ZGB

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• reguläre Personaldienstbarkeit
• einzige Art von Dienstbarkeiten, welche nicht nur an Grundstücken sondern auch an beweglichen Sachen, Rechten und Forderungen bestehen kann. 
• Nutzniesser hat Anspruch auf Besitz, Gebrauch und Nutzung der Sache
• dem Eigentümer bleibt lediglich das nackte Eigentum, das er auch verkaufen könnte, aber wird schwer einen Käufer zu finden, der Eigentum nicht nutzen kann
• Nutzniesser verpflichtet die Sache in seinem Bestand zu halten (nicht veräussern aber vermieten od. verpachten)
• Nutzniesser trägt Auslagen für gewöhnlichen Unterhalt (mehr als gewöhnlicher Unterhalt Mieter), Kosten der Zinsen (z.B. Hypothekarschulden), Steuern und Abgaben (Versicherungsprämien)
• Nutzniessung untrennbar mit der Person des Berechtigten verbunden und ist unvererblich. Endet mit Tod einer natürlichen Person od. Liquidation einer juristischen Person, max. nach 100 Jahren

• reguläre Personaldienstbarkeit
• Befugnis darin zu wohnen
• darf Familienangehörige in WHG aufnehmen (ausser Wohnrecht wurde beschränkt)
• nicht berechtigt zu vermietem od. verpachten
• gewöhnlicher Unterhalt (wie Mieter mit Mietvertrag)
• ET bezahlt Steuern, Abgaben, Versicherungsprämien, grössere Reparaturen und Renovationen 
• Wohnrecht einer juristischen Person nicht möglich
• erlischt mit Tod des Berechtigten od. wenn in die Aufhebung des Wohnrechts einwilligt od. bei Doppelaufruf (SchKG)
• untrennbar mit der Person des Berechtigten und weder übertragbar noch vererblich (meist lebenslanges Wohnrecht), kann nicht gepfändet werden (ausser Doppelaufruf)

• Grundstück so belastet, dass jemand das Recht erhält, auf oder unter der Bodenfläche ein Bauwerk zu errichten 
• Somit Eigentümer Bauwerk und Eigentümer Boden verschiedene Personen
• übertragbar & vererblich, wenn nicht anders vereinbart wurde
• ist das Baurecht selbstständig (auf andere Person übertragbar) und dauernd (mind. 30 Jahre, max. 100 Jahre), kann es als Grundstück ins Grundbuch eingetragen werden mit der Folge, dass es mit Grundpfandrechten (Hypotheken) belastet werden kann, um die zu errichtenden Bauten zu finanzieren. 
• Form: öffentliche Beurkundung & Eintrag im GB
• Baurechtsberechtigte bezahlt dem Grundeigentümer einen Baurechtszins, zu dessen Absicherung hat Grundeigentümer Anspruch auf Errichtung eines gesetzlichen Pfandrechtes im Höchstbetrag von drei Jahreszinsen
• Bei Untergang des Baurechts fallen die bestehenden Bauwerke ins Eigentum des Grundeigentümers, indem sie zu Bestandteilen seines Grundstücks werden - Grundeigentümer dem Bauberechtigten eine angemessene Entschädigung zu leisten

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• Grundpfand als Grundpfandverschreibung od. Schuldbrief bestellt werden
• Zur Sicherung von Foderungen, welche vom Pfand unabhängig besteht
• Haftung des Grundstücks für Erfüllung Forderung
• Verwertungsrecht am Grundstück und daraus Forderung decken (Betreibung auf Pfandverwertung)
• Errichtung durch
  • Rechtsgeschäft (Pfandvertrag od. durch einseitiges Begehren vom Grundeigentümer (Eigentümer- od. Inhabergrundpfandrecht))
    • bedarf der öffentlichen Beurkundung
    • Entstehung mit Eintrag im Grundbuch
  • aufgrund gesetzlicher Grundlage errichtet (Bauhandwerkerpfandrecht)
• Grundpfandrecht ist kein Wertpapier - nur im Grundbuchauszug ersichtlich
• Untergang durch Löschung im GB, Untergang des Grundstücks, Enteignung od. Zwangsverwertung 

• Grundpfandrecht
• Für Forderungen der Handwerker od. Unternehmer
• Erst begründet, wenn im Grundbuch eingetragen ist
  • bis spätestens vier Monate nach Vollendung der Arbeit (ab letzter wesentlicher Arbeit) zu erfolgen
  • ab Zeitpunkt Abschluss Werkvertrag möglich
• alle Handwerker am gleichen Haus beteiligt, sind im gleichen Rang

Personen, die auf einem Grundstück zu Bauten od. anderen Werken, zu abbrucharbeiten, zum Gerüstbau, zur Baugrubensicherung od. dergleichen Material und Arbeit oder Arbeit alleine (Material alleine geht nicht, da Verkaufsvertrag) geliert haben (z. B. Maurer, Schreiner, Sanitärinstallateure etc., nicht aber der Architekt) haben ein gesetzliches Grundpfandrecht an diesem Grundstück. Damit soll sichergestellt werden, dass weder die anderen Gläubiger des Grundeigentümers noch dieser selbst zum Nachteil unbezahlter od. ungesicherter Bauhandwerker und Unternehmer von deren Leistung zur Werterhaltung od. -vermehrung eines Grundstückes einen Vorteil ziehen können. 

