Verwaltungsrecht

Gebührenarten

• Verwaltungsgebühr: Entgelt für eine Amtshandlung
• Benutzungsgebühr: Entgelt für die Benutzung einer öffentlichen Einrichtung
• Konzessionsgebühr: Entgelt für die Erteilung einer Konzession

Konzessionsgebühren:

• Für was werden sie erhoben?
  • für die nutzung eines Monopol- oder Sondernutzungsrechts.
• kostenabhängig oder kostenunabhängig?
  • es handelt sich um kostenunabhängige Kausalabgaben, da dem Staat aus der Konzessionserteilung nur unbedeutende Verwaltungskosten erwachsen.

Vorzugslasten / Beiträge

• Bedeutung: Abgaben, die einem Kreis von Personen auferlegt werden, denen aus einer äffentlichen Einrichtung wirtschaftliche Sondervorteile erwachsen.
• Wie und werden sie dem Pflichtigen auferlegt?
  • Sie können entweder einmalig oder periodisch auferlegt werden.
• Voraussetzung für die Auferlegung: individueller, dem einzelnen Pflichtigen zurechenbarer, konkreter Sondervorteil.
• Wie ist die Abgabe zu bemessen?
  • die Abgabe ist nach Massgabe dieses Sondervorteils und des staatlichen Aufwands zu bemessen.

Ersatzabgaben

• Definition: Ersatzabgaben sind finanzielle Leistungen als Ersatz für Naturallasten, von denen die Pflichtigen dispensiert werden. Deren Erhebung setzt das Bestehen einer primären Sach- oder persönlichen Dienstleistungspflicht voraus.
• Ziel: Mit der Ersatzabgabe soll ein angemessener Lastenausgleich gefunden werden zwischen denjenigen, die der Primärverplfichtung nachkommen und denjenigen, die davon befreit sind.
• Beispiele: Feuerwehrpflichtersatz, Militärpflichtersatz, Ersatz für Schutzraumbaupflicht

Mehrwertabgabe

• Definition: Eine Abgabe, mit welcher der durch staatliche Massnahmen geschaffene Mehrwert abgeschöpft wird.
• Beispiel: Grundstücke, die von den Gemeinden neu als Bauland eingezont werden, gewinnen durch diesen Entscheid stark an Wert. Die Kantone können mindestens 20 Prozent dieses Mehrwerts abschöpfen.
• Zweck: deint dem Vorteilsausgleich.
• Unterschied zur Vorzugslast: Die Höhe der Abgabe entspricht nicht dem Aufwand des Gemeinwesens, womit das Kostendeckungsprinzip nicht greift.
• kostenabhängig oder kostenunabhängig?
  • kostenunabhängig, da die Mehrwertabgaben nicht auf Deckung der konkreten Kosten, sondern allgemein auf den Ausgleich der durch die staatlichen Massnahme bewirkten Vorteile gerichtet sind.

Welche Abgaben sind kostenabhängig und welche kostenunabhängig?

• kostenabhängige Kausalabgaben:
  • Verwaltungsgebühren
  • Vorzugslasten

• kostenunabhängige Kausalabgaben
  • Konzessionsgebühren
  • Mehrwertabgaben
  • Ersatzabgaben
  • gewisse Benutzungsgebühren

Für was spielt die Unterscheidung eine Rolle?

• Das Kostendeckungsprinzip gilt nur für kostenabhängige Kausalabgaben.

Normdichte und Normstufe der gesetzlichen Grundlage bei den Kausalabgaben

> An das Legalitätsprinzip wird im Abgaberecht hohe Anforderungen gestellt:

• Normdichte: Die Abgabe muss in einer generell-abstrakten Rechtsnorm so genau umschrieben sein, dass den rechtsanwendenden Behörden kein übermässiger Spielraum verbleibt und die möglichen Abgabepflichten für das Abgabesubjekt hinreichend voraussehbar sind.
• Normstufe: Die wesentlichen Elemente der Abgabe (Abgabesubjekt, Abgabeobjekt und Grundzüge der Bemessung) bedürfen einer formell-gesetzlichen Grundlage.

