c2b_default

Pensionsversicherung

Pensionsversicherung, Österreich

Pensionsversicherung, Österreich

340
0.0 (0)
Leonie Reiter
Étudier
Leonie Reiter
Diese Lernkarten bieten einen umfassenden Überblick über die Pensionsversicherung, insbesondere die Voraussetzungen, Leistungen und Ansprüche. Sie behandeln Themen wie die Höhe der Pension, die Rolle der Selbstversicherung und die Bedeutung von Stichtagen. Ideal für Juristen und Versicherungsberater, die sich mit den komplexen Regelungen der Pensionsversicherung vertraut machen möchten.
Cartes-fiches
340
Utilisateurs
1
Langue
Allemand
Catégorie
Droit
Niveau
Autres
Créé / Mis à jour
12.05.2020 / 04.03.2025
  • 1  / 340

Flashcards

  • Welches Ziel wird mit Hinterbliebenenpensionen verfolgt?

  • Ersatz der durch den Tod wegfallenden Unterhaltsansprüche
  • ➡️ es haben nur jene Personen Anspruch, die auch zu Lebzeiten des Verstorbenen Anspruch auf Unterhalt hatten

  • Welche Leistungen gebühren aus dem Versicherungsfall des Todes?

  • Witwen - / Witwerpension
  • Hinterbliebenenpension für eingetragene PartnerIn
  • Waisenpension
  • Abfindung (als einmalige Leistung)
  • Welche allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen gelten im Kontext mit Hinterbliebenenleistungen?

 

  • Wartezeit: 
    • Vorrangige Prüfung: 180 Beitragsmonate ODER mindestens 300 Versicherungsmonate zum Stichtag
    • andernfalls: bei Stichtag vor Vollendung 50. Lebensjahr Prüfung ob mindestens 60 Versicherungsmonate in den letzten 120 Kalendermonaten
    • Stichtag nach Vollendung d. 50. Lebensjahres: Mindestanzahl von 60 Versicherungsmonaten erhöht sich pro weiterem Lebensmonat, Rahmenzeit von 120 Kalendermonaten pro weiterem Lebensmonat um zwei Kalendermonate; Höchstausmaß zum 60. Lebensjahr erreicht
    • Nachgewiesene Schul- oder Studienzeiten des verstorbenen Versicherten werden auch ohne Beitragsentrichtung für Wartezeit angerechnet

  • Unter welchen Umständen kann die Wartezeit im Kontext mit Hinterbliebenenpensionen entfallen?

  • Bei Versicherungsfällen der geminderten Arbeitsfähigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit

  • Sind im Kontext mit Hinterbliebenenpensionen besondere Anspruchsvoraussetzungen vorgesehen? 

  • nein, allerdings müssen Hinterbliebene jeweils bestimmte persönliche Voraussetzungen erfüllen

  • Unter welchen Umständen besteht für Hinterbliebene Anspruch auf Witwen- / Witwerpension?

 

  • Aufrechter Bestand der Ehe zum Todeszeitpunkt
  • Bei geschiedener, für nichtig erklärter oder aufgehobener Ehe: Unterhaltszahlungsverpflichtung des verstorbenen Ehegatten
    • Bei freiwilliger Unterhaltsleistung: Mindestdauer d. Ehe 10 Jahre, regelmäßige Zahlungen mindestens im Jahr vor dem Tod
  • Unter welchen Umständen ist nur ein befristeter Anspruch auf Witwen- bzw. Witwerpension mit 30 Kalendermonaten vorgesehen?

 

  • Wenn überlebender Ehepartner bei Eintritt d. VF 35. Lebensjahr nicht überschritten hat und Ehe kürzer als 10 Jahre
  • Wenn überlebender Ehepartner bei Eintritt d. VF 35 bereits vollendet hat, aber „Versorgungsehe“
    • ausschlaggebend: Altersunterschied, Ehedauer, Regelpensionsalter bei Verstorbenem und kein Eigenpensionsanspruch oder bereits Eigenpensionsanspruch d. Verstorbenen

  • Unter welchen Umständen gelten die Befristungsbestimmungen im Kontext mit Hinterbliebenenpensionen nicht?

  • Wenn in / vor der Ehe  ein gemeinsames Kind geboren wurde
  • Witwe zum Todeszeitpunkt Schwanger
  • Zum Todeszeitpunkt dem Haushalt d. Witwe / d. Witwers Kind mit Waisenpensionsanspruch angehört
  • Ehe von Personen geschlossen, die bereits früher miteinander verheiratet waren, und bei Fortdauer d. Ehe Befristung nicht gegolten hätte

  • Welche Sonderregelung gilt bei Invalidität des Witwers / der Witwe?

  • Wenn Invalidität bei Fristablauf, und Beantragung d. Weiterzahlung d. Pension spätestens innerhalb von 3 Monaten nach dem Erlöschen ➡️ Witwen / Witwerpension auf Dauer d. Invalidität

  • Unter welchen Umständen gebührt im Kontext mit Hinterbliebenenleistungen eine Abfertigung? Unter welchen Umständen nicht?

