BPT
Sache womer mues wüsse
Sache womer mues wüsse
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Cartes-fiches
StPO
Für was steht das Legalitätsprinzip?
Der Staat darf nur tätig sein, wenn es ihm die Gesetze gestatten. Die Tätigkeit der ist an die Verfassung und an die Gesetze gebunden.
MRBE
Was sagt Artikel. 5 Abs. 1 BV aus?
Art. 5 Abs. 1 BV
Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
Grundlage staatlichen Handelns:
= Es braucht immer eine gesetzliche Grundlage für staatliches Handeln.
= keine Willkür
= Gesetzliches Handeln ist nachvollziehbar
Schranke staatlichen Handels:
= Die Gesetze müssen auch vom Staat eingehalten werden.
= Die Macht des Staates soll nicht Grenzenlos sein.
StPO
Was bedeutet der Grundsatz der materiellen Wahrheit (Untersuchungsgrundsatz)?
Bei einem Geständnis des Täters ist das Strafverfahren nicht "erledigt": Ein Geständnis der beschuldigten Person muss immmer hinsichtlich der genauen Tatumstände plausibilisiert werden (Art. 160 StPO): dies zumal ein Geständnis ja auch widerrufen werden kann.
(Täter wissen erfragen)
MRBE
Was haben Menschenrechte mit der Polizeiarbeit zu tun?
Es ist möglich, dass die Polizei die Menschen rechte Schützt oder sie Einschränkt.
zB.:
Bei einer Demonstartion - Versammlungs Recht und Recht auf freie Meinungsäusserung
Häusliche Gewalt - Recht auf Leben und Persöndliche Freiheit
Verhaftung - Recht auf persöndliche Freiheit
Strassenverkehrskontrolle - in der Bewegungsfreiheit eingeschränkt
StPO
Was ist der Anklagegrundsatz(Akkusationsprinzip)?
Gemäss diesem Grundsatz darf eine Person nur gestützt auf eine Anklage beurteilt werden, die von der Staatsanwaltschaft gegen sie wegen eines genau bestimmten Sachverhalts eingereicht wurde. Dabei kann das Gericht nur über die in der Anklageschrift enthaltenen Vorwürfe urteilen (Art. 9 Abs. 1 StPO).
MRBE
Was ist die Definition der Menschenrechte?
Zu den Menschenrechten gehören die gesamten Rechte, die jedem Menschen aufgrund der Tatsache zustehen, dass er Mensch ist. Man muss keine Bedingungen erfüllen, um Menschenrechte zu haben, ausser Mensch zu sein.
StPO
Was sind die Haupsächlichen Bestandteile des rechtlichen Gehörs? (5 Punkte)
- Akteneinsicht
- Teilnahmerecht an Verfahrenshandlungen
- Beizug eines Rechtsbeistands
- Äusserungsrecht zur Sache und zum Verfahren
- Stellen von Beweisanträgen
MRBE
Zähle fünf Menschenrechte auf:
-Recht auf Leben (Art. 2 EMRK) Art. 10 BV
-Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK) Art. 29-32 BV
-Religionsfreiheit (Art. 9 EMRK) Art. 15 BV
-Freiheit der Meinungsäusserung (Art. 10 EMRK) Art. 16 BV
-Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit (Art. 11 EMRK) Art. 22+23 BV
StPO
Was ist das Fairnessgebot, Grundsatz von Treu und Glauben und Verbot des Rechtsmissbrauchs?
Das Prinzip der Fairness verpflichtet die Strafverfolgungsbehörden, sich bei allen ihren Äusserungen an die Wahrheit zu halten. Täuschungen sind nur im engen Rahmen der gerichtlich bewilligten geheimen Zwangsmassnahmen möglich (z.B. verdeckte Ermittlung) und müssen während des Untersuchungsverfahrens auch offengelegt werden.
MRBE
Wo sind die Menschenrechte geschrieben?
Sie sind sowohl in internationalen Verträgen (z.B. EMRK) als auch in der BV niedergeschrieben.
StPO
was bedeutet der Grundsatz der Verfahrensbeschleunigung?
Er verpflichtet die Strafbehörden, das Verfahren im Rahmen des konkret Möglichen an die Hand zu nehmen, zu fördern und abzuschliessen. Art. 5 Abs. 1 StPO
Ps. Auch bestandteil der BV.
MRBE
Was umfassen die Grundrechte in der BV?
Menschenrechte und Bürgerrechte
StPO
Was bedeutet "in dubio pro reo"?
"Im zweifel für den Angeklagten"
Es ist Sache des Staates, die Schuld zu beweisen und nicht Sache der beschuldigten Person, ihre Unschuld zu beweisen (Beweislastregel).
MRBE
Für wen gelten die Bürgerrechte?
Für Schweizerinnen und Schweizer
StPO
Was bedeutet der Grundsatz der Unabhängigkeit?
Alle Strafbehörden (Polizei, Staatsanwaltschaft, Übertretungsstrafbehörden, Gerichte) sind in der Rechtsanwendung unabhängig und allein dem Recht verpflichtet (Art. 4 Abs. 1 StPO).
StPO
Was bedeutet das Verbot der doppelten Strafverfolgung?
Rechtskräftig verurteilte oder freigesprochene Personen nicht wegen des gleichen Delikts nichmals in ein Strafverfahren verwickelt werden dürfen Art. 11 Abs. 1 StPO.
StPO
Was bilden die Hauptaufgaben der Polizei im Rahmen der Strafverfolgung?
oder Wie wird die Polizei tätig?
