Strafrecht BT Teil 2

−Art. 110 Abs. 4 StGB:

Urkunden sind Schriften, die bestimmt und geeignet sind, oder Zeichen, die bestimmt sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Die Aufzeichnung auf Bild-und Datenträgern steht der Schriftform gleich, sofern sie demselben Zweck dient

−Es gibt drei Formen von Urkundenfälschung in Art. 251 StGB:

Urkundenfälschung im engeren Sinn

Falschbeurkundung

Gebrauch einer unechten oder unwahren Urkunde zur Täuschung

-Objektiver Tatbestand: Urkundenfälschung im engeren Sinn (Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB):

-Herstellung einer falschen Urkunde, d.h. die Schrift stammt nicht oder nicht vollständig von demjenigen, der als ihr Urheber erscheint.

•Urkunde fälschen

-Urkunde verfälschen

•Blankettmissbrauch: Benützen der echten Unterschrift oder des echten Handzeichens eines anderen.

−ObjektiverTatbestand: Falschbeurkundung (Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB):

-Herstellung einer unwahren Urkunde, d.h. deren Inhalt entspricht nicht den Tatsachen.

−Objektiver Tatbestand: Gebrauch einer unechten oder unwahren Urkunde zur Täuschung (Art. 251 Ziff. 1 Abs. 3 StGB):

-Benützung der Urkunde im Rechtsverkehr zum Zweck der Täuschung, wobei diese nicht gelingen muss.

-Subjektiver Tatbestand:

-Vorsatz (Wissen und Willen i.S.v. Art. 12 Abs. 2 StGB)

-Täuschungsabsicht

-Schädigungs-oderVorteilsabsicht

-Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe?

-Konkurrenzen?

-Echte Konkurrenz zwischen Betrug und Urkundenfälschung

-Objektiver Tatbestand:

-Tatobjekt: Urkunde

-Tathandlung:

-Täuschung eines Beamten (Art. 110 Abs. 3 StGB) oder einer Person öffentlichen Glaubens

-Bewirken einer unrichtigen Beurkundung

-Einsatz und Gebrauch einer durch Täuschung erschlichenen Urkunde

-Subjektiver Tatbestand:

-Vorsatz i.S.v. Art. 12 Abs. 2 StGB

-Täuschungsabsicht

-Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe?

-Objektiver Tatbestand:

-Täter: Derjenige, der über die Urkunde als Beweismittel nicht allein verfügen darf, aber die tatsächliche Verfügungsmacht darüber besitzt

-Tatobjekt: Urkunde

-Tathandlung:-Vernichten, Beschädigen (durch Einwirkung auf die Urkunde wird deren Beweiseignung aufgehoben)

-Entwenden, Beiseiteschaffen (dem Beweisführungsberechtigten wird der Zugriff auf die Urkunde entzogen)

-Subjektiver Tatbestand:

-Vorsatz i.S.v. Art. 12 Abs. 2 StGB

-Schädigungs- oder Vorteilsabsicht

-Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe?

-

Objektiver Tatbestand:

• -  Täter: Jedermann

• -  Tatobjekt: Nichtschuldiger

• -  Tathandlung:

  • -  Beschuldigung (eines Verbrechens/Vergehens bei der Behörde)

  • -  Die Beschuldigung muss geeignet sein, eine Behörde zu einer Strafverfolgung zu veranlassen

  • -  Treffen arglistiger Veranstaltungen in anderer Weise (indirekte falsche Anschuldigung, Ziff. 1 Abs. 2)

    Subjektiver Tatbestand:

• -  Direkter Vorsatz bezüglich Unwahrheit der Anschuldigung (Eventualvorsatz genügt nicht!)

• -  Absicht gegen den Nichtschuldigen eine Strafverfolgung herbeizuführen

Objektiver Tatbestand:

- Täter: Jedermann

- Tathandlungen:

• -  Der Täter zeigt bei einer Behörde eine strafbare Handlung an, die in Wirklichkeit nicht verübt worden ist (Ziff. 1 Abs. 1)

• -  Der Täter beschuldigt sich bei einer Behörde einer strafbaren Handlung, die er nicht verübt hat (Ziff. 1 Abs. 2)

  Subjektiver Tatbestand:

- Direkter Vorsatz (Eventualvorsatz genügt nicht)

Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe?

