Rechtskunde 1
Unterrichtsstoff vom Rechtswesen 1 in Karteikarten verpackt BVS SG Autor Tony Marinkovic
Unterrichtsstoff vom Rechtswesen 1 in Karteikarten verpackt BVS SG Autor Tony Marinkovic
Der gute Glaube wird vermutet. (ZGB 3)
Bösgläubig ist, wer um die Unkorrektheit des Tuns wusste oder hätte wissen sollen und es trotzdem machte.
Gerichtliches Ermessen (ZGB 4)
Der Richter hat einen gewissen Ermessensspielraum
Beweislast (ZGB 8)
Wer etwas behauptet muss es auch beweisen können.
Beweisumkehr ist in schwirigen fällen so, dass die an behauptende Person nicht beweisen muss sonderndie andere Person.
Definiere die Obligationen!
Eine Obligation ist eine Schuldverpflichtung bzw. ein Schuldverhältnis
Schuldner muss z.B. zahlen und der Bläubiger muss Leisten.
Wie entsteht eine Obligation?
- durch Vertrag
- durch unerlaubte Handlung
- durch unberechtigte Bereicherung
Entstehung der Obligation durch Vertrag (OR 1-40)
z.B. Vertrag über den Kauf eines Autos:
Verkäufer und Käufer sind oftmals beide Schuldner und Gläubiger. Bei diesem (Kauf-) Vertrag entstehen zwei Obligationen.
Wovon spricht das OR 1?
Übereinstimmender gegenseitiger Willensäusserung
Was muss gemäss OR 2 eingehalten werden?
Die Parteien müssen die wesentlichen Vertragspunkte einig werden.
Das sind Beim kaufvertrag Einigung über den Kaufpreis und Kaufgegenstandes.
Beispiel für Prüfung dieser Voraussetzungen: (OR 41)
Ein Velofahrer ist zu schnell unterwegs,verliert die Kontrolle über sein Fahrrad, rutscht aus und beschödigt einen Gartenzaun.
Prüfe die Tatbestandmerkmale
Wiederrechtlichkeit: gegeben (beschödigung Gartenzaun (Eigentumsverletzung))
Schaden: ist gegeben (Reparaturkosten Gartenzaun, bezifferbar)
Kausalzusammenhang: (Verbindung zw. unachtsamem Verhalten, Beschödigung und entstandenen Reparaturkosten) Ist gegeben
Verschulden: der Velofahrer ist offensichtlich zu schnell gefahren (fahrlössiges Verhalten) ; er ist wohl auch urteilsföhig (keine Entschuldigungsmöglichkeit)
Rechtsfolge: Schadenersatzanspruch in Höhe der Reparaturkostenist gegeben.
Prüfungs - Beispiel:
Ein Skifahrer stösst aus Unachtsamkeit oder Übermüdung mit einem anderen Skifahrer zusammen und verletzt diesen.
Prüfung der Tatbestandsmerkmale:
Wiederrechtlichkeit: gegeben (K¨rperferletzung)
Schaden: gegeben (Heilungskosten, kosten für Kuren, Therapien, Lohnausfall)
Kausalzusammenhang: (zw. fahrlössigem Verhalten, eingetretener K¨rperverletzung und entstandenen Heilungskosten) ist gegeben
Verschulden: er ist unachtsam oder übermüdet die Piste heruntergefahren (fahrössig; er ist wohl urteilföhig)
Rechtsfolge: Schadenersatzanspruch für Heilung-, Therapie- und Lohnkosten ist somit gegeben.
Was ist die Kausalhaftung?
Haftung ohne Verschulden
Was gehört zu den Kausal- und Gefährdungshaftung?
- die Haftung des Geschäftsherrn (OR 55)
- die Haftund des Tierhalters (OR56)
- die Haftung des Familienoberhauptes (ZGB 333)
Was gibt es bei den drei Haftungen (Kausal- und Gefährdungshaftung) für möglichkeiten?
Es gibt die möglichkeit des Befreiungsbeweises.
Was ist bei der Werkeigentümerhaftung (OR58) anders als beim Kausal- und Gefährdungshaftung?
Es besteht keine Möglichkeit für den Befreiungsbeweis, man kann nur Regress einreichen.
Welche ist die strengste Haftung und wowird sie eingesetzt?
Die strengste Haftung ist die Gefährdungshaftung.
z.B. im Strassenverkehr (SVG 58), bei Athomkraftwerken, bei Jägern, Produktehaftpflicht, etc.
Wie kann mander Gefährdungshaftung noch sagen?
Kausalhaftung
Definiere das Produktehaftpflichtgesetz
Die Produktehatfung bedeutet, dass ein Hersteller (auch Händler, Importeur, zulieferer, PrHG 2) für einen Mangelfolgeschaden aufkommen muss.
