PersR

a) Streitigkeiten über die Widerrechtlichkeit oder Sittenwidrigkeit des Stiftungszwecks, die schliesslich zur Aufhebung nach ZGB 88 I Ziff. 2 führen kann b) Streitigkeiten über subjektive Rechte (privatrechtliche Forderungen) von Destinatären c) Beurteilung von Haftungs– und Verantwortlichkeitsansprüchen gegen die Stiftung und ihre Organe

a) Präventive (Einsichtnahme in die Buchführung, Recht zur Rechnungsprüfung) und repressive Aufsichtsmittel (Mahnungen, Verwarnungen, Verweise, Auflagen..) b) Mahnung, Verweis, Akteneinsicht; Spezialfall Ermessenskontrolle c) Verhältnismässigkeits– und Subsidiaritätsprinzip beachten

der hypothetische Stifterwille: 1. Kann der Zweck der Stiftung im Hinblick auf die veränderten Verhältnisse noch gemäss dem Willen des Stifters verwirklich werden und 2. würde der Stifter stattdessen in Anbetracht der veränderten Umstände eine Änderung des Zweckes vornehmen

1. Zweckänderung in Stiftungsurkunde vorbehalten und 2. Seit Errichtung der Stiftung oder seit der letzten vom Stifter verlangen Änderung sind mind. 10 Jahre vergangen ––> Änderungsrecht zu Lebzeiten ist höchstpersönliches Recht (nicht übertragbar, nicht vererbbar etc.)

– Zweckpräzisierung– Zweckergänzung – Organänderungen – Erwähnung der Revisionsstelle als Organ – Streichung der Revisionsstelle aufgurnd Befreiung von der Revisionspflicht

a) Stiftung Frist ansetzen, rechtmässigen Zustand herzustellen (ZGB 83d I Ziff. 1) b) das fehlende Organ oder einen Sachwalter ernennen (ZGB 83d I Ziff. 2) c) sofern Ergänzung i.S.v. ZGB 83d I nicht möglich, muss Vermögen einer anderen Stiftung mit möglichst gleichartigem Zweck zugewendet werden (ZGB 83d II; = organisatorische Aufhebung)

Stiftung hat keine eigenen gesetzlichen Regelungen. Es kommt ZGB 55 zur Anwendung.

a) Keine Selbstauflösung b) Aufhebungsgründe (vgl. ZGB 88) • Unerreichbarkeit des Zwecks • Widerrechtlichkeit / Unsittlichkeit •Überschuldung / Zahlungsunfähigkeit c) Vorgaben des Stifterwillens (strittig) d) nach FusG (nur Stiftungen können miteinander fusionieren)

a) Antrags– und Klagerecht (ZGB 89) von Organe, Destinatäre, Gläubiger etc. b) Aufhebung durch Behörde (ZGB 88 I) c) Aufhebung von Familien– und kirchlichen Stiftungen durchGericht (ZGB 88 II)

Familien– und kirchliche Stiftungen

Umwandlung und AUfhebung (gem. h.L.) nur durch Richter möglich; sämtliche Streitigkeiten (Verwendung Stiftungsvermögen, Verwaltungstätigkeit etc.) vor Gericht auszutragen

ZGB 335

Die Blutsverwandten in auf– und absteigender Linie und in der Seitenlinie. Zudem zählen die mit den Blutsverwandten verheirateten Personen und die Adoptivkinder der vorgenannten Personen dazu. Erweiterung ausgeschlossen.

Heute nicht mehr (ZGB 335 II)

Gemischte Stiftungen sind bspw. Familienstiftungen oder kirchliche Stiftungen, die neben ihren eigentümlichen Familien– oder kirchlichen Zwecken zusätzlich auch andere gewöhnliche Zwecke verfolgen. –> Unterstehen den Regeln der "gewöhnlichen" Stiftungen

Es handelt sich um das Ergebnis einer öffentlichen Sammlung von Geldern für wohltätige oder andere, dem öffentlichen Interesse dienende Zwecke.

Die Urteilsfähigkeit einerPerson ist nichts Absolutes. Vielmehr ist die Urteilsfähigkeit in Bezug aufeine bestimmte sachliche Handlung oder Unterlassung (=sachliche Relativität), welche in einembestimmten Zeitpunkt, allenfalls unter Umständen vorübergehender Natur (Schlaf, Narkose, luzide Intervalle) getroffen wurde (= zeitlicheRelativität), zu prüfen.

• a) Eingehung eines Verlöbnisses(Art. 90)
• b) Eingehung der Ehe (Art. 94)
• c) Entscheid über religiöse Zugehörigkeit nach Vollendung des 16. Altersjahrsd) Abschluss eines Ehevertrags (Art. 183)
• e) Ungültigerklärung einer Ehe (Art. 107)
• f) Begehren um Scheidung der Ehe
• g) Anerkennung eines Kindes (Art. 252 Abs. 2)
• h) Zustimmung zur Adoption durch die leiblichen Eltern (Art. 265a Abs. 1, vgl.aber Art. 265c)
• i) Zustimmung des Kindes zur Adoption nach Art. 265 Abs. 1
• j) Errichtung eines Vorsorgeauftrags (Art. 360 Abs. 1)
• k) Errichtung einer Patientenverfügung (Art. 370 Abs. 1)
• l) Errichtung einer letztwilligen Verfügungen (Art. 467)
• m) Abschluss von Erbverträgen als Erblasser (Art. 468)
• n) Widerruf einer letztwilligen Verfügung (Art. 509)