-

Objektiver Tatbestand:

- Täter: Jedermann

- Tathandlungen:

• -  Der Täter bewirkt durch eine beliebige Handlung, dass ein Dritter

  der Strafverfolgung entzogen wird

• -  Der Täter bewirkt durch eine beliebige Handlung, dass ein Dritter dem Vollzug einer Strafe oder einer strafrechtlichen Massnahme entzogen wird

  Subjektiver Tatbestand:

- Vorsatz i.S.v. Art. 12 Abs. 2 StGB

Qualifikation des Abs. 2 (leichter Fall)? Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe?

Objektiver Tatbestand:

• -  Täter: Jedermann (auch der Vortäter)

• -  Tatobjekt: Vermögenswerte, die aus einem Verbrechen oder einem qualifizierten Steuerdelikt herrühren

• -  Tathandlung: Der Täter nimmt eine Handlung vor, die geeignet ist, die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln

  Subjektiver Tatbestand:

- Vorsatz i.S.v. Art. 12 Abs. 2 StGB

Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe?

Qualifizierte Geldwäscherei (Ziff. 2): Mitglieder einer Verbrechensorganisation Mitglieder einer BandeGewerbsmässige Geldwäscherei

Objektiver Tatbestand:

• -  Täter: Partei in einem Zivilverfahren

• -  Tathandlung: Falsche Beweisaussage zur Sache

• -  Richterliche Ermahnung

  Subjektiver Tatbestand:

- Vorsatz i.S.v. Art. 12 Abs. 2 StGB

Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe?

Qualifikation des Abs. 2?

Konkurrenzen?
- Echte Konkurrenz zum Prozessbetrug i.S.v. Art. 146 StGB

-

Objektiver Tatbestand:

• -  Täter: Zeugen, Sachverständige, Übersetzer und Dolmetscher

• -  Tathandlung: Aussage, Befund, Gutachten, Übersetzung zur Sache in einem gerichtlichen Verfahren

• -  Richterliche Ermahnung

• -  Falschheit der Äusserungen, Befunde, Gutachten, Übersetzung

  Subjektiver Tatbestand:

- Vorsatz i.S.v. Art. 12 Abs. 2 StGB

Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe?

− Objektiver Tatbestand:
- Täter: Jedermann (indirekt auch Unternehmen, siehe Art. 102

-

Abs. 2 StGB)

- Adressat: nur schweizerische Amtsträger (Art. 110 Abs. 3 StGB)

- Tathandlung:
Nicht gebührender Vorteil: materielle oder immaterielle Zuwendung, die dem Amtsträger nicht zusteht und auf die er keinen Anspruch hat
Anbieten: In-Aussicht-Stellen eines gegenwärtigen VorteilsVersprechen: In-Aussicht-Stellen eines zukünftigen VorteilsGewähren: Zu-Kommen-Lassen eines Vorteils
 Braucht einen direkten Bezug zu einer konkreten Handlung des Amtsträgers (Äquivalenzverhältnis)

Subjektiver Tatbestand:
- Vorsatz i.S.v. Art. 12 Abs. 2 StGB

-

Objektiver Tatbestand:

• -  Täter: Schweizer Amtsträger gem. Art. 110 Abs. 3 StGB (Sonderdelikte)

• -  Tathandlung: fordern, versprechen lassen oder annehmen eines nicht gebührenden Vorteils für sich oder einen Dritten, im Zusammenhang mit der amtlichen Tätigkeit, für eine pflichtwidrige oder im Ermessen stehende Handlung/ Unterlassung

  • -  fordern: einseitige (auch konkludente) Willenserklärung des Täters genügt

  • -  sich versprechen lassen: ausdrückliche/konkludente Annahme eines Angebots

  • -  annehmen: Übergang des Vorteils in Verfügungsgewalt des Täters

    Subjektiver Tatbestand:

- Vorsatz i.S.v. Art. 12 Abs. 2 StGB

Objektiver Tatbestand:

• -  Täter: Jedermann

• -  Tathandlungen: anbieten, versprechen oder gewähren eines nicht gebührenden Vorteils gegenüber einer der genannten Personen, im Hinblick auf die Amtsführung

  • -  im Hinblick auf die Amtsführung: Vorteil muss einen Bezug zum zukünftigen Verhalten im Amt vorweisen, nicht jedoch einen Bezug zu einer konkreten Handlung

  • -  typisch ist sog. «Klimapflege»

    Subjektiver Tatbestand:

- Vorsatz i.S.v. Art. 12 Abs. 2 StGB

Objektiver Tatbestand:

• -  Täter: eine der genannten Personen (Sonderdelikt)

