Lernkarten
Rechtsfolgen Rechtsgewährleistung
Bei vollständige Entwehrung --> OR 195
- Kaufvertrag gilt von Gesetzes wegen ex tunc als aufgehoben (OR 195 I)
- Liquidationsverhältnis gem. OR 195 I Ziff. 1-4 (Kausalhaftung)
- Für weiteren Schaden (insb. Entgangenen Gewinn) gilt die in OR 195 II statuierte Verschuldenshaftung (Verschulden wird vermutet).
Bei teilweise Entwehrung --> OR 196
- Grundsätzlich nur Anspruch auf Schadenersatz, aber nicht auf Vertragsaufhebung (OR 196 I)
- Ausnahme gem. OR 196 II: Möglichkeit der Vertragsaufhebung, wenn der Käufer bei Kenntnis der teilweisen Entwehrung den Vertrag nicht geschlossen hätte.
Sachgewährleistung
Die Verkäuferin hat nach OR 197 ff. gegenüber dem Käufer unabhängig von ihrem Verschulden sowohl für das Fehlen zugesicherter Eigenschaft als auch für das Vorhandensein von Mängeln einzustehen, die den Wert der Kaufsache oder ihre Tauglichkeit zum vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder erheblich mindern.
Voraussetzungen Sachmängelgewährleistung (OR 197)
- Vorliegen eines Sachmangels
- Sachmangel im Zeitpunkt des Vertragsschlusses (zumindest im Keim schon vorhanden)
- Käufer hat keine Kenntnis des Mangels (OR 200)
- Mangelrüge (OR 201 f.) rechtzeitig (OR 210/219 II) erhoben
- Sachmängelgewährleistung nicht gültig wegbedungen (OR 100/199 --> Verhältnis umstritten)
Mangelrüge
Der Käufer hat eine Prüfungs- und Rügeobliegenheit. Er hat den Kaufgegenstand also nach empfang zu prüfen, sobald nach üblichem Geschäftsgang tunlich. Dies bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls.
Wandelung
meint die Rückgängigmachung des Kaufs/die Aufhebung des Kaufvertrags, wenn eines mangelhaften Gegenstands vorliegt (OR 205 I). Die Wandelung führt zur Vertragsaufhebung (OR 208 II und III).
Neben dem Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises, hat der Käufer bei der Wandelung einen Schadenersatzanspruch (OR 208 II und III).
Für unmittelbaren Schaden --> kausale Haftung (OR 208 II). Der Schaden muss die direkte Folge das schädigende Ereignis sein, ohne dass eine weitere selbständige Schadensursache hinzutritt (Kausalkette).
Für weiteren Schaden --> Verschuldenshaftung (OR 208 II). Weitere Schaden sind solche, die erst durch Hinzutreten weiterer Schadensursachen, die nicht zwingend mit dem Kauf zusammenhängen bewirkt.
