Strafrecht BT

-Objektiver Tatbestand:

-Täter: Jedermann

-Tatobjekt: (bewegliche und unbewegliche) Sache, an der fremde Eigentums-, Gebrauchs- oder Nutzniessung bestehen

-Taterfolg: Sache wird beschädigt, zerstört oder unbrauchbar gemacht

-Subjektiver Tatbestand:

-(Eventual)Vorsatz

-Objektiver Tatbestand: 

-Täter: Jedermann

-Tatobjekt: Daten

• -Daten = Informationen, die Gegenstand menschlicher Kommunikation sein könnenElektronische Daten, d.h. im Prozess der elektronischen Datenverarbeitung stehend oder elektronisch übermittelt
• -Daten sind nicht für den Täter bestimmt, ihm fehlt die Verfügungsmacht
• -Daten müssen gegen unbefugten Zugriff geschützt sein

-Tathandlung: beschaffen

-Beschaffen = Verfügungsgewalt über Daten erlangen

-Subjektiver Tatbestand: 

-(Eventual)vorsatz

-Bereicherungsabsich

-Objektiver Tatbestand:

-Täter: Jedermann

-Tatobjekt: Fremde Datenverarbeitungssysteme

• -Fremd: Keine Zugangsberechtigung des Täters 
• -System muss gegen unbefugten Zugriff geschützt sein

-Tathandlung:

• -Abs. 1: Eindringen
• -Abs. 2: Vorbereitungstatbestand (in Verkehr bringen oder zugänglich machen von Passwörtern, Programmen oder anderen Daten)

-Subjektiver Tatbestand:

-(Eventual)Vorsatz

-Analog zur Sachbeschädigung für Daten

-Ziff. 1: Computersabotage:

• Verändern, löschen oder unbrauchbar machen von Daten

-Ziff. 2: Virentatbestand:

• Betrifft Programme, mithilfe derer Computersabotage möglich is

Objektiver Tatbestand:

Täter: Jedermann

Tathandlung:

• Arglistige Täuschung  = spezielle Täuschungshandlung, die zu eine Vermögensschaden führt/mehrere Lügen, die man nicht einfach widerlegen kann (einfachen Lügen/Lügengebäude/Machenschaften), Arglist ziemlich eng gefasst, weil das Opfer auch eine Mitverantwortung trägt (siehe Folie)
• Irrtum eines Menschen
• Vermögensverfügung/Vermögensdisposition

Taterfolg: Vermögensschaden

Subjektiver Tatbestand:

• Vorsatz 
• Bereicherungsabsicht 

«Computerbetrug»

Objektiver Tatbestand:

Tathandlung: Datenmanipulation

• Durch unrichtige, unvollständige oder unbefugte Verwendung von Daten
• «in vergleichbarer Weise» Auffangklausel

Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal: Unrichtigkeit des Ergebnisses

Taterfolg:

• Vermögensverschiebung zum Nachteil eines andern
• Verdecken einer erfolgten Vermögensverschiebung «unmittelbar danach»

Subjektiver Tatbestand:

• Vorsatz 
• Bereicherungsabsicht

Objektiver Tatbestand

• Täter: Berechtigter Karteninhaber
• Tatobjekt: Check-oder Kreditkarte oder gleichartiges Zahlungsinstrument
• Tathandlung: Verwendung der Karte trotz Zahlungsunfähigkeit oder -unwilligkeit zur Erlangung vermögenswerter Leistungen
• Erfolg: Vermögensschaden beim Kartenaussteller

Objektive Strafbarkeitsbedingung

• Ergreifen zumutbarer Massnahmen gegen den Missbrauch der Karte durch Kartenaussteller

(Der Kartenaussteller trägt die Pflicht die Bonität des Karteninhabers zu überprüfen)

Subjektiver Tatbestand

• Vorsatz 

Objektiver Tatbestand:

Tathandlung: Anwendung von Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile

• Gewalt: physische Einwirkung
• Androhung ernstlicher Nachteile: in Aussicht stellen eines Übels, dessen Eintritt tatsächlich oder angeblich vom Willen des Täters abhängig ist, dass sich auch ein anderer vernünftiger Mensch in der Lage des Erpressten gezwungen sähe, den Forderungen des Täters zu entsprechen