• -  Tathandlungen: fordern, sich versprechen lassen oder annehmen eines nicht gebührenden Vorteils im Hinblick auf die Amtsführung

  Subjektiver Tatbestand:

- Vorsatz i.S.v. Art. 12 Abs. 2 StGB

-

Objektiver Tatbestand:

• -  Täter: Jedermann

• -  Adressat: Amtsträger eines ausländischen Staats oder Funktionär einer internationalen Organisation

  - Tathandlung
  Nicht gebührender Vorteil: materielle oder immaterielle Zuwendung, die dem Amtsträger nicht zusteht und auf die er keinen Anspruch hat
  Anbieten: In-Aussicht-Stellen eines gegenwärtigen VorteilsVersprechen: In-Aussicht-Stellen eines zukünftigen VorteilsGewähren: Zu-Kommen-Lassen eines Vorteils
   Braucht einen direkten Bezug zu einer konkreten Handlung des Amtsträgers bzw. Funktionärs (Äquivalenzverhältnis)

  Subjektiver Tatbestand: Vorsatz i.S.v. Art. 12 Abs. 2 StGB

  Abs. 2: Passive Bestechung fremder Amtsträger

Objektiver Tatbestand:

• -  Täter: Jedermann

• -  Adressat: Arbeitnehmer, Beauftragter, Gesellschafter, andere Hilfsperson

• -  Tathandlung: anbieten, versprechen oder gewähren eines nicht gebührenden Vorteils zu Gunsten einer der genannten Personen oder eines Dritten, gegenüber einer der genannten Personen, im Zusammenhang mit deren dienstlicher oder geschäftlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder im Ermessen stehende Handlung/Unterlassung

  Subjektiver Tatbestand:

- Vorsatz i.S.v. Art. 12 Abs. 2 StGB

Abs. 2: Leichter Fall

Objektiver Tatbestand:

• -  Täter: eine der genannten Personen (Sonderdelikt)

• -  Tathandlung: fordern, versprechen lassen oder annehmen eines nicht gebührenden Vorteils für sich oder einen Dritten, im Zusammenhang mit der dienstlichen oder geschäftlichen Tätigkeit, für eine pflichtwidrige oder im Ermessen stehende Handlung/Unterlassung

  Subjektiver Tatbestand:

- Vorsatz i.S.v. Art. 12 Abs. 2 StGB

Abs. 2: Leichter Fall

Unterschied zwischen üble Nachrede (Art. 173) und Verleumdung (Art. 174) :

Art. 174: Täter weiss, dass Tatsachenbehauptung unrichtig ist (direkter Vorsatz nötig)

Art. 173: Unrichtigkeit der Tatsachenbehauptung sowie Wissen darum wird nicht vorausgesetzt (und daher auch Wahrheitsbeweis u.U. zulässig)

−Art. 174 ist qualifiziertes Delikt zu Art. 173

-Objektiver Tatbestand:

-Vorwurf eines unehrenhaften Verhaltens oder andere Tatsachen, die geeignet sind, den Ruf zu schädigen

-Wahre oder unwahre Aussagen

-Äusserungen gegenüber einem Dritten

-Subjektiver Tatbestand:

-Vorsatz i.S.v. Art. 12 Abs. 2 StGB

-Entlastungsbeweis?

−Vorwürfe, die die Ehre tangieren, sind zulässig, wenn sie wahr sind.

−Dass sie es sind, hat der Vorwerfende zu beweisen (zulässige Umkehrung der Beweislast)

−Gegenstand des Wahrheitsbeweises können nur Tatsachen sein

−Bei unwahren Ehreingriffen einschlägig (wenn Wahrheitsbeweis misslingt)

−Nachweis durch den Verletzer, dass er ernsthafte Gründe hatte, eine Behauptung für wahr zu halten

−Verletzerträgt die Beweislast und das Beweislastrisiko

-Objektiver Tatbestand:

-Tathandlung: Üble Nachrede oder Verleumdung

-Tathandlung muss sich gegen Verstorbenen oder verschollen Erklärten richten

-Schutz dauert bis 30 Jahre nach dem Tod bzw. der Verschollenerklärung

-Antragsberechtigt sind die Angehörigen

-Subjektiver Tatbestand:-Vorsatz i.S.v. Art. 12 Abs. 2 StGB

-Entlastungsbeweise: Gleiche Regeln wie in Art. 173

-Objektiver Tatbestand:

-Angriff auf die Ehre durch Wort, Schrift, Bild, Gebärde oder Tätlichkeit

-In anderer Weise als durch üble Nachrede oder Verleumdung

-Achtung: bei gemischten Werturteilen liegt üble Nachrede vor (Art. 177 subsidiär)

