Lernkarten

Karten 21 Karten
Lernende 2 Lernende
Sprache Deutsch
Stufe Universität
Erstellt / Aktualisiert 09.06.2020 / 09.06.2020
Lizenzierung Keine Angabe
Weblink
Einbinden
1 Exakte Antworten 20 Text Antworten 0 Multiple Choice Antworten
Fenster schliessen

Gattungskauf

 

Spezies bzw. Stückkauf

Gattungskauf: liegt vor, wenn der Verkaufsgegenstand nur qualitativ und quantitativ bestimmt ist.

Bei Gattungskauf gehen Nutzen und Gefahr mit Ausscheiden der Sache auf den Erwerber über, sofern es sich um eine Holschuld handelt (OR 185 II)

 

Spezies bzw. Stückkauf: liegt vor, wenn eine genau bestimmte, individualisierte Sache als Kaufgegenstand geschuldet wird.

Gem. OR 185 I gehen, sofern nicht besondere Verhältnisse oder Verabredungen eine Ausnahme begründen, der Nutzen und die Gefahr mit Vertrag mit Vertragsschluss auf den Käufer über.

Fenster schliessen

Lieferung aliud

 

Lieferung peius

Lieferung aliud: wenn gelieferter Kaufgegenstand der vereinbarten Gattung nicht angehört, weil ihm nach Verkehrsauffassung und Verwendungszweck gewisse Merkmale fehlen --> Nichterfüllung da Falschlieferung

 

Lieferung peius: Gut entspricht zwar der Gattung, aber nicht vereinbartem bzw. gesetzlich vorgesehenem Qualitätsstandard --> Schlechterfüllung

Fenster schliessen

Leistungsstörungen

Erbringt die Verkäuferin oder der Käufer die Leistung aus dem Kaufvertrag nicht gehörig, so kann der Vertragspartner unmittelbar aus OR 184 I einen Erfüllungsanspruch geltend machen (Primäranspruch). 

Unmöglichkeit liegt vor, wenn eine geschuldete Leistung dauerhaft nicht oder nicht mehr erbracht werden kann.

 

Anfängliche Unmöglichkeit: Ist die Leistungserbringung anfänglich objektiv (niemand kann leisten) unmöglich, so kommt nach h.L. OR 20 I zur Anwendung. Ist die Leistungserbringung anfänglich subjektiv (nur gerade die Verkäuferin kann nicht leisten) unmöglich, so kommt OR 97  I bzw. OR 119 zur Anwendung.

 

Nachträgliche Unmöglichkeit: Ist der Verkäuferin die Leistung nach Vertragsschluss (subj. und obj.) unmöglich geworden, so beurteilen sich die Rechtsfolgen je nachdem, wer die Unmöglichkeit zu vertreten hat. Hat die Verkäuferin die Unmöglichkeit zu vertreten, so richtet sich die Rechtsfolgen nach OR 97 I.

 

Falls der Käufer die Unmöglichkeit der Leistungserbringung der Verkäuferin zu verantworten hat, wird die Verkäuferin von ihrer Pflicht zur Erbringung ihrer Leistung befreit. Die Verkäuferin behält aber Anspruch auf Leistung des Kaufpreises.

 

Haben weder Käufer noch Verkäuferin die Unmöglichkeit der Leistung der Verkäuferin zu verantworten, beurteilen sich die Rechtfolgen nach den Gefahrtragungsregeln von OR 119 und OR 185.

Fenster schliessen

Verzug des Käufers

OR 214 I und II räumt der Verkäuferin bei sofortiger Anzeige das Recht ein, ohne Nachfristansetzung vom Kaufvertrag zurückzutreten, falls sich der Käufer mit der Kaufpreiszahlung im Verzug befindet und das Kaufobjekt gegen Vorauszahlung des Preises oder Zug um Zug zu übergeben ist.

 

Ist der Kaufgegenstand vor der Zahlung in den Besitz des Käufers übergegangen, kann die Verkäuferin nach OR 214 III nur dann wegen Verzugs des Käufers zurücktreten, wenn sie sich dieses Recht ausdrücklich vorbehalten hat.

Fenster schliessen

Verzug der Verkäuferin

Im nicht-kaufmännischen Verkehr kommen die allgemeinen Verzugsregeln von OR 102 ff. zur Anwendung.

Handelt es sich um ein relatives Fixgeschäft im kaufmännischen Verkehr, gilt OR 190. Auch OR 190 besteht ein Wahlrecht wie gem. OR 107 i.V.m. OR 109.

Ist für die Leistung der Verkäuferin kein bestimmter Lieferungstermin vereinbart, gelten auch im kaufmännischen Verkehr die allgemeinen Bestimmungen von OR 102 ff.

Fenster schliessen

Rechtsmangel

 

Sachmangel

Rechtsmangel: Ein Rechtsmangel liegt vor, wenn ein Kaufgegenstand durch bessere subjektive Rechte eines Dritten belastet ist, welche die Rechtsstellung des Käufers beeinträchtigen.

 

Sachmangel: Ein Sachmangel ist die negative bzw. ungünstige Abweichung der Ist- von der Soll-Beschaffenheit.

Fenster schliessen

Rechtsgewährleistung

ist die verschuldensunabhängige Haftung der Verkäuferin gegenüber dem Käufer, wenn diesem ein bereits bei Vertragsschluss besser berechtigter Dritter den Kaufgegenstand ganz oder teilweise entzieht (sog. Entwehrung oder Eviktion). In diesem Fall ist die Verkäuferin ihrer Pflicht der Eingentumsverschaffung gem, OR 184 I nicht gehörig nachgekommen.

Fenster schliessen

Voraussetzungen Rechtsgewährleistung (OR 192)

  • Vorliegen eines Rechtsmangels im Zeitpunkt des Vertragsschlussesdies ist der Fall, wenn einem Dritten zur Zeit des Vertragsschlusses ein subjektives Recht am Kaufgegenstand zusteht, das dem Recht des Käufers vorgeht.
     
  • Keine Mangelkenntnis des Käufers bei Vertragsschluss
     
  • Übergabe des Kaufgegenstands
     
  • Entwehrung des Kaufgegenstandsdie Verkäuferin haftet nur, wenn der Kaufgegenstand dem Käufer vollständig oder teilweise entzogen wurde (z.B. Herausgabe).
     
  • Keine vertragliche Haftungsbeschränkungdie Rechtsgewährleistung darf nicht vertraglich ausgeschlossen oder beschränkt worden sein (OR 192 III).
     
  • Kein Ablauf der VerjährungsfristOR 127 (10 Jahren).