Arbeitsrech II
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Wie Unterscheidet sich Arbeitszeit von Entlohnungszeit
Als Arbeitszeit gilt jede Tätigkeit, inkl. Präsenz und Bereitschaft, welche...
- in direktem Zusammenhang mit dem Stellenbetrieb des AN steht oder
- auf Weisung des AG verrichtet wird oder
- im Interesse des Unternehmens notwendig wird.
> Kann AN während diese Zeit über einen gewissen Teil der Zeit frei verfügen, muss nicht alles 100% angerechnet werden
Wann ist ein Pikettdienst als ausserhalb des Betriebes zu qualifizieren?
Gemöss Bundesgericht ist bei einer Bereitschaft in 15 Minuten der Freizeitgenuss verunmöglicht. (Wenn man sich innerhalb eines 15 Minuten Radius um en Betrieb aufhalten muss). Dabei gilt die ganze "Pikettzeit" als Arbeitszeit. Ausnahme: AN ist zuhause (Man wohn in 15 Min Radius um Arbeitsort)
Was ist ein technsicher Angestellter im Sinne von ArG 9?
V.a. z.B. Ingenieure. Ein Mechaniker in einer Autogarage ist explizit kein technischer Angestellter!
Wann beginnt und endet die Arbeitswoche?
Die Arbeitswoche dauert von Sonntag 23:00 - Sonntag 23:00
Können verschiedene Lohnzuschläge (Z.B. Nachtzuschlag und Sonntagszuschlag) kummuliert werden?
Nein, es gilt dann immer nur ein Zuschlag, nämlich der für den AN günstigere.
Welche Regelungen bzgl. der Frezeit (Freien Tage) gibt es im Arbeitsrecht?
Nach OR 6 Tage-Woche (OR 329)
Nach ArG 5 1/2 Tage-Woche (ArG 21)
Wo ist die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung geregelt und was sind mögliche Sanktionen bei einem Verstoss?
Die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung ergibt sich auch ArG 46.
> Die Unterlagen sind während 5 Jahren aufzubewahren. (ArGV 1 73 I + II)
-> Verstösse sind nicht direkt mit einer Sanktion bedroht, können aber mit Androhung einer Ungehorsamstrafe nach StGB 292 verbunden werden.
Was bedeutet Vertrauensarbeitszeit?
AN können ihre Arbeitszeit selbst erfassen. Diese muss jedoch durch AG kontrolliert und u.U. sanktioniert werden.
Welche Schichtmodelle gibt es?
Einschicht:
Arbeitszeitsystem besteht aus einer einzigen Arbeitsschicht von acht bis neun Stunden pro Tag
Zweischicht:
Arbeitszeitsystem, welches aus zwei Schichten besteht. Die Betriebliche Arbeitszeit kann auf die doppelte individuelle Arbeitszeit ausgedehnt werden.
Dreischicht:
Zusätzlich, zu Fürh- und Spätschicht kommt noch eine Nachtschicht hinzu. Die tägliche Betriebszeit wird dabei auf 24 Stunden ausgedehnt. i.d.R. wird von Montag bis Freitag ohne Unterbrechung durchgearbeitet.
Vierschicht:
Wenn von Montag bis Sonntag durchgearbeitet werden soll(168 Stunden pro Woche), werden mindestens 4 Arbeitsschichten notwendig.
Fünfschicht:
Hier ist die wöchentliche Arbeitszeit von 42 Stunden deutlich reduziert. Ein 5-Schichtsystem kann mit drei Schichten unter der Woche und mit 12-Stundenschichten am Wochenende ausgestaltet sein.
Für wen ist eine ALV obligatorisch?
Nach AVIg 2 für jeden, der unselbstständig Erwerbstätig ist. Es wird dabei auf AHVG abgestellt (Begriff der unselbstständigen Erwerbstätigkeit)
Welche MIttel des Sozialschutzes bestehen, wenn jemand aufgrund eines Konkurses des AG entlassen wird?
