Legal Risk Controlling

Während Steuerplanung eine erlaubte Steuereinsparung ist und damit keine Besteuerung des fraglichen Sachverhaltes auslöst, führt eine Steuerumgehung zur Besteuerung. 

Steuerumgehung liegt vor, wenn unter Ausnützung einer unbeabsichtigten Unvollständigkeit der Rechtsordnung der wesentliche wirtschaftliche Nutzen, den der vermiedene steuerbare Tatbestand dem Steuerpflichtigen gebracht hätte, trotz dessen Vermeidung dennoch erreicht wird.  

Es handelt sich um eine sogenannte indirekte Teilliquidation. Es liegt beim Verkäufer im Umfange des Darlehens ein steuerbarer Vermögensertrag vor, welcher der Direkten Bundessteuer sowie der Staats- und Gemeindesteuer unterliegt

Ein Steuerbetrug liegt vor, wenn zum Zwecke einer Steuerhinterziehung gefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden zur Täuschung der Steuerbehörden verwendet werden. Steuerbetrug ist in der Regel dann gegeben, wenn der Steuerpflichtige buchführungspflichtig ist und seine Buchhaltungsunterlagen nicht der tatsächlichen Ertrags- und Kapitalverhältnissen entsprechen. 

Wenn bei einer Gesellschaft 80 % ihres Geschäftsaufwandes im Ausland anfallen und zudem 80 % des Ertrages aus ausländischen Quellen stammt, kann um den Steuerstatus einer gemischten Gesellschaft nachgesucht werden

Chancen im Steuerbereich sind 

- buchhalterische Massnahmen (Abschreibungs- und Rückstellungspraxis)
- Nutzung von Niedrigbesteuerungsländern
- Nutzung von Steuerprivilegien
- Vermeidung einer Doppelbesteuerung

- Besteuerung von Aufwertungsgewinnen bei Umstrukturierungen
- Indirekte Teilliquidation
- Verdeckte Gewinnausschüttungen
- Nicht-/Falschdeklaration von steuerpflichtigen Umsätzen (Mehrwertsteuer)
- Nichtabführen von Quellensteuern
- Doppelbesteuerung

- Chancen und Risiken identifizieren

- Chancen und Risiken bewerten

- Inkongruenz von Verhaltensvorschrift und tatsächlichen Zuständen/Verhalten

- Nichtvorhandensein von erforderlichen Bewilligungen/Konzessionen

Aufzeigen von Handlungsbedarf 

- Intervention durch zuständige Behörde/Instanz 

- Bussen, Auflagen, unternehmerische Ressourcenbindung 

Multiplikator von Eintrittswahrscheinlichkeit und Eintrittswirkung 

− Nützliche Zustände gefährdet sind oder deren Wirkungsgrad ungenügend ist
− Bei Vorliegen von schädlichen Zuständen
− Bei tiefer Eintretenswahrscheinlichkeit und/oder Wirkung von nützlichen Ereignissen
− Bei hoher Eintretenswahrscheinlichkeit und/oder Eintretenswirkung von schädlichen Ereignissen 

Es geht darum 

- Hinsichtlich der Vertragsbeziehungen eine positive Leistungsbilanz sicherzustellen sowie darum,
- Haftungsrisiken zu minimieren 

- die Erfassung von Zuständen und möglichen Ereignissen, welche  - die Geschwindigkeit und Qualität  - der Entscheidfindung und Entscheidumsetzung positiv oder negativ beeinflussen 

- Handlungsoptionen aufzeigen
- Handlungsoptionen umsetzen
- Wirkung/Umsetzung kontrollieren / Massnahmen ergänzen

 - Unverfälschtes Erkennen der Wirklichkeit 
- Einfache und praxistaugliche Controllingkonzepte und Controllingprozesse definiere

- Aufgabenumschreibung (abgeleitet von Legal Audit)
- Nennung von Handlungsoptionen/Massnahmen zur Aufgabenerfüllung
- Zuständigkeit für die Umsetzung der Massnahmen definieren
- Bezeichnung von einzurichtenden Controllingprozessen 

- Bei Notwendigkeit der Umsetzung- und Wirkungskontrolle von Massnahmen
o Ziel der Massnahmen = Ereignisreihe
o Umsetzung und Wirkung nicht ohne weiteres feststellbar

- Beobachtung von Ereignissen ausserhalb der Massnahme/Wirkungsrelation

- Bezeichnung der prozessrelevanten Massnahmen

- Definition des Messvorgangs

- Beschreibung von zu beobachtenden Ereignissen ausserhalb der Massnahme/Wirkungsrelation

- Definition von Zielwerten und Zusatzmassnahmen 

- Messobjekt: Krankheitstage
- Messeinheit: Anzahl
- Messperiode: Quartalsweise 

oder 

- Messobjekt: Fluktuation
- Messeinheit: % Gesamtbelegschaft
- Messperiode: Jährlich

Das Unternehmensrisiko ist ein Zustand oder ein mögliches Ereignis, welches den Unternehmenswert beeinträchtigt (entweder Verminderung der unternehmerischen Substand oder Beeinträchtigung deren Ertragskraft).