Beschreibe den Mangelfolgeschaden
ein fehlerhaftes Produkt hat eine (anderen) Sache beschädigt oder eine Person verletzt oder getötet. Diese Sache (Gegenstand) wurde vom Geschädigten privat(als Endverbraucher) verwendet. Der Hersteller haftet nicht für den Schaden am fehlerhaften Produkt (PrHG 1)
Welcher Artikel beschreibt, wann ein Produkt fehlerhaft ist?
Art. 4 PrHG
Welcher Artikel erläutert die Ausnahmen von der Haftung?
Art. 5 PrHG
Was ist der Hauptunterschied zwischen Recht und Sitte?
- Recht: Vorschriften für das äussere Verhalten
z.B. Im Strassenverkehr, in Geschäftsverkehr, Verbot von Diebstahl, Raub, Umweltschädigung
Kann vom Staat erzwungen werden.
- Sitte: Regel für das äussere Verhalten
z.B. Umgangsformen, Anstand, Höflichkeit und Benehmen
Nicht erzwingbar
Teilen Sie bitte die Begriffe Moral, Sitte und Recht ein!
- Moral -----> innere Gesinnung (nicht erzwingbar)
- Sitte -----> äusseres Verhalten (nicht erzwingbar)
- Recht -----> erzwingbar
Definiere Recht!
Das Recht ist eine durch den Staat geschaffene und erzwingbare Ordnung zum Schutz der menschlichen Lebensinteressen und Lebensgüter.
Was bedeuten Legalitätsprinzip?
Das bedeutet, das die Behörde und die staatliche Verwaltung an Rechtsnormen gebunden sind.
Was sind die Pflichten eines Bürgers?
- Schulpflicht
- Versicherungspflicht (AHV,Krankenkasse)
- Steuerpflicht
- Militärpflicht (in CH Männer)
- etc.
Was sind die Rechtsquellen des geschriebenen Rechts?
Es gibt eine Verfassung,Gesetz und eine Verordnung.
Wann muss der Richter selber Entscheiden? (Richterrecht: s.ZGB 1, Abs. 2 und 3)
Wo weder geschriebenes Recht noch Gewohnheitsrecht als Rechtsquelle vorliegt, besteht eine Gesetzeslücke.
Dann muss ein Richter entscheiden.
Nenne mir die zwei Giederungen des Rechts!
Öffentliches Recht
Privatrecht
Wieviele Teilnehmer sind im Ständerat und im Nationalrat?
Ständerat = 46 Teilnehmer
Nationalrat = 200 Teilnehmer
Welche drei Grundsätze beschränkt die Macht des Staates?
- Legalitätsprinzip: Der Grundsatz der gesetzmässigen Verwaltung besagt, dass die staatlichen Organe in Ihrer Tätigkeit streng an die Verfassung und an das Gesetz gebunden sind und somit nicht willkürlich handeln dürfen.
- Gewaltentrennung: Damit der Staat nicht zu mächtig wird,ist die ist die Staatsgewalt auf die folgenden drei Gewalten Behörden) aufgeteilt. Legislativ (Paarlament, Volk), Exekutiv (Regierung) und judikative (Gericht)
- Zahlreiche Freiheitsrechte der Bürger: Wodurch die Macht des Staates begrenzt wird.
Nenne die drei Gewalten (Behörden) eines Staates!
Legislativ (Parlament, Volk)
Exekutive (Regierung)
Judikative (Gericht)
Was ist das Legalitätsprinzip?
Wir alle wie auch die Behörde muss sich an die Gesetze halten. Auch der Staat
Welche Rechtsquellen "geschriebenes Recht" gibt es im bezug auf den Bund?
Verfassung Bundesverfassung
Gesetze Bundesgesetz (ZGB, OR, SVG, etc.)
Verordnungen Verordnung über Handelsregister, Berufsbildung
Welche Rechtsquellen "geschriebenes Recht" gibt es im bezug auf den Kanton?
Verfassung Kantonsverfassung
Gesetz Kantonale Gesetze (Steuer-, Schul-, Baugesetze)
Verordnungen Verordnung zu obigen Gesetzen
Welche Rechtsquellen "geschriebenes Recht" gibt es im bezug auf der Gemeinde?
Die Gemeinden können keine Gesetze oder Verfassungen erlassen, da diese nur der Staat, Bund oder Kantone erlassen können. In gemeinden gibt es Verordnungen die individuell sind.
Wo finde Ich im Gesetzbuch das "Gewohnheitsrecht"?
Im ZGB 1, Abs. 2
Was ist das Gewohnheitsrecht?
Beschreibe und nenne ein Beispiel!