Hat ein Mieter den Auftrag an den Handwerker erteilt, dann besteht ein Anspruch auf das Bauhandwerkerpfandrecht nur, wenn der Grundeigentümer seine Zustimmung zur Ausführung der Arbeit erteilt hat. 

• ein Grundpfandrecht
• Schuldbrief verkörpert eine Forderung durch ein Wertpapier
• Forderung und Pfandrecht untrennbare Einheit
• Für Forderung haftet der Schuldner persönlich und unbeschränkt, nicht nur mit dem Verwertungserlös des Grundstücks. Wenn Grundstück bei der Verwertung die gesicherte Forderung nicht deckt, haftet Schuldner mit seinem übrigen Vermögen
• Enweder als Register-Schuldbrief od. Papier-Schuldbrief ausgestaltet
• Löschung im GB oder Kraftloserklärung durch Gericht (z.B. wenn Schuldbrief im Kamin verbrannte)
• Papier-Schuldbrief
  • Inhaberschuldbrief blosse Übertragung
  • Namenschuldbrief muss Übertragung auf Titel vermerkt werden (Indossament)
• Register-Schuldbrief
  • Eintrag im GB

• Grundpfandrecht
• z.B. für Kontokorrentkredit od. Baukredit gesichert
• öffentlich beurkundeter Pfandvertrag
• Enstehung durch Eintrag im GB (bloss Beweisfunktion)
• Durch die Grundpfandverschreibung wird eine gegenwärtige, zukünftige oder bloss mögliche Forderung pfandrechtlich sichergestellt.
• Die Grundpfandverschreibung dient der Sicherung einer Forderung und stellt ein Nebenrecht dieser Forderung dar.
• Alle gesetzlichen Pfandrechte (z.B. Verkäuferpfandrechte, Bauhandwerkerpfandrechte usw.) sind Grundpfandverschreibungen.
• Bei der Grundpfandverschreibung besteht eine doppelte Haftung
• Zwischen dem Pfandrecht und der Forderung besteht eine enge Verknüpfung = Akzessorietät.
• Die Grundpfandverschreibung wird nicht in einem Wertpapier verkörpert; die Urkunde über die errichtete Grundpfandverschreibung ist blosses Beweismittel. (verkörpert keine Forderung und ist somit kein Wertpapier)

• Hier geht es um die Stellung eines Pfandgläubigers im Verhältnis zu anderen Pfandgläubigern. 
• Grundpfandrechte stehen immer auf einer besonderen Pfandstelle (Vorrang)
• Im Fall der Pfandverwertung wird der Erlös auf die Grundpfandgläubiger nach Ihrem Rang verteilt.
  • Pfandgläubiger an 1. Pfandstelle vorab für seine Forderungen voll befriedigt, bevor der Pfandgläubiger an 2. Pfandstelle berücksichtigt wird.

Ein Pfand behält die gewählte Pfandstelle = Rang wird grundsätzlich immer beibehalten. Wenn eine mit einem Pfandrecht gesicherte Forderung wegfällt, ändert sich an den eingetragenen Pfandstellen nichts. Die Stelle des Pfandrechts wird leer und die nachrangigen Pfandstellen behalten ihren Rang. Die leere Pfandstelle kann später wieder durch eine neue Forderung gefüllt werden. Die Parteien können ein Nachrückungsrecht vereinbaren. Damit wird das Pfandstellenprinzip durchbrochen.

Zuerst Wohnrecht und nachher möchte Eigentümer Hypothekardarlehen von der Bank. Der Wohnrechtsberechtigte könnte der Vorstellung des Grundpfandrechts rechtsgeschäftlich zustimmen. Damit erhält das Grundpfandrecht das bessere Recht und das Wohnrecht könnte in der Pfandverwertung gelöscht werden, wenn das Recht des Grundpfandgläubigers durch das Wohnrecht eingeschränkt wird (Doppelaufruf).

