 4).

1. Objektiver Tatbestand

- Vorwurf eines unehrenhaften Verhaltens oder andere Tatsachen, die geeignet sind, den Ruf zu schädigen
- Äusserungen gegenüber einem Dritten
- Tatsachenbehauptung muss unwahr sein

2. Subjektiver Tatbestand

- Vorsatz i.S.v. Art. 12 Abs. 2 StGB

Wider besseres Wissen: Eventualvorsatz genügt nicht! Wissen um Unwahrheit der Behauptung

- Ziff. 2: Qualifizierter TB durch planmässiges Vorgehen
- Ziff. 3: Rückzug der Äusserung (Strafmilderung)

3. Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe?

1. Objektiver Tatbestand

- Tathandlung: Üble Nachrede oder Verleumdung
- Tathandlung muss sich gegen Verstorbenen oder verschollen Erklärten richten
- Schutz dauert bis 30 Jahre nach dem Tod bzw. der Verschollenerklärung
- Antragsberechtigt sind die Angehörigen

2. Subjektiver Tatbestand

- Vorsatz i.S.v. Art. 12 Abs. 2 StGB

- Entlastungsbeweise: Gleiche Regeln wie in Art. 173 StGB

3. Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe?

Beschimpfung ist ein Angriff auf die Ehre durch Wort, Schrift, Bild, Gebärde oder Tätlichkeit. Bei gemischten Werturteile wie z.B. Gauner oder Halunker geht die üble Nachrede vor und Art. 177 StGB ist subsidiär anwendbar. D.h. zuerst üble Nachrede prüfen und wenn Tatbestand nicht erfüllt Art. 177 StGB prüfen.

1. Objektiver Tatbestand

- Angriff auf die Ehre durch Wort, Schrift, Bild, Gebärde oder Tätlichkeit
- In anderer Weise als durch üble Nachrede oder Verleumdung
- Achtung: bei gemischten Werturteilen liegt üble Nachrede vor (Art. 177 subsidiär)

2. Subjektiver Tatbestand

- Vorsatz i.S.v. Art. 12 Abs. 2 StGB

- Entlastungsbeweise: gem. Rechtsprechung möglich für Tatsachen, die das Werturteil rechtfertigen (BGE 121 IV 83) (nicht aber für reine Werturteile). z.B. wenn eine Person als Hure beschimpft wird, falls die Person wirklich der Prostitution nachgeht, dann würde es der Wahrheit entsprechen. Beschimpfungen welche reine Kraftausdrücke sind, können nicht gerechtfertigt werden (z.B. Arschloch, etc.). 

- Bei Provokation (Abs. 2) und Retorsion (Gegen-Beschimpfung oder Tätlichkeit, Abs. 2) ist eine fakultative Strafbefreiung möglich

3. Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe?

Die Art. 173-175 StGB sind sinngemäss auf verbale Ehreingriffe zugeschnitten. Art. 176 StGB präzisiert, dass auch andere Mitteilungsformen möglich sind, so Schrift, Bild, Gebärde oder andere vergleichbare Mittel.

Kürzere Verjährungsfristen als in Art. 97 StGB ⇒ alle Ehrverletzungsdelikte verjähren in 4 Jahren (Art. 178 StGB).

Straftat gegen den öffentlichen Frieden, nicht gegen die Ehre!

1. Objektiver Tatbestand

- Täter: Jedermann
- Tatobjekt: entweder einzelne Personen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten (rassischen, ethnischen oder religiösen) Gruppe oder unmittelbar die Gruppe selbst.

Äusserungen, die für die Person beleidigenden Charakter hat. Es kann sich dabei um ein Ehrverletzungsdelikt und eine Rassendiskriminierung handeln. Z.B. Indianer, Inder, Schwarze, etc. oder auch religiöse Zugehörigkeiten Juden, Muslime, Christen, etc. 

- Öffentlichkeit der Tatbegehung (z.B. in einem Restaurant). Die Äusserungen die privat stattfinden, sind nicht strafbar. 

