Lernkarten
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Wie kann/darf die Polizei Ermittlungen aufnehmen?
- eigenständige Ermittlung zur Sicherung der Tatspuren und der Täter.
- Ermittlungen auf Anzeige von Privaten und Behörden
- Ermittlung im Auftrag der Staatsanwaltschaft
Art. 15 Abs. 2 StPO
Wann ist die Jugenstaatsanwaltschaft zuständig?
Bei der Untersuchung der strafbaren Handlungen von Jugendlichen (10-18 Jahre)
Welche aufgaben nimmt das Zwangsmassnahmengericht wahr?
- Anordnung und Kontrolle von Untersuchungs- und Sicherheitshaft (Art. 220 ff. StPO)
- Genehmigung von Überwachungen des Post- und Fernmeldeverkehrs (Art. 269 ff. StPO)
- Genehmigung von Einsätzen verdeckter Ermittler (Art. 286 ff. StPO)
- Genehmigung von technischen Überwachungsgeräten (Art. 280 f. StPO)
- Anordnung von Massenuntersuchungen mittels DNA-Analyse (Art. 256 StPO)
- Anordnung von Überwachungen von Bankbeziehungen (Art. 284 ff. StPO)
Wie gliedert sich das Strafverfahren?
In Vorverfahren und Hauptverfahren mit 4 Phasen.
Was beinhaltet das Vorverfahren?
1. Phase das Polizeiliche Ermittlungsverfahren
2. Phase das Staatsanwaltschaftliche Untersuchungsverfahren
Was beinhaltet das Hauptverfahren?
Die Anklage
3. Phase das Gerichtliche Hauptverfahren
4. Phase das Gerichtliche Rechtsmittelverfahren
Was beinhaltet die polizeiliche Ermittlungstätigkeit?
- die Sicherstellung und Auswertung von Spuren und Beweisen
- die Ermittlung und Befragung von geschädigten und tatverdächtigen Personen
- die Anhaltung, Festnahme oder Fahndung nach tatverdächtigen Personen
Art. 306 Abs. 1 StPO
Was bedeutet die Informationspflicht bei der Polizei?
Das unverzügliche orientieren der Staatsanwaltschaft bei schweren Straftaten oder anderen schweren Ereignissen. (Art. 307 Abs. 1 StPO)
Was sind die ersten Eintscheide des Staatsanwalt bei dem Vorverfahren?
- Eine Eröffnungsverfügung
- Weitere polizeiliche Ermittlungen bei vagem Tatverdacht
- Nichtanhandnahmeverfügung
Was muss der Staatsanwalt machen, nachdem das Vorverfahren abgeschlossen ist?
- Eine Anklage (Wenn Verurteilung des Täter warscheinlich ist)
- Ein Strafbefehl (Wenn Täter den Sachverhalt gesteht oder andersweitig ausreichend geklärt)
- Eine Einstellungsverfügung (Wenn Voraussetzungen nicht gegeben sind)
- Eine Sistierungsverfügung (Wenn Täter nicht gefunden wird, aufgeschoben aber nicht aufgehoben)
Was ist ein Strafbefehl?
Ein Strafbefehl ist ein bedingtes Strafurteil, welches in der Regel durch die Staatsanwaltschaft ausgesprochen wird.
Welche Sanktionen können im Strafbefehlsverfahren ausgesprochen werden?
Es können folgende Sanktionen ausgesprochen werden:
- Freiheitsstrafen von höchstens sechs Monaten
- Geldstrafen von höchstens 180 Tagessätzen
- die Leistung gemeinnütziger Arbeit von höchstens 720 Stunden
- Bussen
Wie kann man sich gegen einen Strafbefehl wehren?
Man kann innert zehn Tagen schriftlich Einsprache gegen den Strafbefehl erheben (Art. 354 StPO).
Was passiert, wenn man auf einen Strafbefehl nicht reagiert?
Ohne gültige Einsprache wird der Strafbefehl zum Urteil (Art. 354 Abs. 3 StPO).
Wie funktioniert das abgekürzte Verfahren in einem Strafprozess?
Ein abgekürztes Verfahren ist ein „Deal“ zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Beschuldigten, der vom Gericht genehmigt wird (Art. 358 ff. StPO). In der Regel findet das abgekürzte Verfahren bei Freiheitsstrafen zwischen sechs und 60 Monaten Anwendung.
Was regelt die StPo?
Wie ein Strafprozess abläuft.