- eigenständige Ermittlung zur Sicherung der Tatspuren und der Täter
- Ermittlungen auf Anzeige von Privaten und Behörden
- Ermittlung im Auftrag der Staatsanwaltschaft
MRBE
Erkläre den Kerngehalt:
Ein Grundrechtsingriff erfolgt anhand von bestimmten Regeln. Eine davon besagt, dass der Kerngehalt absolut gilt.
Bei sehr gewichtigen öffentlichen Interessen könnte ein Grundrecht völlig unterdrückt werden. Deshalb gibt es die entsprechenden Kerngehalte, die nicht relativiert werden dürfen.
Der innerste Kern eines Grundrechts ist unantastbar, er gilt absolut = Kenrgehalt
Das heisst, er ist im konkreten Einzelfall keiner Güterabwägung zugänglich.
StPO
Bis zu welchem Alter gelten Kinder als nicht Strafmündig?
Bis zu volländung des 10. Altersjahres
MRBE
Was ist der oberste Leitwert der BV?
Art. 7 BV Menschenwürde
StPO
Für welche Altergruppe ist die Jugendanwaltschaft zuständig?
von Jugendlichem 10-18 Jahre
MRBE
In welches Grundrecht müssen wir am meisten eingreiffen?
Art. 10 Abs. 2 BV Persönliche Freiheit
StPO
Was für Aufgaben nimmt das Zwangsmassnahmengericht wahr? (6 Punkte)
- Anordnung und Kontrolle von Untersuchungs- und Sicherheitshaft
- Genhemigung von Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
- Genehmigung von Einsätzen verdeckter Ermittler
- Genehmigung von technischen Überwachungsanlagen
- Anordnung von Massenuntersuchungen mittels DNA- Analyse
- Anordnung vonÜberwachungen von Bankbeziehungen
MRBE
Wie lange gilt die Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV)?
Bis zur rechtskräftigen Verurteilung.
MRBE
Stehen Menschenrecht und Ethik in einem komplexen, dynamischen und untrennbaren Verhältnis zusammen?
MRBE
Was muss erfüllt sein um in ein Grundrecht eingreiffen zu dürfen?
- Gesetzliche Grundlage
- Öffentliches Interesse
- Verhältnismässigkeit
- Kerngehalte unantastbar
Eingriff ist nur erlaubt wenn alle vier erfüllt sind.
MRBE
Welche Pflichten obligen dem Staat aufgrund der Grund- und Menschenrechte?
- Unterlassungspflicht
- Schutzpflicht
- Leistungspflicht
MRBE
Erkläre die Doppelrolle der Polizei:
Einerseits tritt die Polizei als Hüterin der Grundrechte auf,
anderseits greift sie aber auch in die Grundrechte ein.
MRBE
Nenne 5 Kerngehalte:
- Verbot der willkürlichen Tötung
- Verbot der Todesstrafe
- Verbot der Folter
- Verbot der Sklaverei
- Unschuldsvermutung
MRBE
In welchem Artikel ist die Einschränkung von Grundrechten geregelt?
Art. 36 BV Einschränkung von Grundrechten
MRBE
Erkläre die Unschuldsvermutung?
Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
MRBE
Welche rechte hat eine Verhaftete Person? 6 Punkte
- Recht, unverzüglich einem Richter vorgeführt zu werden
- Recht, auf Prüfung der Rechtmässigkeit der Haft
- Recht, auf Informationen über die Gründe des Freiheitsentzugs
- Recht, über ihre Rechte informiert zu werden
- Recht, ihre nächsten Angehörigen informieren zu lassen
- Recht auf Entschädigung bei ungerechtferitgter Haft.
MRBE
Welcher Satz in Art. 36 BV umschreibt die polizeiliche Generalklausel?
Art. 36 Abs. 1 BV
Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
MRBE
Der Schutz der Menschnrechte findet institutionell auf drei Ebenen statt:
- Nationale Ebene (Schweiz)
- Grossregionale Ebene (Europa)
- Globale Ebene (UNO)
MRBE
Zählen Sie Beispiele für das öffentliche Interesse auf: 4 Punkte
-Öffentliche Sicherheit
-Öffentliche Ordnung z.B Vorschriften des SVG
-Öffentliche Ruhe z.B Nachtruhe
-Öffentliche Sittlichkeit z.B exibizionisten, massen beseufnis
MRBE
erkläre Pflichtethik (Deontologie):
Deonotologie oder Pflichtethik orientiert sich an Prinzipien, denen man sich verpflichtet fühlt. Deontologen glauben, dass das Gute und Richtige darin besteht, objektiven, moralischen Pflichten zu gehorchen. Die Folgen des Handelns sind irrelevant im Bezug darauf, ob eine Tat als richtig oder falsch angesehen wird.
MRBE
Erkläre Zielorientierte Ethik (Utilitarismus):
Zielorientierte Ethik orientiert sich an den Folgen (Konsequenzen), die moralische Überzeugungen und Handlungen haben. Man handelt so, dass es für die Mehrheit der Betroffenen nützlich ist.
MRBE
Erkläre Verantwortungsethik:
Verantwortungsethik orientiert sich an den schlimmstmöglichen Folgen, die eine Handlung haben kann, und versucht das schlimmste zu vermeiden.
MRBE
Erkläre Tugendethik:
Tugendethik orientiert sich am guten Charakter. Ein guter Charakter lässt sich erkennen, indem ein Mensch als guter Mensch gilt und nicht indem er Gutes tut oder den richtigen Regeln folgt.
MRBE
Was sind Werte?
Werte sind umfassende, wünschenswerte Grundhaltungen, die ein erstrebenswertes Ziel charakterisieren, aber noch nicht aktuelle und konkrete Verhaltensweisen beinhalten.
Unter Werten versteht man Dinge, die einer Gruppe oder einer Gesellschaft wichtig sind.
