Versicherung
FA Immobilienbewirtschaftung
FA Immobilienbewirtschaftung
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Cartes-fiches
Solidaritätsprinzip:
- Versicherungsnehmer bilden eine Gefahrengemeinschaft, die Schäden werden aus den eingezahlten Prämien bezahlt.
Versicherungsträger:
- öffentliche Versicherungen = Staat
- privatwirtschaftliche Versicherungen = AG, GmbH, Genossenschaft
Arten von Versicherungen:
- Personenversicherung = versichert ist eine Person (AHV, IV, BVG, UVG, KVG)
- Sachversicherung = versichert ist eine Sache (bewegliche Sachen, Immobilien...)
- Vermögensversicherung = versichert ist Vermögen (Haftpflichtversicherung)
Versicherungsvertrag:
Welche Parteinen benötigt es damit eine Vereinbarung entsteht?
- Versicherungsnehmer und Versicherer
Zwei Parteien, die einerseits die Entrichtung von Prämien und andererseits die Ausrichtung von Versicherungsleistungen bei Eintritt eines versicherten Ereignisses vorsieht. (gegenseitige Rechte und Pflichten)
Rechtliche Grundlagen des Versicherungsvertrages:
- Versicherungsvertragsgesetz, VVG
- Obligationenrecht, OR
- Wichtiger Bestandteil des Versicherungsvertrages sind die Versicherungsbedingungen AGB
Wie kommt ein Versicherungsvertrag zustande?
- Austausch übereinstimmender Willensäusserung (OR 1 ff)
- Formlos gültig, jedoch empfiehlt sich Schriftlichkeit
(Gültigkeit des Antrages erst nach 14 Tagen)
Vertragstyp: (2-seitiger Vertrag)
Die Vertragspartner versprechen sich gegenseitig Leistung und Pflichten. Wie ist das gemeint?
- Versicherer übernimmt Risiko (Leistungserbrinung im Schadenfall)
- Versicherungsnehmer schluldet Prämie
Bestandteile Versicherungsvertrag:
- Police
- Allgemeine Bedingungen
- evtl. Zusatz Bedingungen
- evtl. Besondere Bedinungen
Inkrafttreten des Versicherungsvertrags:
- 1. Tag nach Unterschrift beginnt der Vertrag (Policen-Beginn) ausser es wurde ein späterer Beginn vereinbart - Datum des Inkrafttretens ist auf der Police angegeben. Ab diesem Datum besteht kein Versichungsschutz mehr.
Dauer des Versichrungsvertages:
- Enddatum ist auf der Police angegeben (in der Regel 5 Jahresverträge) Ab diesem Datum besteht kein Versicherungsschutz mehr.
Verlängerung des Versicherungsvertrags:
- In der Regel erneuert sich der Vertrag ohne vorgängige Kündigung nach Ablauf selbstständig (stillschweigend) um 1 Jahr.
Kündigungsfrist:
- 3 Monate im Voraus (schriftlich) auf Ende der Vertragslaufzeit.
Ordentliche Kündigungsfristen:
- Falls befristet, ohne Stillschweigende Erneuerung = mit Ablauf des Vertrages
- Falls befristet, mit stillschweigender Erneuerung = durch Kündiung 3 Monate im Voraus vor Enddatum der Versicherung / Versicherungsperiode.
- Bei Verlängerung (stillschweigend) um 1 Jahr = 3 Monate im Voraus vor Ablauf dieses Jahres
- Während der Vertragsdauer = durch gegenseitige Übereinkunft
Ausserordenliche Kündigungsfristen:
- Bei Wegfall des Zwecks der Versicherung - Bei Totalschaden der versicherten Sache (z.B. Gebäude abgebrannt) Vertrag wird nutzlos und aufgehoben.
- Kündigung im Schadenfall - Bei Teilschaden (Kündigung muss spätestens bei Auszahlung des Schadenfalls erfolgen)
- Bei Konkurs des Versicherungsnehmers - Vertrag endet bei Konkurseröffnung
Wann ist die Prämie fällig?
- Die Prämie ist im Voarus geschuldet (i. d. R. jährlich)
- Die 1. Prämie ist mit Abschuss des Vertrags fällig (ART 19 VVG) - weitere Prämien: mit Beginn der neuen Versicherungsperiode fällig, im Voraus.
Was versteht man unter Versicherungsperiode?
- Umfasst den Zeitraum eines Jahres
Folgen bei Nichtbezahlung der Prämie:
- Mahnpflicht des Versicherers
- Es muss eine sog. 3. Mahnung an Versicherungsnehmer versendet werden, mit Inhalt innert 14 Tagen Zahlung zu leisten und unter Androhung der Säumnisfolgen - wenn nicht innert 14 Tagen bezahlt entsteht einen Deckungsumbruch (nicht gegen Schäden versichert).
