Verwaltungsrecht
Begriffe
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Cartes-fiches
Wann liegt Willkür in der Rechtsanwendung vor?
Wann liegt Willkür in der Rechtsanwendung vor?
- in sich widersprüchlich ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht
- auf einer völlig falschen Sachverhaltsermittlung beruht
- eine Norm krass verletzt
- einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz offensichtlich verletzt
- in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft
- auf einem groben Ermessensfehler beruht
Beschreibung des Wilkürverbots
Beschreibung des Wilkürverbots
- gerechtigkeitshaltig (schützt einen Minimalstandard an Gerechtigkeit)
- absolut und lässt sich nicht weiter einschränken
- umfassend und erfasst (wie die Rechtsgleichheit) alle Lebensbereiche
- subsidiär und erlangt als Auffanggrundrecht erst dann selbständige Bedeutung, wenn kein anderes Recht Schutz bietet
Wann ist der Erlass von Feststellungsverfügungen zulässig?
Wann ist der Erlass von Feststellungsverfügungen zulässig?
- wenn ein schutzwürdiges Interesse nachgewiesen ist,
- das ein konkretes Rechtsverhöltnis (und nicht bloss eine abstrakte, theoretische Rechtsfrage) zum Gegenstand hat
- und welches nicht durch eine rechtsgestaltende Verfügung geregelt werden kann.
Beispiele für Zwischenverfügungen
Beispiele für Zwischenverfügungen:
- Kostenvorschuss
- Akteneinsicht
- UR
- Zuständigkeit
- aufschiebende Wirkung
- etc.
Arten von Nebenbestimmungen einer Verfügung
Arten von Nebenbestimmungen einer Verfügung:
- Auflagen
- Bedingungen
- Befristungen
Abgrenzung zwischen Auflage und Bedingung
Abgrenzung zwischen Auflage und Bedingung
- Auflage: der verfügenden Behörde geht es darum, dem Verfügungsadressaten oder einem Dritten bestimmte Verhaltenspflichten aufzuerlegen, welche die Geltung der Verfügung nicht direkt berühren sollen und welche selbständig vollstreckt werden können.
- Bedingung: wenn ihre Erfüllung für eine sinnvolle Durchführung des Verwaltungsakts unerlässlich und damit nicht selbständig erzwingbar ist. Die Bedingung hängt damit unmittelbar von der Rechtswirksamkeit der Hauptregelung ab.
nichtige Verfügungen:
- Vorliegen
- wann zu beachten?
- Rechtswirkungen?
nichtige Verfügungen:
Fehlerhafte Verüfungen sind in der Regel anfechtbar, nicht aber nichtig.
Nichtigkeit liegt vor, wenn:
- schwerwiegende Zuständigkeits-, Verfahrens-, Form- oder inhaltliche Mängel vorliegen,
- die offensichltich oder zumindest leicht erkennbar sind
- und deren Annahme die Rechtssicherheit nicht ernsthaft gefährdet.
Die Nichtigkeit eines Entscheides ist jederzeit und von Amtes wegen zu beachten. Ein ausdrücklicher Antrag ist nicht erfoderlich und eine unterlassene Anfechtung schadet nicht. Die Nichtigkeit kann auch im Rechtsmittel- und im Vollstreckungsverfahren geltend gemacht werden.
Nichtige Verfügungen entfalten zu keinem Zeitpunkt Rechtswirkungen und sind rechtlich inexistent.
Bedeutung: Wiedererwägung - Widerruf
Bedeutung: Wiedererwägung - Widerruf
Wiedererwägung:
- 1. Gedankensschritt: verfahrensrechtliche Phase
- Prüfung der Rückkommensgründe
Widerruf:
- 2. Gedankensschritt: materiell-rechtliche Phase
- Pflicht der Behörde zwischen Gesetzmässigkeit und Vertrauensschutz abzuwägen.
Widerruf: Wann geht der Vertrauensschutz und geht die Durchsetzung des objektiven Rechts vor?