Gewohnheitsrechte,sind übliche Gebräuche, die als allgemein verbindlich angesehen werden.
(Niegends geschrieben "1. Rechtsquelle)
z.B. Handelsgebräuche, (Zinsrechnungssatz: jeder Monat zu 30 Tagen)
Wo finden Sie im Gesetzbuch das Richterrecht?
Im ZGB 1, Abs.2 und 3
Beschreiben Sie mir das Richterrecht!
Wo weder geschriebenes Recht noch Gewohnheitsrecht als Rechtsquellen vorliegen, besteht eine Gesetzlücke. Dann muss ein Richter entscheiden. (z.B. Bundesgerichtsentscheid)
Deffinieren Sie das Öffentliche Recht!
Es regelt die Rechtsbeziehungen zwischen dem Staat und dem einzelnen Bürger.
Es ist keine Gleichstellung der beiden Parteien. (Staat und Mensch)
Der Staat ist dem Bürger übergeordnet.
Das Öffentliche Recht ist immer Zwingend
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Beschreibe Eigentum!
Der Eigentümer hat das Verfügungsrecht über eine Sache (ZGB 641)
Beschreibe Besitz!
Der Besitzer hat die tatsächliche Gewalt über eine Sache. (ZGB 919)
Benenne mir den Unterschied nach Beschaffenheit!
- Marerielles Eigentum (bewegliche Sachen, Grundstücke)
- Immaterielles Eigentum (Urheberrecht, Recht an Patenten, Design, Marken)
Was ist das Fahrniseigentum?
bewegliche Sachen (Auto, Bücher, etc.) ZGB 713ff.)
Was besagt das Fahrniseigentum, wann wird man Eigentümer von beweglichen Sachen?
Durch der Übergabe der Sache wird man Eigentümer von beweglichen Sachen. (ZGB 714)
Worum handelt es sich beim Grundeigentum?
Es handelt sich um Grundstücke (ZGB 655ff.)
Grundeigentümer wird man durch den Eintrag im Grundbuch. (ZGB 656)
Wonach wird der Eigentum unterscheidet?
Es wird unterschieden zwischen Alleineigentum und Gemeinschaftliches Eigentum.
Was ist Miteigentum?
Miteigentum ist eine Sache die mehreren Personen gleichzeitig gehört. (z.B. eine Grenzmauer)
z.B. Pers. A kauft mit den Personen B und Cein Auto im Wert von 20`000.- CHF
Pers. A zahlt 10`000.- CHF
Pers. B zahlt 6`000.- CHF
Pers. C zahlt 4`000.- CHF
Dementsprechend hat jeder seine Quote die er/sie bekommt wenns beieiner Auszahlung kommt.
Beschreibe Stockwerkeigentum!
Stockwerkeigentum ist der Miteigentumsanteil an einem Grundstück. (z.B. eine Wohnung)
Beschreibe Gesamteigentum!
Beim Gesamteigentum gibts keinerlei Quotenanteil. (z.B. Erben, jederder erbt kriegt den gleichen anteil)
Was ist das Zwingende Recht?
Rechtsvorschriften die zwingend eingehalten müssen.
Erkläre das Dispositive Recht!
Sind Vorschriften, die nur gelten, wenn nichts anderes vereinbart wurde. (z.B. die transportkosten von den IKEA Möbeln werden geliefert wenn nichts anderes vereinbart wurde, muss der käufer die transportkosten übernehmen)
Beschreibe das Privatrecht!
Das Privatrecht ist nicht zwingend. (z.B. kann..., sofern nicht...)
Was besagt das OR 41?
Wer einem anderen Wiederrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatze verpflichtet.
Wonach wird beim OR41 Entschieden?
- Wiederrechtlichkeit Ist ein Verstoss gegen das Recht eingetroffen?
- Schaden Beim Schaden redet man über finanziellen Schaden
- adäquater Kausalzusammenhang z.B. War der Hund angekettet? Hätte ich den Verstoss verhindern können?
- Absicht oder Fahrlässigkeit Absicht=> ich wollte den Verstoss...,Fahrlässigkeit=> Leichte- oder Grobfahrl.
Welche Rechtsquellen stehen dem Gericht zur Verfügung? (ZGB 1)
- geschriebenes Recht
- Richterrecht
- Gewohnheitsrecht
Handeln nach Treue und Glauben (ZGB 2)
Man sollte ehrlich und redlich, also fair handeln.
Der gute Glaube wird vermutet. (ZGB 3)
Bösgläubig ist, wer um die Unkorrektheit des Tuns wusste oder hätte wissen sollen und es trotzdem machte.
Gerichtliches Ermessen (ZGB 4)
Der Richter hat einen gewissen Ermessensspielraum
Beweislast (ZGB 8)
Wer etwas behauptet muss es auch beweisen können.
