Unternehmensrecht Schwerpunkt

1. Schriftbild / Klangbild

2. Unterscheidung in stark kennzeichnende (Phantasiebezeichnungen) und schwach  kennzeichnende (Orts- und Rechtsformangaben; Sachbezeichnungen) Zeichenelemente

• Phantasiefirmen sollen sich unterscheiden, ausreichender Abstand ist notwendig.
• Bei schwach kennzeichnenden Firmen genügt ein relativ kennzeichnungsschwacher Zusatz

3. Adressatenkreis (Je grösser der Adressatenkreis, desto geringer das Unterscheidungsvermögen, umso eher Verwechslungsgefahr

4. Kundenkreis (Überschneidung aufgrund Geografische Nähe, gleiche Branche, Konkurrenten)

Schutz durch UWG

• Art. 3 lit. b UWG:
• Unlauter handelt insbesondere, wer: «über sich, seine Firma, seine Geschäftsbezeichnung,…  unrichtige oder irreführende Angaben macht oder in entsprechender Weise Dritte im  Wettbewerb begünstig

• Jede Sprache, die mit lat. Alphabet geschrieben wird
• Firmensprache darf aber nicht irreführend sein
• Abfassung in mehrere Sprachen erlaubt, muss inhaltlich jedoch gleich sein
• Firmengebrauchspflicht

Gleichartigkeit der Waren, für welche Marke beansprucht wird, beeinflusst Verwechselbarkeit!

• Je gleichartiger die Waren, für welche Schutz beansprucht wird, umso deutlicher müssen sich die Zeichen (Marken) unterscheiden (wechselseitiges Verhältnis von Produkt- und  Zeichennähe!)
• Im Firmenrecht spielt die Branchennähe nur eine untergeordnete Rolle bei der Beurteilung der  Verwechselbarkeit!

Im Markenrecht spielt sodann der relevante Adressatenkreis sowie die Produktgattung eine bedeutendere Rolle als im Firmenrecht!

Die grafische Ausgestaltung des Zeichens ist lediglich marken-, nicht aber firmenrechtlich relevant!

• Von o.g. Nuancen abgesehen beurteilt sich die Verwechslungsgefahr im Firmen- wie im  Markenrecht analog!

-Auflösung stiller Reserven, um Bilanz zu verschönern

-Erforderliche Rückstellungen werden nicht oder unzureichend gebildet

-Abschreibungen im unteren Rahmen des verantwortbaren

-Zunahme Lagerbestände, wenn starke Zunahme, dann Indikator, dass an Nachfrage vorbei produziert wird

-Rückläufige Umsätze

-Kurzfristig fällige Verbindlichkeiten nehmen zu

-Abschlüsse verzögern sich

-Weitere Indikatoren betreffen sodann:

-Personalwechsel GL

-Erhöhte Kadenz kurzfristig anberaumter Krisensitzungen

-Aufgabe langjähriger Usanzen

-Verzicht auf «Annehmlichkeiten»

Aufschub von Investitionen

Unternehmensinterne Ursachen

• Kritische Unternehmensgrösse
• Finanzstruktur
• Mangelhafte Liquiditätsplanung
• Unzureichende Wettbewerbsfähigkeit

Unternehmensexterne Ursachen:

• Konjunkturzyklen -> Rezession nach Boom
• Änderung Wettbewerbsparameter (Wechselkurse, Anpassung Preise anhand der Stärke des Frankens)
• Nachteilige politische/staatliche Entscheidungen (z.B. EWR-Nein vom 6.12.1992;  Zweitwohnungsinitiative -> schadet lokaler Baubranche)
• Höhere Gewalt (Erdbeben)

Bilanzverlust

• Gegensatz zum Bilanzgewinn -> Verlustvortrag

Unterbilanz (Art. 725 OR)

• AK und ges. Reserven sind nicht mehr vollständig gedeckt

Kapitalverlust (Art. 725 Abs. 1 OR)