Das Postulat des Vertrauensschutzes geht im Allg. dann vor, wenn
- die Verfügung ein wohlerworbenes oder subjektives Recht begründet;
- die Verfügung aufgrund eines eingehenden Ermittlungs- und Einspracheverfahrens erging;
- der Private von einer ihm durch die Verfügung eingeräumten Befugnis bereits Gebrauch gemacht hat;
- die Verfügung Grundlage eines privatrechtlichen Vertrages ist und dieser bereits vollzogen worden ist
Das Interesse an der Durchsetzung des objektiven Rechts geht vor, wenn
- auf die Verfügung durch unrichtige oder unvollständige Angaben eingewirkt worden ist;
- besonders gewichtige öffentliche Interesse vorliegen;
- der rechtswidrige Zustand lange fortdauern würde
Wann besteht ein Anspruch auf Wiedererwägung?
Das BGer leitet aus BV 29 I einen Anspruch auf Wiedererwägung ab, wenn sich die rechtlichen oder tatsächlichen Umstände seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben oder wenn die gesuchstellende Person erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft macht, die ihr im früheren Verfahren nicht bekannt waren.
schutzwürdiges Interesse (i.S.v. VwVG 25a bzw. VRG 44a)
schutzwürdiges Interesse bei Verfügung über Realakte (i.S.v. VwVG 25a bzw. VRG 44a)
(vgl. analog VwVG 48 I lit. c oder BGG 89 I lit. c):
Ein schutzwürdiges Interesse liegt dann vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation der Person durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann. Es besteht darin, einen Nachteil abzuwenden, den der Realakt ansonsten mit sich bringen würde.
Dienstbefehle Begriff
Dienstbefehl:
individuell-konkrete Anordnungen in Anwendung von öffentlichem Recht, die keine Rechtswirkungen nach aussen aufweisen, sondern lediglich innenwirksam sind.
Verwaltungsrechtlicher Vertrag
- Bedeutung
- Vertragspartien
- Zulässigkeitsvoraussetzungen
Verwaltungsrechtlicher Vertrag
- Bedeutung: Der verwaltungsrechtliche Vertrag beruht auf übereinstimmende Willenerklärungen zweier Vertragsparteien im Hinblick auf ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis. Für dessen inhaltliche Ausgestaltung hat ein erheblicher Spielraum zu bestehen, ansonsten von einer Verfügung auszugehen ist.
- Vertragsparteien: Dies sind üblicherweise mehrere Träger von Verwaltungsaufgaben ("koordinationsrecchtlicher Vertrag") oder mehrere derartige Träger und Private ("subordinationsrechtlicher Vertrag") beteiligt.
- Zulässigkeitsvoraussetzungen:
- Die Vertragsform muss auf einer hinreichend gesetzlichen Grundlage beruhen: es genügt, wenn eine Norm dafür Raum lässt oder die Vertragsform zumindest nicht ausschliesst.
- Der Vertrag muss die geeignetere Handlungsform darstellen als die Verfügung.
- Der Vertragsinhalt muss rechtmässig sein.
Fehlerhaftigkeit bei verwaltungsrechtlichen Verträgen Konsequenzen
Fehlerhaftigkeit bei verwaltungsrechtlichen Verträgen Konsequenzen:
- ursprüngliche Fehlerhaftigkeit (rechtswidriger Inhalt, Willensmängel etc.): grundsätzlich anfechtbar und nicht nichtig
- nachträgliche Fehlerhaftigkeit: können aufgehoben oder an die veränderten Verhältnisse angepasst werden.
- Leistungsstörungen: Regeln des OR anwendbar
Verwaltungsrechtliche Sanktionen:
- exekutorische Sanktionen
- repressive Sanktionen
Verwaltungsrechtliche Sanktionen:
- exekutorische Sanktionen:
- dienen der Durchsetzung verrwaltungsrechtlicher Pflichten
- bedürfen keiner besonderen gesetzlichen Grundlage, da es um die Durchsetzung der in einer Sachverfügung festgelegten Pflichten geht
- Voraussetzung: vollstreckungsfähige Sachverfügung (die genügend bestimmt ist, damit der Adressat erkennen kann, welche mit der Verfügung angeordneten Pflichten vollstreckt werden)
- repressive Sanktionen:
- präventiv-erzieherische Zwecke (wollen künftige Pflichtverletzungen verhindern)
- bedürfen einer ausdrücklichen gesetzliche Grundlage, da sie neue Pflichten begründen
- Beispiele
- administrative Rechtsnachteile
- Disziplinarmassnahmen
- Verwaltungsstrafen
- Bestrafung wegen Ungehorsams
öffentliche Sachen
- Begriff
- Einteilung
öffentliche Sachen
- Begriff: jene Vermögenswerte, welche dem Gemeinwesen zur Erfüllung seiner Aufgaben zur Verfügung stehen.
