PV 2 +3 Bundesstaatlichkeit und Gewaltenteilung (§ 10–18 des Lehrbuchs)

• die Rechtsetzung

• der Vollzug

• die Rechtsprechung

organisatorisch (executive, legislative, judicative)

personell ( nicht teil von 2 Behörden)

Gebilde aus organisatorisch und personell geteilten, auf Kooperation angelegten und angewiesenen Gewalten.

Direktorialsystem 

• Kein Regierungschef oder gesondertes Staatsoberhaupt

• stark ausgebaute direktdemokratische Instrumente

• die vergleichsweise geringen direkten praktischen Auswirkungen der Parlamentswahlen für den Fortgang der Politik

• ein ausgeprägtes Denken in Kategorien der proportionalen Repräsentation und der Konkordanz

Vorteile

grosse Stabilität

die hohe demokratische Legitimation der einmal getroffenen Entscheidungen und damit verbunden

die gute Akzeptanz und Umsetzbarkeit staatlicher Massnahmen.

Nachteile

ein vergleichsweise schwerfälliges Entscheidungsverfahren mit Anfälligkeit für Blockaden, was besonders in Kriesensituationen mit Bedarf an raschen Entscheidungen bemerkbar macht.

Demokratieprinzip, alle Stimmberechtigten haben den gleichen Stellenwert

Abbild der gesamt Bevölkerung, Vertretung des Stimmvolks

Grosse Kammer, 200 Mitglieder

Föderalistisches Prinzip, jeder Vollkanton hat gleich viele Abgeordnete

Abbildung der Bevölkerungen der Kantone, Kantonsvertretung

Kleine Kammer 46 Mitglieder

Ein Postulat beauftragt den Bundesrat zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob ein Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen sei, kann aber auch einen Bericht über einen Gegenstand verlangen. Es reicht wenn nur ein Rat dem Postulat zustimmt. 

Eine Motion ist ein verbindlicher Auftrag an den Bundesrat, einen Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen. Unbesehen der Einwirkungsmöglichkeit muss die Entscheidungskompetenz jedoch beim Bundesrat verbleiben. Für eine Motion ist die Zustimmung beider Räte erforderlich. 

- Absolute Immunität: Die Mitglieder des Bundesrates können wie die Mitglieder der Bundesversammlung für Äusserungen in den Räten und in deren Organen rechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden

- Relative Immunität: Die Strafverfolgung wegen strafbarer Handlungen, die sich unmittelbar auf die amtliche Tätigkeit oder Stellung beziehen, bedarf gemäss Art. 14 VG einer Ermächtigung der zuständigen Kommission der eidgenössischen Räte.

- Gewährleistung von Rechtsschutz, gegen Staat oder Privaten

- Sicherung des Rechtsfriedens durch schlichten von Konflikten

- Die Rechtsfortbildung ist eine weitere wichtige Funktion der Justiz

- Oberinstanzliche Gerichte stellen die Rechtseinheit sicher

Ein Gericht im Verfassungssinne ist eine Behörde, die organisatorisch und personell, nach der Art ihrer Ernennung, der Amtsdauer, dem Schutz vor äusseren Beeinflussungen und nach ihrem Erscheinungsbild sowohl gegenüber anderen Behörden als auch gegenüber den Parteien unabhängig und unparteiisch ist.

Spannungsverhältnis Richterliche Unabhängigkeit, demokratische Legitimation

Durch fehlende Möglichkeiten für Verantwortung

Institutionelle und Organisatorische Aspekte der richterlichen Unabhängigkeit

- keine Repräsentanten anderer Staatsorgane der selben Ebene und keine Vertreter der Parteien

- Art und Weise der Ernennung und Dauer der Amtszeit

Personelle/individuelle Aspekte der richterlichen Unabhängigkeit

- Richter darf nicht befangen sein

• Materiell: vernünftiges, praktikables Ergebnis
  ▪ Formell: Offenlegung der Gründe, Nachvollziehbarkeit

1) einseitige,

2) hoheitliche,

3)  individuell-konkrete Anordnung

4)  in Anwendung von öffentlichem Recht.

Individualrechtsschutz. Aus dieser objektiv-rechtlichen Justizgewährleistungspflicht des Staates entwickelte sich im Lauf der Zeit ein subjektiver Anspruch auf Zugang zu einem Gericht, eine Rechtsweggarantie. 

Schutz der Rechte des Einzelnen, anderseits dem Schutz des materiellen Rechts.