1. Konkursprivileg SchKG
2. Insolvenzentschädigung AVIG
3. Taggelder wegen Arbeitslosigkeit (Anspruch und Dauer prüfen)
Was ist immer als erstes anzugeben, wenn nach einer Leistung der AHV/ALE etc. gefragt wird?
Wer obligatorisch versichert ist. (Meist in Art. 1 des entsprechenden Gesetzes)
Welche Aufenthaltsbewilligungen für EU(28)-Bürger gibt es?
Bewilligung B
- 5 Jahre gültig, kann beliebig verlängert werden
- Bei unbefristete oder Arbeitsverhältnis über 1 Jahr
Bewilligung L - Kurzaufenthalt
- Gültig für die Dauer des Arbeitsverhältnisses
- Bei Arbeitsvertrag zwischen 3 Monaten und 1 Jahr
Grenzgängerbewilligung
- Für Dauer des Arbeitsvertrags bei AV zwischen 3 Monaten und 1 Jahr
- Für 5 Jahre, bei AV über 1 Jahr. (Verlängerung jederzeit möglich)
- AN geht mindestens 1 mal pro Woche an seinen Wohnsitz im EU-Raum zurück
Niederlassungsbewilligung für Bürger der EU 17 Staaten
- Bei ordnungsgemässen ununterbrochenem Aufenthalt von 5 Jahren
Wo ist die Subunternehmerhaftung geregelt?
EntsG 5
Was gilt bzgl. des Gerichtsstandes von AN, die in die Schweiz entsandt wurden?
Schweizer Gerichte zuständig. (IPRG 115 III)
Was sind die Voraussetzungen für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines GAV und welche Ausnahmen gibt es?
Nach AVEG 2 gelten folgende Voraussetzungen:
- Erheblicher Nachteil für AN (Ziff.1)
- Darf Gesamtinteresse nicht zuwiederlaufen (Ziff. 2)
- Mindestens 50% aller AG und 50% der AN müssen beteiligt sein! (Ziff. 3)
Ausnahme: Wenn durch tripartite Kommisson beantragt, reicht es wenn die betroffenen AN 50% aller AN beschäftigen
> Weitere Vss von AVEG 2
Welche Anpassungen wurde im OR vorgenommen bzgl. flankierenden Massnahmen?
OR 360a - 360f
(NAV mit Mindestlöhnen, Tripartitenkommission...)
Braucht ein Bürger der EU-25 Staaten eine Arbeitsbewilligung in der Schweiz?
Nein, eine Arbeitsbewilligung ist nicht erforderlich. Wenn es sich um einen "Dauerhaften Arbeitsaufenthalt" handelt, muss er aber innert 2 Wochen bei seiner Wohngemeinde anmelden und eine Aufenthaltsbewilligung beantragen.
> Wird ein AN durch einen ausländischen AG entsandt besteht eine Meldungspflicht nach EntsG 6
Unter welchen Umständen kann ein EU-Bürger in der Schweiz einer selbstständigen Tätigkeit nachgehen?
1. Er braucht eine Aufenthaltbewilligung
2. Wenn das Unternehmen scheitert und man zum Fürsorgefall wird, erlischt die Aufenthaltsbewilligung.
Ab wann ist eine Aufenthaltsbewilligung notwendig?
Für Arbeitseinsätze, die kürzer als 3 Monate sind, bedarf es keiner Aufenthaltsbewilligung. Dauern die Einsätze länger als 3 Monate ist eine Aufenthaltsbewilligung notwendig.
> Für Arbeitseinsätze unter 3 Monaten besteht aber für den AG eine Pflicht den kantonalen Behörden den AN mit Angabe der Tätigkeit zu melden.!
Braucht man eine Aufenthaltsbewilligung wenn ein EU-Bürger in der Schweiz leben aber nicht arbeiten will?
Ja, dieser muss zudem nachweisen, dass er genügend Geld hat.