Handänderung (Kauf, Tausch, Erbe):
- Wechselt der Gegenstand des Versicherungsvertrags den Eigentümer, gehen Rechte und Plichten aus dem Vertrag auf den neuen Eigentümer über! (Auch bei STWEG - neuer Eigentümer ist automatisch im Vertrag)
Ablehnung / Kündigung bei Handänderung:
- neuer Eigentümer - muss Ablehnung innert 30 Tagen nach Handänderung mitteilen
- Versicherer - muss Ablehnung innert 14 Tagen seit Kenntnisnahme der Handänderung mitteilen
Verjährung:
- Nach Ablauf einer bestimmten Frist, bleibt Recht zwar bestehen, kann aber gesetzlich nicht mehr durchgesetzt werden. (Verwirkung = das Recht selber erlischt)
Verjährungsfrist:
- bei unerlaubten Handlungen = 10 Jahre
- bei Vertrag = 10 Jahre
Ausnahme:
- Bei Forderungen aus dem Versicherungsvertrag = 2 Jahre (sprich Schaden muss innert 2 Jahren gemeldet werden) - Art 46 Abs 1 VVG (Forderungen aus dem Versicherungsvertrag verjähren in 2 Jahren nach Eintritt der Tatsache, welche die Leistungspflicht begründet.
Was ist ein Versicherungsfall?
Ein Versicherungsfall ist der Eintritt des befürchteten Ereignisses.
- Damit der Versicherer leistet, muss der Versicherungsfall (Schaden) während der Versicherungsdauer eintreten.
- Versicherungsbedingungen verpflichten, Schaden sofort zu melden / korrekt anzumelden.
Pflichten Versicherungsnehmer (Obliegenheiten):
- Anzeigepflicht - Schaden sofort zu melden
- Rettungs- / Schadenminderungspflicht - Schaden durch sofortige und gezielte Massnahmen vermindern
- Auskunftspflicht
- Veränderungsverbot - Beschädigte Gegenstände dürfen nicht verändert werden, bis Versicherung OK gibt
- bei Diebstahl - Alarmierung der Polizei
- Bei Schuldhafter Verletzung der Obliegenheiten dieser Pflichten kann Schaden gekürzt werden.
- Bei Betrug kann Leistung verweigert werden, gleich wie bei falscher Antragsdeklarationen, Art 6 Abs 7 VVG - Bei falscher Angaben zu Antragsfragen vor Vertragsabschluss. (Fragen müssen stets ehrlich beantwortet werden)
Pflichten Versicherer:
- Sofort handel, so dass der Versicherungsnehmer möglichst bald vom Veränderungsverbot befreit ist.
- Abschätzung des Schadens in die Wege leiten
- Leitsung erbringen, sobald der Schaden abschliessend geschätzt und verfasst wurde.
Die Anstellung eines Hauswartes erfolgt mit einem Arbeitsvertrag gem. OR.
Aufgrund des Arbeitsverhältnisses besteht die Pflicht zum Abschluss folgender Versicherungen:
Müssen immer abgeschlossen werden:
- Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) - 5.125%
- Invalidenversicherung (IV) - 5.125%
- Erwerbsersatzordung (EO) - 5.125%
- Arbeitslosenversicherung (ALV) - 1.1%
- Familienzulagen (FAK)
- Unfallversicherung (UVG)
Je nach Lohnsumme des Hauswart muss fogende Versicherung abgeschlossen werden:
- Berufliche Vorsorge (BVG)
Es können zusätzlich folgende Versicherungen für Hauswarte abgeschlossen werden die nicht obligatorisch sind:
- Nichtberufsunfallversicherung (NBU)
- Krankenversicherung (KV)
- Krankentaggeldversicherung (KTG)
Was ist der Unterschied zwischen der Haftpflichtversicherung und der Sachversicherung?
- Haftpflichtversicherung = Schäden an Dritten
- Sachversicherung = Schaden am eigenen Eigentum
- HAFTPFLICHT: Ersetzt den ZEITWERT
(Ersatz des Gegenstandes am Schadentag abzüglich Amortisation / Wertminderung)
- SACHVERSICHERUNG: Ersetzt den NEUWERT
(Ersatz des Wertes des Gegenstandes am Schadentag)
Haftpflichtversicherung Allgemein:
Haftpflicht: Durch ein Verhalten oder Unterlassen eines Verursachers entsteht einem Dritten ein Schaden. (Schaden an einem Dritten)
Grundastz: Der Geschädigte hat seinen Schaden, selber zu tragen, ausser er kann ihn auf den Dritten, den Verursacher abwälzen wenn:
- Gesetzesnorm dies vorsieht (OR Art 41)
- Voraussetzungen der Gesetzesnorm erfüllt sind (OR Art. 41)
OR Art 41 / Verschudenshaftung: Wer einem anderen wiederrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatz verpflichtet.
Haftpflichtversicherung Allgemein:
Wer wiederrechtlich und schuldhaft einem Dritten einen Personen- und / oder Sachschaden zufügt, muss für die Folgen aufkommen, d.h. man wird schadenersatzplichtig.
- Vertragliche Haftpflicht: Mit einem Handwerker wurde ein Vertrag abgeschlossen, gültige Offerte. (Handwerker haftet für Schaden)
- Ausservertragliche Haftpflicht: Es besteht kein Vertrag zum Geschädigtem. (eine Haftpflicht als Resultat einer unerlaubten Handlung)
4 Voraussetzungen für einen Haftpflichtfall / Verschuldenshaftung:
- Schaden: Ist ein Schaden entstanden?