Verfassungsgerichtsbarkeit bedeutet, dass unabhängige Gerichte staatliche Akte auf ihre Übereinstimmung mit der Verfassung prüfen. Dabei können sämtliche staatlichen Hoheitsakte geprüft werden.

Verwaltungsgerichtsbarkeit bedeutet, dass unabhängige Gerichte Akte der Verwaltungsbehörden auf ihre Übereinstimmung mit Gesetzen und Verordnungen prüfen. Verwaltungsgerichtsbarkeit wird auch als verwaltungsexterne Verwaltungsrechtspflege bezeichnet.

Im System der konzentrierten Verfassungsgerichtsbarkeit ist ein besonderes, aus der ordentlichen Gerichtsorganisation herausgehobenes Verfassungsgericht dazu berufen, über grundlegende verfassungsrechtliche Fragen zu entscheiden. (Deutschland, Österreich, Italien)

Im Gegensatz dazu können nach dem System der diffusen Verfassungsgerichtsbarkeit grundsätzlich alle Gerichte über derartige verfassungsrechtliche Fragen entscheiden, wenn sie im Rahmen ihrer jeweiligen Verfahren zutage treten. Dafür befasst sich in diesen Staaten das Oberste Gerichte meist nicht nur mit verfassungsrechtlichen, sondern auch mit zivil-, straf- und verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten.

Die nachträgliche Verfassungsgerichtsbarkeit, bei welcher der zu prüfende Erlass im Zeitpunkt der Prüfung bereits verabschiedet worden ist, stellt den Regelfall dar. 

Präventive Verfassungsgerichtsbarkeit noch vor der Unterzeichnung und Verkündung eines Erlasses durch den Staatspräsidenten übt insbesondere der fränzösische Verfassungsrat aus.

Abstrakte Normenkontrolle, Norm wird angefochten

Konkrete Normenkontrolle, Entscheid wird angefochten

Der Bundesstaat ist ein „aus zwei, gleichsam parallel laufenden Souveränitäten zusammengesetzter Staatskörper, wovon die eine auf der Gesamtheit der verbündeten Völkerschaften, die andere auf den Einzelstaaten ruht. Erhält eine der beiden Souveränitäten das Übergewicht, zerfällt das Gebilde zurück zum Staatenbund oder zum Einheitsstaat. 

Der Föderalismus bezeichnet das staatrechtliche Zusammenwirken kleinerer politischer Gebilde in einem sie umfassenden übergeordneten Verband, wobei die Selbständigkeit der kleinen Gebilde erhalten bleibt.

Durch den Föderalismus und durch die vertikale Machtteilung können die Gliedstaaten im Rahmen des übergeordneten Rechts Selbstbestimmung und damit den eigenen Bedürfnissen angepasste Regelungen durchsetzen. Auf diese Weise können kleine Kulturgemeinschaften, die im Gesamtstaat eine Minderheit bilden, weiterbestehen. 

Dem Grundsatz der Subsidiarität liegt die Idee zugrunde, dass die obere Einheit eines Ganzen nicht Aufgaben an sich ziehen soll, welche die untere Einheit als kleinere Gemeinschaft ebenso gut erfüllen könnte.

Das „schweizerische Modell“ eben der Vollzugsföderalimus, bei welchem die Gliedstaaten für den Vollzug verantwortlich sind, erhöht den Spielraum der Gliedstaaten. Denn sie können die Vorschriften angepasst auf ihr Gebiet vollziehen. 

einfachen Enumeration, nur eine Seite aufzählen, alles nicht genante gehört der anderen Seite

beides Aufzählen, kann Probleme geben mit neuen Aufgaben, die keinem zugeteilt sind. 

Nach sonderbunds Krieg erstellen einer BV

Nach Gründung 1848 

Zentralisierung speziell wegen Kriegen, Kompetenzen nur schwer wieder aberkennbar.

Gesetzgebungs- und Vollzugskompetenz

Die Kompetenzbestimmungen übertragen dem Bund in der Regel die Zuständigkeit zur Gesetzgebung in einem bestimmten Sachbereich. 

Umfassende und fragmentarische Kompetenzen

Umfassende Kompetenz= Materie gesamthaft Sache des Bundes

Fragmentarische Kompetenz = nur einzelne Aspekte einer Thematik. (Schulwesen, wann das Schuljahr anfängt) 

Grundsatzgesetzgebungs- und ähnliche Kompetenzen

In einigen Bereichen werden dem Bund nicht umfassende Gesetzgebungskompetenzen übertragen, sondern lediglich solche zur Regelung gewisser Grundsätze, zur Harmonisierung oder zur Festlegung von Mindestvorschriften. So z.B. bei Fischerrei und Jagd. 