- Einteilung:
- Finanzvermögen
- öffentliche Sachen im engeren Sinn
- Verwaltungsvermögen: steht nur einem eingegrenzten Benutzerkreis offen
- öffentliche Sachen im Gemeingebrauch: grundsätzlich jedermann zuängliche Nutzung einer öffentlichen Sache
Nutzung von öffentlichen Sachen im Gemeingebrauch
Nutzung von öffentlichen Sachen im Gemeingebrauch:
- schlichter Gemeingebrauch
- gesteigerter Gemeingebrauch
- Sondernutzung
Die Unterscheidung beruht auf Intensität und Dauer der Nutzung.
Nutzung von Verwaltungsvermögen
Nutzung von Verwaltungsvermögen
- ordentliche Nutzung
- ausserordentliche Nutzung (Randnutzung)
- Sondernutzung
Im Unterschied zu den öffentlichen Sachen im Gemeingebrauch geht die ordentliche Nutzung der aussordentlichen oder Sondernutzung vor. Es besteht kein Anspruch auf ausserordentliche Nutzung oder Sondernutzung. (Eine ausserordentliche Nutzung oder Sondernutzung ist nur zulässig, sofern überhaupt entsprechende Kapazitäten bestehen und sich eine solche Nutzung mit der Zweckbestimmung der Sache vereinbaren lässt.)
Was wird vom Finanzvermögen umfasst?
Das Finanzvermögen umfasst jene Geldwerte des Gemeinwesens, die nur mittelbar durch ihren Anlagewert der Erfülllung einer staatlichen Aufabe dienen.
Es besteht aus realisierbaren Aktiven, die ohne Beeinträchtigung der staatlichen Aufgabenerfüllung jederzeit veräussert und entsprechend gepfändet werden können.
> massgebliches Kriterium: fehlender direkte Bezug zur Erfüllung einer staatlichen Aufgabe
Das Gemeinwesen tritt bei der Verwaltung des Finanzvermögens als Privatrechtssubjekts auf.
Verwaltungsvermögen
- Begriff
- Arten
Verwaltungsvermögen
- Begriff: jene Werte, die den Behörden oder einem beschränkten Kreis von privaten Benutzern durch ihren Gebrauchswert der Erfüllung staatlicher Aufgaben dienen.
- Arten:
- Sachen im Verwaltungsgebrauch (z.B. Dienstfahrzeuge, Räumlichkeiten)
- Sachen im Einzelgebrauch (z.B. Sozialwohnungen)
- Sachen im Anstaltsgebrauch (z.B. Schulhaus, Universität)
Sondernutzungskonzession (bei Nutzung öffentlicher Sachen im Gemeingebrauch)
- Begriff
- Erteilung
- Bedeutung
Sondernutzungskonzession
- Begriff: Verleihung des Rechts zur Sondernutzung an einer öffentlichen Sache im Gemeingebrauch
- Erteilung:
- Die Sondernutzung kann ohne besondere gestzliche Grundlage aufgrund der Hoheit des Gemeinwesens über die öffentlichen Sachen von einer Konzession abhängig gemacht werden.
- Der Gesuchsteller hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Konzession; der Entscheid wird in das Ermessen der zuständigen Behörde gestellt.
- Bedeutung:
- Durch die Sondernutzungskonzession erhält der Konzessionär eine besondere Rechtsstellung im Schutzbereich der Eigentumsgarantie und des Vertrauensschutzes.
- Durch die Konzessionserteilung wird ein wohlerworbenes Recht begründet, dessen wesentlicher Gehalt aus Gründen des Vertrauensschutzes gesetzesbeständig ist bzw. nur gegen Entschädigung entzogen werden kann.
Polizei
- Begriff
- polizeiliche Hauptaufgabe
Polizei
- Begriff: diejenige staatliche Tätigkeit, welche die Polizeigüter (öffentliche Ruhe und Ordnung, Sicherheit etc.) durch die Abwehr von Störungen und Gefährdungen schützt. "Polizei" ist nicht die Behörde, sondern eine Funktion oder Tätigkeit.