• a) Klagen aus Persönlichkeitsverletzungen (Art. 28 ff.)
• b) Gesuch um Namensänderung (Art. 30)
• c) Entscheid, in welcher Einrichtung jemand (medizinisch) gepflegt werden soll
• d) Einwilligung in medizinisch indizierte Heileingriffe
  • (Bei Einwilligung in medizinisch nicht indizierten Fällen (i. c.Knabenbeschneidung) ist eine Interessenabwägung vorzunehmen, wobei i.d.R. der Eingriff nicht vorzunehmen ist, da dieser nicht medizinisch indiziert ist und das Persönlichkeitsrecht besser gewahrt werden kann, wenn der Betroffene (jedenfalls bei absehbarer Urteilsfähigkeit) dieses selber ausüben kann (etwabei Knabenbeschneidung)).
• e) Genetische Untersuchung: vgl. Art. 18 Abs. 4 GUMG.
• f) Anfechtung der Vaterschafts–Anerkennung (Art 260a)
• g) Vaterschaftsklage (Art. 261)
• h) Klage auf Anfechtung der Vaterschaftsvermutung (Art. 256)
• i) Festhalten an der Scheidungsklage nach Eintritt der Urteilsunfähigkeit
• j) Verträge zwischen Eltern und Kind auf Unterhalt, wobei die Genehmigung durchKESB bzw. durch das Gericht Gültigkeitserfordernis ist (Art. 287)
• k) Beschwerde gegen Handlungen des Beistandes oder Verfügungen derErwachsenenschutzbehörde zu erheben

Er umfasst alles, was zur Individualisierung einer Person dient und im Hinblick auf die Beziehung zu den einzelnen Individuen und im Rahmen der guten Sitten als schutzwürdig erscheint.

Rechtserheblich ist eine Tatsache, wenn mit deren Beweis die angestrebte Rechtsfolge herbeigeführt werden kann.

Behauptung ist... 1. beweisdürftig 2. rechtserheblich 3. hinreichend substantiiert UND Beweismittel ist... 4. tauglich 5. fristgerecht und formgültig eingereicht 6. zulässig i.S. der ZPO

Es gibt Auskunft über den Umfang des zu erbringenden Beweises.

Wenn das Gericht keine oder nur geringe Zweifel an der Richtigkeit der Behauptungen hat. Allfällige verbleibende Zweifel dürfen nur so leicht sein, dass die Vorbehalte nicht ernsthaft ins Gewicht fallen. Absolute Sicherheit ist hingegen nicht erforderlich. Faustregel: volle Beweis erbracht, wenn bei der behaupteten Tatsache von einer W'keit von über 90% ausgegangen werden kann.

Der volle Beweis.; dasjenige Beweismass, an dem sich das Gericht bei der Berücksichtigung von Tatsachenbehauptungen grundsätzlich orientieren wird.

Aus Gesetz (z.B. ZGB 35: "höchst wahrscheinlicher" Tod einer Person bei Verschollenerklärung) und Lehre und Rechtsprechung, nämlich wenn ein strikter Beweis nicht nur im Einzelfall, sondern der Natur der Sache nach nicht möglich oder nicht zumutbar ist und insofern "Beweisnot" besteht. Faustregel: W'keit von mind. 75%.

In summarischen Verfahren wie etwa beim vorsorglichen Rechtsschutz oder in Vefahren des SchKG (namentlich RÖ). I.d.R. geht mit dem reduzierten Beweismass auch eine Einschränkung der Beweiusmittel einher.

Wenn für deren Vorhandensein gewisse Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnten. Faustregel: W'keit: mind. 50%

Bei einer Rechtsvermutung wird von einem bestimmten Sachverhalt auf ein Recht oder ein Rechtsverhältnis geschlossen (z.B. Vermutung der Vaterschaft)

Bei der Fiktion schliesst das Gesetz von einem Sachverhalt auf eine Rechtsfolge, die unwiderlegbar vermutet wird,

Von "inneren Lücken" oder eben Lücken 'intra legem' spricht die Lehre dann, wenn ein Gesetz fürm die unmittelbare Lösung eines Rechtsproblems keine Regelung festhält. Stattdessen stellt der Gesetzgeber bewusstund gewollt einen Rahmen auf, der dem Gericht Freiraum für Konkretisierungen gibt.

a) Generalklausel b) Erkenntnislücke c) Verweisung

Eine Lücke, die vom Gesetzgeber nicht gewollt ist.

a) echte Lücke: hiervon wird gesprochen, wenn das Gesetz weder nach Wortlaut noch nach Auslegung eine Antwort auf eine Rechtsfrage geben kann. Der Gesetzgeber hat es damit unterlassen, etwas zu regeln, was er jedoch hätte regeln sollen.b) unechte Lücke: hiervon wird gesprochen, wenn das Gericht in Anwendung von Wortlaut und Auslegung einer Bestimmung zwar eine Lösung für eine Rechtsfrage findet, diese aber als sachlich unbefriedigend bzw. ungerecht, stossend oder unhaltbar empfunden wird

Gewohnheitsrecht ist ungeschriebenes, objektives Recht. Seine Enstehung setzt eine längere Zeit andauernde Übung voraus, welche auf der Rechtsüberzeugung sowohl der rechtsanwendenden Behörden als auch der vom angewendeten Grundsatz Betroffenen beruht.

1) vorliegen einer echten Lücke 2) über längere Zeit andauernde, ununterbrochene Übung

Der Gesetzgeber hat es bewusst unterlassen, eine Rechtsfrage zu lösen. Es liegt keine echte Lücke vor!

Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, in den Schranken der Rechtsordnung Rechte und Pflichten zu haben.

Parteifähigkeit; dadurch wird eine Person Partei in einem Verfahren, ermögtlicht die einer Person kraft materiellen Rechts zustehenden subjektiven Rechte in einem Verfahren geltend zu machen