Kausalabgaben: Anforderungen an Normstufe - Surrogate?

Die Anforderungen an die Normstufe können gelockert wreden. Sie dürfen dort herabgesetzt werden, wo das Mass der Abgabe durch das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip begrenz wird und nicht allein der Gesetzesvorbehalt diese Schutzfunktion erfüllt.

Die mögliche Lockerung betrifft nur die Vorgaben zur Bemessung der Abgabe, nicht hingegen die Umschreibung des Abgabessubjekts und -objekts.

Umstritten ist, ob diese Lockerung auch bei kostenunabhängigen Kausalabgaben in Betracht fällt, sofern das Äquivalenzprinzip den Spielraum des Verordnungsgebers wirksam zu begrenzen vermag.

Bewilligung

• Begriff: Mit einer Bewilligung wird bestätigt, dass die für die Ausübung der privaten Tätigkeit aufgestellten Voraussetzungen erfüllt sind.
• Zweck: Die Bewilligung gestattet der Behörde, die betreffende Tätigkeit auf ihre Gesetzeskonformität zu prüfen.
• Anspruch auf Erteilung?
  • Bei gegebenen Voraussetzung besteht ein Anspruch auf Erteilung.
• Polizeibewilligung?
  • Werden die Voraussetzungen aus Gründen des Polizeigüterschutzes aufgestellt, liegt eine Polizeibewilligung vor.

Konzession

• Begriff: Die Konzession ist die Verleihung des Rechts zur Sondernutzung an einer öffentlichen Sache oder zur Ausübung einer monopolisierten Tätigkeit.
• Einteilung der verschiedenen Arten von Konzessionen
  • Einteilung in rechtliche und faktische Monopole: Private können aufgrund der rechtlichen Situation (rechtliches Monopol) oder aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten (faktisches Monopol) von der entsprechenden wirtschaftlichen Tätigkeit ausgeschlossen werden.
• Möglichkeit des Gemeinwesens: ganz oder teilweise auf die Ausübung des Monopols zu verzichten und die ihm zustehenden Befugnisse mit einer Monopol- oder Sondernutzungskonzession auf private Dritte zu übertragen.

Subventionen

• Begriff: sind geldwerte Vorteile, die Empfängern gewährt werden, um die Erfüllung bestimmter Aufgaben zu steuern. Sie werden nach ihrem Zweck unterschieden und in Abgeltungen und Finanzhilfen eingeteilt.
• Abgeltungen Bedeutung: Werden derartige Beiträge privaten Dritten zum Ausgleich von finanziellen Lasten gewährt, die sich aus der Erfüllung einer staatlichen Aufgabe ergeben, spricht man von Abgeltungen.
• Finanzhilfe Bedeutung: Finanzhilfen dagegen werden privaten Dritten zur Erfüllung privater Aufgaben gewährt.

Arten von Bewilligungen

• Polizeibewilligung
• Ausnahmebewilligung
• wirtschaftspolitische Bewilligung
• Bewilligung zur Nutzung der öffentlichen Sachen

Polizeibewilligung

• Begriff: Mit der Polizeibewilligung wird bestätigt, dass für die Ausübung der privaten Tätigkeit aufgestellten Voraussetzungen zum Schutz der Polizeigüter erfüllt sind bzw. kein Hinderungsgrund vorliegt.
• Erteilung der Bewilligung: Die Entscheidung darüber, ob die Bewilligung erteilt wird, liegt nicht im Ermessen der Bewilligungsbehörde. Sind die Voraussetzungen erfüllt, ist die Bewilligung zu erteilen.

Bewilligung zur Nutzung öffentlicher Sachen im gesteigerten Gemeingebrauch

• Begriff: Sie ist eine Bewilligung eigener Art (sui generis), die einreseits von der Polizeibewilligung und andererseits von der Konzession zu unterscheiden ist.
• Entscheid über Erteilung: Beim Entscheid sind gegenüberstehende öffentliche und private Interessen zu berücksichtigen. Entsprechend dürfen die Behörden im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung eine Bewilligung verweigern, mit Auflagen versehen oder allfällige Alternativen in zeitlicher und/oder örtlicher Hinsicht prüfen.

wirtschaftspolitische Bewilligung

• Begriff: Sie stellt auf ein gestzliche gestgelegtes öffentliches Interesse ab. Sie dient zur Wirtschaftslenkung.
• Anspruch auf Erteilung?
  • Nein. Sie wird regelmässig nur erteilt, wenn ein entsprechendes Bedürfnis nachgewiesen ist.