  • Bei Wiederverehelichung während des Bezuges von Witwen / Witwerpension
  • Keine Abfertigung gebührt, wenn die Witwen- / Witwerpension nur zeitlich befristet gewährt wurde, und es während des Bezuges zu einer Wiederverehelichung kommt
  • Unter welchen Umständen kommt es zu einem Wiederaufleben der Witwen- bzw. Witwerpension?

  • Wenn neue Ehe durch Tod d. Ehegatten / Scheidung aufgelöst wird
  • Wegen gewährter Abfertigung aber frühestens mit Ablauf von zweieinhalb Jahren nach seinerzeitigem Erlöschen
  • Wiederauflebende Pension vermindert sich um neue Einkünfte d. Witwe (z.B. weitere Witwenpension, Unterhaltsansprüche)

  • Wer hat Anspruch auf Waisenpension?

 

  • Kinder und Wahlkinder des verstorbenen Versicherten
  • Stiefkinder, wenn mit Verstorbenem in ständiger Hausgemeinschaft

Bis zur Vollendung d. 18. Lebensjahres

  • Unter welchen Umständen gebührt die Waisenpension über das 18. Lebensjahr hinaus?

  • Wenn Kind
    • in Schul- oder Berufsausbildung, die Arbeitskraft überwiegend beansprucht
    • Studium betreibt und Familienbeihilfe bezieht / keine Familienbeihilfe bezieht aber Studium ernsthaft und zielstrebig
    • Freiwilliges soziales Jahr nach Freiwilligengesetz absolviert
  • Längstens bis zur Vollendung d. 27. Lebensjahres
  • Wenn das Kind seit Vollendung d. 18. Lebensjahres oder seit Ablauf d. Ausbildungszeit infolge Krankheit oder Gebrechen erwerbsunfähig ist

  • Wann wird im Kontext mit Hinterbliebenenleistungen eine Abfindung ausbezahlt?

 

  • Einmalige Leistung
  • Wenn 
    • Wartezeit nicht erfüllt ist ODER
    • Keine anspruchsberechtigten Hinterbliebenen vorhanden sind
  • Wovon ist die Höhe der Abfindung im Kontext mit Hinterbliebenenleistungen abhängig?

  • Altrecht oder APG
  • Grund: Wartezeit nicht erfüllt oder keine anspruchsberechtigten Hinterbliebenen vorhanden

  • Wann fallen Hinterbliebenenpensionen an? 

  • Bei Antragstellung innerhalb d. Frist von 6 Monaten: mit dem Tag nach Eintritt des Versicherungsfalls
  • Bei Antragstellung außerhalb der Frist: mit dem Antragstag

  • Unter welcher Voraussetzung kann sich die Frist der Antragstellung auf Hinterbliebenenleistungen verlängern? 

  • Wenn der anspruchsberechtigte Hinterbliebene bei Fristablauf in seiner Geschäftsfähigkeit eingeschränkt ist

  • Wann endet die Antragsfrist auf Waisenpension?

  • 6 Monate nach Erlangen der Volljährigkeit
  • Wovon wird das Ausmaß von Hinterbliebenenpensionen abgeleitet?

  • Von den Leistungsansprüchen, die der Verstorbene erworben hat: maßgebend ist jene Pension, auf die der Verstorbene Anspruch hat / Anspruch gehabt hätte

  • In welchem Ausmaß gebührt Witwen / Witwerpension bei aufrechter Ehe? 

  • 0%-60% der Pension, auf die der Verstorbene Anspruch gehabt hat / hätte; 
  • Abhängig von
    • Verhältnis Einkommen d. Verstorbenen und Hinterbliebenen 2 (oder 4) Jahre vor dem Tod
    • Gesamteinkommen d. Witwe / d. Witwers
  • Wird in Summe kein Mindestbetrag  (€2.031,16 - Wert 2020) erreicht, kommt es zu Erhöhungsprozentsatz auf insgesamt maximal 60% d. Pension, auf die der Verstorbene Anspruch hatte / hätte

  • In welchem Ausmaß gebührt Witwen / Witwerpension bei NICHT aufrechter Ehe? 

  • Berechnung erfolgt nach den gleichen Bestimmungen wie bei der Witwen / Witwerpension
  • Ist aber mit Höhe des Unterhaltsanspruches begrenzt

  • Unter welchen Umständen ist die Begrenzung mit dem Unterhalt der Witwen- / Witwerpension bei nicht aufrechter Ehe NICHT anzuwenden?

 

  • Wenn
    • Scheidungsurteil Verschuldensausspruch nach $61 Abs. 3 Ehegesetz enthält
    • Die Ehe mindestens 15 Jahre gedauert hat UND
    • Frau / Mann zum Zeitpunkt d. Rechtskraft des Scheidungsurteils das 40 Lebensjahr vollendet hat (dies entfällt bei Erwerbsunfähigkeit oder wenn ein waisenpensionsberechtigtes Kind im gemeinsamen Haushalt lebt)
  • In welchem Ausmaß gebührt Waisenpension? 

