StPO

• eigenständige Ermittlung zur Sicherung der Tatspuren und der Täter.
• Ermittlungen auf Anzeige von Privaten und Behörden
• Ermittlung im Auftrag der Staatsanwaltschaft

Art. 15 Abs. 2 StPO

Bei der Untersuchung der strafbaren Handlungen von Jugendlichen (10-18 Jahre)

• Anordnung und Kontrolle von Untersuchungs- und Sicherheitshaft (Art. 220 ff. StPO)
• Genehmigung von Überwachungen des Post- und Fernmeldeverkehrs (Art. 269 ff. StPO)
• Genehmigung von Einsätzen verdeckter Ermittler (Art. 286 ff. StPO)
• Genehmigung von technischen Überwachungsgeräten (Art. 280 f. StPO)
• Anordnung von Massenuntersuchungen mittels DNA-Analyse (Art. 256 StPO)
• Anordnung von Überwachungen von Bankbeziehungen (Art. 284 ff. StPO)

In Vorverfahren und Hauptverfahren mit 4 Phasen.

1. Phase das Polizeiliche Ermittlungsverfahren
2. Phase das Staatsanwaltschaftliche Untersuchungsverfahren

Die Anklage
3. Phase das Gerichtliche Hauptverfahren
4. Phase das Gerichtliche Rechtsmittelverfahren

• die Sicherstellung und Auswertung von Spuren und Beweisen
• die Ermittlung und Befragung von geschädigten und tatverdächtigen Personen
• die Anhaltung, Festnahme oder Fahndung nach tatverdächtigen Personen

Art. 306 Abs. 1 StPO

Das unverzügliche orientieren der Staatsanwaltschaft bei schweren Straftaten oder anderen schweren Ereignissen. (Art. 307 Abs. 1 StPO)

• Eine Eröffnungsverfügung
• Weitere polizeiliche Ermittlungen bei vagem Tatverdacht
• Nichtanhandnahmeverfügung

• Eine Anklage (Wenn Verurteilung des Täter warscheinlich ist)
• Ein Strafbefehl (Wenn Täter den Sachverhalt gesteht oder andersweitig ausreichend geklärt)
• Eine Einstellungsverfügung (Wenn Voraussetzungen nicht gegeben sind)
• Eine Sistierungsverfügung (Wenn Täter nicht gefunden wird, aufgeschoben aber nicht aufgehoben)

Ein Strafbefehl ist ein bedingtes Strafurteil, welches in der Regel durch die Staatsanwaltschaft ausgesprochen wird.

Es können folgende Sanktionen ausgesprochen werden:
- Freiheitsstrafen von höchstens sechs Monaten
- Geldstrafen von höchstens 180 Tagessätzen
- die Leistung gemeinnütziger Arbeit von höchstens 720 Stunden
- Bussen

Man kann innert zehn Tagen schriftlich Einsprache gegen den Strafbefehl erheben (Art. 354 StPO).

Ohne gültige Einsprache wird der Strafbefehl zum Urteil (Art. 354 Abs. 3 StPO).

Ein abgekürztes Verfahren ist ein „Deal“ zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Beschuldigten, der vom Gericht genehmigt wird (Art. 358 ff. StPO). In der Regel findet das abgekürzte Verfahren bei Freiheitsstrafen zwischen sechs und 60 Monaten Anwendung.

Sicherheitspolizeiliche Aufgabe
Gefahrenabwehr, Aufrechterhaltung von Ruhe, Ordnung und Sicherheit.

Gerichtspolizeiliche/Kriminalpolizeiliche Aufgabe
Strafverfolgung, Beweissicherung, Ermittlungs- und Fahndungsaufgabe

Personenkontrolle
Wegweisungen
Polizeiliche Gewahrsam
Polizeirechtliches Betreten von Gründstücken und Häusern
Notsuche nach vermissten Personen

Eine Straftat ist eine Handlung, die mit einer Sanktion (Busse, Geldstrafe, Freiheitsstrafe) verknüpft ist und zur Bestrafung des Täters führt.

Polizeiliche Anhaltung (Art. 215 StPO)
Vorläufige Festnahme (Art. 217-219 StPO)
Untersuchungshaft (Art. 220 ff. StPO)
Durchsuchungen und Untersuchungen (Art. 241 ff. StPO)
Geheime Überwachungsmassnahmen (Art. 269 ff. StPO)

Der Staatsanwaltschaft

PolG

StPO

Die Strafverfolgung ist Sache des Staats, sowie berechtigt und verpflichtet die Straftaten zu verfolgen und zu ahnden. (Art. 2 Abs. 1 & Art. 7 Abs. 1 StPO)

Antragsdelikte; Strafverfolgung setzt Antrag von Antragsberechtigten voraus, dieser kann wieder zurückgezogen werden (Art. 30 ff. StGB) 

Ermächtigungsdelikte; Strafverfolgung setzt die Ermächtigung der zuständigen Behörde voraus; vgl. z.B. Art. 296 i.V.m. 302 StGB; Ermächtigungsdelikte sind selten (anzutreffen)

Art. 303 StPO

Die Strafverfolgungsorgane sind verpflichtet bei zureichender Verdachtsgründe ein Strafverfahren einzuleiten, es durchzuführen und bei bestätigtem Verdacht mit einer Anklage zur gerichtlichen Beurteilung zu bringen. (Art. 7 Abs. 1 StPO) Ist in engem Zusammenhang mit dem Offizialprinzip!

Verfolgungs- und Anklagezwang

An die Staatsanwaltschaft, bis auf wenige Ausnahmefälle gemäss Ar. 307 Abs. 4 StPO

Dieser Grundsatz verpflichtet die Strafverfolgungsbehörden bei ihren Abklärungen nach dem zu forschen, was tatsächlich, effektiv passiert ist. (Art. 6 Abs. 2 StPO)

Untersuchungsgrundsatz

Eine Person darf nur gestützt auf eine Anklage beurteilt werden, dabei kann das Gericht nur über die in der Anklageschrift enthaltene Vorwürfe urteilen. (Art. 9 Abs. 1 StPO)

Genaue Beschreibung des Anklagesachverhalts.
Die 7 kriminalistischen W (Wer, Was Wann Wo Wie Womit, Warum)
Besondere Tatbestandselemente wie z.B. warum die Diebstahlserie gewerbsmässig ausgeführt wurde.