Ausnahmebewilligungen

• Begriff: werden vorgesehen, um von einer allgemeinverbindlichen Vorschrift aus besonderen Gründen des Einzelfalls abzuweichen.
• Anspruch auf Erteilung?
  • Nein. Im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung ist zu entscheiden, ob Gründe ersichtlich sind, die im konkreten Einzelfall für die Ausnahme sprechen.
  • Eine Ausnahmebewilligung kann nur gestützt auf eine ausdrückliche Ermächtigung im fraglichen Erlass erteilt werden.
• Zweck: Sie dienen dazu, Härtefälle zu vermeiden und ausserordentliche Konstellationen zu berücksichtigen.

Konzession

• Zusammenhang mit Monopol: Die Konzession hängt untrennbar mit dem staatlichen Monopol zusammen.
• Monopol: Ein Monopol liegt vor, wenn das Gemeinwesen Private von einer Tätigkeit ausschliesst.
  • faktisches Monopol: wenn der Staat aufgrund seiner Herrschaft über die öfentlichen Sachen Dritte davon ausschliesst.
    • Nutzung eines faktischen Monopols > Sondernutzungskonzession
  • rechtliches Monopol: wenn die private Erwerbsmässigkeit durch Gestz dem Staat vorbehalten wird.
    • Nutzung eines rechtlichen Monopols > Monopolkonzession

Staatshaftung: Voraussetzungen zur Begründung einer Schadenersatzpflicht

1. Schaden
2. Tun oder Unterlassen eines Beamten in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit
3. Widerrechtlichkeit
4. adäquate Kausalität

Staatshaftung: Begründung einer Schadenersatzpflicht

• Widerrechtlichkeit:
  • Die haftpflichtrechtlich massgebliche Widerrechtlichkeit erfordert die Verletzung eines von der Rechtsordnung geschützten Rechtsguts.
    • dabei kann ein absolutes Recht vom Geschädigten verletzt worden sein (Erfolsunrecht).
    • oder es liegt eine reine Vermögensschädigung durch Verstoss gegen eine einschlägige Rechtsnorm, die gerade den Schutz des betreffenden Rechtsguts bezweckt, vor (Handlungsunrecht).
    • (absolute Rechte in diesem Sinne sind: Leib, Leben, Persönlichkeit und Eigentum)

Beispiele zu den jeweiligen Aufgaben:

• Ordnungsaufgaben: Verkehrspolizei, Baupolizei
• sozialpolitische Aufgaben: Sozialvrsicherung, Arbeitnehmerschutz
• Lenkungsaufgaben: Raumplanung, Energiepolitik
• Infrastrukturaufgaben: Bildungseinrichtungen, Spitäler

Dienstbefehl

• Begriff: Handlungsanweisung der vorgesetzten Person/Behörde an eine ihr unterstellte Perseon/Behörde in einer konkreten Verwaltungsangelegenheit (immer das Betriebsverhältnis betreffend)
• Zweck: Führung der Verwaltungseinheiten und Verwaltungsfunktionsträger im innerbetrieblichen Verhältnis
• Rechtsschutz
  • offensichtlich rechtswidrige Dienstbefehle müssen nicht befolgt werden (Evidenztheorie)
  • ansonsten regelt das kantonale Recht die Anfechtungsmöglichkeiten ("Anzeige")  > keine Bundesregelung

Einsprache

• ordentliches Rechtsmittel:
  • fehlender Devolutiveffekt: Anfechtungsinstanz ist die verfügende Verwaltungsbehörde (> Unterschied zur Beschwerde)
  • aufschiebende Wirkung
  • ist eine Einsprache möglich, bleibt die Beschwerde subsidiär möglich für den Fall, dass der Einsprache nicht entsprochen wird