Welche besonderen Bestimmungen gelten für den AN bei einem Konkurs des AG
Grundsatz
- OR 330 IV: AN kann Rückgabe einer allfälligen Kaution verlangen
- OR 337a: AN kann fristlos kündige, sofern keine Sicherstellung seiner Forderungen
- OR 349e: Handelsreisender hat Retentionsrecht zur Sicherung der allfälligen Forderungen
- SchKG 219: Konkursprivileg erster Klasse
Was sind die Folgen eines Konkurses für den AN?
- AV wird nicht automatisch aufgelöst
- Arbeitsrechtliche Forderungen werden zu Masseschulden
- Treuepflicht der AN wird reduziert
- Konkurrenzverbot bleibt aber bestehen, wenn Betrieb weitergeführt wird.
- Bei Übergang des Betriebs entfällt Solidarhaftung der Konkursmasse (OR 333b)
Was gilt bzgl. des Konkursprivilegs nach SchKG 219
- Für Forderungen, die maximal 6 Monate vor Konkurs entstanden sind
- Bei Weiterbeschäftigung haftet Massevermögen
- Forderungen beinhaltet neben Lohn auch 13. Monatslohn, Provision, Erfolgsbeteiligung etc...
Gilt das Konkursprivileg auch für leitende AN?
Lehre:
- Lehre lehnt Konkursprivileg ab, da Konkurs selber hätte vermieden werden können
Rechtsprechung:
- Umstritten, meist abgelehnt
> Legt man den Gesetzestext aus, kommt man aber zum Ergebnis, dass eigentlich auch für leitende AN das Konkursprivileg gelten soll
Was gilt bzgl. des Übergang eines Arbeitsverhältnisses aus einem Konkurs
Grundsätzlich gilt folgendes bei einer Betriebsübernahme:
- AV geht mit allen Rechten und Pflichten über, wenn AN annimmt (OR 333 I)
- Solidarhaftung des bisherigen und neuen AG (OR 333 III)
Bei einer Übernahme im Konkurs gilt aber:
- Übernahme des bisherigen AV nur wenn sowohl neuer AG und AN zustimmen
> AV geht also nicht automatsich bei Annahme des AN über.
- Will AG Arbeitsbedingungen ändern, kann er dies aber nicht gegen Willen des AN, dabei müsste ein neues Arbeitsverhältnis begründen werden
- Keine Solidarhaftung
Was sind mögliche Massnahmen, die in einem Sozialplan geregelt werden können?
Das Gesetz schweigt sich hierüber aus. Mögliche Massnahmen können aber sein:
- Finanzielle Beiträge
- Abgangsentschädigungen
- Unterstützung bei Umschulung
- Weiterbildung
- Hilfe bei der Stellensuche
- Lohnausgleich
Welche Stellen kommen als Schiedsgericht im Sinne von OR 335j in Frage?
Wille des Gesetzgebers ist es den Parteien volle Freiheit bei der Wahl zu gewähren.
In Frage kommen insb.
- eidg. oder kantonale Einigungsstelle bei kollektiven Arbeitsstreitigkeiten
- paritätisches Schlichtungs- oder Schiedsorgan
Ab wann gilt man als "Nichterwerbstätig" im Sinne des AHVH?
Wer im Jahr weniger als CHF 496.- an AHV-Beiträgen einbezahlt gilt nach AHVG 10(andere Zahlen) als Nichterwerbstätig.
Dies entspricht einem Jahreslohn von:
CHF 496 = 8.7 %
CHF 5701= 100 % = Bruttoeinkommen
Wie sehen die Sozialversicherungsbeiträge für AN/AG aus, bei unselbstständiger Erwerbstätigkeit?
AHV
AN: 4.35 % (AHVG 5 I)/ AG: 4.35% (AHVG 13)/ Total: 8.7 %
IV
AN: 0.7% / AG: 0.7% / Total: 1.4 %
EO:
AN: 0.225% / AG: 0.225% / Total: 0.45 %
Total AHV/IV/EO: 10.55%
ALV
AN + AG je: Bis zu einem Einkommen von CHF 148'200 = 1.1%
Beitrag für Jahreslohnanteil über CHF 148'200 = 0.5 %
Wie sehen die Sozialversicherungsbeiträge aus bei selbstständiger Erwerbstätigkeit?