Auslösung einer Vermögensdisposition

Taterfolg: Vermögensschaden

Subjektiver Tatbestand:

• Vorsatz 
• Bereicherungsabsicht 

Objektiver TB:

-Unterlegenheit des Opfers aufgrund

• Zwangslage
• Abhängigkeit
• Unerfahrenheit
• Schwäche im Urteilsvermögen

-Wuchergeschäft: Gewähren oder versprechen lassen von Vermögensvorteilen, die zur eigenen Leistung in einem offenbaren Missverhältnis stehen

-Tathandlung: Veranlassung einer Person zu Wuchergeschäft aufgrund der Ausnutzung der Unterlegenheit

Subjektiver TB:

• Vorsatz (Art. 12 Abs. 2)

Objektiver Tatbestand:

Täter: Verwalter fremden Vermögens:

• Geschäftsführer
• Aufsichtsorgan über eine Vermögensverwaltung
• Geschäftsführer ohne Auftrag

Tathandlung: Der Täter verletzt seine Pflichten und bewirkt dadurch einen Vermögensschaden beim Geschäftsherrn

Erfolg: Vermögensschaden des Geschäftsherrn

-Subjektiver Tatbestand:

• Vorsatz 
• Bereicherungsabsicht (nur für den qualifizierten Tatbestand nach Ziff. 1 Abs. 3 erforderlich)

Objektiver Tatbestand:

Täter: Durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft berechtigter Vertreter 

Tathandlung: Missbrauch der Stellung als Stellvertreter

Erfolg: Vermögensschaden beim Vertretenen

Subjektiver Tatbestand:

• Vorsatz
• Bereicherungsabsicht 

Objektiver Tatbestand:

Täter: Jedermann, der nicht Vortäter ist

Tatobjekt: körperliche Sache, die vom Vortäter durch eine strafbare Handlung gegen das Vermögen erlangt wurde

• Hehlerei kann erst begangen werden, wenn Vortäter Verfügungs-gewalt über die Sache erlangt hat = Abschluss der Vortat
• Hehlerei ist nur an der deliktisch erlangten Sache selbst möglich, nicht aber an deren Ersatz bzw. Gegenleistung

Tathandlung: erwerben, sich schenken lassen, zum Pfande nehmen, verheimlichen oder veräussern helfen

Subjektiver Tatbestand:

• Vorsatz i.S.v. Art. 12 Abs. 2 StGB
• Eventualvorsatz genügt 

• Für alle Delikte gegen das Vermögen (Art. 139 ff. StGB) relevant
• Geringfügigkeit ist bei einem Vermögenswert oder Schaden von bis zu CHF 300.00 (vom BGE festgelegt, siehe bspw. BGE 121 IV 261)
• Nicht anwendbar bei qualifiziertem Diebstahl, Raub und Erpressung (z.B. mit Waffe, gewerbsmässig, etc.)

Folge: Vermögensdelikt ist eine Übertretung und wird mit Busse bestraft

Objektiver Tatbestand:

-Täter: Schuldner, der der Betreibung auf Konkurs oder Pfändung unterliegt (oder Dritter)

-Tatobjekt: Vermögen = Sachen sowie Rechte und Forderungen

-Tathandlung:

-->Scheinbare Verminderung der Aktiven,
-->Scheinbare Erhöhung der Passiven (bspw. Schulden vortäuschen),
-->Vermögenswerte beiseiteschaffen oder verheimlichen

-Taterfolg: Aktiven des Schuldners werden dem Zwangsvollstreckungsverfahren entzogen

Objektive Strafbarkeitsbedingung

-Konkurs oder Verlustschein gegen den Schuldner

Subjektiver Tatbestand:

Vorsatz i.S.v. Art. 12 Abs. 2 StGB

-Objektiver Tatbestand:

-Täter: Schuldner, der der Betreibung auf Konkurs oder Pfändung unterliegt (oder Dritter)

-Tathandlung: Der Täter vermindert durch eine bestimmte Handlung sein Vermögen bzw. dasjenige des Schuldners