Verschiedene Tatbestandsvarianten:

• Rassistische Propaganda:
  • Aufrufen zu Hass oder Diskriminierung (Abs. 1)
  • Verbreitung von Ideologien (Abs. 2)
  • Propagandaaktionen (Abs. 3)
• Angriffe auf die Menschenwürde
  • Abs. 4 (Teil 1): Herabsetzen oder Diskriminieren
  • Abs. 4 (Teil 2): Leugnen von Völkermord
• Leistungsverweigerung (Abs. 5)

2. Subjektiver Tatbestand

- Vorsatz i.S.v. Art. 12 Abs. 2 StGB

3. Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe?

1. Objektiver Tatbestand

- Täter: Jedermann
- Tatobjekt: anderer lebender Mensch, «Genötigter»
- Nötigungshandlung durch:

• Gewalt
• Androhung ernstlicher Nachteile (z.B. man droht seiner Freundin zu verraten, dass er fremdgegangen ist)
• andere Beschränkung der Handlungsfreiheit

- Kausalität zw. Nötigungsmittel und Nötigungserfolg
- Nötigungserfolg: etwas tun, unterlassen, dulden

2. Subjektiver Tatbestand

- Vorsatz i.S.v. Art. 12 Abs. 2 StGB

3. Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe?

Rechtswidrigkeit: Positive Begründung nötig! Gegeben bei:

• unerlaubtem Zweck
• unerlaubtem Mittel oder
• Zweck und Mittel stehen nicht im richtigen Verhältnis resp. Verknüpfung zwischen an sich zulässigem Zweck und an sich zulässigem Mittel ist rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig

4. Konkurrenzen? Delikte, die eine Nötigung enthalten, geht der spezifischere Artikel vor. Nötigung als Grundtatbestand gilt subsidiär. Bei Prüfung muss man zuerst die spezifischen Tatbestände prüfen.

Merke: Das geschützte Rechtsgut ist die Willensfreiheit des Geschädigten. Unterschied zw. Erpressung und Nötigung? Bei Erpressung hat man eine spezifische Geldforderung. Die Nötigung ist breiter.

1. Objektiver Tatbestand

- Täter: Jedermann
- Tatobjekt: anderer lebender Mensch, «Genötigter»
- Nötigungshandlung durch:

• Gewalt
• Androhung ernstlicher Nachteile (z.B. man droht seiner Freundin zu verraten, dass er fremdgegangen ist)
• andere Beschränkung der Handlungsfreiheit

- Kausalität:
- Taterfolg: Formelle Eheschliessung (zivile Eheschliessung! Wer nur religiös zwangsverheiratet wird, fällt unter den Tatbestand der normalen Nötigung.)

Auslandtat: Ebenfalls strafbar (Strafbarkeit von Eltern, die ihr Kind irgendwo im Ausland zwangsverheiraten und dann nach der Heirat wieder in die Schweiz zurück kehren.)

2. Subjektiver Tatbestand

- Vorsatz i.S.v. Art. 12 Abs. 2 StGB

3. Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe?

4. Konkurrenzen? Delikte, die eine Nötigung enthalten, geht der spezifischere Artikel vor. Nötigung als Grundtatbestand gilt subsidiär. Bei Prüfung muss man zuerst die spezifischen Tatbestände prüfen.

1. Objektiver Tatbestand

- Täter: Jedermann
- Tatobjekt: natürliche Person
- Tathandlung: 

• Mit einem Menschen Handel treiben als Anbieter, Vermittler oder Abnehmer ⇒ zum Zweck der Sexuelle Ausbeutung, Ausbeutung von Arbeitskräften oder Entnahme eines Körperorgans
• Anwerben

Auslandtat: Ebenfalls strafbar (Es gilt Universalitätsprinzip, wenn der Täter sein Wohnsitz in der Schweiz hat  und die Tat im Ausland begeht kann er strafrechtlich verfolgt werden. Bereits ein Aufenthalt z.B. Ferien reicht für strafrechtliche Verfolgung aus.)