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Bösgläubiger weiss, dass Dritte die verkaufte Sache gestohlen hat und der Gutgläubige, weiss das nicht. 

bezwecken die Kundbarmachung von privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen
Rechtsverhältnissen / hat nur informativen Charakter

Beispiele: Reglement der Stockwerkeigentümer

eine Vormerkung schafft kein dingliches Recht, sichert aber die ihnen zugrunde
liegenden Rechte gegenüber später begründeten dinglichen oder vorgemerkten Rechten

Beispiele: Vorkaufsrecht, Mietvertrag

Bäuerliches Grundeigentum fördern und Familienbetriebe zu erhalten. 

Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB)

• auch Lex Koller und Beurteilung durch BewG (Bewilligungsgestz)
• Ausländer mit Wohnsitz im Ausland können in der CH grundsätzlich kein Eigentum erwerben (EU-Bürger mit Wohnsitz in der CH keine Einschränkungen)
• keine Einschränkungen für Schweizer Bürger, auch wenn diese im Ausland wohnen
• Verhinderung von Überfremdung des einheimischen Bodens

Im Fokus stehen die sog. nachbarlichen Notrechte, in casu das Notwegrecht nach Art. 694 ZGB. Es handelt sich dabei um sog. Legalservitute. Voraussetzungen: • Der Grundeigentümer hat keinen ausreichenden Weg von seinem Grundstück auf die öffentliche Strasse. • Der Grundeigentümer muss das Notwegrecht gegen seinen Nachbar aktiv und nötigenfalls gerichtlich geltend machen. • Der Grundeigentümer muss dem Eigentümer des belasteten Grundstücks volle Entschädigung leisten. Diese Voraussetzungen dürften in casu vorliegen.

• Nutzungsbeschränkungen
  • Nachbarrecht: Übermässige Einwirkungen = Immissionen, Art. 684 OR
    • Materielle, ideelle und negative Immissionen
    • Materielle (Rauch vom Grillieren, Stimmen von Grillfest)
    • Ideelle (Verletzung des psychischen Empfindens)
    • Negative (Fernhalten von Stoffen, Personen oder Energien, Behinderung ideeller Eindrücke, z.B. Entzug der Aussicht, Schattenwurf)
  • alle Notrechte (Überbaurecht, Durchleitungsrecht, Notwegrecht, Notbrunnenrecht)
• Verfügungsbeschränkungen
  • Beispiele: gesetzliche und gewillkürte Vorkaufsrechte, Kaufsrecht, Rückkaufsrecht, alle Pfandrechte (z.B. Bauhandwerkerpfandrecht).

Eine Wohnung eines Mieters im Eigenheim des Vermieters. 

1. Vorschrift im Gesetz (geschriebenes Recht)

2. Gewohnheitsrecht (Bsp. Banken gehen bei der Berechnung von Zinsen immer von 30 Tagen pro Kalendermonat aus)

3. Richer selber eine Regel aufstellen nach bewährter Lehre und Überlieferung

Bewährter Lehre: Meinung von Rechtsgelehrten od. Ansicht der Verfasser von Gesetzeskommentaren

Überlieferung: Gerichtspraxis/-entscheide (= Präjudzien), gibt es zu einem Thema bereits ein Urteil hält sich das Gericht an dieses. 

Bundesebene

• Verfassungsrecht (grundregelnden Regel über Organisation, Aufbau Staat, Grundrechte)
  • Bsp. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich
• Gesetzesrecht (die Verfassungsartikel werden in den Gesetzen genauer ausgeführt)
  • Bsp. ZGB, OR
  • Legislative: Parlament erlässt Gesetze. Volk stimmt bei manchen Gesetzesänderungen mitab.
• Verordnungsrecht (enthalten detaillierte Bestimmungen darüber, wie ein Gesetz angewendet werden soll, benötigt Grundlage im Gesetz)
  • Bsp. Baureglement
  • Exekutive: Regierung erlässt Verordnungen

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• Handeln nach Treu und Glauben: in Rechtsausübung als anständige und korrekte Menschen verhalten
  • Vertragliche Nebenpflichten: Informations- und Aufklärungspflichten
  • Vertragslücken: Was hätten Parteien nach Treu und Glauben vereinbart?
• Verbot des Rechtsmissbrauch: Beharren auf einem Recht kann missbräuchlich erscheinen
  • erst ein krass stossendes Verhalten ist rechtsmissbräuchlich
  • Bsp. nutzloser Rechtsausübung, wenn aus Rache od. Schikane der Vermieter auf Reinigung der Wohnung beharrt, obwohl das Haus nach Auszug Mieter abgebrochen wird. 

Es gibt keinen umfassenden Gutglaubensschutz, aber der gute Glaube wird bis zum Beweis der Bösgläubigkeit vermutet. Der böse Glaube muss nicht bewiesen werden, es reicht aus, wenn die äusseren Umstände darlegen, dass der Betreffende bösgläubig gewesen sein musste. 