  • Einfach verwaistes Kind: 40% d. Witwenpension
  • Doppelt Verwaistes Kind: 60% d. Witwenpension

  • Wann und an wen erfolgt die Auszahlung von Pensionsleistungen?

  • Monatlich im Nachhinein
    • Gesetzlichen Vertreter bei Volljährigen Anspruchsberechtigten, wenn einer bestellt wurde
    • An mündige Minderjährige nur, wenn Leistung aus eigener Versicherung zusteht
    • Dessen gesetzlichen Vertreter wenn minderjährig
    • An den Anspruchsberechtigten

  • Wann sind Pensionssonderzahlungen vorgesehen?

    • Zu den Pensionen, die in den Monaten April bzw. Oktober bezogen werden; 

  • In welcher Höhe sind Pensionssonderzahlungen vorgesehen?

  • in Höhe der jeweiligen Monatspension inklusive Kinderzuschüsse und Ausgleichszulage

  • In welcher Höhe erfolgen Pensionssonderzahlungen wenn eine Eigenpension wegen Krankengeldbezuges ruht?

  • In Höhe der vollen Pension

  • Unter welchen Bedingungen kommt es zum Ruhen von Pensionsansprüchen? 

  • Ruhen bei Haft
  • Bei Zusammentreffen einer Eigenpension mit Anspruch auf Krankengeld

  • Welche Besonderheit gilt beim Ruhen einer Eigenpension aufgrund von Haft?

  • Wenn Freiheitsstrafe (Haft länger als einen Monat): Angehörige im Inland erhalten unter bestimmten Voraussetzungen halbe ruhende Pension als Unterhalt

  • Was geschieht beim Zusammentreffen einer Eigenpension mit einem Anspruch auf Krankengeld?

  • Die Eigenpension ruht in der Höhe des Krankengeldes

  • Bei welchen Arten der Eigenpension kann es zu einem Zusammentreffen mit Krankengeld kommen? 

  • Vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer
  • Korridor- bzw. Schwerarbeitspension
  • Invaliditäts-, BU-, oder Erwerbsunfähigkeitspension

  • Was ist der Unterschied zwischen „Entziehen“ und „Erlöschen“? 

  • Entziehung: es ist ein Verfahren notwendig
  • Erlöschen: tritt kraft Gesetzes ein, Leistung wird ohne weiteres Verfahren eingestellt

  • Wann sind Leistungsanspruch zu entziehen? 

  • zwingend: wenn Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind, und die Leistung nicht automatisch erlischt
  • Im freien Ermessen, wenn sich beispielsweise ein Anspruchsberechtigter nach Hinweis auf die Folgen einer Nachuntersuchung entzieht

  • Wann wird eine Entziehung wirksam?

  • Mit Ende d. Kalendermonates, in dem Entziehungsgrund eingetreten ist
  • Wenn Entziehungsgrund in Wiederherstellung oder Besserung d. Gesundheitszustandes liegt, wird Entziehung erst mit Ende d. Kalendermonates wirksam, der auf Zustellung des Bescheides folgt

  • Welche Zuschüsse und Zulagen sind im Kontext mit Eigenpensionen relevant?

  • Kinderzuschuss
  • Ausgleichszulage

  • Was sind die Merkmale des Kinderzuschusses?

  • Gebührt für jedes Kind zu jeder Eigenpension
  • Für Dauer des Anspruches nur ein Zuschuss / Kind
  • Für: 
    • Kinder, und Wahlkinder
    • Stiefkinder wenn im gemeinsamen Haushalt
    • Enkelkinder: wenn im gemeinsamen Haushalt, unterhaltsberechtigt und beide Wohnsitz im Inland
  • Über 18. Lebensjahr hinaus nur auf besonderen Antrag (Bestimmungen = die der Waisenpension)
  • Betrag: €29,07 monatlich / Kind

  • Unter welchen Bedingungen gebührt eine Ausgleichszulage allgemein?

  • Wenn das Gesamteinkommen eines Pensionisten so gering ist, dass ihm nicht zugemutet werden kann, davon zu leben

  • Nach welchem Prinzip erfolgt die Feststellung der Höhe der Ausgleichszulage?

  • Nach dem der Sozialhilfe: es wird auf persönliche Verhältnisse Rücksicht genommen

  • Wer trägt die Mittel der Ausgleichszulage? Durch wen erfolgt die Auszahlung?

  • Bundesmittel
  • Pensionsversicherungsträger

  • In welcher Höhe gebührt die Ausgleichszulage allgemein? 

  • In Höhe der Differenz zwischen Summe d. Bruttopension zuzüglich dem sonstigen anrechenbaren Nettoeinkommen und den zu berücksichtigenden Unterhaltsansprüchen einerseits, und dem jeweils zur Anwendung gelangenden Richtsatz

Lernen