• Mind. die Hälfte des AK und ges. Reserven nicht mehr durch Aktiven gedeckt
• Pflichten: Einberufung der GV durch VR und Sanierungsmassnahmen beantragen

Überschuldung (Art. 725 Abs. 2 OR)

• FK ist nicht einmal mehr gedeckt = Zahlungsunfähigkeit
• Pflichten: Erstellung Zwischenbilanz + Bilanzprüfung durch Revisor
• Wenn Forderungen weder zu Veräusserungswerten gedeckt sind, Bilanz deponieren und Richter benachrichtigen.
  • Benachrichtigung setzt formellen VR Beschluss voraus
  • Verzicht auf Benachrichtigung, wenn konkrete Sanierungsaussichten, max aber um 6 Wochen
• Verantwortlichkeit des VR durch Art. 754 OR

Voraussetzung ist die exakte Kenntnis der Kriesenursache

1. Schritt: Bilanzbereinigung

• Aufwertung AV, Beteililgungen

2. Schritt: Finanzielle Sanierung

• Kapitalstruktur verbessern, neue Mittel
• Verkauf von nicht-betriebsnotwendigem AV / sale-lease von betriebsnotwendigem AV
• Forderungsverzichte -> Sehr wirksam (Teilweise oder ganzer Verzicht auf Forderungen. Gläubiger verzichten freiwillig auf einen Teil, da so das Unternehmen allenfalls wieder saniert werden kann und somit nicht ein Totalverlust resultiert.)
• Neues AK -> Umwandlung FK in AK (dept/equity swap), Kapitalschnitt (Harmonika-Sanierung) -> Herabsetzung auf 0 und umgehehende Wiedererhöhung

3. Rangrücktritt

• Nachträgliche Erklärung eines Gläubigers, im Falle eines Konkurses, einer Nachlassstundung  oder einer Liquidation solange hinter alle anderen Gläubiger zurückzutreten, bis diese voll  befriedigt sind! Betrifft nur die Präferenzordnung
• Ziel: zurücktretender Gläubiger soll als einziger die Rolle als Verlustgläubiger übernehmen
• Wichtig: Stundung zulasten des Gläubigers vereinbaren, Tilgungsverbot zulasten der Gesellschaft, Zinszahlungsverbot --> Ist nur wirksam, wenn gestundet und mit einem Tilgungsverbot kombiniert wird.
• Verschafft nur Zeit, jedoch kein Forderungsrückgang

4. Operative Sanierung

• Verkauf oder Liquidation unrentabler Unternehmens-Teile
• Zusammenschluss von Standorten
• Optimierung betrieblicher Abläufe
• Effektives «supply-chain Management» (vgl. das Beispiel von sog. «Kanban-Lieferungen»)
• Abbau von Arbeitsplätzen: Beachte hier u.a. Art. 335d OR
• Erschliessung neuer Märkte/Kunden (Airline Beispiel, kostenlose Service werden kostenpflichtig)
• Sanierungsfusion

OR 755

-Pflichtwidrigkeit

-Schaden

-Kausalzusammenhang

-Verschulden

• Pflichtwidriges Verhalten eines Organs
• --> Unmittelbarer Schaden der Gesellschaft
• --> Mittelbarer Schaden beim Gläubiger (Reflexschaden)
  • Weil: die Bonität seines Schuldners beeinträchtigt wird

Unmittelbarer Schaden direkt beim Gläubiger aufgrund der pflichtwidrigen Handlung eines Organs.

(z.B. VR gibt Kreditgeber falsche Geschäftsbücher, damit über die Bonität der Gesellschaft getäuscht wird. Dann gibt der Kreditgeber das Darlehen, welches aber nicht mehr zurückbezahlt werden kann. Hier wäre dann eine absichtliche Täuschung (OR 28) oder Betrug.

Gem. neuer Rechtsprechung (Fall Bieber)

• Der Gläubiger kann seinen unmittelbaren Schaden im Konkurs nur geltend machen, wenn
  • ein widerrechtliches Verhalten (OR 41),
  • oder Haftung aus Culpa in Contrahendo vorliegt
  • oder gegen eine Aktienrechtliche Schutznorm verstossen wurde, die ausschliesslich dem Gläubigerschutz dient.