Unterstützungs- und Förderungskompetenz

In einigen Bereichen beschränken sich die Kompetenzen des Bundes auf die Regelung der Unterstützung oder Förderung, so mit Bezug auf die kantonalen Hochschulen, die wissenschaftliche Forschung und Innovation, sowie den Sport. 

Standesinitiative Bundesversammlung entscheidet frei darüber, ob sie einer Standesinitiative Folge leisten will.

Kantonsreferendum

Ständemehr

▪ Beteiligung an Vernehmlassungsverfahren (BV 45 II und 147) 

▪ Mitwirkung an aussenpolitischen Entscheiden (BV 55)

Konkordat = Vertrag zwischen 2 Kantonen

rechtssetzende Vereinbarung = gemeinsame Regelungen die ganz oder teilweise unmittelbar anwendbar sind. Sie können aber auch non-self-executing sein, also lediglich eine Vereinbarung die dem Kanton vorschreibt, dass er sein Recht ändern soll

rechtsgeschäftliche Vereinbarungen = sie beinhalten keine Rechtssätze, sondern haben ein bestimmtes Sachgeschäft zum Gegenstand. ( z.B. die Mitbenutzung von Infrastruktur eines Kantons)

Interkantonale Verträge können bilateraler(2 Parteien) oder multilateraler (mehr als 2 Parteien)Natur sein. 

Der Bund kann sich auch an interkantonalen Vereinbarungen beteiligen, falls er im entsprechenden Sachbereich ebenfalls zuständig ist. 

Ab und zu machen die Kantone auch Vereinbarungen mit ausländischen Staaten oder regionalen Körperschaften.

▪ den Sonderstatus der «Halbkantone»

▪ die Sitzverteilung im Nationalrat (BV 149 IV)

▪ die Beschlussfassung durch die Vereinigte Bundesversammlung (BV 157 I)

▪ den Finanz- und Lastenausgleich (BV 135)

▪ Umfassende Bundeskompetenz (z.B. BV 90)
▪ Fragmentarische Kompetenz (z.B. BV 62 V)
▪ Grundsatzgesetzgebungskompetenz (z.B. BV 75 I)
▪ Harmonisierungskompetenz (z.B. BV 129 I)
▪ Kompetenz zum Erlass von Mindestvorschriften (z.B. BV 38 II) ▪ Unterstützungs- und Förderungskompetenz (z.B. BV 68)

• ▪  Bundeskompetenzen mit nachträglich derogatorischer Wirkung (Regel)

• ▪  Bundeskompetenzen mit ursprünglich derogatorischer Wirkung (Ausnahme)

• ▪  Parallele Kompetenzen (BV 69)

Bestandes- und Gebietsgarantie 

Garantie der verfassungsmässigen Ordnung

Vorrang des Bundesrechts

Zustimmung der Bevölkerung der von der Änderung betroffenen Kantonsgebiete

Genehmigung der Bundesversammlung

obligatorischen Referendums –Zustimmung von Volk und Ständen.

Zustimmung der Bevölkerung der betroffenen Kantonsteile und der betroffenen Kantone

Genehmigung der Bundesversammlung in der Form eines Bundesbeschlusses, welcher dem fakultativen Referendum unterliegt.

kleine Gebiete ohne wesentliche Besiedlung, Grenzbereinigung. Sie können durch Vertrag zwischen den beteiligten Kantonen vorgenommen werden. Auch dieser Vertrag muss aber dem Bund zur Kenntnis gebracht werden.

Präventive Aufsichtsmittel

• Kreisschreiben

• Genehmigungs- und Meldepflicht

• Berichterstattungspflicht und Inspektionen

Repressive Aufsichtsmittel

• Anfechtung und Aufhebung kantonaler Regelungent.

• weitere mögliche Sanktionen

• Subventionen zu Streichen oder zu kürzen. Dabei muss ein sachlicher Zusammenhang zwischen den nicht erfüllten Aufgaben und den verweigerten Leistungen bestehen.

• Ersatzvornahme 

• Der Bund könnte theoretisch auch militärisch gegen einen Kanton vorgehen(militärische Exekution).

   

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• die Verringerung der Unterschiede zwischen den Kantonen bei der finanziellen Leistungsfähigkeit und bei der Steuerbelastung.

• die Sicherstellung einer minimalen Ausstattung mit finanziellen Ressourcen für alle Kantone. 

• den teilweisen Ausgleich bestimmter, zum Teil unbeeinflussbarer Sonderlasten