Cartes-fiches

Wahlrecht 1 : Auf Zahlung beharren inkl. Verzugszins von 5% ab Verzug

Wahlrecht 2: scheidet aus, weil der Verkäufer den Kaufgegenstand gar nicht mehr hat und somit keinen Deckungsverkauf tätigen kann

Wahlrecht 3: Vom Vertrag zurücktreten, wenn ein Rücktritt im Vertrag vereinbart wurde; Rücktrittsvorbehalt

Gemeinsamkeit:

Klar festgelegter Liefertermin, Nach verpassen des Liefertermins gerät der Schuldner automatisch in Verzug

Unterschied:

Verfalltagsgeschäft > Lieferung bis zu einem bestimmten Datum

Fixgeschäft > bestimmte Leistungszeit/Datum; somit muss keine Nachfrist gesetzt werden, da eine nachträgliche Lieferung nicht zumutbar ist > sofortiges Wahlrecht

Wahlrecht 1: Festhalten am Vertrag, beharren auf Erfüllung und Schadenersatz für Verspätung, wenn die Sache nicht anderswo beschaffen werden kann. Ohne Mitteilung kommt diese Variante zur Anwendung

Wahlrecht 2: Deckungskauf; Bezug woanders, Geltendmachung Differenzschaden

Wahlrecht 3: Rücktritt vom Vertrag und Schadenersatz

Verfalltagsgeschäft, weil ein klarer Liefertermn festgelegt wurde, eine nachträgliche Lieferung jedoch Sinn macht.

Nein, sie muss eine Nachfrist setzen. Erst nach Ablauf der Nachfrist kann Familie Hopenstet vom Vertrg zurücktreten.

Kauf von Ware zum Weiterverkauf

1. Kein Verfalltagsgeschäft, nur Mahngeschäft oder Fixgeschäft, wenn ein Datum gesetzt wird.

2. Schweigen auf Lieferverzug > Deckungskauf > Lieferant muss nicht mehr liefern

Falls Familie Kohler die Möbel sofort und günstiger an einem anderen Ort kaufen kann.

• Die Ware besitzt nicht die vereinbarten Eigenschaften
• Wenn der Mangel den Gebrauch der Sache erheblich mindert
• Die Ware ist beschädigt, fehlerhaft oder entspricht nicht den vertraglichen Vereinbarung

1. Mangel? Ja/Nein

2. Pflichten: sofort prüfen (2-7 Tage) / sofort rügen (Mangelanzeige) / bei versteckten Mängeln sofort nach entdecken / aufbewahren

3. Rechte: Wandelung / Minderung / Ersatzlieferung (Art. 205-209 OR)

4. Haftungsausschluss? Ja/Nein > Ist dieser gültig? / Afglistiges Verschweigen (Art. 199 OR)  / Verkürzung  (Art- 210 OR)

A: Verpflichtung durch Produzent (Unternehmer) zur Herstellung und Ablieferung eines Werkes. Verpflichtung Besteller die Herstellung des Werkes zu bezahlten. Der Erfolg ist geschuldet.

V: eine künftige Sache wird erworben, die nach den Weisungen/Wünschen des Bestlellers angefertigt wird.

F: formlos

N/G: erst bei der Ablieferung des Werks auf den Besteller

Unternehmens:

• das Werk sorgfältig, termingerecht, vertragsgemäss ausgeführt und abgeliefert wird
• Haftung für die Eigenschaften des Werks und für die Eignung des Werk nach Vertrag
• Garantie auf beweglichen Sachen 2 Jahre / unbewegliche Sachen und integrierte Sachen 5 Jahr

Bestellers:

• Werk nach Ablieferung zu bezahlen
• Abweichungen bis ca 10% vom Kostenvoranschlag tolerieren

Rücktrittsrecht:

• solange das Werk noch nicht vollendet ist gegen Bezahlung der bereits geleisteten Arbeit und Aufwendungen des Unternehmens

Das Erbringen einer Dienstleistung gegen Honorar.

