Bau- und Planungsrecht: Vorlesungsunterlage II

Gleichwertiger Anwendung verschiedener Rechtsmaterien.

Zum Beispiel können für ein (Bau-)Vorhaben mehrere Bewilligungen erforderlich sein. Die Ausführung des Vorhabens ist in diesen Fällen nur dann zulässig, wenn alle erforderlichen Bewilligungen positiv sind

Prinzipiell gibt es keine Überschneidungen in den Kompetenzen zwischen Bund und Länder. D.h. eine Sache kann nicht auf zwei verschiedene Arten durch Bund und Länder geregelt sein.

Allerdings kann der Landesgesetzgeber sehr wohl baurechtliche Vorschriften für eine Sache erlassen, die vom Bund noch nach einem anderen Gesetz geregelt sind. Zum Beispiel kann ein Denkmal vom Denkmalschutzrecht (Bundesgesetz) betroffen sein und gleichzeitig vom Baurecht des Landes.

Verschiedene Aspekte eines Sachverhalts können verschieden geregelt sein.

• eine Fabrik kann man unter dem Gesichtspunkt des Gewerbes (Bundessache) und des Baurechts (Landessache) sehen
• Wer z.B. ein Bauwerk zu gewerblichen Zwecken errichten oder umgestalten will, braucht: - baubehördliche Bewilligung - gewerbebehördliche Bewilligung - möglicherweise: naturschutzrechtliche, wasserrechtliche,... Bewilligung
• ein Campingplatz wird vom Forstrecht und vom Raumordnungsrecht erfasst

Das Gewerberecht regelt wirtschaftliche und industrielle Tätigkeiten.

Der Bund ist zuständig für die Regelung des Gewerberechtes.

Aus dem Kompetenztatbestand Gewerbe und Industrie zu regeln, ergeben sich für den Bund keine raumplanerischen Befugnisse und auch keine Zuständigkeit zur Beschränkung der kommunalen Raumordnungshoheit der Gemeinden bezüglich Planungen für Industrieanlagen.

Die Kompetenz zur Planung von Standorten für Industrieanlagen steht grundsätzlich den Ländern bzw. den Gemeinden zu.

Ich brauche sowohl baurechtliche Bewilligungen für den Bau der Betriebsanlage als auch gewerberechtliche Bewilligungen für die Ausführung der gewerblichen Tätigkeit.

1. Normalanlagen

2. Umweltbelastende Anlagen

3. Bagatellanlagen

4. Nicht genehmigungspflichtige Anlagen

Wenn durch die Verwendung von Maschinen und Geräten, durch ihre Betriebsweise und ihre Ausstattung keine schädlichen Wirkungen ausgehen.

Für Anlagen mit geringen Auswirkungen ist ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren vorgesehen.

• Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit des Gewerbetreibenden, Nachbarn oder Kunden

• Gefährdung des Eigentums der Nachbarn

• Belästigung der Nachbarn durch Geruch, Lärm, Staub, Erschütterung

• Beeinträchtigung von öffentlichen Interessen (zB Straßenverkehr)

• Beeinträchtigung der Gewässer

• Antrag
• Projektunterlagen
• Bewilligungsverhandlungsprotokoll
• Bescheid
• Schlussüberpprüfung

• Bezirksverwaltungsbehörde

• Landeshauptmann

• Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft

Prinzipiell ist die Verwendung von Waldboden zu anderen Zwecken als für solche der Waldkultur verboten.

Allerdings erlaubt das Forstgesetz, dass die Behörde eine Rodungsbewilligung erteilen kann, wenn kein wichtiges öffentliches Interesse an der Walderhaltung besteht.

Die Forstbehörde hat zu prüfen, ob öffentliche Interessen an einer anderen Verwendung des Waldes vorliegen.

Bewilligungen der Forstbehörde und der Baubehörde.

Baurecht und (Teile des) Raumordnungsrecht fallen aufgrund der Generalklausel des Art 15 Abs. 1 B-VG in Gesetzgebung und Vollzie-hung in die Zuständigkeit der Länder.

Bund und Länder können nicht für dieselben Rechtsmaterien zuständig sein.

Der Verfassungsgerichtshof hat in einem Urteil im Jahr 1954 festgestellt, dass "dass Raumordnung insoweit Landessache ist, als nicht einzelne dieser planenden Maßnahmen der Gesetz-gebung oder auch der Vollziehung des Bundes ausdrücklich vorbehalten sind." 

Das bedeutet, dass einzelne Raumplanungstatbestände dem Bund vorbehalten sein können. Generell sind zwar die Länder zuständig für die Raumplanung, aber es kann Ausnahmen geben. Um nicht den Überblick über diese Ausnahmen zu verlieren, haben die Länder eigene Raumplanungsgesetze erlassen.

Diese Bezeichnung ist ein Überbegriff für die vielfältigen baurechtlichen Normen der einzelnen Länder.

Es gibt in Österreich nicht eine Bauordnung (also ein Gesetz), sondern jedes Bundesland hat ein oder mehrere Gesetze, die das Bauwesen regeln.

Nein, neben den Raumordnungsgesetzen sind bedeutende Planungsinstrumente auch noch in speziellen Gesetzen definiert.

Zum Beispiel sind die rechtlichen Grundlagen der Raumplanung im Burgenland in mindestens 7 unterschiedlichen Rechtstexten definiert (2 Gesetze, 3 Verordnungen, 2 Entwicklungsprogramme).

• Raumverträglichkeitsprüfung

• Regelungen für Einkaufs- zentren

• Regelungen zu Bebauungsdichte

Bund, Bundesländer und Gemeinden sind sogenannte Gebietskörperschaften, d.h. sie sind jeweils für einen bestimmten Bereich des Staates (in Teilfunktionen) und für die dort lebenden Menschen zuständig.

Mit Selbstverwaltung ist gemeint, dass die Körperschaft aus Vertretern der unmittelbar betroffenen Personengruppen gebildet wird (d.h. gewählt).

• die Gemeinden haben die Verantwortung für ihre Aufgaben
• die Gemeinden sind frei von Weisungen durch Landes- oder Bundesbehörden
• es gibt keinen Instanzenzug an Behörden außerhalb der Gemeinden

Abhängig vom geplanten Standort gelten für die Errichtung von Baulichkeiten un- terschiedliche Einschränkungen.

Je nachdem, ob eine Bauführung innerhalb des Siedlungsgebietes, auf einer landwirt- schaftlich genutzten Fläche, in einem Waldgebiet, an einem Seeufer oder in einem Nationalpark errichtet werden soll, sind die Bestimmungen der jeweiligen Bundes- bzw. Landesgesetze anzuwenden.

Entsprechend den standortspezifischen Gegebenheiten ist neben der Baubewilligung zusätzlich (beispielsweise) eine naturschutz-, forst- oder wasserrechtliche Bewilli- gung notwendig. Somit kann allein aus der Standortwahl für ein Bauwerk die Zustimmung verschiedener Verwaltungsbehörden erforderlich sein.

Ein wesentliches Kriterium für die Zulässigkeit einer Bauführung ergibt sich aus der mit der baulichen Anlage beabsichtigten Nutzung. Je nach Art der Nutzung und den zu erwartenden Auswirkungen auf die Umwelt kann eine zusätzliche Bewilligung er- forderlich sein.

Die Errichtung z.B. eines mehrgeschossigen Wohngebäudes, eines Ferienhauses, eines Hotels, einer Gewerbe- oder Industrieanlage, eines Krankenhauses, eines landwirtschaftlichen Betriebes oder einer Abwasserreinigungsanlage, einer Straße oder Eisenbahn ist nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.