Qualifizierte Fälle:

• Gewerbsmässigkeit (wenn jdn. mit Menschenhandel sein Lebensunterhalt verdient)
• Menschenhandel mit Minderjährigen

2. Subjektiver Tatbestand

- Vorsatz i.S.v. Art. 12 Abs. 2 StGB 

3. Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe?

4. Konkurrenzen? Delikte, die eine Nötigung enthalten, geht der spezifischere Artikel vor. Nötigung als Grundtatbestand gilt subsidiär. Bei Prüfung muss man zuerst die spezifischen Tatbestände prüfen. Menschenhandel und Nötigung = unechte Konkurrenz. 

Freiheitsberaubung = Aufhebung der Fortbewegungsfreiheit einer Person! Es muss eine gewisse Erheblichkeit der Dauer erfüllen, d.h. ein paar Minuten reicht hier nicht aus. Wie lange gilt als Erheblich?

1. Objektiver Tatbestand

- Täter: Jedermann
- Tatobjekt: Mensch mit potentieller Fortbewegungsfreiheit
- Tathandlung: Festnahme, Gefangenhalten, «in anderer Weise die Freiheit entziehen»
- Taterfolg: Freiheitsentzug
- Kausalität

Qualifikation: Art. 184 StGB

2. Subjektiver Tatbestand

- Vorsatz i.S.v. Art. 12 Abs. 2 StGB 

3. Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe?

Rechtswidirigkeit: Eine rechtsmässige Freiheitsberaubung liegt vor, wenn dafür eine gesetzliche Grundlage besteht. Z.B. wenn die Polizei eine Person festhält. Auch Eltern haben aufgrund ihrer elterlichen Sorge das Recht den Aufenthaltsort ihre Kindes zu bestimmten. Z.B. Sie dürfen ihre minderjährigen Kinder im Zimmer einschliessen, damit sie nicht in den Ausgang gehen können. 

4. Konkurrenzen? Delikte, die eine Nötigung enthalten, geht der spezifischere Artikel vor. Nötigung als Grundtatbestand gilt subsidiär. Bei Prüfung muss man zuerst die spezifischen Tatbestände prüfen.

Entführung = Nötigung einer Person ihren momentanen Standort zu wechseln! Die Festhaltung am Ort ist nicht zwingend nötig, falls die Person trotzdem festgehalten wird, ist die Festhaltung unter dem Tatbestand Entführung gedeckt. Es kommt entweder Freiheitsberaubung oder Entführung zur Anwendung, nicht beides zusammen. 

1. Objektiver Tatbestand

- Täter: Jedermann

- Tathandlung: Entführung
- Tatmittel: Gewalt, Drohung, List (d.h. jemanden mittels Täuschung an einen anderen Ort locken)
- Taterfolg: Verbringen der Person an einen anderen Ort
- Kausalität

- Ziff. 2: Besondere Schutzbedürftigkeit des Opfers (Urteilsunfähigkeit, psychische Widerstandsunfähigkeit, Alter unter 16 Jahren): keine Einschränkung auf die in Ziff. 1 Abs. 2 genannten Tatmittel; Einwilligung des Opfers ist irrelevant. Hier sind die aufgeführten Mittel nicht nötig, die Tatsache allein, dass man eine besonders schutzbedürftige Person an einen anderen Ort bringt, ist strafbar. 

Qualifikation: Art. 184 StGB

2. Subjektiver Tatbestand

- Vorsatz i.S.v. Art. 12 Abs. 2 StGB 

3. Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe?

Rechtswidirigkeit: Eine rechtsmässige Freiheitsberaubung liegt vor, wenn dafür eine gesetzliche Grundlage besteht.

4. Konkurrenzen? Delikte, die eine Nötigung enthalten, geht der spezifischere Artikel vor. Nötigung als Grundtatbestand gilt subsidiär. Bei Prüfung muss man zuerst die spezifischen Tatbestände prüfen. Es kommt entweder Freiheitsberaubung oder Entführung zur Anwendung, nicht beides zusammen. 

Geiselnahme = Es werden Menschen als Druckmittel zur Nötigung einer Drittperson genutzt!