Märklervertrag > Vermitlung von Gelegenheiten

Agenturvertrag > Vertretung einer oder mehreren Unternehmungen ohne ein Arbeitsverhältnis

Kommission > kaufen und verkaufen von Gattungswaren und Wertpapieren nach Weisungen und Rechnung in eigenem Namen

Der Arbeitnehmer leistet Arbeit gegen eines Lohnes auf bestimmte/unbestimmte Zeit im Dienste des Arbeitgebers

• Persönliche Arbeitsleistung
• Sorgfaltspflicht
• Verbot von Schwarzarbeit
• Treuepflicht
• Rechenschaftspflicht
• Überstundenarbeit
• Befolgung von Anordnungen und Weisungen
• Haftung

• Lohnzahlungspflicht
• Lohnfortzahlung bei Verhindrung
• Lohnzuschlag
• Lohnzahlung nach dem Tod
• Bereitstellung der notwendigen Arbeitsgeräte
• Vergütung der Auslagen
• Ausstellen eines Arbeitszeugnisses
• Gewährung der üblichen Frei- und Ferienzeit

1. Vertrag
2. unerlaubte Handlung
3. ungerechtfertigte Bereicherung

• Rechnung wurde zweimal bezahlt
• Lohn wird zweimal überwiesen

• Ausservertragliche Haftung (Verschuldenshaftung OR 41 und Kausalhaftung)
• Vertragliche Haftung

1. Schaden
2. Widderrechtlichkeit > Eigentum ist ein geschütztes Rechtsgut > Sachbeschädigung verstösst gegen das Gesetz
3. Verschulden > Absicht oder Fahrlässigkeit
4. Kausalzusammenhang > Zusammenhang zwischen 1.+2.

Schadenersatz/Verschuldungshaftung

Verschuldenshaftungen: Haftung durch eigenes Verschulden, es entsteht eine Obligation durch unerlaubte Handlung.

Kausalhaftung: Das eigene Verschulden spielt für die Haftung keine Rolle. Schaden im Zusammenhang mit einer Sorgfaltspflicht > Sorgfaltspflichtverletzung. Es gibt eine milde und strenge Kausalhaftung. 

Bei der milden Kausalhaftung kann sich der Schuldner mit einem Sorgfaltsbeweis von der Haftung befreien. Bei der strengen Kausalhaftung ist dies nicht möglich.

Ich hafte für sowohl für eigenes als auch für fremdes Verschulden.

• Vertragliche Haftung > Pflichtverletzung
• Gesetzliche Haftung > aus unerlaubte Handlung > Verschuldenshaftung wie auch Kausalhaftung

Aus Unachsamkeit verschüttet Herr X Rotwein auf den weissen Teppich des Gastgebers.

1. Übereinstimmende, gegenseitige Willensäusserung
2. Formvorschriften werden eingehalten (grundsätzlich Formfrei, Ausnahmen z.B. Grundstückskauf)
3. Vertragsinhalt ist zulässig (nicht rechswidrig, unmöglich, unsittlich)
4. Vertragspartner sind vertragsfähig (handlungsfähig = Volljährigkeit und Urteilsfähigkeit)

Speziesschuld: eine ganz bestimmte Sache wird geschuldet > gibt es nur einmal (Unikat) 

Gattungsschuld: Ware, die lediglich nach Menge und Qualität bestimmt sind 

Speziesware: gehen Nutzen und Gefahr bereits mit Vertragsabschluss auf den Käufer über

Gattungsware: gehen Nutzen und Gefahr mit der Aussonderung der Kaufsache (Platzkauf) oder mit dem Versand (Distanzkauf) auf den Käufer über

Sofot (Zug um Zug)

Solange über den Angrag gesprochen wird (mündlich oder Telefonisch)

Solange eine Antwort auf den Anrag erwartet werden darf.

Richtzeit: max. 10Tage

Verspätete Annahme stellt einen neuen Antrag zum Abschluss eines Vertrages dar.