-->Beschädigen, zerstören, entwerten, unbrauchbar machen von Vermögenswerten

-->unentgeltlich oder mit geringerem Wert veräussern(Schenkungspauliana)

-->Ausschlagen von Rechten oder unentgeltlicher Verzicht auf Rechte/Forderungen

-Objektive Strafbarkeitsbedingung

Konkurs oder Verlustschein gegen den Schuldner

-Subjektiver Tatbestand:

Vorsatz i.S.v. Art. 12 Abs. 2 StGB

Objektiver Tatbestand:

-Täter: Der Schuldner

-Tathandlung: Misswirtschaft (Bsp. Katalog)

-Taterfolg: Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit herbeiführen oder verschlimmern in anderer Weise als Art. 164 StGB (Subsidiarität)

-Kausalität zw. Tathandlung und dem Taterfolg

Objektive Strafbarkeitsbedingung

-Konkurs oder Verlustschein gegen den Schuldner

Subjektiver Tatbestand:

Vorsatz i.S.v. Art. 12 Abs. 2 StGB bezüglich Bankrotthandlung

Umstritten, ob auch Grobfahrlässigkeit genügt!

Objektiver Tatbestand:

-Täter: Der Schuldner

-Tathandlung:

Misswirtschaft durch

1. Ungenügende Kapitalausstattung
2. Unverhältnismässiger Aufwand
3. Gewagte Spekulationen
4. Leichtsinniges Gewähren oder Benützen von Kredit
5. Verschleudern von Vermögenswerten
6. Arge Nachlässigkeit in der Berufsausübung oder Vermögensverwaltung

Betrifft insb. die Konkursverschleppung

−Überschuldung: Aktiven der Gesellschaft decken neben dem Fremdkapital das Aktienkapital und die Reserven nicht mehr

−Pflichten des VR bei Überschuldung: Art. 725 Abs. 2 OR

1. Erstellung einer Zwischenbilanz
2. Benachrichtigung des Richters, wenn Forderungen der Gesellschaftsgläubiger weder zu Fortführungs noch zu Veräusserungswerten gedeckt sind

−Unterlässt der VR diese Überschuldungsanzeige

1. Konkursverschleppung

Objektiver Tatbestand:

-Täter: Der buchführungspflichtige Schuldner

-Tatobjekt: Geschäftsbücher des Schuldners

-Tathandlung: Verletzung der Buchführungspflicht oder Verletzung der Pflicht der ordnungsmässigen Aufbewahrung

-Taterfolg: Vermögenslage kann nur noch schwer oder überhaupt nicht mehr eruiert werden

Objektive Strafbarkeitsbedingung

-Konkurs (nur ausnahmsweise Verlustschein) gegen den Schuldner

Subjektiver Tatbestand:

-Vorsatz i.S.v. Art. 12 Abs. 2 StGB

-Bei Fahrlässigkeit: Art. 325 StGB als Auffangtatbestand

Objektiver Tatbestand:

-Täter: Der (zahlungsunfähige) Konkurs oder Pfändungsschuldner

-Tatobjekt: Schuldnerisches Vermögen als Zwangsvollstreckungssubstrat

-Tathandlung: Bevorzugung eines Gläubigers (Bsp. Katalog)

-Taterfolg: Ungerechtfertigte Schmälerung des exekutionsfähigen Vermögens für die Befriedigung der übrigen Gläubiger

Objektive Strafbarkeitsbedingung

-Konkurs oder Verlustschein gegen den Schuldner

Subjektiver Tatbestand:

-Vorsatz i.S.v. Art. 12 Abs. 2 StGB bezüglich der eigenen Zahlungsunfähigkeit

-Absicht der Gläubigerbenachteiligung

-Objektiver Tatbestand:

-Täter: Jedermann

-Tatobjekt: anderer lebender Mensch

-Tathandlung: jede Handlung, die kausal den Tod des Opfers bewirkt (Erfolgsdelikt)

-Skrupellosigkeit der Tat:Verwerflicher Beweggrund

Verwerflicher Zweck

Verwerfliche Ausführung

-Kausalität

-Subjektiver Tatbestand:

Vorsatz i.S.v. Art. 12 Abs. 2 StGB

-Rechtfertigungs-und Schuldausschlussgründe?