- polizeiliche Hauptaufgabe: Abwehr von Gefahren, die der öffentlichen Ordnung Sicherheit vorab durch privates Handeln erwachsen.
Begriffe: Polizeiverfügung, Polizeivebewilligung
Polizeiverfügung: hat eine polizeiliche Massnahme zum Inhalt und verpflichtet den Adressaten zu einem Tun, Unterlassen oder Dulden.
Polizeibewilligung: gestattet ihrem Träger auf Gesuch hin, eine aus polizeilichen Gründen unter Bewilligungspflichte stehende Tätigkeit, die an sich gestzlich untersagt wäre - auszuüben, wen die betreffenden Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt sind.
- Die Entscheidung darüber, ob die Polizeibewilligung erteilt wird, liegt nicht im Ermessen der Bewilligungsbehörde. Denn sind die Voraussetzungen erfüllt, ist die Bewilligung zu erteilen.
Funktionen der Kausalabgaben
Funktionen der Kausalabgaben
- Fiskalfunktion: Deckung des öffentlichen Finanzbedarfs
- Lenkungsfunktion: Lenkung des Verhaltens
- Kostendeckungsfunktion: entstandenen Kosten des Staates decken
- Ausgleichfunktion: Vorteile Privater aus Gründen der Rechtsgleichheit abschöpfen
öffentliche Abgaben: Unterteilung
öffentliche Abgaben:
- Steuern
- Kausalabgaben
- Gebühr
- Vorzugslasten
- Ersatzabgaben
Nach welchen Prinzipien richten sich die Kausalabgaben?
Allen Kausalabgaben ist gemeinsam, dass ihre Bemessungsgrundlage dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip unterliegen.
Äquivalenzprinzip: Der Abgabebetrag hat sich nach der dem Abgabepflichtigen zukommenden staatlichen Leistung auszurichten.
Kostendeckungsprinzip: Der Gesamtertrag aus den Abgaben darf den Gesamtaufwand des betreffenden Verwaltungszweiges nicht oder nur geringfügig überschreiten.
Unterschied: Steuern - Kausalabgaben
- verfassungsrechtliche Grundlage
- Prinzipien
- gesetzliche Grundlage
- Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung (BV 127 III)
- Rechtsweg
- Benutzung Verkehr auf öffentlichen Strassen
Unterschiede: Steuern - Kausalabgaben
- verfassungsrechtliche Grundlage:
- Der Bund benötigt für die Erhebung von Steuern eine spezifische verfassungsrechtliche Grundlage.
- Bei Kausalabgaben genügt eine Sachkompetenz
- Prinzipien:
- Steuern haben die Grundsätze der Allgemeinheit, der Gleichmässigkeit der Besteuerung sowie der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu beachten.
- Kausalabgaben sind nach dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip zu bemessen.
- gesetzliche Grundlage
- Der Kreis der Steuerpflichtigen, der Gegenstand der Steuer und deren Bemessung ist in den Grundzügen in einem Gesetz zu regeln (BV 127 I).
- Bei Kausalabgaben können diese Anforderungen gelockert und deren Bemessung dem Verordnungsgeber überlassen werden, wenn die Höhe der Abgabe durch das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip wirksam begrenzt wird.
- Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung (BV 127 III): gilt nur für die Steuern, nicht aber auf das Verhältnis zwischen Kausalabgaben und Steuern.
- Rechtsweg: ist unterschiedlich.
- Benutzung Verkehr auf öffentlichen Strassen
- BV 82 III schliesst Benutzungsgebühren für den Verkehr auf öffentlichen Strassen im Rahmen des Gemeingebrauchs aus.
- Vorbehalten belibt die Besteuerung der Fahrzeuge.
Gebührenarten
Gebührenarten
- Verwaltungsgebühr: Entgelt für eine Amtshandlung
- Benutzungsgebühr: Entgelt für die Benutzung einer öffentlichen Einrichtung
- Konzessionsgebühr: Entgelt für die Erteilung einer Konzession
Konzessionsgebühren:
- Für was werden sie erhoben?
- kostenabhängig oder kostenunabhängig?