1. Objektiver Tatbestand

- Täter: Jedermann

- Tathandlung:

• Freiheitsberaubung i.S.v. Art. 183 Ziff. Abs. 1 StGB (Dauer muss nicht erheblich sein, kann auch ganz kurz sein) 
• Entführung i.S.v. Art. 183 Ziff. 1 Abs. 2 StGB (bedarf keine besondere Nötigungsmittel) 
• Sonst wie bemächtigen = Verfügungsgewalt innehaben. Bspw. kurzfristige Freiheitsentzüge oder Geiselnahme eines zur Willensbildung unfähigen Menschen.

Qualifikationen: Ziff. 2 +3

2. Subjektiver Tatbestand

- Vorsatz i.S.v. Art. 12 Abs. 2 StGB 

- Nötigungsabsicht ("um einen Dritten zu nötigen")

3. Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe?

Rechtswidirigkeit: Eine rechtsmässige Freiheitsberaubung liegt vor, wenn dafür eine gesetzliche Grundlage besteht.

4. Konkurrenzen? Delikte, die eine Nötigung enthalten, geht der spezifischere Artikel vor. Nötigung als Grundtatbestand gilt subsidiär. Bei Prüfung muss man zuerst die spezifischen Tatbestände prüfen. 

Abgrenzung zw. Entführung und Geielnahme? 
Der massgebliche Unterschied: Wer ist die Geisel. Muss die Geisel oder eine Drittperson die Leistung erbringen? Geiselnahme ist immer dann gegeben, wenn ein Dritter die Leistung erbringen muss. 

Geiselnahme = Es werden Menschen als Druckmittel zur Nötigung einer Drittperson genutzt!

1. Objektiver Tatbestand

- Täter: Jedermann
- Tatobjekt: anderer lebender Mensch, «Bedrohter»
- Tathandlung: schwere Drohung, d.h. in Aussicht stellen eines Nachteils, welcher sich objektiv und unter Berücksichtigung der konkreten Umstände dazu eignet, das Opfer in Angst und Schrecken zu versetzen.
- Taterfolg: in Angst oder Schrecken versetzen, d.h. heftige Erschütterung des Gemüts (wenn das nicht der Fall ist, dann liegt lediglich ein Versuch vor)
- Kausalität

2. Subjektiver Tatbestand

- Vorsatz i.S.v. Art. 12 Abs. 2 StGB 

3. Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe?

4. Konkurrenzen? Delikte, die eine Nötigung enthalten, geht der spezifischere Artikel vor. Nötigung als Grundtatbestand gilt subsidiär. Bei Prüfung muss man zuerst die spezifischen Tatbestände prüfen. 

Hausrecht = Recht darüber zu entscheiden, wer sich in bestimmten Räumlichkeiten aufhalten darf!

1. Objektiver Tatbestand

- Täter: Jedermann

- Berechtigter: Person, der das Verfügungsrecht über das geschützte Objekt zusteht (i.d.R. Eigentümer oder Mieter)
- Geschützte Räumlichkeiten: Haus, Wohnung, Raum oder zu einem Haus gehörender (umfriedeter) Platz, Hof, Garten
- Tathandlung:

• Unrechtmässiges Eindringen in einen geschützten räumlichen Bereich (Eine gewisse Dauer ist nicht notwendig. Es reicht wenn eine Person den Fuss in die Türe steckt)
• Unrechtmässiges Verweilen in einem geschützten räumlichen Bereich (D.h. die Person befindet sich z.B. bereits in der Wohnung, dann kommt es zu einem Streit und die Person wird gebeten den Raum zu verlassen, tut dies aber nicht. )

2. Subjektiver Tatbestand

- Vorsatz i.S.v. Art. 12 Abs. 2 StGB 

3. Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe?

Die Polizei hat eine besondere Berechtigung für eine Hausdurchsuchung, aber nur wenn sie einen Durchsuchungsbeschluss hat. 

4. Konkurrenzen? 

Hausfriedensbruch ist relevant im Zusammenhang mit dem Diebstahl und Einbruch. Wenn dabei etwas kaputt geht, dann kommt auch noch Sachbeschädigung zum Zuge. 

