Recht

- Wert des Gebäudes weniger als 50% des Erstellungswerts (50% Wertverlust) und Neubau zu grosse finanzielle Belastung

- Gebäude älter als 50 Jahre und nicht mehr bewohnbar (schlechte Substanz)

Art. 712f Abs. 4 ZGB

Abwenden durch Abfindung

Fahrniseigentum = bewegliche Sache + Beherschbare Naturkraft (z.Bsp. Energie)

originär = selber gebaut/vermischt etc. oder gefunden

abgeleitet = gekauft, geerbt etc.

Causa = Rechtsgrund wie Kaufvertrag

Traditio = Übergabe der Sache

Bei Verkauf oder Aufgabe (nicht bei Diebstahl/Verlieren) Art. 729 ZGB

Wenn der Eigentumsvorbehalt im Eigentumsvorbehaltsregister beim Betreibungsamt des Wohnhorts des Schuldners eingetragen ist. 

A verkauft B ein Kunstwerk, B verkauft es dem gutgläubigen C. A kann das Bild von C nur herausverlangen, wenn A beweisen kann, dass C vom Eigentumsvorbehalt wusste. (Art. 715ZGB)

Es bedeutet, dass einem der Gegenstand nicht ganz gehört 

Dienstbarkeiten (Servitute): Nutzniessung, Baurecht

Pfandrechte: Schuldbrief, Faustpfand etc.  

durchsetzbares Rechtsverhältnis zwischen mind. 2 Personen.

"1 liefert, 1 fordert"

Es gibt immer Forderung und Schuld.

Beide haben Rechte und Pflichten, da ein Vertrag i.d.R. gegenseitig ist (Ware/Bezahlung)

Sachenrecht: dingliches Recht (Sache), absolutes Recht, da gegenüber jedermann 

Obligationenrecht: obligatorisches Recht (Person), relatives Recht, da nur gegenüber Vertragspartner

- aus Vertrag

- aus ungerechtgert. Bereicherung

- aus unerlaubter Handlung

- aus culpa in contrahendo (Haftung aus Vertragsverhandlung ohne tatsächlich bereit zu sein)

Schaden

widerrechtlichkeit

Kausalzusammenhand

Adäquates Verhalten

einsietige Verträge (wie Schenkung)

vollkommen zweiseitige Verträge (Kaufvertrag)

unvollkommen zweiseitige Verträge (zinsloses Darlehen)

Zusätzlich ist es wichtig zu unterscheiden, ob es sich um einen einfachen Vertrag oder einen Dauerschuldvertrag (z.Bsp. Miete) handelt. 

Dies sind Verträge, welche nicht explizit im Gesetz geregelt sind. 

Art. 20 Abs. 1 OR, wenn der Inhalt unmöglich oder widerrechtlich ist oder gegen die guten Sitten verstösst

--> evt. Teilnichtig (Art. 20 Abs. 2 OR)

übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung für das Wesentliche

objektiv: Für alle wichtig (Preis und Sache)

subjektiv: Für den Käufer wichtig (z.Bsp. Lieferzeit)

Es ist wichtig, was die Parteien meinten und nicht was sie sagten (gemeinsamer Wille).

Falls jemand gar keinen Vertrag wollte, aber sich doch so geäussert hat, gilt der Vertrag gemäss dem Vertrauensprinzip trotzdem, wenn eine gutgläubige Person davon ausgehen konnte, dass die Gegenpartei ein Vertrag möchte,

Guter Glaube Art. 2 ZGB

A möchte telefonisch 2 Tickets für den Film Titanic kaufen, sagt jedoch Star Wars. Der Verkäufer bestätigt 2 Tickets für Star Wars. Somit ist der Vertrag gültig, obwohl kein gemeinsamer Wille vorhanden ist --> normativer oder rechtlicher Konsens genannt

Wenn die Willensäusserung bei der anderen Partei ankommt (Zugangstheorie).

Tritt der Rückzug vorher ein, so kommt kein Vertrag zustande (Art. 9 OR)

mündliches oder schriftliches Angebot

Auslage von Waren mit Preisschildern 

--> Preislisten gelten nicht als Offerten (Art. 7 OR)

Übervorteilung Art 21 Or

Erklärungsirrtum Art. 23ff OR

Motivirrtum Art. 24 Abs. 2 OR

Grundlagenirrtum Art. 24 Abs. 1 Ziffer 4 OR

absichtliche Täuschung Art. 28 OR

Furchterregung Art. 29 OR

Legalitätsprinzip = Es braucht gesetzliche Bestimmungen damit der Staat handeln kann

dispositiv = nicht zwingend

Verfassung --> Gesetze --> Verordnungen

Executive --> Verordnung

Parlament --> Gesetz

Rechtssätze sind generell - abstrakte Normen (gelten für alle Bürger und kein spezifischer Fall)

Rechtsanwedung bedeutet Anwendung der Rechtssätze auf bestimmten Einzelfall

Formelles Recht: Regelt den Ablauf (z.Bsp. Ablauf eines Strafprozesses)

Materielles Recht: Regelt die Rechte und Pflichten der Bürger

Grundbuch

Es wird verglichen ob der Tatbestand im Gesetz auf den eigenen Fall zutrifft

--> dann kommt die Rechtsfolge zur Anwendung

Volljährigkeit und Urteilsfähigkeit

Art. 13 (Art 14 + 16)

vertragsfähig

geschäftsfähig

deliktsfähig

beschränkt handlungsfähig

beschränkt handlungsunfähig

relativ: gesetzliche Vertreter kann für die urteilsunfähige oder zustimmende urteilsfähige handeln

absolut: Diese Rechte können weder vom Vertreter noch von der urteilsunfähigen Person ausgeübt werden

x= Oma

y = Cedi

z = Patrick

Ausbildung, Spital, Erziehungs- und Pflegeeinrichtung, Strafanstalt (Art. 23 Abs. 1 ZGB)

Schutz vor übermässiger Bindung

z.Bsp. ewige Verträge (über 99 Jahre), Versprechen keine Ehe einzugehen, Versprechen Partei XY zu wählen

Art. 31 ZGB mit der Geburt und dem Tod

unwirksam Art. 18ZGB

Billigkeitshaftung Art. 54OR

Wenn die Persönlichkeit in periodisch erscheinenden Medienverletzt wird.  

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