Mittelbarer Schaden

• nur im Konkurs und primär durch die Konkursverwaltung

• Dafür steht die Konkursverwaltung zur Verfügung, denn der Gläubiger kann den Schaden nicht selbst geltend machen, sondern via die Konkursverwaltung, da zu kompliziert und nicht zuständig.

• OR 757 II: Wenn Konkursverwaltung verzichtet und Ansprüche mittels Zession abtritt, dann können Gläubiger selber Schaden geltend machen

Unmittelbarer Schaden

• ausser und im Konkurs und aus eigenem Recht

• Unmittelbare Schäden können selber vom Gläubiger geltend gemacht werden, da man direkt aus eigenem Recht geschädigt ist (z.B. Aus Art. 41 OR (zB. Kreditbetrug) oder CiC)

• Jedoch nur (Fall Bieber), wenn OR 41, CiC oder Aktienrechtliche Schutznorm

  • OR 41: Haftung für falsche Auskunft:

    • er darf nicht absichtlich falsche Tatsachen behaupten oder leichtfertig Angaben machen. Der Angefragte handelt nicht bloss dann widerrechtlich, wenn er wider besseres Wissen oder leichtfertig unrichtige positive Angaben macht, sondern ebenso, wenn er Tatsachen verschweigt

Die Gesellschaft ist geschädigt durch das pflichtwidrige Verhalten des VR. Gesellschaft klagt als berechtigte jur. Person gegenüber dem Führungsorgan. Bei Eintritt des Konkurs wird dieser Verantwortlichkeitsanspruch abgelöst durch einen Anspruch der Gläubigergesamt (welcher von Konkursverwaltung gemanaged wird), da die Gesellschaft nicht mehr handlungsfähig ist.

• Anspruch aus der Gesellschafts wird durch Anspruch der Gläubigergesamtheit abgelöst

OR 716 / 717

1. Treuepflicht: Die Führungsorgane müssen im Interesse der Gesellschaft handeln bei der Erfüllung ihrer Aufgaben, die privaten Interessen und die von Dritten sind hintenanzustellen, Selbstkontrahieren zB ist verboten und das der VR auch ein Konkurrenzverbot einhalten muss. Muss frei von Interessenkonflikten die Interessen der Gesellschaft wahren.
2. Sorgfaltspflicht (OR 716/716a): Unübertragbare Aufgaben des VR müssen mit voller Sorgfalt vorgehen und somit den Massstab erfüllen welcher für einen gewissenhaften und loyalen VR vorgeschrieben ist (Obj. Sorgfaltsmassstab). VR muss vertretbare Entscheide treffen

-Pflichtverletzung

-Schaden

-Kausalzusammenhang

-Verschulden

Im Fall:

Pflichtverletzung VR (OR 717 Abs. 1 à Sorgfalts- und Treuepflicht (Interessen der Gesellschaft sind immer an erster Stelle). Deshalb könnte man auch ein Konnkurenzverbot bejahen. Selbstkontrahierung und Doppelvertretung sind auch verboten i.S.v. der Treuepflicht. Sorgfaltspflicht OR 716a (Rechnungswesen und Finanzplanung/führung).

-Ja, sehr wahrscheinlich schon, Verletzung des obj. Sorgfaltsmassstab der Sorgfaltspflicht aus OR

Schaden

- Unfreiwillige Vermögensverminderung, Schaden ist grösser geworden. Vor 1.5 Jahre hat Gesellschaft gut funktioniert, jetzt im Konkurs und grosse Vermögenseinbusse

Kausalität

- Die Verletzung der Sorgfaltspflicht hat zum Schaden geführt. Bei Kausalität der Unterlassung ist es immer schwierig, da die hypothetische Kausalität geprüft werden muss.