- Kausalzusammenhang: Ist die Handlung / Unterlassung des Haftpflichtigen Ursache des Schadens? (Es muss Sinn machen)
- Wiederrechtlich: Ist der Eingriff wiederrechtlich? ( Es ist nicht im Sinne vom Gesetz passiert)
- Verschulden / Nicht Verschulden (Kausalhaftung): Trifft den Haftpflichtigen ein Verschulden oder eine Kausalschuld?
- Beweislast: Es müssen alle 4 Punkte bejaht werden können, damit jemand haftpflichtig wird. Beweislast liegt für alle 4 Punkte beim Kläger. (OR 42)
- Bei Kausalhaftung müssen die ersten 3 Punkte bejaht werden.
Verschulden wird aufgeteilt in:
- Absicht: Tatperson nimmt eine bewusste und gewollte Verletzung vor (Nicht versichert)
- Grobe Fahrlässigkeit: Elementare Vorsichts- und Sorgfaltspflichten werden missachtet. "Das hätte die Person merken müssen" (z.B. Alkohol am Steuer, Rot über die Strasse etc.) - Versichert, jedoch Kürzung der Schadenübernahme möglich. (ausser man hat Regressverzicht versichert.)
- Fahrlässigkeit: Geringes Verschulden bei Unachtsamkeit, mangelnder Konzentration, Überforderung "Das hätte die Person merken sollen" (ist versichert)
Kein Verschulden wird aufgeteilt in:
Milde Kausalhaftung:
- Geschäftsherrn - OR 55
- Tierhalter - OR 56-57
- Werkeigentümer - OR 58
- Grundeigentümer - OR 59
- Familienhaupt - ZGB 333
Scharfe Kausalhaftung:
(Egal was passiert, man ist immer Schuld, z.B. Velofahrer fährt in ein Auto: Autofahrer ist Schlud und zahlt)
- Motorfahrzeug
- Bahn
- Luftrahrt
- Jagdausübung
- Schwach- / Starkstomanlagen
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Merkmale bei Kausalhaftung:
- Schaden
- adäquater Kausalzusammenhang (sorgfaltspflicht eingehalten?)
- Wiederrechtlichkeit
- Verschulden (wird vom Gesetz vermutet)
- Der Geschädigte muss die ersten 3 Punkte beweisen
- Verschulden des Schädigers wird vom Gesetz vermutet
- Schädiger kann sich entschuldigen. Er muss jedoch beweisen, dass der Schaden trotz aller Sorgfalt eingetreten ist. (z.B. wenn HW Treppenhaus putzt und gelbe Tafel "Achtung Rutschig" hinstellt und jemand ausrutscht. Oder wenn auf einer Baustelle sich jemand verletzt, obwohl alles dicht abgesperrt wurde und die Tafel "Zutitt verboten" = keine Kausalhaftung, da Sorfaltspflicht eingehalten wurde.
Was ist ein Schaden und nennen Sie die Kategorien von Schäden:
Schaden = Differenz im Vermögensstand des Geschädigten vor dem schädigendem Ereignis und nach den schädigendem Ereignis.
- Personenschaden (z.B. Schulterverletzung des Geschädigte, Kosten CHF 2'000.-)
- Sachschaden (kaputter Anzug des Geschädigten, Kosten CHF 1'000.-)
- Vermögensschaden (Arbeitsunfähigkeit des Geschädigten, Kosten CHF 6'000.-)
Adäquater Kausalzusammenhang:
Adäquater Kausalzusammenhang: Zusammenhang zwischen Ursache und Wirkung (Ist die Handlung / Unterlassung Ursache des Schadens?)
Wiederrechtlichkeit:
Wiederrechtlichkeit: Es wird in ein geschütztes Rechtsgut eingegriffen (z.B. Leben, Gesundheit, Eigentum) - Verletzung des Persönlichkeitsrechts
Verschulden:
Verschlulden: Mittels des Verschuldens wird die Sorgfalt des Verursachers beurteilt. Schuldfähigkeit setzt Urteilsfähigkeit (ZGB 12) voraus.
4 Grade von Verschulden:
- Leichte Fahrlässigkeit
- Grobe Fahrlässigkeit
- Absicht: Ecentualvorsatz (Ich nehme es in Kauf)
- Absicht: Vorsatz (ich will es)
Forderung:
Forderung: Schadenersatz (-Ansprüche)
Haftpflicht des Familienhauptes (ZGB 333):
Haftpflicht des Familienhauptes (ZGB 333):
Verursacht ein Hausgenosse, der minderjährig ist einen Schaden, so ist das Familienhaupt haftbar. Falls ein Schaden besteht, das Familienhaupt entlasten kann und das Kind wegen Urteilunfähigkeit nicht haftet, hat der Geschädigte den Schaden selber zu tragen.
Das Gesetz regelt:
Das Gesetz regelt:
Die Voraussetzungen, unter denen jemand haftpflichtig wird.