Konzessionsgebühren:
- Für was werden sie erhoben?
- für die nutzung eines Monopol- oder Sondernutzungsrechts.
- kostenabhängig oder kostenunabhängig?
- es handelt sich um kostenunabhängige Kausalabgaben, da dem Staat aus der Konzessionserteilung nur unbedeutende Verwaltungskosten erwachsen.
Vorzugslasten / Beiträge
- Bedeutung
- Wie und werden sie dem Pflichtigen auferlegt?
- Voraussetzung für die Auferlegung
- Wie ist die Abgabe zu bemessen?
Vorzugslasten / Beiträge
- Bedeutung: Abgaben, die einem Kreis von Personen auferlegt werden, denen aus einer äffentlichen Einrichtung wirtschaftliche Sondervorteile erwachsen.
- Wie und werden sie dem Pflichtigen auferlegt?
- Sie können entweder einmalig oder periodisch auferlegt werden.
- Voraussetzung für die Auferlegung: individueller, dem einzelnen Pflichtigen zurechenbarer, konkreter Sondervorteil.
- Wie ist die Abgabe zu bemessen?
- die Abgabe ist nach Massgabe dieses Sondervorteils und des staatlichen Aufwands zu bemessen.
Ersatzabgaben
- Definition
- Ziel
- Beispiele
Ersatzabgaben
- Definition: Ersatzabgaben sind finanzielle Leistungen als Ersatz für Naturallasten, von denen die Pflichtigen dispensiert werden. Deren Erhebung setzt das Bestehen einer primären Sach- oder persönlichen Dienstleistungspflicht voraus.
- Ziel: Mit der Ersatzabgabe soll ein angemessener Lastenausgleich gefunden werden zwischen denjenigen, die der Primärverplfichtung nachkommen und denjenigen, die davon befreit sind.
- Beispiele: Feuerwehrpflichtersatz, Militärpflichtersatz, Ersatz für Schutzraumbaupflicht
Mehrwertabgabe
- Definition
- Beispiel
- Zweck
- Unterschied zur Vorzugslast
- kostenabhängig oder kostenunabhängig?
Mehrwertabgabe
- Definition: Eine Abgabe, mit welcher der durch staatliche Massnahmen geschaffene Mehrwert abgeschöpft wird.
- Beispiel: Grundstücke, die von den Gemeinden neu als Bauland eingezont werden, gewinnen durch diesen Entscheid stark an Wert. Die Kantone können mindestens 20 Prozent dieses Mehrwerts abschöpfen.
- Zweck: deint dem Vorteilsausgleich.
- Unterschied zur Vorzugslast: Die Höhe der Abgabe entspricht nicht dem Aufwand des Gemeinwesens, womit das Kostendeckungsprinzip nicht greift.
- kostenabhängig oder kostenunabhängig?
- kostenunabhängig, da die Mehrwertabgaben nicht auf Deckung der konkreten Kosten, sondern allgemein auf den Ausgleich der durch die staatlichen Massnahme bewirkten Vorteile gerichtet sind.
Welche Abgaben sind kostenabhängig und welche kostenunabhängig?
Für was spielt die Unterscheidung eine Rolle?
Welche Abgaben sind kostenabhängig und welche kostenunabhängig?
- kostenabhängige Kausalabgaben:
- Verwaltungsgebühren
- Vorzugslasten
- kostenunabhängige Kausalabgaben
- Konzessionsgebühren
- Mehrwertabgaben
- Ersatzabgaben
- gewisse Benutzungsgebühren
Für was spielt die Unterscheidung eine Rolle?
- Das Kostendeckungsprinzip gilt nur für kostenabhängige Kausalabgaben.
Normdichte und Normstufe der gesetzlichen Grundlage bei den Kausalabgaben
Normdichte und Normstufe der gesetzlichen Grundlage bei den Kausalabgaben
> An das Legalitätsprinzip wird im Abgaberecht hohe Anforderungen gestellt:
- Normdichte: Die Abgabe muss in einer generell-abstrakten Rechtsnorm so genau umschrieben sein, dass den rechtsanwendenden Behörden kein übermässiger Spielraum verbleibt und die möglichen Abgabepflichten für das Abgabesubjekt hinreichend voraussehbar sind.