-Objektiver Tatbestand:

-Täter: Jedermann

-Tatobjekt: anderer lebender Mensch

-Tathandlung: jede Handlung, die kausal den Tod des Opfers bewirkt (Erfolgsdelikt)

-Entschuldbare heftige Gemütsbewegung

-Grosse seelische Belastung

-Subjektiver Tatbestand:

Vorsatz i.S.v. Art. 12 Abs. 2 StGB

-Rechtfertigungs-und Schuldausschlussgründe?

-Objektiver Tatbestand:

-Täter: Jedermann

-Tatobjekt: anderer lebender Mensch

-Tathandlung: jede Handlung, die kausal den Tod des Opfers bewirkt (Erfolgsdelikt)

-Ernsthaftes und eindringliches Verlangen des Opfers

-Subjektiver Tatbestand

-Achtenswerte Beweggründe

-Vorsatz i.S.v. Art. 12 Abs. 2 StGB

-Wissen um das ernsthafte und eindringliche Verlangen des Opfers

-Handeln aufgrund dieses Verlangens des Opfers

-Rechtfertigungs-und Schuldausschlussgründe?

-Objektiver Tatbestand:

-Keine Tatherrschaft beim «Sterbehelfer»

-Voraussetzungen der Tatherrschaft des Betroffenen: Zurechnungsfähigkeit/Urteilsfähigkeit

-Tathandlung: Anstiftung («verleiten») oder Gehilfenschaft («Hilfe leistet»)

-Taterfolg: Suizid (zumindest versucht)

-Kausalität

-Subjektiver Tatbestand

-Vorsatz i.S.v. Art. 12 Abs. 2 StGB

-Selbstsüchtige Beweggründe

-Rechtfertigungs-und Schuldausschlussgründe?

-Objektiver Tatbestand:

-Täterin: Mutter

-Während der Geburt oder unter dem Einfluss der Geburt (während 1-3 Wochen)

-Tatobjekt: Lebendes Kind der Mutter

-(Für Zeitraum vorder Geburt: Art. 118 ff. StGB)

-Tathandlung: jede Handlung, die kausal den Tod des Opfers bewirkt (Erfolgsdelikt, auch als Unterlassungsdelikt möglich)

-Subjektiver Tatbestand:

Vorsatz i.S.v. Art. 12 Abs. 2 StGB

-Rechtfertigungs-und Schuldausschlussgründe?

-Objektiver Tatbestand:

-Täter: Jedermann

-Tatobjekt: anderer lebender Mensch

-Tathandlung: Unvorsätzliches Bewirken des Todes des Opfers

-Kausalzusammenhang zwischen Handlung und Erfolg (natürliche und adäquate Kausalität)

-Missachtung einer Sorgfaltspflicht

-Relevanz des sorgfaltswidrigen Verhaltens für den Erfolgseintritt

-Subjektiver Tatbestand

-Fahrlässigkeit i.S.v. Art. 12 Abs. 3 StGB

-Rechtswidrigkeits-und Schuldausschlussgründe?

Objektiver Tatbestand:

• Täter: Jedermann
• Tatobjekt: anderer lebender Mensch
• Tathandlung: Schädigung an Körper oder GesundheitLebensgefährliche Verletzung
• Verstümmelung/Unbrauchbarmachen wichtiger Organe
• Bleibende Arbeitsunfähigkeit, Gebrechlichkeit
• Schwerwiegende Entstellung des Gesichts
• Andere schwere Schädigung
  
  Subjektiver Tatbestand
• Vorsatz i.S.v. Art. 12 Abs. 2 StGB (Eventualvorsatz genügt)
   
• Rechtfertigungs-und Schuldausschlussgründe? 

Objektiver Tatbestand:

Täter: Jedermann

Tatobjekt: anderer lebender Mensch

Tathandlung: Schädigung an Körper oder Gesundheit (ohne dass der Tatbestand der schweren Körperverletzung i.S.v. Art. 122 StGB oder derjenige der Tätlichkeit i.S.v. Art. 126 StGB erfüllt wäre)

Antragsdelikt, ausser im Fall von Ziff. 2 

Subjektiver Tatbestand:

Vorsatz i.S.v. Art. 12 Abs. 2 StGB (Eventualvorsatz genügt)

Rechtfertigungs-und Schuldausschlussgründe? 