Welche Behörde für welche Verfahrensphasen zuständig ist.
Welche Behörden welche Verfahrenshandlungen anordnen können.
Mit welchen Mitteln der relevante Sachverhalt abzuklären ist.
Welche Rechte die Parteien und Verfahrensbeteiligte haben.
Was sind die beiden Hauptaufgaben der Polizei? Nenne Beispiele!
Sicherheitspolizeiliche Aufgabe
Gefahrenabwehr, Aufrechterhaltung von Ruhe, Ordnung und Sicherheit.
Gerichtspolizeiliche/Kriminalpolizeiliche Aufgabe
Strafverfolgung, Beweissicherung, Ermittlungs- und Fahndungsaufgabe
Nenne min. 3 Polizeirechtliche Zwangsmassnahmen!
Personenkontrolle
Wegweisungen
Polizeiliche Gewahrsam
Polizeirechtliches Betreten von Gründstücken und Häusern
Notsuche nach vermissten Personen
Was ist eine Straftat?
Eine Straftat ist eine Handlung, die mit einer Sanktion (Busse, Geldstrafe, Freiheitsstrafe) verknüpft ist und zur Bestrafung des Täters führt.
Nenne min. 3 Beispiele für Strafprozessuale Zwangsmassnahmen!
Polizeiliche Anhaltung (Art. 215 StPO)
Vorläufige Festnahme (Art. 217-219 StPO)
Untersuchungshaft (Art. 220 ff. StPO)
Durchsuchungen und Untersuchungen (Art. 241 ff. StPO)
Geheime Überwachungsmassnahmen (Art. 269 ff. StPO)
Wem untersteht die Polizei fachlich im gerichtspolizeilichen Handeln?
Der Staatsanwaltschaft
Auf welchem Gesetz stützt sich das Sicherheitspolizeiliche Handeln ab?
PolG
Auf welchem Gesetz stützt sich das Kriminalpolizeiliche Handeln ab?
StPO
Beschreibe das Offizialprinzip!
Die Strafverfolgung ist Sache des Staats, sowie berechtigt und verpflichtet die Straftaten zu verfolgen und zu ahnden. (Art. 2 Abs. 1 & Art. 7 Abs. 1 StPO)
Welche Delikte kann der Staat, trotz seiner Verfolgungspflicht, nicht direkt verfolgen?
Antragsdelikte; Strafverfolgung setzt Antrag von Antragsberechtigten voraus, dieser kann wieder zurückgezogen werden (Art. 30 ff. StGB)
Ermächtigungsdelikte; Strafverfolgung setzt die Ermächtigung der zuständigen Behörde voraus; vgl. z.B. Art. 296 i.V.m. 302 StGB; Ermächtigungsdelikte sind selten (anzutreffen)
Art. 303 StPO
Beschreibe das Legalitätsprinzip!
Die Strafverfolgungsorgane sind verpflichtet bei zureichender Verdachtsgründe ein Strafverfahren einzuleiten, es durchzuführen und bei bestätigtem Verdacht mit einer Anklage zur gerichtlichen Beurteilung zu bringen. (Art. 7 Abs. 1 StPO) Ist in engem Zusammenhang mit dem Offizialprinzip!
Verfolgungs- und Anklagezwang
An wen muss die Polizei eine Strafanzeige immer rapportieren?
An die Staatsanwaltschaft, bis auf wenige Ausnahmefälle gemäss Ar. 307 Abs. 4 StPO
Beschreibe den Grundsatz der materiellen Wahrheit!
Dieser Grundsatz verpflichtet die Strafverfolgungsbehörden bei ihren Abklärungen nach dem zu forschen, was tatsächlich, effektiv passiert ist. (Art. 6 Abs. 2 StPO)
Untersuchungsgrundsatz
Beschreibe den Anklagegrundsatz (Akkusationsprinzip)!
Eine Person darf nur gestützt auf eine Anklage beurteilt werden, dabei kann das Gericht nur über die in der Anklageschrift enthaltene Vorwürfe urteilen. (Art. 9 Abs. 1 StPO)
Was sollte die Polizeiliche Rapportierung speziell beinhalten, um dem Staatsanwalt die Arbeit zu erleichtern?
Genaue Beschreibung des Anklagesachverhalts.
Die 7 kriminalistischen W (Wer, Was Wann Wo Wie Womit, Warum)
Besondere Tatbestandselemente wie z.B. warum die Diebstahlserie gewerbsmässig ausgeführt wurde.