- Normstufe: Die wesentlichen Elemente der Abgabe (Abgabesubjekt, Abgabeobjekt und Grundzüge der Bemessung) bedürfen einer formell-gesetzlichen Grundlage.
Kausalabgaben: Anforderungen an Normstufe - Surrogate?
Kausalabgaben: Anforderungen an Normstufe - Surrogate?
Die Anforderungen an die Normstufe können gelockert wreden. Sie dürfen dort herabgesetzt werden, wo das Mass der Abgabe durch das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip begrenz wird und nicht allein der Gesetzesvorbehalt diese Schutzfunktion erfüllt.
Die mögliche Lockerung betrifft nur die Vorgaben zur Bemessung der Abgabe, nicht hingegen die Umschreibung des Abgabessubjekts und -objekts.
Umstritten ist, ob diese Lockerung auch bei kostenunabhängigen Kausalabgaben in Betracht fällt, sofern das Äquivalenzprinzip den Spielraum des Verordnungsgebers wirksam zu begrenzen vermag.
Bewilligung
- Begriff
- Zweck
- Anspruch auf Erteilung?
- Polizeibewilligung?
Bewilligung
- Begriff: Mit einer Bewilligung wird bestätigt, dass die für die Ausübung der privaten Tätigkeit aufgestellten Voraussetzungen erfüllt sind.
- Zweck: Die Bewilligung gestattet der Behörde, die betreffende Tätigkeit auf ihre Gesetzeskonformität zu prüfen.
- Anspruch auf Erteilung?
- Bei gegebenen Voraussetzung besteht ein Anspruch auf Erteilung.
- Polizeibewilligung?
- Werden die Voraussetzungen aus Gründen des Polizeigüterschutzes aufgestellt, liegt eine Polizeibewilligung vor.
Konzession
- Begriff
- Einteilung der verschiedenen Arten von Konzessionen
- Möglichkeit des Gemeinwesens
Konzession
- Begriff: Die Konzession ist die Verleihung des Rechts zur Sondernutzung an einer öffentlichen Sache oder zur Ausübung einer monopolisierten Tätigkeit.
- Einteilung der verschiedenen Arten von Konzessionen
- Einteilung in rechtliche und faktische Monopole: Private können aufgrund der rechtlichen Situation (rechtliches Monopol) oder aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten (faktisches Monopol) von der entsprechenden wirtschaftlichen Tätigkeit ausgeschlossen werden.
- Möglichkeit des Gemeinwesens: ganz oder teilweise auf die Ausübung des Monopols zu verzichten und die ihm zustehenden Befugnisse mit einer Monopol- oder Sondernutzungskonzession auf private Dritte zu übertragen.
Subventionen
- Begriff
- Abgeltungen Bedeutung
- Finanzhilfe Bedeutung
Subventionen
- Begriff: sind geldwerte Vorteile, die Empfängern gewährt werden, um die Erfüllung bestimmter Aufgaben zu steuern. Sie werden nach ihrem Zweck unterschieden und in Abgeltungen und Finanzhilfen eingeteilt.
- Abgeltungen Bedeutung: Werden derartige Beiträge privaten Dritten zum Ausgleich von finanziellen Lasten gewährt, die sich aus der Erfüllung einer staatlichen Aufgabe ergeben, spricht man von Abgeltungen.
- Finanzhilfe Bedeutung: Finanzhilfen dagegen werden privaten Dritten zur Erfüllung privater Aufgaben gewährt.
Arten von Bewilligungen
Arten von Bewilligungen
- Polizeibewilligung
- Ausnahmebewilligung
- wirtschaftspolitische Bewilligung
- Bewilligung zur Nutzung der öffentlichen Sachen
Polizeibewilligung
- Begriff
- Erteilung der Bewilligung
Polizeibewilligung
- Begriff: Mit der Polizeibewilligung wird bestätigt, dass für die Ausübung der privaten Tätigkeit aufgestellten Voraussetzungen zum Schutz der Polizeigüter erfüllt sind bzw. kein Hinderungsgrund vorliegt.
- Erteilung der Bewilligung: Die Entscheidung darüber, ob die Bewilligung erteilt wird, liegt nicht im Ermessen der Bewilligungsbehörde. Sind die Voraussetzungen erfüllt, ist die Bewilligung zu erteilen.