Verschulden

-Vorsatz oder Fahrlässigkeit: In casu: Fahrlässigkeit, subj. VR sind urteilsfähig und obj. Sorgfaltsmasstab nicht erfüllt

Fazit: Verantwortlichkeitsanspruch aus OR 754 kann bejaht werden. K und L müssen abwarten ob die Konkursverwaltung diesen Anspruch geltend macht oder nicht und somit abtreten lassen wenn nicht (OR 757 Abs. 2) und dann diesen durchsetzen.

-rechtsgeschäftsähnliche Sonderverbindung

-schutzwürdiges Vertrauen erweckt

-in treuwidriger Weise enttäuscht

-Schaden

-Kausalzusammenhang

-Verschulden

Kapitalgesellschaft:

Vorteil:

• Steuern und Löhne abzugsfähig
• Besteuerung des Gewinns (bei Aktionär) kann aufgeschoben werden
• AHV nur auf Lohn (und nicht auf Gewinn)
• Tiefere Gewinnsteueransätze
• Steuerfreier Kapitalgewinn bei Verkauf

Nachteil:

• Wirtschaftliche Doppelbelastung
• Emissionsabgabe wenn über 1Mio
• Verrechnungssteuerpflicht

Personengesellschaft:

Vorteil:

• Keine Emissionsabgabe
• Keine wirtschaftliche Doppelbelastung
• Tendenziell tiefere Steuerbelastung trotz Progression

Nachteil:

• AHV auf Lohn und Gewinn
• Lohn und Gewinn wird zusammen besteuert (Steuerprogression)
• Kein steuerfreier Kapitalgewinn wenn verkauft

• Beteiligungsabzug auf Bundesebene (direkte Bundessteuer) (Art. 69 DBG)
• Holdingprivileg auf Kantonsebene
  • Keine kantonale Gewinnsteuer
  • Reduzierte Kapitalsteuer

Wenn via Finanzierungsholding anstatt direkt eine AG gekauft wird:

• Zuerst in ersten 5 Jahre laufende Gewinne ausschütten (-> steuerfrei auf Holdingstufe wegen Beteiligungsabzug/Holdingprivileg)
• Nach 5 Jahren (evtl.) Substanzdividende, damit keine indirekte Teilliquidation vorliegt.

Verkäufer:

•Sämtliche stille Reserven (inkl. Goodwill) realisiert

•Volle Einkommenssteuer (+ AHV) auf dem Veräusserungsgewinn (auf 1.1 Mio.)

•Je nachdem kann aber die privilegierte Besteuerung des Liquidationsgewinns beansprucht werden; vgl. Art. 37b DBG und die dazu gehörende Verordnung (LGBV, SR 642.114)

Käufer:

•Grundsätzlich keine

•Er übernimmt keine latenten Steuern

•Er kann künftige Abschreibungen auf der neuen Basis vornehmen (auch Goodwill)

Verkäufer:

•Verkauft wird nicht direkt das Geschäftsvermögen, sondern die Aktien (normalerweise Privatvermögen)

•Der Verkäufer realisiert einen steuerfreien Kapitalgewinn (Normalfall, siehe aber Folie 65!)

•Auf Ebene AG passiert überhaupt nichts!

Käufer:

•Der Kauf der Aktien löst direkt keine Steuern aus (Ausnahme Immobiliengesellschaft)

•Der Käufer übernimmt aber „latente Steuern“!
- Gewinnsteuer auf stillen Reserven der AG
- Einkommenssteuer auf unausgeschütteten Gewinnen

•Der Käufer sollte dies beim Kaufpreis berücksichtigen!
(Preisreduktion für die Aktien aushandeln!)