Beweisumkehr ist in schwirigen fällen so, dass die an behauptende Person nicht beweisen muss sonderndie andere Person.
Definiere die Obligationen!
Eine Obligation ist eine Schuldverpflichtung bzw. ein Schuldverhältnis
Schuldner muss z.B. zahlen und der Bläubiger muss Leisten.
Wie entsteht eine Obligation?
- durch Vertrag
- durch unerlaubte Handlung
- durch unberechtigte Bereicherung
Entstehung der Obligation durch Vertrag (OR 1-40)
z.B. Vertrag über den Kauf eines Autos:
Verkäufer und Käufer sind oftmals beide Schuldner und Gläubiger. Bei diesem (Kauf-) Vertrag entstehen zwei Obligationen.
Wovon spricht das OR 1?
Übereinstimmender gegenseitiger Willensäusserung
Was muss gemäss OR 2 eingehalten werden?
Die Parteien müssen die wesentlichen Vertragspunkte einig werden.
Das sind Beim kaufvertrag Einigung über den Kaufpreis und Kaufgegenstandes.
Beispiel für Prüfung dieser Voraussetzungen: (OR 41)
Ein Velofahrer ist zu schnell unterwegs,verliert die Kontrolle über sein Fahrrad, rutscht aus und beschödigt einen Gartenzaun.
Prüfe die Tatbestandmerkmale
Wiederrechtlichkeit: gegeben (beschödigung Gartenzaun (Eigentumsverletzung))
Schaden: ist gegeben (Reparaturkosten Gartenzaun, bezifferbar)
Kausalzusammenhang: (Verbindung zw. unachtsamem Verhalten, Beschödigung und entstandenen Reparaturkosten) Ist gegeben
Verschulden: der Velofahrer ist offensichtlich zu schnell gefahren (fahrlössiges Verhalten) ; er ist wohl auch urteilsföhig (keine Entschuldigungsmöglichkeit)
Rechtsfolge: Schadenersatzanspruch in Höhe der Reparaturkostenist gegeben.
Prüfungs - Beispiel:
Ein Skifahrer stösst aus Unachtsamkeit oder Übermüdung mit einem anderen Skifahrer zusammen und verletzt diesen.
Prüfung der Tatbestandsmerkmale:
Wiederrechtlichkeit: gegeben (K¨rperferletzung)
Schaden: gegeben (Heilungskosten, kosten für Kuren, Therapien, Lohnausfall)
Kausalzusammenhang: (zw. fahrlössigem Verhalten, eingetretener K¨rperverletzung und entstandenen Heilungskosten) ist gegeben
Verschulden: er ist unachtsam oder übermüdet die Piste heruntergefahren (fahrössig; er ist wohl urteilföhig)
Rechtsfolge: Schadenersatzanspruch für Heilung-, Therapie- und Lohnkosten ist somit gegeben.
Was ist die Kausalhaftung?
Haftung ohne Verschulden
Was gehört zu den Kausal- und Gefährdungshaftung?
- die Haftung des Geschäftsherrn (OR 55)
- die Haftund des Tierhalters (OR56)
- die Haftung des Familienoberhauptes (ZGB 333)
Was gibt es bei den drei Haftungen (Kausal- und Gefährdungshaftung) für möglichkeiten?
Es gibt die möglichkeit des Befreiungsbeweises.
Was ist bei der Werkeigentümerhaftung (OR58) anders als beim Kausal- und Gefährdungshaftung?
Es besteht keine Möglichkeit für den Befreiungsbeweis, man kann nur Regress einreichen.
Welche ist die strengste Haftung und wowird sie eingesetzt?
Die strengste Haftung ist die Gefährdungshaftung.
z.B. im Strassenverkehr (SVG 58), bei Athomkraftwerken, bei Jägern, Produktehaftpflicht, etc.
Wie kann mander Gefährdungshaftung noch sagen?
Kausalhaftung
Definiere das Produktehaftpflichtgesetz
Die Produktehatfung bedeutet, dass ein Hersteller (auch Händler, Importeur, zulieferer, PrHG 2) für einen Mangelfolgeschaden aufkommen muss.
Beschreibe den Mangelfolgeschaden
ein fehlerhaftes Produkt hat eine (anderen) Sache beschädigt oder eine Person verletzt oder getötet. Diese Sache (Gegenstand) wurde vom Geschädigten privat(als Endverbraucher) verwendet. Der Hersteller haftet nicht für den Schaden am fehlerhaften Produkt (PrHG 1)
Welcher Artikel beschreibt, wann ein Produkt fehlerhaft ist?
Art. 4 PrHG
Welcher Artikel erläutert die Ausnahmen von der Haftung?
Art. 5 PrHG
