Verwaltungsrecht

Übertragung von Rechtsetzungskompetenzen

wichtig vor allem:  Delegation von Legislative an Exekutive (horizontale Delegation)

Voraussetzungen:

• darf nicht durch Verfassung oder kantonales Recht ausgeschlossen sein
• Delegationsnorm muss in einem formellen Gesetz enthalten sein
• Delegation muss sich auf eine bestimmte, genau umschriebene Materie beziehen
• Grundzüge der delegierten Materie müssen in einem Gesetz umschrieben sein, sofern schwerwiegend in die Rechtsstellung des Bürgers eingegriffen wird

> Problem stellt sich nur bei unselbständigen Verordnungen. Daher müssen insb. Vollziehungs- und Polizeinotverordnungen die Voraussetzungen nicht erfüllen

Dienstbefehl

• Begriff: Handlungsanweisung der vorgesetzten Person/Behörde an eine ihr unterstellte Perseon/Behörde in einer konkreten Verwaltungsangelegenheit (immer das Betriebsverhältnis betreffend)
• Zweck: Führung der Verwaltungseinheiten und Verwaltungsfunktionsträger im innerbetrieblichen Verhältnis
• Rechtsschutz
  • offensichtlich rechtswidrige Dienstbefehle müssen nicht befolgt werden (Evidenztheorie)
  • ansonsten regelt das kantonale Recht die Anfechtungsmöglichkeiten ("Anzeige")  > keine Bundesregelung

Einsprache

• ordentliches Rechtsmittel:
  • fehlender Devolutiveffekt: Anfechtungsinstanz ist die verfügende Verwaltungsbehörde (> Unterschied zur Beschwerde)
  • aufschiebende Wirkung
  • ist eine Einsprache möglich, bleibt die Beschwerde subsidiär möglich für den Fall, dass der Einsprache nicht entsprochen wird

• Zweck: Beschleunigung von Verwaltungsverfahren
  • ersetzt vorgängige Anhörung (VwVG 30 II b; VRG 46 II b)
  • ermöglicht summarische Begründung von Verfügungen

Einsprache

• Abgrenzung: Einwendung

• Rechtsgrundlage:
  • Spezialgesetze
    • Steuerrecht
    • Sozialversicherungsrecht
    • PBG