• Zweck: Beschleunigung von Verwaltungsverfahren
  • ersetzt vorgängige Anhörung (VwVG 30 II b; VRG 46 II b)
  • ermöglicht summarische Begründung von Verfügungen

Einsprache

• Abgrenzung: Einwendung

• Rechtsgrundlage:
  • Spezialgesetze
    • Steuerrecht
    • Sozialversicherungsrecht
    • PBG

Einsprache

• Anfechtungsobjekt: nur erstinstanzliche Verfügungen

• Fristen:
  • auf Bundesebene in der Regel 30 Tage (z.B. ATSG 52 I)
  • in Luzern nach VRG: 20 Tage (VRG 119 I)
  • Säumnis: wird die Einsprachemöglichkeit nicht wahrgenommen, entfällt auch der Rechtsweg der Anfechtung mit Beschwerde (mangels formeller Beschwer)

Einwendung

• Rechtsnatur: kein Rechtsmittel: Einwendungen als "Einsprachen ohne RM-Funktion"
  • Einsprache: Behörde hat bereits verfügt
  • Einwendung: Behörde hat noch nicht verfügt
• Zweck: Gewährung des rechtlichen Gehörs in Verfahren mit zahlreichen und/oder unbekannten Parteien
• Rechtsgrundlagen:
  • wenn ein SV unter VwVG 30a subsumiert werden kann (sog. allg. Einwendungsverfahren)
  • Spezialgesetz
• Objekt der Einwendung: Verfügungsentwurf oder Gesuch
  • öffentliche Auflage und Bekanntmachung der Auflage
  • Veröffentlichung im Kantonsblatt
• Fristen:
  • behördliche Frist im allg. Einwendungsverfahren (VwVG 30a II)
  • spezialgesetzliche Fristen (i.d.R. 30 Tage)

Eigentumsgarantie (BV 26 I)

• Institutsgarantie (Kerngehalt): Verbot, das Institut des Eigentums aufzuheben oder faktisch auszuhöhlen (z.B. durch konfiskatorische Besteuerung > einziger Teilgehalt der Vermögen erfasst)
• Bestandesgarantie (einschränkbar nach BV 36)
  • vermögenswerte Rechte des Zivilrechts: dingliche und obligatorische Rechte sowie Immaterialgüterrechte; nicht das Vermögenals solches
  • wohlerworbene Rechte (Vertrauensschutz):
    • Rechte aus Konzessionen und verwaltungsrechtlichen Verträgen
    • zugesicherte Vermögensrechte von öffentlichen Angestellten (z.B. Abgangsentschädigung)
  • tatsächliche Voraussetzungen des Eigentumsgebrauchs (insb. Zugang zu einer öffentlichen Sache)
• Wertgarantie (BV 26 II; direkte Anspruchsgrundlage)
  • Anspruch auf Entschädigung für bestimmte Eingriffe in die Bestandesgarantie
    • Formelle Enteignungen = "Enteignungen"
    • Materielle Enteignungen = "Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen
  • Anspruch auf volle Entschädigung (Eingriffe mittels BV 36 nicht möglich)

Autonome Satzung

• Begriff: generell-abstrakte Erlasse von Trägern der dezentralen Verwaltung zur autonomen Regelung seiner Angelegenheiten
• Beispiele:
  • Gemeindeerlasse (Baureglemente, Gebührenreglemente, Wahlreglemente)
  • Verordnungen / Reglemente von öffentlich-rechtlichen Anstalten und Körperschaften (ETH, FINMA, Post, Spitäler)
• Normenhierarchie: Verordnungsrang; auf Gemeindeebene teilweise formelle Gesetze
• Rechtsgrundlage der Normsetzungsbefugnis: in Sachgesetzen oder kantonalen Verfassungen