-Subjektiver Tatbestand:

-Vorsatz i.S.v. Art. 12 Abs. 2 StGB

−Entlastungsbeweise gem. Rechtsprechung möglich für Tatsachen, die das Werturteil rechtfertigen (BGE 121 IV 83) (nicht aber für reine Werturteile)

−Bei Provokation (Abs. 2) und Retorsion (Gegen-Beschimpfung oder Tätlichkeit, Abs. 2) ist eine fakultative Strafbefreiung möglich

−Objektiver Tatbestand:

-Täter: Jedermann

-Tatobjekt: anderer lebender Mensch, «Genötigter»

-Nötigungshandlung durch:

Gewalt

Androhung ernstlicher Nachteile

andere Beschränkung der Handlungsfreiheit

-Kausalität zw. Nötigungsmittel und Nötigungserfolg

-Nötigungserfolg: etwas tun, unterlassen, dulden

−Subjektiver Tatbestand:

-Vorsatz i.S.v. Art. 12 Abs. 2 StGB

−Zwangsheirat als besonders schwere Form der Nötigung

−Gesetzliche Regelung in Kraft seit 1.07.2013

−Obj. TB:

- Tathandlung: Nötigungsmittel wie in Art. 181

- Taterfolg: Formelle Eheschliessung (nicht bloss religiöse)

- Kausalität

−Subjektiver TB: Vorsatz i.S.v. Art. 12 Abs. 2 StGB

−Rechtswidrigkeit

−Auslandtat: Ebenfalls strafbar

−Objektiver Tatbestand:

-Täter: Jedermann

-Tatobjekt: Natürliche Personen

-Tathandlung: Mit einem Menschen Handel treiben als Anbieter, Vermittler oder Abnehmer

-Tathandlung: Zweck der Sexuelle Ausbeutung, Ausbeutung von Arbeitskräften oder Entnahme eines Körperorgans

-Tathandlung: Anwerben

−Subjektiver Tatbestand:

-Vorsatz i.S.v. Art. 12 Abs. 2 StGB

−Qualifizierte Fälle:

Gewerbsmässigkeit

Menschenhandel mit Minderjährigen

−Auslandtat: Ebenfallsstrafbar

-Freiheitsberaubung = Aufhebung der Fortbewegungsfreiheit einer Person

-Objektiver Tatbestand:-Täter: Jedermann

-Tatobjekt: Mensch mit potentieller Fortbewegungsfreiheit

-Tathandlung: Festnahme, Gefangenhalten, «in anderer Weise die Freiheit entziehen»

-Taterfolg: Freiheitsentzug

-Kausalität

-Subjektiver Tatbestand:

-Vorsatz i.S.v. Art. 12 Abs. 2 StGB

-Rechtswidrigkeit/Unrechtmässigkeit

-Qualifikation: Art. 184

-Entführung = Nötigung einer Person ihren momentanen Standort zu wechseln

-Objektiver Tatbestand:

-Tathandlung: Entführung

-Tatmittel: Gewalt, Drohung, List-Taterfolg: Verbringen der Person an einen anderen Ort

-Kausalität-Ziff. 2: Besondere Schutzbedürftigkeit des Opfers (Urteilsunfähigkeit, psychische Widerstandsunfähigkeit, Alter unter 16 Jahren): keine Einschränkung auf die in Ziff. 1 Abs. 2 genannten Tatmittel; Einwilligung des Opfers ist irrelevant

-Objektiver Tatbestand: Tathandlung

-Freiheitsberaubung:-Im Sinne von Art. 183 Ziff. Abs. 1 StGB

-Entführung:

-Im Sinne von Art. 183 Ziff. 1 Abs. 2 StGB, wobei es bei der Geiselnahme durch Entführung keines besonderen Nötigungsmittels bedarf

-Sonst wie bemächtigen = Verfügungsgewalt innehaben

-Bspw. kurzfristige Freiheitsentzüge oder Geiselnahme eines zur Willensbildung unfähigen Menschen

-Subjektiver Tatbestand-Vorsatz i.S.v. Art. 12 Abs. 2 StGB

-Nötigungsabsicht («um einen Dritten zu nötigen»)

-Qualifikationen: Ziff. 2 und 3

-Objektiver Tatbestand:

-Täter: Jedermann

-Tatobjekt: anderer lebender Mensch, «Bedrohter»

-Tathandlung: schwereDrohung, d.h. in Aussicht Stellen eines Nachteils, welcher sich objektiv und unter Berücksichtigung der konkreten Umstände dazu eignet, das Opfer in Angst und Schrecken zu versetzen

-Taterfolg: in Angst oder Schrecken versetzen, d.h. heftige Erschütterung des Gemüts

-Kausalität

-Subjektiver Tatbestand:

-Vorsatz i.S.v. Art. 12 Abs. 2 StGB- Achtung: Antragsdelikt, ausser im häuslichen Bereich!