1. Objektiver Tatbestand

- Täter: männliche oder weibliche Täter, die mindestens drei Jahre älter sind als das Opfer. (Sexuelle Entwicklung ist nur beeinträchtigt, wenn es sich um sexuelle Handlungen zw. Erwachsenen und Kindern handelt. Man will Liebesbeziehungen zw. Jugendlichen nicht kriminalisieren.) 
- Opfer: (weibliche oder männliche) Person vor Vollendung des 16. Lebensjahrs. (Ab dem 16. Lebensjahr können Judengliche Geschlechtsverkehr eingehen. Kinder unter 16 Jahre können nicht in Geschlechtsverkehr mit 3 Jahr älteren Personen einwilligen, da strafrechtlich verboten.)
- Tathandlung: Sexuelle Handlung

• Vornahme (körperlicher Kontakt zwischen Kind und Täter ist erforderlich)
• Verleiten (Kind wird veranlasst, an sich selbst oder an einem Dritten sexuelle Handlungen vorzunehmen)
• Einbeziehen (das Kind wird gezielt zum Zuschauer bei einer sexuellen Handlung gemacht)

2. Subjektiver Tatbestand

- Vorsatz i.S.v. Art. 12 Abs. 2 StGB 

Merke: Sämtliche objektive Tatbestandsmerkmale müssen vom Täter wissentlich + willentlich vorgenommen werden. D.h. der Täter muss wissen, dass es sich um eine sexuelle Handlung handelt und dass das Opfer unter 16 Jahre alt ist. Tathandlung allein auszuführen reicht, es braucht keinen Erfolg!

3. Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe?

4. Konkurrenzen? Nach BGer besteht zw. Schändung & sexueller Handlung mit Kindern echte Idealkonkurrenz, weil Straftatbestände unterschiedliche Rechtsgüter schützen. 

• sexuelle Handlung mit Kindern ⇒ schützt sexuelle Entwicklung
• Schändung ⇒ schützt sexuelle Selbstbestimmung 

Auch echte Konkurrenz zw. sexueller Handlungen mit Kinder (sexuelle Entwicklung) und sexueller Nötigung (sexuelle Selbstbestimmung). 

1. Objektiver Tatbestand

- Täter: männliche oder weibliche Täter
- Opfer: (weibliche oder männliche) Person
- Tathandlung: Nötigung ( d.h. eine Beeinträchtigung des Willen des Opfers)
- Nötigungsmittel:

• Bedrohung (mit negativen, unangenehmen Konsequenzen drohen, die vom Täter wahr gemacht werden können)
• Gewalt (z.B. das Festhalten, Niederdrücken, Schlagen, Würgen, Fesseln, etc.)
• Psychischer Druck (z.B. durch wiederholtes drängen,  jedoch eine gewisse Schwere ist erforderlich)
• Herbeiführung der Widerstandsunfähigkeit (wenn das Opfer betäubt wird z.B. durch K.O. Tropfen oder andere Substanzen)

- Taterfolg: sexuelle Handlung
- Kausalität

2. Subjektiver Tatbestand

- Vorsatz i.S.v. Art. 12 Abs. 2 StGB 

Merke: Sämtliche objektive Tatbestandsmerkmale müssen vom Täter wissentlich + willentlich vorgenommen werden.

3. Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe?

4. Konkurrenzen? Echte Konkurrenz zw. sexueller Handlungen mit Kinder (sexuelle Entwicklung) und sexueller Nötigung (sexuelle Selbstbestimmung). 

Schändung und sexuelle Nötigung herrscht unechte Konkurrenz, je nach dem in was für einem Zustand das Opfer war. Wenn das Opfer widerstandsunfähig war und der Täter sexuelle Handlungen begeht, dann kommt nur Schändung in Frage. Wenn der Täter selber dafür gesorgt hat, dass Opfer widerstandsunfähig geworden ist und dann das Opfer sexuell nötigt, dann ist Nötigung einschlägig. 

