JM-Grundbegriffe Kontrollfragen

Es ist abschliessend geregelt, was möglich ist und was nicht

• Im Gesellschaftsrecht z. B. einfache Gesellschaft, die Kollektivgesellschaft und die Kommanditgesellschaft, die AG, die Kommandit-AG, die GmbH, die Genossenschaft und der Verein zur Verfügung; andere Gesellschaftsformensind nicht möglich (wenn man von zwei Sonderformen im Recht der kollektiven Kapitalanlagen absieht.)
• Im Sachenrecht gibt es neben dem Eigentum als umfassendem Recht nur eine abschliessende Zahl beschränkter dinglicher Rechte, insbesondere das Pfandrecht und die Dienstbarkeit)

Die Regelungen sind durch das Gesetz bestimmt, man kann nichts neu erfinden

Eingeschränkt ist die Privatautonomie auch im Gesellschaftsrecht und im Sachenrecht. Die Beteiligten haben für ihre Rechtsverhältnisse eine der gesetzlich vorgegebenen Formen zu wählen (Numerus clausus).

(EiR, §4 Rz 110) 

Privatrecht: mehrheitlich dispositive Normen, da von der Privatautonomie beherrscht

Öffentliches Recht: wird von zwingenden Normen beherrscht, da es sich um die Verwirklichung von öffentlicher Interessen handelt

(EiR, §4 Rz 114, 116) 

Ermittlung durch Auslegung

Dispositiv: Wendungen wie „sofern nicht etwas anderes bestimmt worden ist“, „mangels anderer Abrede“ etc. 

Zwingend: durch den Ausdruck „von Gesetzes wegen“ oder auch dadurch, dass eine Bestimmung explizit als „zwingend“ oder „zwingendes Recht“ bezeichnet wird. Vereinzelt enthalten Gesetze auch eine Liste der zwingenden Vorschriften.

(EiR, §4 Rz 120, 122) 

• Vereinbarungen sind nichtig (Art. 20 Abs. 1 OR), soweit das betreffende Gesetz nicht eine andere Rechtsfolge vorsieht. Dabei bedeutet Nichtigkeit dem Grundsatz nach, dass von Anfang an (ex tunc) keine Rechtswirkungen eintreten, was von jedermann und jederzeit geltend gemacht werden kann und ein Gericht oder eine Behörde von Amtes wegen beachten muss.
• Rechtsverhältnis oder eine Willenserklärung ist an sich wirksam , der Inhalt  wird aber der zwingenden Norm angepasst.
• Rechtsgeschäft trotz der Verletzung zwingenden Rechts gültig ist, der Mangel aber nachträglich beseitigt werden muss.
• Allenfalls führt die Verletzung einer zwingenden Norm auch nur zur Anfechtbarkeit des an sich rechtswidrigen Rechtsgeschäfts: Verzichten die Berechtigten auf eine fristgerechte Anfechtung, bleibt das Rechtsverhältnis oder die Willenserklärung trotz der Verletzung zwingenden Rechts verbindlich.
• Die Einhaltung zwingenden Rechts kann dadurch unterstützt werden, dass eine Rechtsverletzung strafrechtliche Sanktionen auslöst. (EiR, §4 Rz 126-135) 

Subjektive Rechte können eingeteilt werden in absolute oder relative Rechte:

• Absolute Rechte bestehen gegenüber jedermann (ergaomnes)
• Relative Rechte nur gegenüber bestimmten Personen (inter partes)

(EiR, §4 Rz 145) 

Subjektive Rechte werden in absolute und relative Rechte eingeteilt.