-Hausrecht = Recht darüber zu entscheiden, wer sich in bestimmten Räumlichkeiten aufhalten darf

-Objektiver Tatbestand:

-Berechtigter: Person, der das Verfügungsrecht über das geschützte Objekt zusteht

-Geschützte Räumlichkeiten: Haus, Wohnung, Raum oder zu einem Haus gehörender (umfriedeter) Platz, Hof, Garten

-Tathandlung:

-Unrechtmässiges Eindringen in einen geschützten räumlichen Bereich

-Unrechtmässiges Verweilen in einem geschützten räumlichen Bereich

-Subjektiver Tatbestand:

-Vorsatz i.S.v. Art. 12 Abs. 2 StGB

-Objektiver Tatbestand:

-Täter: männliche oder weibliche Täter, die mindestens drei Jahre älter sind als das Opfer

-Opfer: (weibliche oder männliche) Person vor Vollendung des 16. Lebensjahrs

-Tathandlung: Sexuelle Handlung

Vornahme(körperlicher Kontakt zwischen Kind und Täter ist erforderlich)

Verleiten(Kind wird veranlasst, an sich selbst oder an einem Dritten sexuelle Handlungen vorzunehmen)

Einbeziehen(das Kind wird gezielt zum Zuschauer bei einer sexuellen Handlung gemacht)

-Subjektiver Tatbestand:

-Vorsatz i.S.v. Art. 12 Abs. 2 StGB

−Ausschluss der Strafbarkeit (Ziff.2): Der Altersunterschied zwischen Täter und Opfer beträgt nicht mehr als drei Jahre.−Fakultative Strafbefreiung (Ziff. 3):

Der Täter hat zum Zeitpunkt der Tat das 20. Altersjahr noch nicht zurückgelegt und es liegen besondere Umstände vor

Der Täter hat zum Zeitpunkt der Tat das 20. Altersjahr noch nicht zurückgelegt und er ist seither mit dem Kind die Ehe oder eine eingetragene Partnerschaft eingegangen

−Strafmilderung/Straflosigkeit (Ziff. 4): Irrtum über das Schutzalter:

Vermeidbarer Irrtum: Strafmilderung

Unvermeidbarer Irrtum: Straflosigkeit

−Strafschärfung gemäss Art. 200 StGB

-Objektiver Tatbestand:

-Täter: männliche oder weibliche Täter

-Opfer: (weibliche oder männliche) Person

-Tathandlung: Nötigung

-Nötigungsmittel:

- Bedrohung

- Gewalt

- Psychischer Druck

- Herbeiführung der Widerstandsunfähigkeit

-Taterfolg: sexuelle Handlung

-Kausalität

-Subjektiver Tatbestand:

-Vorsatz i.S.v. Art. 12 Abs. 2 StGB

-Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe?

-Objektiver Tatbestand:

-Täter: Jedermann (unmittelbar nur Männer, mittelbar jedoch auch Frauen möglich)

-Angriffsobjekt: eine Person weiblichen Geschlechts (unabhängig vom Alter)

-Nötigungsmittel:

- Bedrohung

- Gewaltanwendung

- Psychischer Druck

- Herbeiführung der Widerstandsunfähigkeit

-Duldung des Beischlafs: Penetration

-Kausalität zwischen Nötigungshandlung und Beischlaf

-Subjektiver Tatbestand:

-Vorsatz i.S.v. Art. 12 Abs. 2 StGB

-Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe?

−Objektiver Tatbestand

−Täter: Person beiderlei Geschlechts

−Betroffener: urteilsunfähige oder zum Widerstand unfähige Person (beliebigen Geschlechts und Alters)

−Handlung: Missbrauch der Schwäche des Opfers zum Beischlaf, zu beischlafsähnlicheroder zu anderer sexueller Handlung

−Subjektiver Tatbestand

−Vorsatz i.S.v. Art. 12 Abs. 2

−Allenfalls Strafschärfung gemäss Art. 200 StGB