Das Legal Controlling bezweckt die Sicherung von Chancen und die Kontrolle von Risiken unter rechtlichen Gesichtspunkten

Erfassung des Risikoprofils (Legal Audit): Identifikation und Bewertung der Gesamtheit aller unternehmerischen Chancen und Risiken. Steuerung des Risikoverlaufs (operatives Risikomanagement): Treffen von organisatorischen und rechtlichen Massnahmen zur Beeinflussung von Eintretenswahrscheinlichkeit und Eintretenswirkung nützlicher oder schädlicher Ereignisse, Beobachten der Massnahmenwirkung sowie notwendigenfalls Änderung oder Ergänzung der Massnahmen

Gedankliche Vorwegnahme des Ereignisses bzw. des möglichen Kausalverlaufs, welcher dazu führt (Identifikation); Beurteilung der Eintretenswahrscheinlichkeit und Eintretenswirkung des Ereignisses (Bewertung)

Limitierende Funktion: Das Recht schränkt die Unternehmung in seiner limitierenden Funktion ein. Es setzt gewissermassen Leitplanken, die eingehalten werden müssen.  

Unterstützende Funktion: Das Recht stellt der Unternehmung verschiedene Rechtsbehelfe zur Sicherung und Durchsetzung seiner Interessen zur Verfügung (z.B. Patent zur Sicherung der exklusiven Verwertung einer Erfindung; Schuldbrief oder Bürgschaft zur Absicherung einer Forderung, etc.). 

Das öffentliche Recht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie zwischen öffentlichen Körperschaften und Privatrechtsubjekten, soweit die öffentlichrechtliche Körperschaft in Ausübung hoheitlicher Gewalt auftritt.  

Das Privatrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen privatrechtlichen Rechtssubjekten sowie zwischen öffentlichrechtlichen Rechtssubjekten untereinander sowie im Verhältnis derselben zu Privatrechtssubjekten, sofern die öffentlichrechtlichen Körperschaften nicht in Ausübung ihrer hoheitlichen Gewalt auftreten

1. Umschreibung des Zielzustandes 2. Auflistung möglicher Störfaktoren 3. Festlegung von Massnahmen zur Steuerung des Kausalverlaufs

Zuordnung der individuell-konkreten Sachverhaltsaspekte unter die generell-abstrakten Tatbestandselemente einer Rechtsnorm. 

Rechtliche Rahmenbedingungen, Rechtsbeziehung und Organisationsverfassung, Marktposition.

Erreichen einer positiven Leistungsbilanz, d.h. nach Vollzug des Vertrages sind die Bedürfnisse der Vertragsparteien besser befriedigt als vorher (Prinzip der beidseitigen Bedürfnisbefriedigung). 

Der subjektive Vertragszweck zielt auf die Sicherung von Chancen und Kontrolle von Risiken aus Sicht der einzelnen Partei (Erzielen einer günstigen Risikoverteilung).  

Beim objektiven Vertragszweck geht es um die Sicherstellung einer effizienten Geschäftsabwicklung.

Der Vertrag hat in zweifacher Hinsicht Wirkung zu entfalten: Er hat eine klare Regelung des Leistungsaustauschs zu treffen sowie klare Regelungen bei Vertragsstörungen vorzusehen. 

- Aufzeichnen des Sachverhalts
- Durchführung der Risikoanalyse nach dem Drei-Phasen-Modell
- Erstellen eines Termsheet als Basis der Vertragsverhandlung 

Mit dem Verpflichtungsgeschäft werden die vertraglichen Pflichten begründet, mit dem Verfügungsgeschäft werden sie vollzogen.

- Schaden (= Vermögensdifferenz)
- Widerrechtlichkeit
- Adäquater Kausalzusammenhang
- Verschulden 

Eine Kausalhaftung ist gegeben, wenn das Vorliegen eines Verschuldens nicht zu den Haftungsvoraussetzungen gehört.

- Einfluss auf die Änderung der Beteiligungsverhältnisse
- Einfluss auf die Geschäftsführung  

Unter Stimmbindung versteht man die vertraglich vereinbarte Pflicht, seine Stimme in einer Abstimmung in bestimmter Weise auszuüben

Das Vorhandrecht ist das vertraglich vereinbarte Recht, im Falle der Verkaufsabsicht eines Aktionärs dessen Titel zum Kauf angeboten zu erhalten.