Neugründung

• Zündende Idee / klare Marktlücke
• Kapital
• Einsatzbereitschaft
• Gute unternehmerische Fähigkeiten

Unternehmenskauf

• Auffindung eines geeigneten Kaufobjekts
• Prüfung / Due Diligence
• Einigung über Kaufpreis
• wasserdichte Kaufverträge

Management buy-out

• Unternehmesinhaber sucht Nachfolger
• Finanzielle Mittel
• Einigung über Kaufpreis
• Nachteil: Verlust wichtiger Kunden (auch bei Unternehmenskauf) / Konflikt mit ehem. Inhaber

Spin-Off (I.e.S. Abspaltung von Geschäftseinheit / I.w.S. Kommerzialisierung von Forschungsergebnissen)

• Finanzielle Mittel, Einigung über IGR
• Nachteil: Kostendruck, Spin-Off lohnt sich nur, wenn Kosten gespart werden können

Franchising

• FG berechtigt FN ein Geschäft nacht seinem Konzept zu betreiben, FN zahlt entgelt
• FN gründet Unternehmen und trägt volles Risiko
• FG räumt FN Lizenzen, Marken, Patentrechte etc. ein. Ebenfalls Corporate ID & Einrichtung. Beratung des FN
• Funktioniert nur mit Gebietsschutzklausel
• Jährliche Franchisinggebühr (Royalities)
• Vorteile: Übernahme einer etablierten Marke, schneller Betriebsstart, vorgegebene Strategie
• Nachteil: extreme Abhängigkeit, eingeschränkte Handlungsfreiheit, hohe Gebühren

Lizenznehmer

• Lizenz: vertragliche Berechtigung zur Nutzung einer immaterialgüterrechtlich geschützten Leistung.

Direktverkauf

Strukturvertrieb

Agenturverhältnis

Substanzwert- und Praktikermethode

Ertragswertmethode

DCF

Multiplikatormethode

Preis ist nicht immer Unternehmenswert, ergibt sich letztlich aus Angebot und Nachfrage

UV und AV abzüglich latenter Verpflichtungen (insb. Steuern). AV wird auf Zeitwerte abdiskontiert

Künftige Einnahmen und Know-How werden nicht berücksichtigt

2x Ertragswert + Substanzwert / 3

Beurteilung einer Investition, deren Wert auf dem erzielbaren Ertrag und deren erwarteten Rendite basiert (Zukunftsbasiert)

Dafür wird der durchschnittliche Ertrag der vergangenen drei Jahre bereinigt um ausserordentliches ermittelt und mit einem Kapitalisierungszinssatz verrechnet

Ermittlung der zukünftigen Ertragswert auf Basis der Free Cashflows

Eignung für Unternehmen, die kontinuierlich wachsende Cashflows ausweisen

Unternehmenswert wird ermittelt, indem ein bestimmter Indikator (Umsatz oder EBIT) mit  einem branchenspezifischen Faktor multipliziert wird.

• persönlicher Einfluss des derzeitigen Chefs in seinem Unternehmen;
• Umsatz- und Gewinnentwicklung;-Innovationsgrad der Produkte oder Dienstleistungen;
• Grösse des Unternehmens und Selbstständigkeit der internen Organisation;
• Wettbewerbslage;
• Anzahl der Übernahmeangebote und Nachfolgekandidaten;
• Alter der Nachfolgeperson;
• finanzielle und familiäre Situation beider Parteien;
• Risikobereitschaft der Nachfolgeperson

1. Gesetzliches Konkurrenzverbot (Art. 321a OR) -> Erlischt mit Beendigung des Arbeitsvertrages

• Ableitung aus Treuepflicht: Von Gesetzes Wegen verboten, den AG finanziell oder konkurrieren zu schädigen

2. Konkurrenzverbotsabrede (Art. 340 OR)

• Handlungsfähiger AN
• Schriftform
• Einblick in Kundenkreise und oder Fabrikations/Geschäftsgeheimnisse
• Verwendung dieser Infos muss den AG erheblich schädigen können
• Adäquater KZ zwischen Schädigungsgefahr und Geschäftsgeheimnisse

Weitere Empfehlungen, aber keine Gültigkeitsvoraussetzung (Beschränkung des Konkurrenzverbots)

• Zeitlich (max. 18Mt. meistens aber 1 Jahr. Mehr nur wenn hohe Führungsaufgabe, sonst nicht mit BV 27 vereinbar
• Sachlich: Welche Tätigkeiten
• Örtlich: Welches Gebiet

Folgen der Übertretung (Massnahmen einbauen)