AHV
8.1 % (AHVG 8)
IV
1.4%
EO
0.45 %
Total AHV/IV/EO: 9.95%
ALV
Keine Beiträge
> Dabei handelt es sich um die Maximalbeiträge. Bei Einkommen unter CHF 56'400 (Falsche Zahl im Gesetz) vermindern sich die Beitragssätze.
> Bei Einkommen unter CHF 9'400 ist der Versicherte den Mindestbetrag von CHF 496 pro Jahr zu entrichten.
Wie berechnen sich die Beiträge für Nichterwerbstätige?
Grundlage ist das Vermögen und das 20-fache jährliche Renteneinkommen.
Wie ist das 3-Säulenprinzip der Schweiz aufgebaut?
1. Säule
Sicherung des Existenz
AHV/IV/EO
2. Säule
Sicherung der bisherigen Lebenslage
Berufliche Vorsorge
Obligatorisch BV
Überobligatorische BV
3. Säule
Erweiterung der bisherigen Lebenslage
Private Vorsorge
Wie hoch ist die IV Rente?
Minimal = 1'185
Maximal = 2'370
> Gleich wie AHV
Je nach Grad der invalidität wird ein Prozentsatz dieser Rente ausgerichtet
Was ist das vom Bundesrat festgesetzte Mindestmass an Arbeitszeit (Beim Gleichen Arbeitgeber) für das man im Sinne von UVG 7 II auch auf dem Arbeitsweg gegen "Berufsunfälle" versichert ist?
Nach UVV 13 ist die Mindestarbeitszeit 8 Stunden pro Woche beim gleichen Arbeitgeber.
Wie hoch ist das maximale Taggeld, das nach UVG 17 I ausbezahlt wird?
Der maximal versicherte Verdienst beträgt CHF 148'200.-
80% davon sind CHF 118'560.-
> Massgebend ist der letzte vor dem Unfall erzielten Stunden-, Wochen- oder Monatslohn. Dieser wird auf 1 Jahr hochgerechnet und durch 365 geteilt.
Wann beginnt und endet der Anspruch auf ein Taggeld der Unfallversicherung?
Der Anspruch beginnt am 3. Tag nach dem Unfall und endet mit Eintritt der vollen Arbeitsfähigkeit. Wird diese nicht mehr erreicht, wird später eine Invalidenrente das Taggeld ablösen.
Wann muss ein Arbeitgeber dem RAV Stellen zu melden?
Eine solche Pflicht liegt vor, wenn eine Stelle ausgeschrieben wird in einer Berufsart mit schweizweit mindestens 5 Prozent Arbeitslosigkeit.
Ausnahme: Die Stell wird mit einer Person besetzt,
- die seit mindestens 6 Monaten im Unternehmen arbeitet oder
- Stelle durch Angehörigen eines Zeichnungsberechtigten besetzt
- Anstellung dauert maximal 14 Kalendertage
Wer ist durch die EO versichert?
Alle Personen mit Wohnsitz oder Erberbstätigkeit in der Schweiz sowie Personen, welche für eine schweizerische AG im Ausland tätig sind.
Mit welcher Enstchädigung der EO kann man im Dienst rechnen?
Rekruten
- 62.-/Tag (25% des Höchstbetrags der Gesamtentschädigung) = EOG ) I
- Ausnahme: Rekruten mit Kindern erhalten 80% des vordienstlichen Einkommens (EOG 9 II)
Erwerbstätige ausserhalb der Rekrutenschule
- 80% des durchschnittlichen vordienstlichen Erwerbseinkommen (EOG 10)
- Mindestens aber 62.-/Tag (EOG 10 I i.V.m EOG 16 III lit. a i.V.m EOG 16a I)und maximal 196.-/Tag (EOG 10 I i.V.m EOG 16 IV i.V.m EOG 16a I)
- Bei Gradänderungsdiensten ist der Mindestbetrag CHF 111.- (EOG 10 I i.V.m EOG 16 I i.V.m EOG 16a)
Nichterwerbstätige
- 62.-/111.-(Gradänderung)