1. Objektiver Tatbestand

- Täter: Jedermann (unmittelbar nur Männer, mittelbar jedoch auch Frauen möglich) z.B. Mittäterschaft, wo eine Frau in der Planung oder Schlussfassung der Vergewaltigung teilgenommen hat. Zu 99.9% der Fälle sind die Täter männlich. 
- Angriffsobjekt: eine Person weiblichen Geschlechts (unabhängig vom Alter). (Wenn ein Mann vergewaltigt wurde, dann kommt die sexuelle Nötigung zur Anwendung)
- Nötigungsmittel:

• Bedrohung 
• Gewalt 
• Psychischer Druck 
• Herbeiführung der Widerstandsunfähigkeit 

Merke: Gemäss aktueller Rechtspraxis braucht es für eine sexuelle Nötigung oder Vergewaltigung ein Nötigungsmittel, wenn dieses fehlt, handelt es sich nicht um eine strafbare sexuellen Nötigung oder Vergewaltigung. D.h. es reicht nicht aus wenn das Opfer nur "Nein" zur Handlung sagt und sich daraufhin z.B. aufgrund der Schockstarre nicht wehrt, so dass der Täter gar kein Nötigungsmittel vornehmen muss. 

- Duldung des Beischlafs: Penetration (Es ist nur die vaginale Penetration geschützt, die anale Penetration ist nicht geschützt. Anale Penetration und alle anderen Handlungen sind durch sexuelle Nötigung geschützt.)
- Kausalität zwischen Nötigungshandlung und Beischlaf

2. Subjektiver Tatbestand

- Vorsatz i.S.v. Art. 12 Abs. 2 StGB 

Merke: Es muss für den Täter erkennbar sein, dass der Beischlaf gegen den Willen des Opfers erfolgt. Alle obj. Tatbestandselemente müssen wissentlich + willentlich erfüllt werden. 

3. Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe?

4. Konkurrenzen? 

1. Objektiver Tatbestand

- Täter: Person beiderlei Geschlechts
- Betroffener: urteilsunfähige oder zum Widerstand unfähige Person (beliebigen Geschlechts und Alters)
- Handlung: Missbrauch der Schwäche des Opfers zum Beischlaf, zu beischlafsähnlicheroder zu anderer sexueller Handlung

Allenfalls Strafschärfung gem. Art. 200  StGB

2. Subjektiver Tatbestand

- Vorsatz i.S.v. Art. 12 Abs. 2 StGB 

3. Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe?

4. Konkurrenzen? 

Nach BGer besteht zw. Schändung & sexueller Handlung mit Kindern echte Idealkonkurrenz, weil Straftatbestände unterschiedliche Rechtsgüter schützen. 

• sexuelle Handlung mit Kindern ⇒ schützt sexuelle Entwicklung
• Schändung ⇒ schützt sexuelle Selbstbestimmung 

Schändung und sexuelle Nötigung herrscht unechte Konkurrenz, je nach dem in was für einem Zustand das Opfer war. Wenn das Opfer widerstandsunfähig war und der Täter sexuelle Handlungen begeht, dann kommt nur Schändung in Frage. Wenn der Täter selber dafür gesorgt hat, dass Opfer widerstandsunfähig geworden ist und dann das Opfer sexuell nötigt, dann ist Nötigung einschlägig. 

Die Prostitution ist in der Schweiz legel im Gegensatz zu anderen Ländern. Es gibt allerdings gew. Konstellationen die Strafbar sind:

• Lit. a: Zuführen einer unmündigen Person zur Prostitution ⇒ Förderung der Minderjährigenprostitution
• Lit. b: Zuführen einer Person zur Prostitution unter Ausnutzung eines Abhängigkeitsverhältnisses ⇒ Zuführen einer Person zur Prostitution wegen eines Vermögensvorteils
• Lit. c: Einschränkung der Handlungsfreiheit einer Person, die der Prostitution nachgeht
• Lit. d: Festhalten einer Person in der Prostitution, die sich aus der Prostitution lösen will