• Schadenersatz
• Konventionalstrafe (max. 6-8 Bruttomonatslöhne) + Schadenersatz
• Realerfüllung + Konventionalstrafe + Schadenersatz (dies setzt aber ein besonders treuwidriges Verhalten voraus (z.B. Bezahlung der Konventionalstrafe durch neuen AG)

Kennzeichen

• Firma (Art. 944)
• Marke (Art. 2 MschG ff)

Urheberrechte (Geistige Schöpfungen mit individullem Charakter)

Patente (Technische Erfindungen)

Designs

Domains

Know-How i.w.S.

Art. 17 MschG

Marke kann integral oder auch nur teilweise (d.h. für einzelne Waren- oder Dienstleistungsklassen) übertragen werden

Grenzen der Teilbarkeit:

• Keine territoriale Aufteilung innerhalb eines Registrierstaats (z.B. nur für Kanton ZH) -> nur für verschiedene Klassen
• Keine Isolierung der Teilbefugnisse (Herstellungsrechte, Vertriebsrechte (Einfuhr, Durchfuhr, Lagerung, zum Kauf anbieten, bewerben, verkaufen)

Gegenstand der Übertragung

• Die registrierte Marke
• Die Anwartschaft auf eine Marke
• Notorisch bekannte Marke (formfrei übertragbar)

Materiellrechtliche Grundlage

• Veräusserungsvertrag (bedingt Schriftlichkeit (Art. 17 MschG)
• Fusionsvertrag, Spaltung, Übertragung
• Gerichtsurteil

Patente und Designs

Pflichterfindungen

• Alle Erfindungen (Designs), die der AN bei Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit und in Erfüllung seiner Arbeitspflichten allein oder zusammen mit anderen AN macht!
• Stehen originär dem AG zu (vgl. Art. 332 Abs. 1 OR)!

Gelegenheitserfindungen (unerwartetes Nebenprodukt der Arbeitstätigkeit) Art. 332 Abs. 2-4 OR)

• Entstehen bei Ausübung der dienstlichen Tätigkeit, nicht aber in Erfüllung der Pflicht zur Erschaffung einer Erfindung
• Rechte entstehen originär beim ARBEITNEHMER
• AG kann jedoch vertraglich vorsehen, dass AN die Erfindung mitteilen und zum Verkauf anbieten muss
• Bei beiden, Recht auf Erfinderehre absolut

Zeichen und Werke

• Natürliche Person hat originäres Urheberrecht am Werk (Art. 6 URG)
• AG kann Recht derivativ erwerben

Kennzeichen (Marken) Art. 5 / 17 MschG

• Der AN entwickelt das Zeichen i.d.R. im Auftrag seines AG. Als Bestandteil der geschuldeten Arbeitsleistung verfügt der AG hernach über das Recht zur Anmeldung und Registrierung  des Zeichens!
• Das Markenrecht entsteht erst bei Eintragung im Register

vertragliche Berechtigung zur (gewerblichen) Nutzung einer immaterialgüterrechtlich geschützten Leistung

siehe Art. 34 PatG, jedoch gesetzlich keine eindeutige Definition

• Innominatkontrakt
• Hat kumulative Elemente (2 Parteien, Vertrag basiert auf immateriellen Gut, Ermächtigung der Nutzung dieses, je nach Vereinbarung Entgelt)
• Rechtsnatur: positives Benutzungsrecht, da auch gesetzlich nicht geschütze Immaterialgüter (Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse) lizenziert werden können (unechte Lizenz)