Ermessen

• Begriff: Handlungsspielraum bei der Anordnung der Rechtsfolge ("unbestimmte Rechtsfolge")
  • ob und inwiefern = Rechtsfrage (der Auslegung)
  • wie = Angemessenheitsfrage
• Ziel: eine den Umständen angepasste Lösung im rechtlich nicht normierten Handlungsspielraum zu finden (Einzelfallgerechtigkeit)
• Arten:
  • Entschliessungsermessen: ob
  • Auswahlermessen: welche Rechtsfolge
  • Rahmenausfüllungsermessen: Rechtsfolge innerhalb einer bestimmten Spannweite
  • NICHT: Tatbestandsermessen
• Grundsätze der Ermessensausübung
  • kein freies Ermessen > immer pflichtgemässes Ermessen
  • Wahrung des Willkür- und Diskriminierungsverbot, Verhältnismässigkeit, Berücksichtigung der öffentlichen Interessen und des Sinn und Zwecks der Norm

Ermessen

• Fehler der Ermessensausübung:
  • blosse Unangemessenheit: innerhalb des Ermessenspielraums wird Ermessen für den Einzelfall in unzweckmässiger Weise ausgeübt (sog. inopportune Wahl) > keine Rechtsverletzung
  • Rechtswidrige Ermessensausübung: Behörde verkennt Vorliegen oder Bedeutung des Ermessensspielraums
    • Ermessensüberschreitung, -unterschreitung oder -missbrauch (sachfremde, unverhältnismässige, willkürliche Handhabung > "Extremfall" der inopportunen Wahl)

• Rechtsschutz bei Fehler der Ermessensausübung
  • Unangemessenheit:
    • Verwaltungsbeschwerde; Ausnahme: VwVG 49 c: freie Überprüfung, allenfalls Rückweisung an Vorinstanz, wenn diese den Besonderheiten des Einzelfalls besser dient
    • keine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, keine subsidiäre Verfassungsbeschwerde
  • Rechtswidrige Ermessensausübung (Rechtsfehler)
    • bei Bundesrecht: Verwaltungsbeschwerde (VwVG 49 a), BörA (BGG 95 a)
    • bei kantonalrechtlichen Entscheiden, nur falls gleichzeitig ein verfassungsmässiges Recht verletzt wird (BGG 95 a, c)

Evidenztheorie

• Bedeutung: keine Pflicht zur Befolgung von Verfügungen und Dienstbefehlen, wenn
  • besonders schwerer Mangel
  • offensichtlich oder zumindest leicht erkennbarer Mangel
  • Nichtigkeit darf die Rechtssicherheit nicht ernstlich gefährden

• Nichtigkeitsgründe
  • schwerer Zuständigkeitsfehler (sachlich und funktionell)
  • schwerwiegender Verfahrensfehler
  • schwerwiegende Form- und Eröffnungsfehler (auf jeden Fall darf der Partei dadurch kein Nachteil erwachsen >> VwVG 38, VRG 114)
  • schwerwiegende inhaltliche Mängel (i.d.R. nur Anfechtbarkeit)

Eine Vollziehungsverordnung

• muss sich auf eine Materie beziehen, die Gegenstand des zu vollziehenden Gesetzes bildet
• darf dieses weder aufheben noch abändern
• hat der Zielsetzung des Gesetzes zu folgen
• kann einer Einzelperson keine neuen, nicht schon aus dem Gesetz folgenden Pflichten auferlegen

Gesetzesvertretende Verordnungen

• Zulässigkeit:
  1. Delegation ist in einem formellen Gesetz enthalten
  2. Delegation ist durch kantonales Gesetz nicht ausgeschlossen.
  3. Delegation ist auf ein bestimmtes Gebiet beschränkt
  4. die Grundzüge der delegierten Materie sind in einem Gesetz umschrieben

• Indizien für das Vorliegen von gesetzesvertretnden Verordnungen:
  • wenn diese Verordnung Gesetzesbestimmungen aufhebt, abändert oder modifiziert
  • wenn sie Ansprüche aus dem Gesetz beseitigt oder abändert
  • wenn sie gegenüber dem Gesetz neue Pflichten einführt oder wenn diese die gesetzliche Regelung sonst wie durchbricht
• Indizien über das Vorliegen solcher

Voraussetzungen für den Erlass von Polizeinotverordnungen:

1. schwere Gefahr
2. für fundamentale Rechtsgüter
3. die unmittelbar drohend
4. und nicht mit anderen gesetzlichen Mitteln entgegenzuwirken ist
5. Anwendungsbereich für unvorhersehbare Notfälle (nach neuerer Praxis nicht mehr Voraussetzung, sondern nur noch im Rahmen der Verhältnismässigkeit mitzubeachten)
6. Verhältnismässigkeit

unechte Rückwirkung =

Neues Recht kann auf Verhältnisse abstellen, die schon unter der Herrschaft des alten Rechts entstanden sind, aber beim Inkrafttreten des neuen Rechts noch andauern. (= Anwendung von neuem Recht auf einen Dauer-SV)

> grundsätzlich zulässig, ausser bei Verletzung des Vetrauensschutzes oder von wohlerworbenen Rechten

echte Rückwirkung =

Neues Recht kann auf Verhältnisse abstellen, die schon unter der Herrschaft des alten Rechts entstanden sind und sich abschliessend vor Inkrafttreten des neuen Rechts verwirklicht haben.

Anwendung von neuem Recht auf hängige Verfahren

• Grundsatz
  • Die Rechtmässigkeit eines Verwaltungsaktes ist zum ZP seines Erlasses zu beurteilen.
  • Im Laufe eines Beschwerdeverfahrens eingetretene Rechtsänderungen sind grundsätzlich unbeachtlich.
    • Ausnahmen:
      • es ist spezialgesetzlich vorgesehen, dass die rechtlichen Verhältnisse im ZP des Beschwerdeentscheides massgebend sind.
      • es handelt sich um Verfahrensvorschriften, die grundsätzlich auch auf hängige Verfahren (sofort) angewendet werden (Gegenausnahme: laufende RM-Fristen)
      • es sind zwingende öffentliche Interessen ersichtlich
      • die eingetretene Rechtsänderung würde einen Widerruf der Verfügung rechtfertigen
      • es handelt sich um günstigeres Recht, sofern diesem nicht schutzwürdige INteressen Dritter entgegenstehen ("lex mitior")

Echte (belastende) Rückwirkung

• Grundsatz: Erlasse verpflichten den Einzelnen nur ab dem ZP ihres Inkrafttretens. Eine echte (belastende) Rückwirkung ist deshalb unzulässig.

• kumulative Voraussetzungen der Zulässigkeit vom Abweichen vom Grundsatz: Die Rückwirkung
  • muss ausdrücklich angeordnet oder nach dem Sinn des Erlasses klar gewollt sein (Legalitätsprinzip > gesetzliche Grundlage)
  • hat sich durch triftige Gründe rechtfertigen zu lassen (Grundsatz des öffentlichen Interesses)
  • muss zeitlich mässig sein (Verhältnismässigkeitsprinzip)
  • darf nicht zu stossenden Rechtsungleichheiten führen (Rechtsgleichheitsprinzip)
  • darf nicht in wohlerworbene Rechte eingreifen (Grundsatz des Vetrauensschutz)

positive Vorwirkung = ein Erlass zeigt Rechtswirkungen, obwohl er noch nicht in Kraft gesetzt ist.

Sie ist grundsätzlich unzulässig, sofern nicht dieselben Voraussetzungen wie bei der echten Rückwirkung beachtet werden.

negative Vorwirkung = es wird geltendes Recht ausser Kraft gesetzt, bis das neue Recht in Kraft tritt.

Die negative Vorwirkung ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen wie bei der echten Rückwirkung erfüllt sind:

1. vom geltenden Recht vorgesehen (gesetzliche Grundlage)
2. lässt sich durch überwiegende öffentliche Interessen rechtfertigen
3. bleibt zeitlich mässig
4. schafft keine stossenden Rechtsungleichheiten
5. greift nicht in wohlerworbene Rechte ein

> in der Praxis betreffend RPG 27 (Planungszonen) anerkannt

• grammatikalische Auslegung: Ausgangspunkt ist der Wortlaut
• historische Auslegung: abzustellen ist hier auf die Entstehungsgeschichte der Norm
• teleologische Auslegung: Zweck der Norm
• systematische Auslegung: Bedeutung, die der Norm im Kontext mit anderen Bestimmungen zukommt