Objektiver Tatbestand:

Täter: Jedermann

Tatobjekt: anderer lebender Mensch

Tathandlung: Leichteste Eingriffsform in die körperliche IntegritätVorübergehende, geringfügige, harmlose oder unbedeutende Beeinträchtigung der körperlichen Integrität

Das «allgemein übliche und gesellschaftlich geduldete Mass an Übelszufügung» muss überschritten werden

Subjektiver Tatbestand:

Vorsatz i.S.v. Art. 12 Abs. 2 StGB (Eventualvorsatz genügt)

Rechtfertigungs-und Schuldausschlussgründe?

Objektiver Tatbestand:

Täter: Jedermann

Tatobjekt: anderer weiblicher lebender Mensch

Tathandlung: Verstümmelung der weiblichen GenitalienTeilweise oder gänzliche Entfernung

Erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung derer Funktionen

In anderer Weise schädigen Auffangtatbestand

Subjektiver Tatbestand:

Vorsatz gem. Art. 12 Abs. 2 StGB (Eventualvorsatz genügt)

Rechtfertigungs-und Schuldausschlussgründe? 

Objektiver Tatbestand:

Täter: Jedermann

Tatobjekt: anderer lebender Mensch

Tathandlung: Schädigung an Körper oder Gesundheit

• Falls einfache Körperverletzung i.S.v. Art. 123 StGB vorliegt Antragsdelikt
• Falls schwere Körperverletzung i.S.v. Art. 122 StGB vorliegt Offizialdelikt

!! Nur erfüllt wenn Erfolg eintritt, sonst nur Versuch !!

Subjektiver Tatbestand:

Fahrlässigkeit i.S.v. Art. 12 Abs. 3 StGB (Sorgfaltspflichtverletzung!)

Rechtfertigungs-und Schuldausschlussgründe?

BGer - Fussball Foul

BGE 109 IV 102

Fahrlässigkeit bejaht, da die stillschweigende Einwilligung des Sportlers in das Risiko des Spiels grobes oder vorsätzliches Fehlverhalten (Foul) nicht deckt.

Objektiver Tatbestand Variante 1:

• Täter: Wer jemanden irgendwie verletzt hat (blosses Verursachen reicht, muss nicht vorsätzlich, fahrlässig, rechtswidrig oder schuldhaft sein)
• Mind. einfache Körperverletzung
• Tatobjekt: Der vom Täter verletzte MenschPerson muss hilfsbedürftig sein
• Tathandlung: Unterlassung der Nothilfe («nicht helfen») - Hilfeleistung muss zumutbar sein 
   

Objektiver Tatbestand Variante 2:

• Täter: Jedermann
• Tatobjekt: Person in Lebensgefahr
• Tathandlung: Unterlassung der Nothilfe - Hilfeleistung muss zumutbar sein

Objektiver Tatbestand Variante 3:

• Tathandlung der Hinderung/Behinderung der Nothilfe

Subjektiver Tatbestand für alle Varianten:

• Vorsatz i.S.v. Art. 12 Abs. 2 StGB (Eventualvorsatz genügt) 

• d.h. Sie müssen sich bewusst sein, dass die verletzte Person im Lebensgefahr schwebt...

Objektiver Tatbestand:

Tathandlung: beliebige, lebensgefährdende Handlung

Taterfolg: unmittelbare Lebensgefahr

D.h. durch Tathandlung direkt und ausschliesslich bewirkter Zustand, in welchem nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge der Todeseintritt als sehr wahrscheinlich bzw. ohne weiteres möglich erscheint

Subjektiver Tatbestand:

• Vorsatz i.S.v. Art. 12 Abs. 2 StGB
• Skrupellosigkeit
• Kein Eventualvorsatz möglich!

Rechtfertigungs-und Schuldausschlussgründe?