• Persönliche Lizenz
• Betriebslizenz
• Konzernlizenz

• Konsensuale Lizenz (beidseits gewollte, einvernehmlich vereinbarte vertragliche Lizenz
• Konditionale Lizenz (Entstehen, soweit gesetzliche Bedingungen erfüllt sind)
  • Zwangslizenz, durch richterliche Verfügung (siehe Art. 40 PatG)
• Ausschliessliche Lizenz
  • Vertragliche Zusicherung des LG, dass keine anderen Lizenzen (im sachlichen/geografischen Schutzbereich) vergeben werden
  • Inverkehrsetzung wird von ausschliesslichem Lizenznehmer vorgenommen
• Einfache Lizenz (mehrere gleiche Lizenzen können vergeben werden)
• Herstellungs, Vertriebs- und Gebrauchslizenz
  • Herstellug geschützer Waren bedingt immer Lizenz, da dies in das Ausschliesslichkeitsrecht des Rechtsinhabers eingreift
  • Vertreibslizenz nur erforderlich, sofern Waren noch nicht in Verkehr gesetzt wurden
• Gebiets, Zeits- und Quotenlizenz

Übertragung von IGR

• LG bleibt Inhaber des Gutes
• kein Übergang zu Lizenznehmner

Händlerverträge

• Lizenzvertrag beinhaltet im Kern nur die Berechtigung zur Nutzung eines Immaterialgutes
• Primär regelt der Händlervertrag das Bezugsverhältnis zwischen dem Hersteller und Händler

Franchisevertrag

• Franchise beinhaltet auch Lizenzvertrag, geht jedoch darüber hinaus
• FN vertreibt Produkte und DL des FG, betreibt ein ganzes, vorgegebenes Konzept

Abgrenzungsvereinbarungen

• Sollen nur die Schutzbereiche zweier Schutzrechte (insb. Marken) regeln

Man kann Lizenzen auch im Register eintragen lassen. Sehr vorteilhaft bei ausschliesslichen Lizenzen, da der Eintrag Glaubenssicherheit bewirkt

- Primär obliegt es bei Schutzrechtsverletzungen dem Rechtsinhaber (LG) sich dagegen zu wehren (er  wird dazu im Übrigen auch vertraglich verpflichtet sein).

- Grundsatz in CH: keine Aktivlegitimation des LN!

- Ausnahme für ausschliessliche Lizenzen (entfalten gem. deutscher Doktrin «dingliche» Wirkung»)! Vgl.  Art. 75 PatG / Art. 55 MschG / Art. 62 URG

Einvernehmliche Regelung zwischen zwei Markeninhabern betreffend dem Einsatzbereich zweier Zeichen, die Verwechslungsgefahr aufweisen.

• Älterer Zeicheninhaber verzichtet auf vollumfängliche Durchsetzung seiner Ausschliesslichkeitsrechte
• Jüngerer Zeicheninhaber garantiert, dass er sein Zeichen nie ausserhalb des definierten Bereichs einsetzt
• Win-Win Situation für beide Seiten
• Ist ein Innominatkontrakt
• müssen als unkündbare Verträre ausgestaltet sein, ausser es liegt ein wichtiger Grund vor
  • Besonders schwere Verletzung, Weiterführung unzumutbar
• Wichtig: Überbindungspflicht, falls verkauft wird

Systematisch begangene, gezielte Verletzung fremder Schutzrechte (Fälschung von meistens Luxus und Markenartikeln)

Spezifische Schutzrechtsverletzungen insb:

• Raubkopien
• Plagiate
• Bootlegging
• Look-alike (Übernehmen der wesentlichen Patenteigenschaften und zufügung von unwesentlichen Punkten)
• Overruns
• Nachahmungen und Nachmachungen etc.

Präventive Massnahmen

• Registrierung im Register
• Geheimhaltung
• Customized-Products
• Technische Massnahmen, die Kopie erschweren

Repressive Massnahmen

• Zivilrechtliche Massnahmen wie Unterlassung oder Schadenersatzklage. In der CH oder EU ist es üblich eine Abmahnung zu schicken, bevor Klage kommt. Problem Abmahnung: In China nicht so hilfreich, da die Gegenseite gewarnt wird. Es könnte sein, dass Polizei und Zoll in Kürze auftauchen.

• Administrative Massnahmen: Zollbeschlagnahmung

Hybride Massnahmen

• Schulung Mitarbeiter
• Fälschungssichere Kennzeichnen / Markierung an Produkten
• Marktbeobachtung und Testkäufe