1. Objektiver Tatbestand

- Täter: Jedermann
- Tatobjekt: Pornographische Schriften, Ton-oder Bildaufnahmen, Abbildungen, andere Gegenstände solcher Art oder pornographische Vorführungen
- Inhalt der Pornographie: Unterscheidung zwischen weicher und harter Pornographie

• Weiche Pornographie: Sexueller Inhalt ⇒ nicht strafbar
• Harte Pornographie: Sexuelle Handlungen mit Tieren, Gewalttätigkeiten unter Erwachsenen, nicht tatsächliche sexuelle Handlungen mit Minderjährigen oder tatsächliche sexuelle Handlungen mit Minderjährigen (Qualifikation)

Merke: Kinderpronographie sind alle sexuellen Handlungen mit Minderjährigen, können nicht tatsächliche (fiktive) und tatsächliche Handlungen mit Minderjährigen sein. Nicht tatsächliche Handlungen sind z.B. Comic Pornos, Trickfilme mit Kindern, ebenfalls strafbar! 

- Tathandlungen:

• Abs. 1: Schutz von Kindern unter 16 Jahren vor Konfrontation mit weicher Pornografie
• Abs. 2: Konfrontation mit weicher Pornografie
• Abs. 3, 4, 5: Aktivitäten im Zusammenhang mit harter Pornografie
• Abs. 8: Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren machen sich nicht strafbar, wenn sie voneinander einvernehmlich pornografisches Material herstellen, besitzen oder konsumieren. (Achtung: Abs 8 ist nur anwendbar für Fälle, in denen Jugendliche unter 16 Jahre alt sind!)

2. Subjektiver Tatbestand

- Vorsatz i.S.v. Art. 12 Abs. 2 StGB 

3. Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe?

4. Konkurrenzen? Echte Konkurrenz zw. Pornographie und sexuelle Handlung mit Kindern. 

1. Objektiver Tatbestand

- Täter/Betroffener: jedermann
- Handlung: Vornahme einer sexuellen Handlung vor jemandem, der dies nicht erwartet (z.B. Mastrubation. für Entblösung gibt es eine lex specialis, schauen wir uns hier aber nicht an).
- Erfolg: Erregung von Ärgernis

Allenfalls Strafschärfung nach StGB 200 !

2. Subjektiver Tatbestand

- Vorsatz i.S.v. Art. 12 Abs. 2 StGB 

3. Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe?

4. Konkurrenzen?

1. Objektiver Tatbestand

- Täter/Betroffener: jedermann
- Handlung: Jemanden durch Tätlichkeiten oder durch Worte in grober Weise sexuell belästigen (Z.B. begrabschen an Brüsten oder Geschlechtsteilen, Witze, Sprüche oder anzügliche Bemerkungen)

Allenfalls Strafschärfung nach StGB 200 !

2. Subjektiver Tatbestand

- Vorsatz i.S.v. Art. 12 Abs. 2 StGB 

3. Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe?

4. Konkurrenzen?

Art. 110 Abs. 4 StGB

Urkundenbegriff:

⇒ Schrift, die
⇒ bestimmt und geeignet ist, Tatsachen von rechtlicher Bedeutung zu beweisen
⇒ Aussteller muss erkennbar sein

Geschütztes Rechtsgut der Urkundendelikte:

Vertrauen, welches im Rechtsverkehr einer Urkunde als einem Beweismittel entgegengebracht wird (⇒Beweisfunktion der Urkunde)
 

Beispiele: Betreibungsregisterauszug, Lohnausweis, Bahnabonnement, kaufmännische Buchhaltung etc.

Das Bachelorzeugnis ist bestimmt und geeignet eine Aussenwirkung aufzuzeigen. Es zeigt künftigen Arbeitgeber die akademische Leistung des Einzelnen. Aussteller wäre hier die Universität. 

Keine Schriften sind Aufzeichnungen auf Tonträger wie z.B. CD.