Bsp. Occasionshändler geniesst keinen Gutglaubensschutz, wenn er einen gestohlenen Ferrari gekauft hat, ohne die dazugehörigen Papiere genauer zu überprüfen, wie das den Umständen angemessen gewesen wäre. Er gilt als bösgläubiger Erwerber, der die erworbene Sache entschädigungslos dem Berechtigten herausgeben muss. 

Das ZGB verweist gelegentlich auf allgemeine Massstäbe und überlässt die nähere Ausgestaltung dem Richter. 

Billigkeit = gerechte od. angemessene Anwendung

Bundesgesetzgebung bestimmt, wo Kantone zivilrechtliche Bestimmungen aufstellen darf. 

Kantonale Recht Voraussetzungen erfüllen, damit Bundeszivilrecht nicht durch kantonales ausgehebelt wird, aber innerhalb dieser Schranken bewegen. 

Bindeglied zwischen ZGB und OR. Allg. Bestimmungen im OR eignen sich für Anwendungen im ZGB (ZGB hat keine Allg. Bestimmungen), Bsp. Grundlagen wie Verträge entstehen. 

In einem Rechtsstreit der Sachverhalt umstritten, muss Gericht durch Beweise von Richtigkeit der behaupteten Sache überzeugt werden. Gem. Art. 8 trägt die Beweislast der, der aus behaupteten Tatsachen Rechte ableitet.  

Bei Beweislosigkeit kommt eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit zum Zug. 

Bei gesetzlicher Vermutung kann Beweispflichtiger aus Beweislast erlassen werden und der anderen Partei zugeschoben werden. 

Bei öffentlichen Register & Urkunden wird die Richtigkeit vermutet, solange bis Vermutung durch Beweis umgestossen wird. 

• Natürliche Person: Menschen aus Fleisch und Blut
  • Mit dem Tod hört Persönlichkeit auf
  • Erlangt Rechtspersönlichkeit mit der vollendeten Geburt
• Juristische Personen: Vom Gesetz geschaffene Rechtssubjekte
  • körperschaftlich organisierte Personenverbindungen (AG, GmbH, Verein, Genossenschaft), die sich einem besoneren Zweck widmen und haben eine eigene Rechtspersönlichkeit
  • alle Rechte und Pflichten fähig, die nicht natürliche Eigenschaften des Menschen voraussetzen (z.B. nicht heiraten, aber erben)
  • Rechtspersönlichkeit erlangen mit dem Eintrag ins Handelsregister
  • Mit Löschung hört Rechtspersönlichkeit auf

• Volljährig
  • wer das 18. Lebensjahr vollendet hat
• Urteilsfähig
  • wer aufgrund der Umstände fähig ist, vernunftgemäss zu handeln (Kindesalter, Behinderung, psychischer Störungen, Rausch etc. Fähigkeit mangelt)
• Art. 13 ZGB

Fähigkeit durch eigenes Handeln Rechte und Pflichten zu begründen -> Geschäftsfähig. 

Natürliche Personen, welche den Sinn, die Beweggründe und die Folgen seines Verhaltens (Tragweite) verstehen kann und nach freiem Willen handelt. 

Vorübergehend: durch Alkohol, Drogen, Narkose, hochgradige Aufregung

Immer: geistiger Behinderung, Alzheimer

• urteilsunfähige minderjährige und volljährige Person
  • kann keine Rechtsgeschäfte abschliessen
  • nicht geschäftsfähig
  • nicht schadenersatzpflichtig
    • da nicht deliktsfähig 
• wer vorübergehend Urteilsfähigkeit verloren hat, ist ersatzpflichtig, wenn er nicht nachweist, dass dieser Zustand ohne sein Verschulden eingetreten ist
  • Bsp. in selbst verschuldetem angetrunkenem Zustand randaliert und Sachbeschädigungen begeht, muss Schaden ersetzen

• urteilsfähige minderjährige Person
• urteilsfähige Person unter umfassender Beistandschaft

1. sie können kleinere Einkäufe des täglichen Lebens besorgen
2. sie können unentgeltliche Vorteile annehmen (Schenkung)
3. höchstpersönliche Rechte
4. minderjährige Person kann über seinen Lohn durch eigene Arbeit frei verfügen. 

Bsp. Nehmen die Eltern wortlos zur Kenntnis, dass ihr Kind ein IPhone gekauft hat, wird ihr Stillschweigen als nachträgliche, stillschweigende Genehmigung des Kaufvertrages interpretiert - wenn nicht akzeptiert wird, erbrachte Leistungen zurückerstattet werden.