Eine wichtige Gruppe absoluter Rechte sind die dinglichen Rechte, die absoluten Rechte an Sachen. Zu ihnen gehört namentlich das Eigentum; daneben gibt es beschränkte dingliche Rechte wie Dienstbarkeit (zu ihnen gehört etwa die Nutzniessung) und Pfandrecht. Absolute (aber keine dinglichen) Rechte sind auch die Immaterialgüterrechte, etwa das Recht an einer Erfindung (Patentrecht), das Urheberrecht, das Designrecht. Ein absolutes (und ebenfalls nicht dingliches) Recht ist sodann das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 28 ZGB): Es schützt jedermann vor widerrechtlichen Eingriffen in seine Persönlichkeit. Relative Rechte bestehen, wie erwähnt, nur gegenüber einer oder mehrerer bestimmten Personen. Diese Personen sind (nur) gegenüber dem Berechtigten verpflichtet; man spricht darum auch von obligatorischen Rechten (obligatio, Verpflichtung). Die Begründung von Obligationen, ihre Erfüllung sowie die Folgen der Nichterfüllung sind die zentralen Themen des Allgemeinen Teils des Obligationenrechts (Art. 1-183 OR). Zu den subjektiven gehören auch die Gestaltungsrechte. Ein Gestaltungsrecht nennt man die Befugnis, einseitig ein Rechtverhältnis zu begründen, zu ändern oder aufzuheben und damit die Rechtsstellung anderer ohne deren Mitwirkung und Einverständnis zu gestalten. Überwiegend sind Gestaltungsrechte relative Rechte. (EiR, §4 Rz 148-152, 160)

Die wichtigsten Entstehungsgründe von relativen Rechten bzw. Obligationen sind:

• der Vertrag (Art. 1 ff. OR)
• die unerlaubte Handlung (Art. 41 ff. OR)  
• die ungerechtfertigte Bereicherung (Art. 62 ff. OR)
• die Geschäftsführung ohne Auftrag (Art. 419 ff. OR)

(EiR, §4 Rz 153 ff.) 

Subjektive Rechte können nach verschiedenen weiteren Kriterien gegliedert werden, so z.B. danach, ob sie übertragbar sind oder nicht oder vererbbar. 

Übertragbar sind in der Regel Forderungen, siehe Art. 164 Abs. 1 OR.

Unübertragbar sind dagegen Wohnrecht wie es etwa dem überlebenden Ehegatten an einem Haus eingeräumt werden kann (Art. 776 Abs. 1 und 2 ZGB). (EiR, §4 Rz 162 ff.) 

Ein Rechtsverhältnis ist eine zwischen zwei oder mehreren Personen (Rechtssubjekten) bestehende Beziehung von subjektivem Recht (Berechtigung) auf der einen und zugehörigen Pflicht auf der anderen Seite, ein vom Recht geordnetes Lebensverhältnis. Es besteht aus (mindestens) einem Berechtigten, (mindestens) einem Verpflichteten und einer vom Letzteren zu erbringenden Leistung. Die Leistung braucht dabei nicht in einem Tun zu bestehen, es kann sich auch um ein Dulden oder ein Unterlassen handeln. (EiR, §4 Rz 209)

Berechtigten, Verpflichteten, Leistung

Die Leistung braucht dabei nicht in einem Tun zu bestehen, es kann sich auch um ein Dulden oder ein Unterlassen handeln. (EiR, §4 Rz 209) 

Ein Rechtsverhältnis besteht stets zwischen Personen, und zwar auch bei dinglichen und anderen absoluten Rechten. So ist etwa das Recht des Eigentümers an der Sache rechtlich relevant nur im Verhältnis zu anderen Personen. (EiR, §4 Rz 211) 

Entstehung aufgrund vom Gesetz: unabhängig vom Willen (z.B. unerlaubte Handlung)

Entstehung aufgrund Rechtsgeschäft: vom Willen getragene Entstehung des Rechtsverhältnis

 (EiR, §4 Rz 212)

Rechtsverhältnisse entstehen im Privatrecht entweder von Gesetzes wegen (unabhängig vom Willen der Beteiligten) oder mit dem Willen des Verpflichteten und des Berechtigten. (EiR, §4 Rz 213) 

Von Gesetzeswegen (Rechtsstellung der Eltern, Unerlaubte Handlung,Ungerechtfertigte Bereicherung)

Aufgrund Rechtsgeschäft (Vertrag; Kaufvertrag, Gesellschaftsvertrag)

Das Rechtsgeschäft ist ein Tatbestand, der aus mindestens einer privaten (d.h. nicht hoheitlichen) Willensäusserung (gleichbedeutend: Willenserklärung) besteht, durch die rechtliche Wirkungen erzielt werden sollen. (EiR, §4 Rz 219)