Es gibt 3 Formen von Urkundenfälschung in Art. 251 StGB:

• Urkundenfälschung im engeren Sinn
• Falschbeurkundung
• Gebrauch einer unechten oder unwahren Urkunde zur Täuschung

1. Objektiver Tatbestand: Urkundenfälschung im engeren Sinn (Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB):

- Herstellung einer falschen Urkunde, d.h. die Schrift stammt nicht oder nicht vollständig von demjenigen, der als ihr Urheber erscheint.

• Urkunde fälschen
• Urkunde verfälschen
• Blankettmissbrauch: Benützen der echten Unterschrift oder des echten Handzeichens eines anderen.

Merke: Eine Urkunde ist falsch, wenn der ursprüngliche Aussteller nicht deckungsgleich mit demjenigen ist, der den Inhalt geändert hat. Z.B. ich nehme mein Abschlusszeugnis und verbessere meine Noten (Urkunde verfälschen). Man kann die ganze Urkunde fälschen, indem man so tut als wäre der Aussteller jemand anderes z.B. Uni hat mir kein Abschlusszeugnis ausgestellt, weil ich nicht erfolgreich bestanden habe und ich stelle mir selbst ein Abschlusszeugnis aus. Oder man kann nur Teile des Inhalts fälschen. 

In der Praxis sind Betreibungsregisterauszüge sehr relevant, werden oft verfälscht, um Wohnungen zu erhalten. 

2. ObjektiverTatbestand: Falschbeurkundung (Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB):

- Herstellung einer unwahren Urkunde, d.h. deren Inhalt entspricht nicht den Tatsachen.

Merke: Die Urkunde ist grundsätzlich echt. Täter und Aussteller sind gleiche Person. Aber der Inhalt der Urkunde entspricht nicht den Tatsachen. Eine "einfachere Lüge", die man in einer Schrift mit Urkundencharakter aufführt, ist strafbar. Z.B. Baugesuchsformulare.

3. Objektiver Tatbestand: Gebrauch einer unechten oder unwahren Urkunde zur Täuschung (Art. 251 Ziff. 1 Abs. 3 StGB):

- Benützung der Urkunde im Rechtsverkehr zum Zweck der Täuschung, wobei diese nicht gelingen muss.

Subjektiver Tatbestand:

- Vorsatz (Wissen und Willen i.S.v. Art. 12 Abs. 2 StGB)
- Täuschungsabsicht
- Schädigungs- oder Vorteilsabsicht

(schliesst Witzurkunden aus!)

Rechtfertigungs-und Schuldausschlussgründe?

Konkurrenzen? Echte Konkurrenz zwischen Betrug und Urkundenfälschung

Allgemein können Urkundendelikte mit anderen Tatbeständen konkurrieren. Z.B. wenn man Mittels einer gefälschten Urkunde eine Täuschung vornimmt und der getäuschte dann eine Vermögensposition vornimmt, dann ist beides Betrug und Urkundenfälschung erfüllt. 

1. Objektiver Tatbestand:

- Tatobjekt: Urkunde
- Tathandlung:

• Täuschung eines Beamten (Art. 110 Abs. 3 StGB) oder einer Person öffentlichen Glaubens
• Bewirken einer unrichtigen Beurkundung
• Einsatz und Gebrauch einer durch Täuschung erschlichenen Urkunde

Merke: Man täuscht einen Beamten! D.h. der Beamte hat keinen Vorsatz hinsichtlich der Verfälschung. Man benutzt jdn., der das nicht realisiert, zur Täuschung und Bewirkung eine unrichtigen Beurkundung. Tathandlung ist dann auch, dass man die erschlichene Urkunde irgendwo einsetzt und braucht. Täuschung muss erfolgreich sein. In der Praxis oft beim Handelsregister der Fall, wenn man nicht genug Kapital verfügt, um Unternehmung zu gründen. 

Wenn der Beamte einen Vorsatz hatte, also wenn er wusste, dass er etwas falsches beurkundet, dann hätten wir eine Anstiftung zu einer Falschbeurkundung. 

2. Subjektiver Tatbestand:

- Vorsatz i.S.v. Art. 12 Abs. 2 StGB
- Täuschungsabsicht

3. Rechtfertigungs-und Schuldausschlussgründe?