Bau- und Planungsrecht: Vorlesungsunterlage IV

TU Wien, Architektur: Bau- und Planungsrecht (VO 280.140) Vorlesungsunterlage IV

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Set of flashcards Details

Flashcards	57
Language	Deutsch
Category	Technology
Level	University
Created / Updated	17.11.2019 / 18.05.2020
Licencing	Attribution-NonCommercial (CC BY-NC) (ads)
Weblink	https://card2brain.ch/box/20191117_bau_und_planungsrecht_vorlesungsunterlage_iv
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Flip-Mode

Die Gemeinden sind in Österreich Träger welcher Staatsfunktion?

Verwaltung

Gesetzgebung

Gerichtsbarkeit

Vervollständige den Satz: Die Gemeinden haben die örtliche Raumplanung gemäß Art 118 Abs. 3 Z 9 B-VG ... im Rahmen der Bundes- und Landesgesetze zu vollziehen.

im eigenen Wirkungsbereich

mit bestem Wissen und Gewissen

mit den eigenen finanziellen Mitteln

Wann sind Angelegenheiten im eigenen Wirkungsbrereich einer Gemeinde?

wenn die Angelegenheit im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der Gemeinde liegt (Beispiele für überörtliche Interessen: Einkaufszentren, regionale Grünzonen)
wenn die Angelegenheit sich für die Vollziehung durch die Gemeindeorgane eignet (wenn sie die Kompetenzen dazu haben)

Was bedeutet abstrakte Einheitsgemeinde?

Alle Gemeinden haben, unabhängig von ihrer Größe, Bevölkerungszahl, Finanzkraft usw., die gleiche rechtliche Stellung, das heißt insbesondere die gleichen Aufgaben zu erfüllen (Prinzip der sog. "abstrakten Einheitsgemeinde"). Es darf keine Unterscheidungen nach kleinen und großen Gemeinden geben.