1. Tritt der Tod ein, verwirklicht sich also die Gefahr, so geht das Verletzungsdelikt Art. 129 als Gefährdungsdelikt vor, sofern (eventual)vorsätzliche Tötung vorliegt (Spezialität). Verursacht der Täter den Tod fahrlässig, so sind Art. 129 + 117 erfüllt. 
2. Wird das Opfer „nur“ verletzt, hätte es aber genau so gut getötet werden können, so liegt Idealkonkurrenz vor (129 + 122/123/125). - Lebensgefährdung/Körperverletzung
3. Art. 90 Abs. 3/4 geht wohl Art. 129 StGB vor (lexspecialis)
4. Ist Art. 129 erfüllt, liegt meistens auch (versuchte) eventualvorsätzliche Tötung (Art. 111) vor. Für Art. 129 bleibt dann nur Raum, wenn Tötungsvorsatz nicht nachgewiesen werden kann. 

Objektiver Tatbestand:

• WechselseitigeAuseinandersetzung
• Mind. 3 Beteiligte
• Aktive Beteiligung (auch abwehr oder um Streit zu beenden wird als Beteiligung qualifiziert)

Subjektiver Tatbestand:

Vorsatz i.S.v. Art. 12 Abs. 2 StGB (Eventualvorsatz genügt)

Objektive Strafbarkeitsbedingung:

Tod oder Körperverletzung eines Menschen (muss nicht vom Täter verursacht und auch nicht von seinem Vorsatz erfasst sein!)

Abs. 2: Straflosigkeit bei Abwehr und Schlichtung (Eingriff um Raufhandel zu beenden)

Weitere Rechtfertigungs-und Schuldausschlussgründe? 

Objektiver Tatbestand:

• EinseitigeAuseinandersetzung
• Täter: Einer von mehreren Angreifern
• Tathandlung: Angriff auf einen oder mehrere Menschen

Subjektiver Tatbestand:

Vorsatz i.S.v. Art. 12 Abs. 2 StGB (Eventualvorsatz genügt)

Objektive Strafbarkeitsbedingung:

Tod oder Körperverletzung eines Menschen (muss nicht vom Täter verursacht und auch nicht von seinem Vorsatz erfasst sein!)

Rechtfertigungs-und Schuldausschlussgründe?

1. Objektiver Tatbestand

–Täter: Jedermann

–Tatobjekt: Fremde, bewegliche Sache (was ist Fremd? Gehört die Sache dem Täter alleine?)

–Tathandlung: wegnehmen = Bruch fremden Gewahrsams + Begründung eigenen Gewahrsams
(nicht synonym für Besitz!)

•Gewahrsam = Herrschaftsmöglichkeit & Herrschaftswille

Wichtige Unterscheidung bei Vergessene und Verlorene Sache beachten!!

-->bei Vergessene Sache ist die Sache noch im Gewahrsam des Opfers, wenn er sich noch erinnern kann, wo er die Sache liegen gelassen hat "Fall Uhr von Oberst Furger"

-->bei Verlorene Sache ist die Sache nicht mehr im Gewahrsam des Opfers, daher kann kein Gewahrsambruch begangen werden und es ist kein Diebstahl möglich. In solchen Fällen auf Art. 332 StGB stellen

2. Subjektiver Tatbestand

–Vorsatz

–Aneignungsabsicht (= sich eine dem Eigentümer vergleichbare Rechtsposition zu verschaffen)

–Unrechtmässige Bereicherungsabsicht (evt. zum sich was zu kaufen,etc.)

-Objektiver Tatbestand:

-Täter: Jedermann

-Tatobjekt: fremde, bewegliche Sache

-Tathandlung: Wegnahme

-Tatmittel: mit Gewalt, unter Androhung gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben, nach bewirkter Widerstandsunfähigkeit 

-Subjektiver Tatbestand:

-Vorsatz 

-Aneignungsabsicht

-Bereicherungsabsicht

1.Objektiver Tatbestand

–Täter: Jedermann, dem Sache anvertraut wird

–Tatobjekt: Anvertraute fremde, bewegliche Sache

–Tathandlung: Aneignung = dauernde Enteignung + mindestens vorübergehende Zueignung

2.Subjektiver Tatbestand

–Vorsatz

–Bereicherungsabsich